Ende Januar kam der Beschluss aus Österreich: Für Asylanträge soll eine Obergrenze gelten. Nun urteilten renommierte Verfassungsrechtler: Eine solche Grenze ist rechtlich nicht durchsetzbar. Wie laut kann Kanzler Faymann noch auf seine strikte Flüchtlingspolitik pochen? Von R. Borchard.
Seit Jahrzehnten bemüht sich die Türkei um eine Mitgliedschaft in der europäischen Gemeinschaft. Jetzt geht die EU auf das Land zu - aber der ideale Zeitpunkt für die Annäherung ist vielleicht schon vorüber. Kai Küstner erklärt, warum.
Der zweitägige EU-Gipfel, der heute in Brüssel beginnt, soll einen Durchbruch für die Lösung der Flüchtlingssituation bringen. Wichtigster Punkt ist der Abschluss der Vereinbarung mit der Türkei. Doch der Plan droht gleich auf mehreren Ebenen zu scheitern. Sebastian Schöbel berichtet.
Die Türkei und Griechenland werden beim EU-Gipfel im Fokus stehen. Doch Bulgarien fühlt sich vom Thema Flüchtlinge genauso betroffen. Das ärmste EU-Land befürchtet, nach Schließung der Westbalkanroute zum neuen Haupttransitland zu werden - und macht Druck. Von Ralf Borchard.
Illegale Migranten in die Türkei, Syrer nach Europa - von einem solchen Deal zwischen EU und Türkei hält der Menschenrechtskommissar des Europarats gar nichts. In einem Gastbeitrag für tagesschau.de erklärt Nils Muiznieks, warum die geplante Absprache moralisch wie juristisch höchst fragwürdig ist.
In genau 100 Tagen ist es soweit - die Briten setzen ihr Kreuz und entscheiden, ob Großbritannien künftig noch Teil der EU sein soll. Doch obwohl die Zeit langsam knapper wird, bereitet vielen Bürgern die Frage nach einem möglichen Brexit bislang kaum Kopfzerbrechen. Von S. Pieper.
Die Balkanroute ist geschlossen. Österreich fürchtet nun, dass Flüchtlinge auf andere Strecken ausweichen könnten. Außenminister Kurz fordert deshalb weitere Grenzschließungen. Bundeskanzler Faymann fordert Deutschland erneut auf, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen.
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wächst der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der Türkei. Nach Österreich wandte sich auch Frankreich gegen die Pläne - und damit gegen Kanzlerin Merkel.
Die europaskeptische ECR-Fraktion will, dass die beiden AfD-Parlamentarier Beatrix von Storch und Marcus Pretzell die Gruppe verlassen. Die wollen aber nicht kampflos gehen - und beschuldigen Angela Merkel. Von Sebastian Schöbel.
Ärger für die AfD im EU-Parlament: Ihre Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten hat Beatrix von Storch und Marcus Pretzell zum Austritt aufgefordert. Dafür haben sie bis Ende März Zeit. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen zu Flüchtlingen.
