Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wächst der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der Türkei. Nach Österreich wandte sich auch Frankreich gegen die Pläne - und damit gegen Kanzlerin Merkel.
hat das Sagen. Man sollte zustimmen, damit noch schlimmeres verhindert wird.
wir sollten unsere grenze selbst sichern und vielleicht den griechen helfen ihre grenze zur türkei sicher geschlossen zu halten.
dann haben wir die kontrolle.
In der internationalen Presse wird gemeldet, die Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze lehnten einen Transport in ordentliche Quartiere in Griechenland ab.
Es wird immer deutlicher, die Kaiserin ist nackt. Merkel hat Deutschland völlig isoliert und ist selbst jetzt nicht bereit, die Realität anzuerkennen. Die Probleme der arabischen Welt können nicht mit Masseneinwanderung gelöst werden. Der Rücktritt Merkels ist überfällig, denn nur so kann ein Neustart der Flüchtlingspolitik gelingen.
Hoffentlich können die anderen Länder Merkels Flüchtlingswahnsinn noch stoppen. Bei uns scheint ja niemand mehr in der Lage zu sein ihren Alleingang zu beenden. Ich hoffe wirklich inständig das dieses Desaster sie am Ende doch noch das Amt kostet.
Peter Altmaier sagte vor ein paar Tagen, dass die Türkei sich in der Flüchtlingskrise europäischer verhalten habe als die meisten europäischen Staaten. Ob damit die Erschießung von neun Syrern beim Grenzübertritt vor ein paar Tagen gemeint war, hat er leider nicht verraten.
Offenbar haben andere europäische Staaten aber eine recht klare Vorstellung davon, welchen Preis sie zu zahlen bereit sind, um die Flüchtlingskrise zu entschärfen. Der Pakt mit dem zunehmend autokratischer auftretenden Erdogan scheint für die meisten ein zu hoher Preis zu sein. Das ist völlig verständlich. Die Bundesregierung hingegen ist offenbar aus innenpolitischen Gründen bereit dazu, Opfer an Menschenrechten und Menschenleben in der Türkei in beliebigem Umfang hinzunehmen und scheint diesbezüglich den Bezug zu europäischen Werten weitgehend verloren zu haben.
Diese Kanzlerin schadet dem Ansehen Deutschlands innerhalb der EU und wird immer mehr zu einer Belastung der europäischen Integration.
ist nichts als eine ganz üble Farce, gewisserweise ein Migrantenkarussell. Alle aus Griechenland werden zurückgeführt und dann mit Pässen aus dem Basar als Syrer wieder als "Legale" wieder losgeschickt. Dazu noch Milliarden und weitere Forderungen. die EU würde sich total abhängig, erpressbar und lächerlich machen.
...ist beendet! Deutschland sollte aufgrund der unkontrollierten Migrationspolitik noch aufpassen, dass nicht alle EU Laender die Grenzen zu Deutschalnd schliessen um sich vor radikalisierten Islamisten zu schuetzen!
Dank an Oesterreich und alle Balkanstatten vor allem Mazedonien!
Jeder der für die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ist der kann gerne einen Flüchtling bei sich Zuhause aufnehmen und dann bitte auch selber für dessen Lebensunterhalt aufkommen. Die Kirchen in Deutschland haben ein geschätztes Vermögen von 500 Mio. € und damit kann die Kirche ihre sogenannte Christliche Nächstenliebe beweisen. Bis jetzt war die Kirche nur deshalb für die Aufnahme der Flüchtlinge weil ihre Tochter Gesellschaften wie z.B. die Diakonie und Caritas gut an den Flüchtlingen verdient. Es wird sich zeigen ob die Bereitschaft der Kirchen auch dann besteht Flüchtlinge aufzunehmen wenn es an das Geld der Kirchen geht? Es ist immer leicht Geld auszugeben wenn man dafür selber nicht aufkommen muss. Übrigens habe ich auch nichts davon gehört das einer der Parteien in Deutschen Bundestag Geld für die Flüchtlinge locker gemacht hat bis zum heutigen Tag. Nicht nur immer den Steuerzahler blechen lassen für die Flüchtlinge. Was kostet die Welt der Steuerzahler muss eben blechen.
endlich, dass sie überall gescheitert ist? Dank ihres Alleinganges mit nachfolgender Völkerwanderung soll die EU nun gemeinsame Sache mit der Türkei machen, einem Land, das sich auf direktem Kurs in eine Diktatur befindet. Frau Merkel hat sowohl der EU als auch Deutschland immensen Schaden zugefügt. Und das auf Jahrzehnte hinaus. Ich muss mich bei unseren Nachbarstaaten und den Balkanländern für die Grenzsicherung bedanken.
gebaut.
Und es ist eh nur ein Massenabschiebungsplan, was man natürlich dem normalen Bürger ja nicht erklärt, man ist ja so stolz auf Werte, und Massenabschiebung klingt nach was ganz anderes.
Aber dafür verarscht man hier die Leute damit, dass die Türkei keine Werte einhält.
Die Meldung aus Frankreich kommt für Merkel aber richtig ungünstig einen tag vor den drei Landtagswahlen......
Hab Grade bei Türkische Nachrichten mitbekommen. Türkei will wenn die EU es ablehnt den abkommen ein neues Vorschlag vorbereiten und zwar Türkei will 12 Milarden Euro geben damit EU alle Flüchtlinge aufnimmt. Wäre ja ein Supper Vorschlag nach meine meinung.
Nach all den anderen Regierungschefs im Westen und Osten und Süden.
Nur wenn Merkel jetzt auch die enge Partnerschaft Deutschland – Frankreich sprengt; ist das Wahnsinn.
Weder darf man der Türkei bei den Menschenrechten entgegenkommen, noch bei den Visaerleichterungen; sprach Hollande heute.
