Der Streit zwischen Brüssel und Polen hat die nächste Eskalationsstufe erreicht: Die EU schickte eine schriftliche Stellungnahme zur umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts nach Warschau. Der polnische Justizminister reagierte überrascht - und verärgert.
>>Das haben Sie aber bei den Rechtsbrüchen anderer EU-Länder beim Schengen und Dublinabkommen nicht so deutlich gemacht?<<
Diese angeblichen Rechtsbrüche sind eine Propagandabehauptung der Rechten, die von rechtskundigen Foristen hier tausendmal widerlegt wurde.
Es lohnt nicht, hier nochmals ins Detail zu gehen, da diejenigen, die an diese "Rechtsbrüche" glauben, absolut beratungsresistent sind.
Aber so ist das mit dem Glauben. Gegen den helfen keine sachlichen Argumente.
"Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit" lautet ein Sprichwort. Insofern ist es gut und billig, daß die internationale Sorge um Polens Rechtstaatlichkeit zum Ausdruck kommt.
Aber auf der anderen Seite: Wer ist die Europäische Union, in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einzugreifen? Die Europäische Komission ist nicht vom "europäischen Volke" gewählt worden, wohl aber die polnische vom polnischen.
Fakt ist: Die EU war nur als Wirtschaftsbündnis gedacht, das Politische kam erst später. Und damit eben auch ein Sammelsorium an Regeln, an die sich zwar alle halten können, aber keiner wirklich halten muß. Oder warum haben Großbritannien und Dänemark noch keinen Euro? Oder warum durfte ein Griechenland mit gefälschten Papieren beitreten?
Ich bin der Meinung, daß wir gemeinsam mehr erreichen. Aber wir müssen uns einig sein, was wir erreichen wollen. Das sehe ich bei der EU noch nicht. Also:
"Drum prüfe, wer sich ewig bindet."
>>Frage an Sie und alle andere EU-Fanatiker! Welchen Teil der Souveränität hat denn jedes einzelne EU-Mitglied ohne seine Bevölkerung zu Fragen aufgegeben und was darf ein EU-Mitglied denn noch selbst entscheiden?<<
Sie spielen hier gern den komplett Ahnungslosen, den nehme ich Ihnen aber nicht ab. Denn sämtliche Abmachungen, Protokolle, Verträge u.ä. der EU sind öffentlich, also auch für Sie, einsehbar.
Man muss sich allerdings ein wenig Mühe geben, denn wir reden hier von einem geschichtlichen Zeitraum von knapp 70 Jahren. Fangen Sie am besten mit Adenauer und de Gaulle an und arbeiten sich dann bis heute vor.
Aber wie Sie in Ihrem Post um 16:35 schrieben:
"Viele werden meinen ich trolle mit dieser Frage nur rum."
Dieser Meinung bin ich auch und werde Sie deswegen nicht füttern.
Sie mögen mir das bitte verzeihen.
Gruß,
FS
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Die Moderation
>>Ich glaube nicht, dass Sie den Foristen "ladycat" gut genug kennen, um ihm dieses zu unterstellen. Ich habe Zweifel !!!<<
Etwas besser als Sie scheine ich Ladycat wohl doch zu kennen. Immerhin weiß ich durch fleißige Lektüre ihrer Kommentare, dass es sich um eine Dame handelt.
>>Zitat aus dem heutigen FOCUS-Online:
"Er kenne das Land sehr gut, sagte Juncker zu den Bürgermeistern – seine Reflexe, seine Brüche. „Man darf den Stabilitätspakt nicht blind anwenden“, gestand er den Franzosen zu". ACH !!!???
WER hält sich denn nicht an die eigenen Verträge und gesteht dem einen dieses zu und dem anderen jenes ??? Vor allem Frankreich und Italien !!!<<
Der Stabilitätspakt wurde auch von Deutschland gerissen.
Und so wichtig Wirtschaft und Finanzen auch sein mögen, aber wenn es um DIE Grundvoraussetzung des demokratischen Rechtsstaats, nämlich die Gewaltenteilung, geht, dann ist das doch wohl ne andere Baustelle.
Im übrigen gibt es den EuGH, der stellt Verstöße der Mitgliedsländer fest.
Auf dieses Verfahren hatten sich die demokratisch gewählten Regierungen der EU vor langer Zeit geeinigt.
Diese demokratischen Regierungen haben aber bei der Bildung der heutigen EU das Volk in keinster Weise mit einbezogen. Zumindestens kenne ich keinen, der je dazu befragt wurde. Heißt im Klartext, alles was die von mir gewählten Politiker beschließen, kann jeder Zeit von mir unbekannten Politikern in Brüssel ausgehebelt werden.
>>Diese demokratischen Regierungen haben aber bei der Bildung der heutigen EU das Volk in keinster Weise mit einbezogen. Zumindestens kenne ich keinen, der je dazu befragt wurde. Heißt im Klartext, alles was die von mir gewählten Politiker beschließen, kann jeder Zeit von mir unbekannten Politikern in Brüssel ausgehebelt werden.<<
Die europäische Einigung war das erklärte Programm aller gewählten Regierungen Europas. Es gab bis zur "Eurokrise" keine nennenswerten Bewegungen Europas, die diese Einigung in Frage stellten.
