Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit der Türkei auf eine Reihe von Punkten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Details sollen bis zum 17. März geklärt werden. Ein EU-Beitritt der Türkei steht laut Bundeskanzlerin Merkel aktuell nicht auf der Agenda.
Wenn ein Gipfel nach langem Ringen mit Worten endet, die von Taten sprechen, die noch im Detail beim nächsten Gipfel konkretisiert werden sollen......
Dann ist dieser Gipfel gescheitert. Wenn man es klar aussprechen will.
Dass der Türkische Ministerpräsident auf seiner Pressekonferenz mit Juncker und Tusk davon erzählt, wie hoch die Pressefreiheit in der Türkei gehalten wird und Junckers Schweigen dazu als stille Zustimmung interpretiert werden muss – zeigt uns, wo diese EU inzwischen moralisch gelandet ist.
Dass Merkel auf ihrer Pressekonferenz Fragen mit einem Wortschwall bedenkt, der alles, außer der Antwort, enthält – zeigt uns, dass sie nicht bereit ist, ihren Bürgern Rechenschaft zu geben.
Es sind die kleinen Länder, die noch am wenigsten verblendet, erblindet sind.
Österreich, dass unsere Grenzen schützen will, damit die EU nicht einseitig abhängig von einem Undemokraten wird.
Ungarn, dessen Regierungschef nicht bereit ist, grundsätzliche Entscheidungen in einer Nacht und Nebelaktion ohne die Zustimmung seines Volkes zu entscheiden.
Nehmt Merkel, Juncker aus dem Spiel. Und diese EU hat vielleicht noch eine Chance.
"M widerspricht sich laufend. Ihre Werte wechselt sie, wie andere ihre Unterbekleidung."
Das nennt man Politik ;), eine Doppelmoral um die eigene Ziele zu erreichen und dabei gut dastehen. Wenn man den Politikern genau zuhört, so taucht es ständig auf ..., im Sinne von wir sind die Guten und die anderen sind die Bösen ...
Aber die Merkel versucht doch wenigsten etwas positives aus der Situation rauszuholen, wenn schon nicht im Stande ist mit Syrien oder Russland zu verhandeln, dann bleibt ihr nur noch der eigensinnige türk. Partner.
... warum die neuen Vorschläge der Türkei eine 'Lösung der Europäischen Probleme' sein sollen. Die Zahl der Migrationswilligen wird dadurch nicht weniger werden und auch nordafrikanische Wirtschaftsmigranten welche halt einfach nur die türkischen Lokal-Behörden geschmiert haben um als 'Syrer' registriert zu werden, werden noch auftauchen.
Es ist ziemlich erbärmlich wenn Frau Merkel und EU Vertreter stolz verkünden das wäre die 'Sicherung der EU Außengrenzen'. Gibt die EU die Sicherung der Außengrenzen in die Hände der Türkei ? Und wo werden die zig Millionen echte Syrer und solche die in der Türkei als 'Syrer' registriert worden sind wohl enden ? Genau, in Deutschland weil die anderen EU Staaten nach wie vor Obergrenzen wollen.
Alle Geldzahlungen an die Türkei sollte daran gebunden sein wie effektiv die Türkei Ihre eigene Küste sichert. Für jeden Nicht-Syrer der Griechenland erreicht würde ich 50.000 Euro abziehen, und auf einmal wird die türkische Polizei richtig motiviert sein.
Die EU ist eine Wertegemeinschaft, meint Merkel.
Deshalb drückt die EU beide Augen zu, wenn Erdogan zur Jagd auf Oppositionelle bläst?
Da kann ich nur zustimmen. Die EU verkauft ihre Grundsätze. Aber nicht erst seit heute.
M widerspricht sich laufend. Ihre Werte wechselt sie, wie andere ihre Unterbekleidung.
Das kann auch ein Demokratieverständnis sein. Frau Merkel vertritt immer die Meinung, von der ihr glaubhaft versichert wird, daß es die mehrheitliche Meinung der Wähler ist.
Was ich nicht glaube ist, daß die Wähler so oft ihre Meinung so drastisch ändern. Es ist wohl eher die Berichterstattung, besonders der Öffentlich Rechtlichen Medien und die Art der Fragen der Umfrageinstitute, die das öffentliche Bild der angeblichen Meinung erzeugen.
Ja nach 'Mode' wird in die Eine oder die andere Richtung manipuliert.
Merkel hat ihre Ziele nicht erreicht. Deutschland dagegen hat einen Sieg verbucht. Auf diese Weise möchte ich den Gipfel mal klassifizieren.
Mich irritiert nur, wenn dabei der Begriff ILLEGAL EINGEREISTE verwendet wird. Und zwar die, welche keinen Asylanspruch haben. Meint man damit Bürgerkriegsflüchtlinge?