Er steht hier in völligem Kontrast zu Merkel, die eben keinen anderen Plan hat, als auf Erdogans Gnade zu hoffen. Um diesem dafür alles zu gewähren, was er braucht. Und sei es sein kleiner Bürgerkrieg gegen die Kurden.
Gleichgültig wie die morgigen Wahlen ausgehen - sieht die CDU nicht, wie Merkel immer mehr zur Kämpferin gegen diese Europäische Idee wird, auf die sie sich selber so gerne beruft?
Sieht die CDU nicht, dass Merkel Europa von innen sprengt? Als Kanzlerin des wirtschaftlich mächtigsten Landes der Union hat sie die Kraft die EU zu zerreißen, Europa in Unfrieden zu stürzen.
Auch wenn sie es nicht beabsichtigt – sie tut es gerade.
Was geht denn in dem Kopf von Erdogan vor. Was sind seine Ziele. Wofür oder für wen kämpft er. Für den Islam? für die türkische Wirtschaft? für sich, seine Macht, seine Familie, seinen Reichtum, seine Freunde? Für das Militär? für das türkische Volk? für welchen Teil des türkischen Volkes? Er bekämpft die Justiz, die Pressefreiheit, Russland, Assad, die Kurden. Er ignoriert die Menschenrechte, die europäischen Werte, die Massaker an den Armeniern, will aber die Türkei in die Europäische Gemeinschaft bringen. wo ist da der rote Faden. Entweder wir sind total desinformiert oder es fehlt uns zumindest ein Puzzleteil, das dem ganzen einen Sinn gibt. Nur wenn wir wissen, wo die Reise hingeht, können wir diesem Mann 6 Mrd € geben und ihn mit Visumfreiheit und Annäherung belohnen. Ansonsten sollten wir vielleicht einfach mal den Türkeiurlaub für eine Weile auf Eis legen.
Wenn es zu diesem Abkommen kommt, dann werden sich die Wutbürger aber freuen, wenn Europa für jeden abgeschobenen Flüchtling einen Syrier zurückgeschoben bekommt, bis zu 2,7 Millionen. Das sind ungefähr doppelt so viele Flüchtlinge, wie bislang gekommen sind. Und dann legen wir noch 6 Milliarden Euro Belohnung oben drauf. Der Ausverkauf von europäischen Werten nicht eingerechnet.
Für 6 Milliarden Euro bekommt man hierzulande schon eine ganze Stange Integration auf die Beine gestellt. Da wäre das Geld wohl besser hierzulande investiert, anstatt es dem Sultan vom Bosporus in die Tasche zu schieben.
Wo um Himmels Willen bleibt hier in den Kommentaren die große Gruppe derer, die noch ein Grundgefühl für die humanitäre Katastrophe hat, die hinter der großen Flüchtlingsbewegung steht? Es kann doch nicht sein, dass Europa sich aufgrund der Tatsache, dass 5-7% der weltweit auf der Flucht befindlichen Menschen nach Europa kommen, von seinen humanistischen Grundwerten verabschiedet.
Erdogan nutzt die armselige Haltung der EU in der Flüchtlingsfrage aus. Er weiß, dass man die Türkei nicht zwingen kann, die Flüchtlinge, die nach Europa wollen, aufzuhalten. Dazu kann man ihn nur bitten. Und das hat seinen Preis.
Wer Merkel in der Asylpolitik kritisiert, sollte reale Alternativen aufzeigen. Die gibt es aber in Wirklichkeit nicht, es sei denn, man verlässt die Rechtsstaatlichkeit und begräbt das Asylrecht.
Der Friedensnobelpreisträger EU gibt zur Zeit eine Bankrotterklärung ab. Man ist in der Lage, Milliarden auszugeben, um in Syrien Bomben abzuwerfen, aber nicht mal einen Bruchteil, um von dort fliehende Menschen aufzunehmen.
Man muss sich in Grund und Boden schämen!
Als Frau Merkel beim letzten EU-Gipfel darauf beharrte, dass man schriftlich auf keinen Fall fixieren dürfe, die Balkanroute sei zu obwohl jeder wusste, dass sie de facto zu ist....spätestens da sollte jeder Bürger wissen, dass wir von einer Frau regiert werden, die jeglichen Realitätssinn verloren hat. Selbst die letzten Verbündeten Österreich und Frankreich sind vom Merkelschen Zug in den Abgrund rechtzeitig abgesprungen. Die Frau steht alleine da, zu Recht.
Ihre Politik hat zudem vielen Menschen auf den Routen in das "gelobte Land" das Leben gekostet...."Mutti" Merkel wird es schon richten. Sie schafft Chaos und wir sollen das irgendwie (weg)schaffen. 2017 ist mit Merkelschen Visionen Schluss, wahrscheinlich viel zu spät.
Angestrebt wird ein "Deal" mit der Türkei. Eine EU, die einen solchen "Deal" einginge, würde sich jedoch zum "Dealer" machen, der Flüchtlinge nach Belieben hin- und herschieben läßt und dafür monetäre und rechtliche Zugeständnisse macht.
Ich kann den Widerstand derer gut verstehen, die die Außenpolitik der EU nicht zum osmanischen Basar machen wollen.
Wann wird man endlich begreifen, dass nicht die AFD Deutschland (und vielleicht die EU) spaltet. Es ist unsere Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich möchte Deutschland nicht unbedingt alleine von der AFD regiert wissen aber zur Zeit ist sie wichtig, denn es ist die einzige Partei die dem ganzen unkalkulierbaren Wahn die Stirn bietet und leider versäumen es die etablierten Parteien eine vernünftige inhaltliche Diskussion zu führen. Mit so plumpen Vorhaltungen wie "Schießbefehl" bekommt man keine Wähler.