So ist das nun mal in der parlamentarischen Demokratie. Die Bürger wählen Parteien, und die haben eine Agenda, die in keinster Weise geheim ist, und die bilden dann aufgrund parlamentarischer Mehrheiten die Regierung.
Ich wurde auch so einiges nicht gefragt. Eigentlich wurde ich zu überhaupt gar nichts gefragt. Ich brauche auch nicht gefragt zu werden, denn ich wähle ja meine Repräsentanten. Die sind mir in den seltensten Fällen persönlich bekannt.
aber es hat bei der EU- Aufnahme entsprechende Verträge zur strikten Gewaltenteilung unterschrieben. Momentan tritt die polnische Regierung das EU- Recht mit Füssen. Das muss man leider so deutlich sagen!
Und das perfide an der Sache war, dass der Wähler über die Pläne der PiS gar nicht informiert wurde, weder über die Reform des Verfassungsgerichts, noch über die Neugestaltung der Medienlandschaft.
das Recht geben, gegen EU-Bestimmungen zu verstossen. Schliesslich hat Polen die Charta der EU bei seiner Aufnahme bestätigt und ratifiziert. Auch bei einem Regierungswechsel gilt diese Vereinbarung. Man stelle sich vor: die AfD käme an die Regierung bei uns. Das gäbe das grösste Chaos, weil die AfD zig Vereinbarungen mit der EU kippen würde, wenn dem nicht ein Riegel vorgeschoben worden wäre. Dazu gehören auch die Maastrichter Verträge, die Polen auch unterschrieben hat.
"alles was die von mir gewählten Politiker beschließen, kann jeder Zeit von mir unbekannten Politikern in Brüssel ausgehebelt werden."
Völlig falsch.
"Aushebeln" kann man nur dann, wenn die von Ihnen gewählten Politiker gegen EU-Regularien verstoßen, auf die die von Ihnen gewählten Politiker sich vorher geeinigt haben.
Und falls sich doch einer ausgehebelt fühlt gibt es entsprechende Verfahren und Rechtswege, um die Frage zu klären.
Wie auch immer !
Die öffentliche Ergüsse eines Donald Tusk, immerhin der amtierende Ratspräsident, über die wahre Verfassung und die fatale Stoßrichtung dieser sich fehlentwickelnden EU, sind mir Warnung und gleichzeitig Bestätigung genug !
Wenn Sie den zentralistischen EU-Superstaat unter Führung DIESER demokratiefeindlichen EU-Kommission für erstrebenswert halten, ebenso die Abschaffung der Nationalstaaten und Erblassen jeglicher nationalen Identität, ist das sicherlich Ihre spezielle Denke.
Meine Vorstellung von Europa ist es ganz sicher nicht !
Wer, wie Brüssel und Berlin, den radikalen Gesamtumbau Europas, ohne bürgerliche Mitbestimmung und unter Vorspiegelung falscher Absichten forciert, die Demokratie dem Willen und Absichten von "Märkten und Kapital" unterordnen bzw. opfern will,...muss nicht mehr bei Sinnen sein !
Machen Brüssel und Berlin so weiter, werden sie DIESE EU, nicht Europa, in Fragmente zerreißen.
>>Und das perfide an der Sache war, dass der Wähler über die Pläne der PiS gar nicht informiert wurde, weder über die Reform des Verfassungsgerichts, noch über die Neugestaltung der Medienlandschaft.<<
Und das bizarre an der Sache ist, dass genau die Foristen, die sich immer darüber beklagen, dass die gewählten Politiker angeblich ständig Sachen machen, die sie vor der Wahl nicht angekündigt haben, jetzt genau dieser polnischen Regierung frenetisch Beifall klatschen.
Rational begreifbar ist das alles nicht.
Zitat:
"...aber Sie scheinen ja den Vertragsbruch als grundlegendes Recht eines Staates zu betrachten".
Ich glaube nicht, dass Sie den Foristen "ladycat" gut genug kennen, um ihm dieses zu unterstellen. Ich habe Zweifel !!!
Ich glaube vielmehr, dass es ladycat nach einem Europa dürstet, in dem man sich ENDLICH wieder an Verträge hält und nicht die Willkür zum probaten Mittel einer EU-Politikgestaltung verkommt, die sich immer mehr gegen den Europäer richtet.
Zitat aus dem heutigen FOCUS-Online:
"Er kenne das Land sehr gut, sagte Juncker zu den Bürgermeistern – seine Reflexe, seine Brüche. „Man darf den Stabilitätspakt nicht blind anwenden“, gestand er den Franzosen zu". ACH !!!???
WER hält sich denn nicht an die eigenen Verträge und gesteht dem einen dieses zu und dem anderen jenes ??? Vor allem Frankreich und Italien !!!
Doch wohl diese EU-Kommission, werter fathaland slim,...nicht der Forist ladycat !!!
Und Polen ist noch immer souverän und DARF sich widersetzen !