Ich war der Meinung, dass es bei Kriegsflüchtlingen eben gerade nicht um den klassischen Asylanspruch deutscher Prägung geht (laut Artikel 16 und 16a des GG). Es existieren Genfer Regeln, die unmittelbaren Schutz bedeuten.
Der Gipfel bedeutet zwar das Scheitern der Merkelschen Verteilung der Flüchtlinge. Erfreulich dagegen, dass die Vernunft aus Österreich und den Ländern des West-Balkan sich durchgesetzt haben. Entscheidend ist die Entlastung Deutschlands, das die überragend meisten Flüchtlinge und Asylbewerber aufnahm - und weiterhin aufnimmt. Und da sieht es dank der türkischen Hilfe gut aus!
Ein Schelm der böses dabei denkt. Frau Merkel verschiebt die Details bis nach den Landtagswahlen. So nicht Frau Merkel! Am 13.3. wird abgerechnet.
Erbärmlich dieser Deal mit der Türkei. Wer Syrer sein möchte bekommt schon jetzt für viel Geld in der Türkei gefälschte Papiere. Dann kann er legal in die EU reisen. Die Schlepper brauchen dann keine Boote mehr sondern verdienen an dem beschaffen falscher Papiere. So sorgt die Türkei dafür das die Schlepper nach dem Deal mit der EU nicht arbeitslos werden.
Ich wäre stolz auf Merkel gewesen wenn sie dem Türken eine Lehrstunde in Pressefreiheit und Menschenrechte gegeben hätte und ihn dann nach Hause geschickt hätte. Die Grenzen können wir auch selbst schützen. Wenn keiner mehr nach Mitteleuropa durchkommt und alle EUStaaten den gleichen Standard für Flüchtlinge bieten wird sich auch der Zustrom nach Griechenland drastisch verringern. Auch sollte das Bleiberecht nach 3 Jahren und die Duldung komplett abgeschafft werden zugunsten eines Einwanderer Gesetztes für gut Integrierte mit festem Arbeitsplatz
Fuer sechs Milliarden Euro wuerde Deutschland sicher seine Grenzen selbst schuetzen koennen. Wie so viele hart erarbeite Steuergelder an die Tuerkei gezahlt werden, erschliesst sich mir nicht. Vielleicht will Frau Merkel die CDU endgueltig hinter den Gruenen und der SPD verschwinden sehen.
>>Fuer sechs Milliarden Euro wuerde Deutschland sicher seine Grenzen selbst schuetzen koennen. Wie so viele hart erarbeite Steuergelder an die Tuerkei gezahlt werden, erschliesst sich mir nicht.<<
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... und außerdem würden in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt in Deutschland schließlich zu viele Menschen mit mindestens Mittlerer Reife und Fach-, bzw. Hochschulreife ohne Aussichten auf einen ordentlichen Beruf .
... und außerdem würde damit die Konjunktur Deutschlands angeregt.
Die Grenzen schützen? Wovor? Vor Menschen die hilfsbedürftig sind und diese am besten direkt sterben lassen oder wie? Mann sollte eher auch mal die Lämder ans Boot ziehen, die da meinen in Syrien rumbombardieren zu müssen oder Sie sollen einfach Syrien verlassen. Europa steht für Menschenrecht und Demokratie aber anscheinend nur in Worten. Die Türkei hat schon mehr als die 3 Milliarden Euro ausgegeben bislang für die Flüchtlinge. Eigentlich sollten die Flüchtlinge zu meist von Amerika und Russland aufgenommen oder versorgt werden.
Deshalb drückt die EU beide Augen zu, wenn Erdogan zur Jagd auf Oppositionelle bläst?
Die EU akzeptiert, dass die Griechen Flüchtlinge mies behandelt? Ihnen keine festen Quartiere zur Verfügung stellt, sie nicht verpflegt? (Möge keiner kommen, dieser Staat kann nicht 15 000 Menschen menschenwürdig betreuen; wenn Tsipras nur wollte).
Oder Merkel die "ehrliche". Es dürfen keine Grenzen geschlossen werden, sagt sie. Und führt dort, wo Flüchtlinge an die Grenzen ihres Landes kommen, Stundenkontingente ein.
M widerspricht sich laufend. Ihre Werte wechselt sie, wie andere ihre Unterbekleidung.
So war auch ihr Plan mit der Türkei. Voller Widersprüche.
Auch dass er den Staatschefs nicht im Voraus präsentiert wurde – eine politische Ungeschicklichkeit ersten Rangen. Hat M am Ende gehofft, so ihre Kollegen überrumpeln zu können? So macht sie sich keine Freunde. Sie, um die es so und so schon einsam in Europa wird.
Dass der Plan so nicht durchgehen konnte – vorhersehbar.
Nur nicht für M.