Ich bin der Meinung, Europa darf sich von der Türkei nicht erpressen lassen. Wenn Erdogan meint, die Flüchtlinge sind ein Europäisches Problem, dann täuscht er sich. Zuerst ist es ein afrikanisch / asiatisches Problem. Wenn Europa humanitäre Hilfe anbietet, ist das etwas anderes.
Fr. Merkel hat sich 2x in ihren Entscheidungen sehr geirrt - einmal mit ihrem Affront, als damalige Oppositionsführerin in die USA zu reisen, um George W. Bush ihre Unterstützung im Irak-Krieg zu versichern, und jetzt in der europ. Flüchtlingskrise. Bei allen Unterschieden ist es interessant, nach den Gemeinsamkeiten ihrer Fehlentscheidungen zu suchen: die "Atlantikbrücke" als Symptom und Wegweiser der dt . Außen- & Europapolitik. Zufällig (?) erinnert das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sehr an den Vertrag der USA mit Kuba ("Balsero-Krise"). 2010 forderte Obama die EU auf, die Türkei in die EU aufzunehmen. 2011 traf sich Hr. Polenz im Berliner Magnus-Haus der Atlantikbrücke, direkter Nachbar von Fr. Merkels privatem Wohnsitz, zu einem Arbeitsfrühstück mit türkischen und US Politikern usw. usf. Die Atlantikbrücke als Netzwerk funtioniert als quasi geschlossenes System, innerhalb dessen es keine Fehler und keine Isolation gibt.
das Sagen. Was bildet die sich eigentlich ein. Den IS fördern, die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit mit Füssen treten und dann Europa Erpressen. Das geht einfach nicht. Meiner Meinung nach gibt es nur einen vernünftigen Weg. In Nordsyrien werden Registrierstellen eingerichtet und von da können dann echt Hilfsbedürftige weitergeleitet werden ohne Schlepper ohne Gefahr für das Leben und ohne Türkei. Wer sich dort nicht registrieren lässt steht vor einer verschlossenen EU Grenze. Wer dennoch illegal über die Grenze geht, bekommt keine finanzielle Hilfe und kann in Deutschland keinen Asylantrag stellen. Er muss also wieder zurück und sich hinten anstellen.
Was müssen wir Deutschen für ein moralisch verarmtes Volk sein, wenn eine Politikerin Häme, Hass und Rücktrittsforderungen bekommt, weil sie moralisch und rechtlich richtig handelt. Es ist völlig in Ordnung, die Begrenzung der Flüchtlingsströme nach Deutschland stark reduzieren zu wollen, aber bitte nicht auf Basis von Rechtsbrüchen und moralischen Verwerfungen. Es bleibt festzuhalten, dass die Staaten auf der Balkanroute gegen geltendes EU Recht und die UN Menschenrechtskonvention verstoßen. Soll sich Merkel diesen Regierungen und den Stimmen aus der rechtsnationalen Ecke beugen? Soll sie umfallen nur weil andere aus populistischen Gründen umfallen? Soll sie ihre Position ändern, weil Orban wegen 1200 Flüchtlingen eine Volksbefragung durchführen will? Für mich ist die EU inzwischen ein Kollektiv der Rechtsbrecher und Egoisten, und hat damit keine Berechtigung mehr als Wertegemeinschaft. Und selbst Deutschland beginnt als Wertegemeinschaft rechts zu zerbröseln. Ein Armutszeugnis!
Die Regierung tritt die Menschen- und Meinungsfreiheit inzwischen mit Füßen, läßt kritische Journalisten verhaften, der Ministerpräsident droht Richtern - eigentlich dürfte man mit solche einem Staat keinen Deal eingehen.
Aber man darf nicht vergessen - es geht um Menschenleben! Um das Leben von Kindern, Frauen und Männern.
Ich finde es richtig, dass die EU Flüchtlingen sichere Wege organisiert, um nach Europa zu kommen. Ebenfalls finde ich es korrekt, dass die Türkei Personen zurücknimmt, die nach unserer Ansicht keine Flüchtlinge sind.
Die EU Zahlungen an die Türkei kann ich auch noch nachvollziehen.
Aber die Türkei-Aufnahme in die EU dadurch voranzutreiben - das entzieht mir aller Vernunft. Mit der jetzigen und wahrscheinlich auch der künftigen Regierung ist die Aufnahme in die EU niemals vereinbar.
Dieses Europa ist nicht ein Europa seiner Einwohner. Dieses Europa ist ein Europa seiner Banken. Und die sind nicht an Flüchtlingen interessiert. Europa kann nur überleben wenn es mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Die Vereinigten Staaten von Europa können auch diesem Problem wiederstehen, Einzelstaaten nicht.
Ein Staatenbund mit fast 500 mil Einwohnern kann ganz anders Auftreten und hätte dieses Problem gelöst - in Syrien.
Man könnte mit Assad und Russland verhandeln ,um in Syrien Schutzzonen zu schaffen und dort die Flüchtlinge versorgen.Das wird auch nur ein Bruchteil kosten,was die Türkei haben will.Außerdem könnte die Türkei für das Geld die Flüchtlinge
rekutieren und als IS Kämpfer nach Syrien schicken.So wird der Krieg ewig dauern.Syrien braucht seine quallifizierte Inteligenz(Ärzte....)
um wieder auf die Beine zu kommen.Deshalb sollte die EU diese Menschen nicht gezielt abwerben.
