Heute wollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel mit der Türkei ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Die wichtigste Botschaft: Keine illegalen Flüchtlinge mehr über die Balkanroute. In der bereits vorbereiteten Abschlusserklärung fallen klare Worte. Von S. Hackländer
Vor dem heutigen EU-Türkei-Gipfel sind Kanzlerin Merkel und der türkische Regierungschef Davutoglu in Brüssel zu einem Gespräch über Lösungen in der Flüchtlingspolitik zusammengekommen. Österreichs Außenminister Kurz verteidigte in der ARD den Kurs seines Landes.
Die Stürmung der Zeitung "Zaman" durch die türkische Polizei sorgt weltweit für Empörung. EU-Politiker Lambsdorff spricht von einer "Gleichschaltung der Presse". Andere schließen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Die Polizei geht auch am Tag danach hart gegen Demonstranten vor.
Mehr Menschen als je zuvor haben 2015 erstmals einen Asylantrag in der EU gestellt. Mit 1,2 Millionen waren es mehr als doppelt so viele wie 2014. Nach Deutschland ging jeder Dritte von ihnen.
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel pocht die Türkei auf eine schnelle Aufhebung der Visumspflicht - und droht mit einer Annullierung des Rücknahme-Abkommens mit der EU. Die hofft vor allem auf einen raschen Rückgang der Flüchtlingszahlen und fordert mehr Engagement von Ankara.
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat die sofortige Weiterleitung der in seinem Land gestrandeten Flüchtlinge gefordert. EU-Ratspräsident Tusk warnte Migranten weltweit davor, nach Europa zu kommen. Und der niederländische Ministerpräsident Rutte will gar keine neuen Flüchtlinge.
Einschränkungen beim Güterverkehr, für Arbeitnehmer und den Tourismus: Die EU-Kommisson befürchtet offenbar verheerende wirtschaftliche Folgen, sollten in Europa wieder dauerhaft die Grenzen kontrolliert werden. Laut einem Medienbericht rechnet Brüssel mit Kosten von 18 Milliarden Euro - pro Jahr.
Normalerweise dürfen EU-Länder die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen nicht einschränken, so der EuGH. Die Richter sehen aber auch Ausnahmen. Wenn wichtige Gründe vorliegen, können Behörden Flüchtlingen einen Wohnort vorschreiben. Von Holger Romann.
Bundesinnenminister de Maizière drängt darauf, dass die EU gemeinsam die Flüchtlingszahlen reduziert. Bis zum wichtigen EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März müssten Erfolge her - und nationale Alleingänge unterbleiben, mahnte er.
Bleibt Großbritannien drin in der EU - oder steigt das Land aus? Für etliche Chefs führender britischer Konzerne ist klar: Auf jeden Fall drinbleiben. Rund 200 Spitzenmanager warnen in einem offenen Brief deutlich vor einem Austritt. Von Stephanie Pieper.
