Der EU steht in den Beziehungen zu Großbritannien eine Woche der Entscheidung bevor: Am Donnerstag stehen die Verhandlungen über die Sonderwünsche Londons für einen Verbleib an. Doch bis dahin muss EU-Ratspräsident Tusk die Europäer auf eine Linie bringen. Von Malte Pieper.
Europa steckt in einer Zeit der Krisen. Lösungen können die EU-Staaten in den Augen der SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel nur gemeinsam finden, darum werben sie für einen stärkeren Zusammenhalt. Doch die Visegrad-Staaten setzen auf Abschottung.
Der IS kann seinen Einfluss in Libyen immer weiter ausbauen - dadurch gerät aus Sicht von Verteidigungsministerin von der Leyen auch die EU zunehmend unter Druck. Bereits angelaufene Militäreinsätze könnten auch auf Libyen ausgeweitet werden. Von K. Küstner.
Um Geldwäsche in der EU zu bekämpfen, diskutieren die Mitgliedsstaaten über eine Obergrenze für Barzahlungen. Nach deutschen Vorstellungen soll sie europaweit bei 5000 Euro liegen. Ziehen die anderen Staaten nicht mit, plant die Bundesregierung einen Alleingang. Von Alex Krämer.
Wie viel bei Autos hinten rauskommt, soll künftig auf der Straße getestet werden, unter realen Bedingungen. Das hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen. Auch Grenzwerte werden neu geregelt. Ein EU-Abgeordneter spricht von einem "Sieg der Vernunft".
Ratspräsident Tusk will Großbritannien in der EU halten und lockt mit einer Notbremse für Sozialleistungen, die England für EU-Ausländer zahlt. "Ein Fortschritt", sagt der britische Premier Cameron. Doch auch seine Parteikollegen wollen vom "Brexit" nicht so schnell abrücken. Von H. Hüsch.
Unter dem Namen "Privacy Shield" soll der Datenaustausch zwischen den USA und der EU künftig besser geschützt werden. Die neuen Schutzbestimmungen lösen das alte "Safe Harbour"-Abkommen ab. Doch schon gibt es Kritik am neuen "Schutzschild". Von K. Küstner.
Die EU und die USA haben sich auf eine Neuregelung für den transatlantischen Datenaustausch geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hatte das bisherige "Safe-Harbor"-Abkommen für hinfällig erklärt, weil die Daten nicht ausreichend geschützt seien.
Großbritanniens Premier Cameron spricht bereits von einem Durchbruch, doch laut EU-Ratspräsident Tusk gibt es noch keinen Deal: In einem für London entscheidenden Punkt einer EU-Reform hat man sich offenbar aber angenähert. Nun muss weiter verhandelt werden. Von Jens-Peter Marquardt.
Bevor die Briten über einen "Brexit" abstimmen, will Premier Cameron die EU zu weitreichenden Reformen bewegen. Dann sei er bereit, für einen EU-Verbleib seines Landes zu werben. Doch noch seien die Vorschläge aus Brüssel nicht ausreichend. Von Kai Küstner.