Der Deal mit den Türken wird uns noch mehr Flüchtlinge bringen Die nicht Syrer werden doch nicht brav zu Hause bleiben sondern suchen sich andere Wege. Und die Syrer aus dem Libanon werden auch in Scharen kommen . Erdogan wird dafür sorgen das immer volle Boote in GR ankommen bis er keine Syrer mehr im Land hat. Die Kurden kommen dann auch zu uns weil sie kein Visa mehr brauchen und Erdogan macht seine Aussengrenzen dicht und hat endlich einen rein Türkischstämmigen Staat. Und wir sind dann 2017 warscheinlich Frau Merkel und co. los
"Sieht die CDU nicht, dass Merkel Europa von innen sprengt? Als Kanzlerin des wirtschaftlich mächtigsten Landes der Union hat sie die Kraft die EU zu zerreißen, Europa in Unfrieden zu stürzen."
Dieser Satz verschweigt eine fundamentale Tatsache. Die Länder an der Balkanroute verstoßen gegen EU Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Merkel hält an diesen rechtlichen Verpflichtungen fest. Ganz abgesehen von den 160000 Flüchtlingen, deren Verteilung die gleichen EU-Länder unterschrieben haben, die sich jetzt noch nicht einmal dazu bereit erklären, dieser minimalen Verpflichtung auch nachzukommen. Schon seit der Finanzkrise scheren sich manche EU-Länder und EU-Institutionen nur noch wenig um die Rechtsmäßigkeit, Beispiel: Draghi.
Mit der Türkei sollte man sich auf keinen Fall einlassen. Erdogan hat es fertig gebracht, bisher befreundete Staaten schrittweise zu Gegnern zu machen. Wenn er sich weiter isolieren will, soll er es tun.
... "Norbert Blüm stellte ein eigenes Zelt neben die Behausungen von Flüchtlingen auf. Die miserablen Zustände in Idomeni bezeichnete er als einen "Anschlag auf die Menschlichkeit....".
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Früher nannte man sowas Armutstourismus. An Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten.
... hätte sowieso nicht funktioniert. Mit Erdogan hätte es permanent Nachverhandlungen gegeben. Besser man fängt sowas gar nicht an.
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Dann werden eben Zäune gebaut. Auch gut.
Entschuldigung, aber wofür genau soll die Türkei noch mal die 6000 Millionen Euro samt Visafreiheit bekommen?
Wenn ich diese lächerliche Farce annähernd richtig verstanden habe, nehmen die Türken Europa einen Flüchtling ab und im Gegenzug bekommt Europa von der Türkei einen Flüchtling zurück.
??!
Was für eine Schmierenkomödie auf dem Rücken von - Menschen!
Pfui; und hoffentlich siegt die Vernunft sämtlicher EU-Staaten außer Deutschland gegen die, mit Verlaub, tumbe Idee aus dem Kanzleramt.
Es beginnt groteske Züge anzunehmen.
Vorsichtig formuliert.
Ich bin mir sicher das der Türkei Vorschlag Tags zuvor der türkischen Regierung von der dt. Angeboten worden ist. Wer weiß was den Türken unter der Hand von dt. Seite noch Angeboten wurde.
Fr. Merkel CDU SPD sind paar Milliarden nichts wenn es um den Machterhalt geht.
Hier wird ein doppeltes Spiel seitens Deutschland gespielt.
Nach außen hin den Moralapostel geben und nach innen hin Druck aufbauen.
Fr. Merkel könnte die Flüchtlinge ja direkt mit Büssen abholen. Will sie aber nicht. Da die dt. Bevölkerung das nicht mehr akzeptieren wird.
Was mir hier auch immer zu kurz kommt ist die Rolle der USA. Sind sie es doch die die Flüchtlingspolitik von Fr. Merkel ausdrücklich loben. Ein Puffer für das Scheitern der US Aggression im Nahen Osten.
Eines ist klar. Wie auch immer das hier ausgeht, falls es jemals ein Ende gibt, Europa wird nie wieder so sein wie zuvor. Mit Geld/Bestechung allein macht man in Zukunft in Europa keine Politik mehr. Die dt. Hegemonie ist zu Ende, nicht Europa !
Was da läuft ist eine humanitäre Katastrophe ohne Frage.Aber sie ist zum Teil auch unserer Kanzlerin geschuldet.Sie hat eingeladen.Ich glaube nicht,daß Deutschland 5% der auf der Flucht befindlichen bewältigen kann bezugs Kosten,Wohnung,Integration usw.Das sind dann immerhin noch 3 Millionen Flüchtlinge.Das verkraftet unser Land nicht.Unsere Werte und Kultur gehen den Bach runter.Dann lieber Grenzen zu und durch durch die unschönen Bilder.Wir sind nicht der Wohlfahrtsstaat für die ganze Welt. Ich vermisse auch die arabische Solidarität. Die Ölataaten und Saudiarabien haben Geld ohne Ende.Warum geht da kein Politiker ran und macht denen klar,daß es mehr ihr Problem in ihrem Kulturkreis ist.Das wäre ein Betätigungsfeld für unsere Kanzlerin und den Außenminister.Aber Fehlanzeige.Das wird nicht mal erwogen wie es aussieht. Am besten wäre eh sie nimmt am Montag nach dem vorhergesagten Wahldesaster für die CDU den Hut.Als Kanzlerin hat sie in Deutschland und Europa ausgespielt.
Das Frau Merkel einem Diktatoren wie Erdogan auch noch Geld geben will um weiter Kriege zu fuehren & Menschenrechte zu verletzen kann kaum ein Deutscher mehr nachvollziehen. Wann begreift sie das wir nicht allen Menschen helfen koennen & das Sie fuer die Fluechtingskrise in Europa ganz allein verantwortlich ist. Wenn wir von allen Laendern die Menschen die fliehen wollen aufnehmen koennen wir bald niemanden mehr helfen da wir das nicht schaffen koennen. Frau Merkel hat sich somit ihre baldige Abwahl von der Politik selbst zuzuschreiben. Und wer muss wieder zahlen? Wir dummen deutschen Steuerzahler. In der ganzen Welt wird ueber uns gelacht. Die Immigranten bekommen viel zu viel Geld und deswegen wollen alle Menschen von allen Laendern sowieso nach Deutschland. Man laesst sich da gerne ein paar Luegen einfallen das man politisch verfolgt ist usw.
Auch die nettesten Deutschen sehen nicht ein das die Immigranten fast 150 Euro im Monat mehr bekommen wie Deutsche als Taschengeld.
Wieso wird der Türkei nicht damit gedroht das die EU auch Hr. Assad unterstützen kann.
Auch sollte die EU den USA den kalten Rücken zeigen, dem Verursacher all dieses millionenfachen Elends und sich gen Rußland zuwenden. Würde der EU besser zu Gesicht stehen als hier den US Wackeldackel zu miemen.
Für die unter dem Eindruck des Holocaust formulierte neue Humanität kann niemand Frau Merkel verantwortlich machen. Bis dahin wurden Flüchtlinge unbesehen nur von absolutistische Regierungen und "Neuen Welten" aufgenommen - wozu die Eingeborenen nicht gefragt wurden. Logisch kann eine Regierung Flüchtlinge in Lagern unterbringen bzw. Menschen integrieren, die sie selbst beschäftigt oder auf staatseigenem Boden mit Vorteil ansiedelt. Was darüber hinausgeht ist von Kommunen und der Bürgschaft Ansässiger abhängig. Das hebt kommunale Wahlbeteiligung. Staat bzw. EU obliegt Identifikation und Registrierung. Aus öffentlichen Bewerberlisten wählen Menschen und nicht Firmen ihre neuen Nachbarn. Solange Massen kein kollektives Gewissen entwickeln sollen wir Deutschen uns nicht einbilden besser zu sein.
der Zuwanderung war doch eigentlich das Credo der CDU, bzw. deren Vorsitzenden Merkel. Wie soll das mit dem Türken-Deal klappen, wenn man letztlich genauso viel registrierte Migranten in die EU aufnimmt, wie man in die Türkei abschiebt?
Hinzu kommt die Visa-Freiheit für Türken, was wohl die nächste Einwanderungswelle auslösen würde.
Frau Merkel sollte endlich einsehen, dass es so nichts wird. Mit jedem Gipfel verschärft sich die Lage nur noch weiter.
Meine größte Solidarität gilt dem kleinen und armen Mazedonien, das jetzt die Arbeit übernimmt, die Griechenland nicht leisten kann oder will. Nämlich den Schutz der europäischen Außengrenze.
Dass Frau Dr. Merkel ihr eigenes den Türken soufflierter Deal um die Ohren fliegt, ist ihr nur zu wünschen. Er wird nämlich wirkungslos bleiben, da durch die 1:1 Umettiketierung (illegal nach legal) kein Anreiz für die Türken entsteht, Flüchtlinge an der Fahrt über die Ägäis zu hindern. Zur Belohnung bekommt Erdogan 6 Milliarden und die Möglichkeit, die ungeliebten Kurden visa-frei nach Deutschland ziehen zu lassen. Mieser Deal!
Da würde ich das Geld lieber den mazedonischen Grenzschützern geben, die sich mit Steinen bewerfen lassen, während Frau Merkel am Friedensnobelpreis arbeitet.
"Dieser Satz verschweigt eine fundamentale Tatsache. Die Länder an der Balkanroute verstoßen gegen EU Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention."
Mazedonien, Albanien, Serbien, Kosovo, Kroatien sind nicht Teil des Schengen-Raums und können dem entsprechend ihre Grenzen sehr wohl kontrollieren.
Art. 1 GFK besagt: Flüchtling ist eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besitzen würde, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will [...]“.
Hat Israel Flüchtlinge aufgenommen ?
Hat Saudi Arabien Flüchtlinge aufgenommen ?
VAE / Kuwait/ Oman
Die Arab. Liga saß doch gestern erst zusammen.
Man kann mir nicht erzählen das arab. Hardliner sich gerade nicht die Hände reiben, sehen sie doch wie der Wahabismus weltweit verbreitet werden kann.
Ich hoffe die ost block lander bleiben hart und lassen keine fluchtlinge mehr durch. Es kann doch nicht war sein das deutschland denkt das alle lander fluchtlinge aufnehmen soll nur weil sie so gegen die eigene bevolkerung regieren. Es ist schon sehr leicht als politiker wie unserer herr norbert bluem bei einem gehalt von 10,000 euro im monat nach idomeni reisen und schon predigten das man die ganzen fluchtlinge nach deutschland einreissen lassen soll. Es ist eine schande was die deutschen politiker predigen von man soll jedem helfen, aber sie werden keine arbeitsplatze schaffen oder sie werden keine wohnungen bauen fur die fluchtlinge etc das mussen die ganz normalen deutschen burger machen. Die deutschen eliten waren schon immer in der geschichte sehr weit weg von der bevolkerung.
in der Eu noch ein wenig Restverstand hat, muss doch mit Frau Merkel nicht mehr sprechen- es sei denn, die Spitzenpolitiker haben genügend Langeweile für weitere Gipfel oder das Essen ist so toll, dass sich ein weiterer verlorener Gipfel mit Millionenkosten zumindest für die Mitesser lohnt
dass man das Feld zwei Protagonisten überläßt, von denen eine ihre Politik des öfteren alternativlos nennt und der andere die Demokratie als Zug, auf den er aufspringt, bis er am Ziel ist bezeichnet.
Das Dublin Abkommen sagt: Flüchtlingen wird Asyl im anliegenden Land gewährt! Kann Frau Merkel denn lesen? Ist es heute heroisch unnütz Steuergelder zu verprassen um individuelle Bedürfnisse in der Form des Kanzlers darzulegen? Was geht Europa die Probleme im Nahen Osten an und warum lassen wir uns von der Türkei erpressen? - Zum Schutz Griechenlands, das zwar immense Welfare erhalten hat um Brüderlich an Seiten der EU zu stehen? Wir haben das Problem selbst mit Frau Merkel geschafft, die unser Land unbefleckt halten will, keine Entscheidungen trifft und das Geld aller Steuerzahler gerne spendiert um für Ruhe zu sorgen. EU sollte kein Vasalle der Kanzlerin sein! Eine Million Menschen zusätzlich als Belastung sind zu viel! Die Politik scheint ausgeufert zu sein und an der ideologie eines anderen Kontinenz gescheitert zu sein. Schlau ist nicht demokratisch und so denken Menschen in größter Not! Erst kommt das Fressen, dann die Moral! (Böll?)! Wo ist die Moral, die uns gut tut!
Wollen Sie auf all die Millionen verzichten, die die ausländischen MitbürgerInnen seit Jahren in Ihre Rentenkasse oder gar Hartz-IV-Versorgung einzahlen? Was soll dieser Hinweis, jeder solle einen Flüchtling aufnehmen, der eine positive Flüchtlingspolitik befürwortet: viele tun das, und manche, die das tun möchten, werden gesetzlich daran gehindert: das übersteigt wahrscheinlich Ihre Vorstellung von Solidarität. Schade.
wen wundert es,durch merkel wurde europa etwas aufgezwungen,was keiner will.sie hat die flüchtlingswellen erst richtig ins rollen gebracht und nachdem sich der rest europas von der schockstarre erholt hat,wird gehandelt und dieser merkelunfug eigedämmt,mit erfolg wie man sieht.
Auch mich schockieren die zahlreichen herzlosen und teilweise menschenverachtenden Kommentare, die Flüchtlinge nur noch als Feinde unseres Wohlstandes sehen.
Dabei wird immer gerne gefordert, jeder, der sich für Flüchtlinge einsetzt, solle doch bitte selbst einen aufnehmen. Ähnliche Logik: jeder, der gegen Flüchtlinge ist, möge doch bitte mindestens eine Woche sein Zelt unter Flüchtlingen aufschlagen.
Man kann auch anders argumentieren: jeder, der hier gegen Flüchtlinge argumentiert, soll doch bitte auf alle direkten und indirekten Vorteile verzichten, die wir 1. aus der Produktion und dem Export von Waffen und 2. aus der Globalisierung, also der freien Bewegung von Geld und Waren beziehen. Globalisierung nur zu unseren Gunsten ist zwar beliebt aber ebenso unredlich wir unlogisch. Eine Politik, die Ungleichheit produziert, provoziert, dass die Verlierer der Ungleichheit zu uns kommen. Es sind Kriegsflüchtlinge ebenso wie die Wutbürger anderer Länder.
sollte die EU.
Den Türken klar machen: Ihr wollt in die EU, ihr wollt Visafrei einreisen? Ihr wollt Geld von der EU? Dann stoppt sofort die Unterstützung des IS, stoppt die Kriegshandlungen gegen die Kurden, nehmt alle Flüchtlinge aus Griechenland zurück, schützt eure Grenze zum Mittelmeer damit keine Schleuserbanden Flüchtlinge mehr übers Meer nach Griechenland schicken können.
Hört auf die Pressefreiheit zu knebeln und lasst Richter ohne Behinderung ihre Arbeit machen. Hört auf die EU zu erpressen.
Wenn ihr das macht, kann wieder über einen EU-Beitritt verhandelt werden und die EU wäre zu finanzieller Hilfe bereit.
Wenn ihr aber dazu nicht bereit seid, keinen EU-Beitritt, absolut kein vorgezogenes Visa freies reisen und vor allem, keine finanzielle Unterstützung.
viele tun das???? und viele werden daran gehindert?????
Das wüsste ich jetzt aber wirklich gerne genauer, so wie Sie gerne fordern mit Zahlen, Fakten, Quellen...
Sonst müsste ich das ja als typisches Dummgequatsche von Möchtegernbessermenschen auffassen, also bitte um konkrete Fakten...
dass Frau Dr. Merkel tatsächlich die einzige ist, die helfen will und alle anderen Staatschefs sich einen abbrechen dabei irgendwie zu agieren, ohne sagen zu müssen, was sie eigentlich denken: dass sie keine muslimischen Flüchtlinge wollen. Vielleicht würden sie gern wie Malaysia, Indonesien und Thailand die Boote wieder aufs Meer hinaus ziehen, arbeiten aber an weniger offensichtlichen "Lösungen." Ich bin mittlerweile überzeugt, dass die EU nicht ansatzweise so gespalten wäre, würde es sich um nicht-muslimische Flüchtlinge aus einem anderen Land handeln. Wenn dem so ist, dürfte dies das Kernproblem sein. Dann sollte eine europaweite Islamdebatte geführt werden.
" Es bleibt festzuhalten, dass die Staaten auf der Balkanroute gegen geltendes EU Recht und die UN Menschenrechtskonvention verstoßen."
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Nein, keines von beiden trifft zu.
Das die Regierung als Exekutive nicht berechtigt ist geltende Gesetze ausser Vollzug zu setzten, ergibt sich bereits aus Art. 1 GG.
Lesen Sie bitte: Art 16a Abs.2 GG i.V.m. § 18 Abs.2, Nr.1 AsylG (Stichwort Drittstaatenregelung).
Hat übrigens nichts mit Dublin III oder der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun.
Ergo sind alle ohne gültige Reisedokumente Eingereisten illegale Personen.
Dies wurde sogar von Frau Merkel selbst in der von Phönix live übertragenen Abschlusspressekonferenz aus Brüssel, am 8.3.16 um 00:46 Uhr, zu gegeben.
Sie sprach von "irregulärer-Migration" bezüglich der in Griechenland ankommenden Flüchtlingen.
PS:
Aber Sie dürfen sich freuen. Schon kurze Zeit nach den heute stattfindenden Landtagswahlen wird Merkel die Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland holen ...
Ich bin mittlerweile überzeugt, dass die EU nicht ansatzweise so gespalten wäre, würde es sich um nicht-muslimische Flüchtlinge aus einem anderen Land handeln. Wenn dem so ist, dürfte dies das Kernproblem sein. Dann sollte eine ----europaweite Islamdebatte geführt werden.
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Die Islamdebatte ist in einigen Länder schon beendet.
Warum glauben sie, will Hollande nur 30 000 über Jahre nehmen?
Weil er wöchentlich sieht, wie die Integration von Moslems in Frankreich nicht gelungen ist. Viele wollen nicht unseren Lebensstil. Das geht von Lebensmittel über Karikaturen von Religionsgründern bis hin zum Totalitätsanspruch des Islam, der in den Suren jüngeren Ursprungs (denen, die zählen und die radikaler sind als die aus der Frühzeit Mohammeds) begründet ist.
Auf all das zu verzichtet, bedeutet nicht mehr Moslem zu sein.
Wieso sind liberale Länder wie Dänemark, liberale Politiker wie Hollande so entschieden bei ihren "NEIN"?
Weil sie mehr Erfahrungen haben als Deutschland.
Gut so, da kann man den anderen Staaten nur dankbar sein.
An supramedial (" Ich bin mittlerweile überzeugt, dass die EU nicht ansatzweise so gespalten wäre, würde es sich um nicht-muslimische Flüchtlinge aus einem anderen Land handeln.")
Gut moeglich. Kann man es verdenken? Das waere ueberall auf der Welt so, vor allem waere es umgekehrt nicht anders.
Stimme Ihnen Kommentaren zu 100% zu. Frau Merkel schadet Deutschland und Europa.
Es scheint sich wieder mal heraus zu stellen das viele Staaten an die Zukunft ihres Landes und der einheimischen Bevölkerung denken.
Etwas, was unserer Regierung und vor allem Merkel völlig fremd ist. Wenn auch aus anderen Gründen als die linken Gutmenschen behaupten, letztlich geht es darum der Wirtschaft neue Konsumenten zu schenken und Verluste durch Grenzschließung zu verhindern.
Der Türkei Milliarden zu bezahlen dafür das sie jetzt ankommende Flüchtlinge zurückschicken und dafür 2,7 Mio Flüchtlinge im Lande nach Europa durchwinken ist doch völlig daneben. Und dann die Visa-Erleichterungen die dazu führen wird dass Millionen Türken und Kurden sich völlig frei durch die EU bewegen und evtl. auch niederlassen können, welcher Staatschef will das?
Schon alleine darüber nachzudenken, sich von der Türkei erpressen zu lassen ist ein Unding. Mal fix 6 Mrd Euro und Visa Freiheit. Geht's noch?
Es hat keinen "Schießbefehl" seitens der AfD gegeben. Es ging nur um den Waffengebrauch als letztes Mittel. In anderen Ländern werden Grenzen auch durch bewaffnete Soldaten/Polizisten geschützt.
Schon mal was von Selbsterhaltung gehört?
In Syriens Nachbarstaaten will aufgrund finanzieller Belastungen (obwohl es da superreiche Nachbarn gibt) und des Gewaltpotentials keiner die Flüchtlinge aufnehmen.
Sehr guter Kommentar, so sieht's aus.
Immer wird von linken Gutmenschen Merkels angeblicher Humanismus betont.
Jetzt, wo sie dabei ist mit dem Türkei-Deal ein Land zu untersützen in dem Menschenrechte immer mehr dem Herrscher zum Opfer fallen, wird immer noch von Humanismus geredet?
Gott sei Dank denken etliche Staaten anders. Bald werden wohl alle Länder auch die Grenze zu Deutschland schließen um illgeale Einwanderung zu verhindern. Schließlich nimmt die Terrorgefahr in Deutschland dank offener deutschen Grenzen fast täglich zu
Deutschland ist zutiefst gepalten in das Lager der Leute, die aus christlicher oder anderweitiger moralischer Menschenliebe die Welt retten wollen, ohne aber in der Lage zu sein zu sagen, wie das denn wohl geschafft werden soll, und den anderen Bürgern, die befürchten, dass ein rascher Zuzug von so vielen Menschen aus einer gänzlich anderen Kultur und Religion eine langjährige Krisensituation hervorrufen wird und deshalb abzulehnen ist. Ich bekenne mich zu der letztgenannten Gruppe.
Die Türkei, Saudi Arabien, Russland und auch der Iran sind in die Kampfhandlungen in Syrien verwickelt und sollten, auch wenn sie nicht Unterzeichner der Genfer Menschenrechtskonvention sind, für den Großteil des durch ihr Wirken entstandenen Flüchtlingsproblems aufkommen.
Europa ist nur in geringem Maße eine Schuld an der Völkerwanderung zu geben.
Deutschland kann nicht alleine die Welt retten und wird, wie schon Schweden, bald auch seine Position ändern müssen.
Die Leute sind doch in Griechenland genau so sicher vor Krieg und Verfolgung wie in der Türkei. Wenn sie an der Grenze ausharren wollen, bis diese wieder öffnet und alle passieren läßt, ist es ihre Sache und ihre Verantwortung. Griechenland hat Busse geschickt um sie im Landesinneren unterzubringen. Dieses Angebot wurde kaum angenommen. Auch Herr Blüm kann dort ausharren so lange er möchte. Es ist die Entscheidung dieser Leute, die zu respektieren ist. Ebenso haben die Völker anderer Länder ebenfalls Rechte - wer akzeptiert diese? Wer akzeptiert den Wunsch diese massenhafte unkoordinierte Einwanderung nach Deutschland von Migranten aus aller Herren Länder zu beenden, wo die Leute bereits jetzt sicherer leben als in einer deutschen Turnhalle oder Massenunterkünften?
Die Illusion von Frau Merkel und rot/grün, die Weltbevölkerung ins kleine Deutschland zu holen ist utopisch und gefährdet den sozialen Frieden im Land.
Europa will da offensichtlich nicht mitmachen und wir werden nicht ge
Kein Geld, Keine Visafreiheit, und kein EU Beitritt für eine Größenwahnsinnigen Kalifen der das Osmanische Reich will.
In Griechenland 10.000 mit Beamten aus der EU Asylverfahren bearbeiten. Wer ohne Pass kommt sofort zurück wer gefälschte Papiere hat sofort in den Knast oder zurück in die Heimat.
denn dann hätte Erdogan es täglich, wöchentlich, monatlich in der Hand, wieviele Flüchtlinge er uns schickt. Denn: er hält die Grenzen zu Griechenland dicht oder eben auch nicht. So wie jetzt schon. Nur dann mit dem Unterschied, das er zusätzlich noch inakzeptable Zugeständnisse von uns und der EU bekäme ( EU - Beitritt, Visa-Freiheit usw. )
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Merkels Plan ist eine Luftbuchung. Mit großen Nachteilen für die EU.
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Helmut Schmidt sagte einmal bei Maischberger sinngemäß, es sei "mutig" gewesen, eine nicht in West-Europa sozialisierte Frau zu einer Bundeskanzlerin zu machen. Nun sieht man, wie Recht er hatte. Merkel hat weder das Feingefühl für Europa, noch kennt es Frankreich, Groß Britannien und alle anderen wirklich. Sie stochert im sozialdemokratisierten Nebel. Unhaltbar aus meiner Sicht. Merkel zerstört Europa.. Und zwar in allen Themenbereichen.
"Wenn ich diese lächerliche Farce annähernd richtig verstanden habe, nehmen die Türken Europa einen Flüchtling ab und im Gegenzug bekommt Europa von der Türkei einen Flüchtling zurück.??!"
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Ja - und die Türkei soll auch noch die Schlepperei bekämpfen!?
Dies macht aus türkischer Sicht überhaupt keinen Sinn, da nur durch "Griechenland-Flüchtlinge" die Türkei dann noch ihre Syrien-Flüchtlinge reduzieren könnte.
Gedankenspiel:
Eigentlich könnte die türkische Marine Flüchtlinge nach Griechenland bringen, sie gleich wieder mit zurück nehmen und dafür die gleiche Anzahl Syrer der EU übergeben (???).
Dafür erhält die Türkei 6 Mrd. Euro und bei Visa-Freiheit für Türken werden türkische Pässe sehr gefragt sein; wer dann so alles noch kommen wird?
Ohne Worte - mir schaudert´s ...
hier in Europa auf ihrem Fluchtweg - egal wo - haben keine Hoffnung mehr auf Rettung. Ich frage mich fortwährend, wie Menschen diesen Menschen und vor allem den hilflosen Kindern noch in die Augen schauen können. Orban und sämtliche Politiker, die ihre Grenzen jetzt dicht gemacht haben, müssten wirklich mal 1 Monat unter diesen Flüchtlingen leben müssen, um zu wissen, wie ihnen zumute ist.
Der Türkei-Deal ist ein fauler Zauber. Die anderen EU-Länder haben das erkannt. Es ist zu hoffen, dass die anderen Länder sich gegenüber unserer Regierung durchsetzt.
Unsere Landesführung will über den Türkei-Deal offenbar viele Austauschflüchtlinge in die EU spülen.
Zurückbringen will die "Flüchtlinge" offenbar auch niemand - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizei-soll-keine-flue… .
Bei dieser (unserer?) Politik kann einem Angst und Bange werden.
Das Ding ist nämlich schon längst tot.
Das ganze Konzept basiert auf dem Prinzip: einer aus Griechenland weg und ein anderer hin.
Griechenland weigert sich, die Flüchtlinge gewaltsam aus dem Camp zu entfernen (den Göttern sei es gedankt).
Diese Menschen werden sich früher oder später freiwillig verteilen lassen. Aber in die Türkei gehen die sicher nicht zurück.
Weil die wenigstens Flüchtlinge, die in der Türkei sind, aufgenommen werden. Sie haben keine Versorgung durch den türkischen Staat.
Und ich bin mir sicher: Griechenland wird die Menschen nicht gewaltsam deportieren.
Damit hat sich das Konzept erledigt.
Natürlich, man könnte aus Prinzip am Deal festhalten. Man kriegt zwar nix dafür, aber die Kanzlerin hätte sich gegen 27 Staaten durchgesetzt.
Das scheint mir in der Flüchtlingskrise Deutschlands Hauptanliegen zu sein: durchsetzen, egal was es wen auch kosten mag.
Um Menschen geht es doch schon lange nicht mehr.
- Abbruch der Verhandlung mit der Türkei. Sie benutzt Migranten als Werkzeuge. So kann keine EU funktionieren.
- Politischer Wille, häßliche Szenen zu ertragen, auch wenn diese bewußt provoziert werden.
- Auffang aller Migranten in Lagern.
- Großzügige Programme für die Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon einschließlich Bildungsprogramme, Aufnahme von Kontingenflüchtlingen direkt aus den Lagern.
- Großzügiges Einwanderungsgesetz nach Bildungsstand (soll Bildungswillen fördern).
- Rücktritt Merkels als Zeichen für eine neue realistische Politik.
- Beteiligung der reichen Golfstaaten an den Kosten (warum sollen A und D auf ihren Kosten sitzen bleiben, wenn TR sie bezahlt bekommt).