Illegale Migranten in die Türkei, Syrer nach Europa - von einem solchen Deal zwischen EU und Türkei hält der Menschenrechtskommissar des Europarats gar nichts. In einem Gastbeitrag für tagesschau.de erklärt Nils Muiznieks, warum die geplante Absprache moralisch wie juristisch höchst fragwürdig ist.
Jemand sollte der Frau sagen dass sie sich hier auf dünnem Eis bewegt.
Merkel hat Recht und 80% der Wähler sehen das genauso (Zitat: von der Leyhen)
Die europäischen Länder können ja zunächst in einer 'bad Guy' und 'good Guy' -Verteilung gut zusammenarbeiten.
Die Balkanländer lassen ihre Grenzen geschlossen, so wie sie es wünschen (bad guy) , und bewirken damit hoffentlich, dass weniger Flüchtlinge über die Ägäis kommen.
Deutschland und andere Willige nehmen die Flüchtlinge auf, die schon da sind (good guy).
Der europäische Zusammenhalt bleibt gewahrt.
Integrationsanstrengungen und weitere Massnahmen zur Beeinflussung der Flüchtlungsbewegungen laufen parallel dazu.
Mehr kann die deutsche Regierung ja nicht tun: die Herausforderung durch Flüchtlingskrise annehmen und im Verbund mit Europa dafür sorgen, dass sie eine gute Entwicklung nimmt.
Das Ergebnis bleibt offen.
Hihihi, hahaha, hohoho - was haben wir doch für tolle Rechtsberater in unserer "Regierung" - kriegen die auch etwa Geld/Entlohnung/Gage etc. dafür ?
Erst einmal mit Erdogan Vereinbarungen/Verträge/Abkommen schließen, ist schon mal sehr verwerflich und sich dann auch noch in der EU/UN-Öffentlichkeit zu blamieren .... Sagt mal ehrlich, gehts noch schlimmer ???
.... ob er die EU retten will und Leute wie Muiznieks zurückpfeift oder ob er ihn gewähren laesst mit der wahrscheinlichen Folge daß die EU auseinanderbricht.
als Rechthaber, und Oberlehrer.
und die Medien auch,
die krallen sich am Besuch von Seehofer bei Putin und halten still bei Merkel und Erdogan.
Wenn die Türkei ein sicheres Herkunftsland ist, dann bitte lasst alle in der Türkei, wenn nicht, dann gebt die 6 Türkei Milliarden und die 3 London Milliarden nach Griechenland. Das würde die griechische Konjunktur anschieben. (siehe Deutschland, wenn man einigen Wirtschaftspropheten glauben darf)
der nichts hinzuzufügen ist. Danke
um 16:25 von montideluxe:
"Da muss sich Herr Junckers wohl entscheiden .... ob er die EU retten will ..."
Dann schlage ich mal vor, wir retten die EU und die Flüchtlinge. Mit ein bisschen Geld und einer gehörigen Portion couragierter Humanität dürfte das schon gehen.
Offensichtlich haben Sie den Artikel nicht verstanden, der genau beschreibt, was nach der UN Menschenrechtskonvention und nach EU Verträgen zu geschehen hat: Die Rechte der Flüchtenden auf Schutz, die sachgerechte Überprüfung der Fluchtgründe.
Die Türkei hat 2,7 Mio Flüchtlinge aufgenommen, die EU mit 500 Mio Einwohnern schafft es nicht, mit der Hälfte an Flüchtlingen fertig zu werden. Eine Schande! Vo wegen humanistische Wertegemeinschaft und Rechtsstaat. Die EU besteht überwiegend aus einem Haufen egoistischer Mitgliedstaaten, die nur beim Handaufhalten, wenn es um die Verteilung von Geldern geht, große Klasse beweisen, vor allem im Osten der EU.
@elchico: Amen!
titelt die Kronenzeitung und sie verweist darauf, dass Flüchtlinge sich auf lebensgefährliche Wege begehen, um nach Deutschland zu kommen. Ein Signal sei notwendig, dass diese Wege nicht zum Ziel führen. Dem sträubt sich aber die Kanzlerin, die lieber Tote in Kauf nimmt, statt von ihrem Standpunkt abzurücken, was sie anscheinend für politisch gefährlich hält.
Aber jetzt zu meiner Frage: warum eigentlich unterscheidet sich die Berichterstattung in Österreich so grundlegend von der in Deutschland?
Haben nicht beide Länder eine freie Presse?
Man sollte in diesen Zeiten vielleicht auch mal die ausländische Presse lesen.
Wie kann man mit solch einem Land wie die Türkei, das sich faktisch im Bürgerkrieg befindet und von Demokratie meilenweit entfernt ist, solche Verträge abschließen wollen?
Wenn Asylsuchende in einem EU Land selbstverständlich Asyl beantragen können und die Erstaufnahmeländer (Dublin) die Asylanträge zu bearbeiten haben ist es ziemlich bürokratisch in jedem EU Land die Einzelprüfung vorzuschreiben, statt das Verfahren im ersten Land abschließen zu lassen. Mit dieser Rechtsauffassung (es darf nicht an Griechenland ausgeliefert werden) hätte man sich von vornherein das Dublin Verfahren gar nicht zu überlegen brauchen.
Zwei Fakten dürften unstrittig sein: 1.) Deutschland, Österreich etc. können alleine die Krise nicht bewältigen, weder mit Abschottung noch finanziell. 2.) Auch die EU kann nicht auf Dauer die Krise lösen, weil sie nicht die Ursachen beeinflussen kann. Es sind nämlich nicht nur die gerne angeführten Waffenexporte ! Nur zur Erinnerung: seit Jahrzehnten verdienen sich islamische Staaten mit Ölexport eine wörtlich goldene Nase ! Es stellt sich also die Frage, warum wohl diese Staaten weder ihrem Kontinent, noch ihrer Bevölkerung oder Glaubensbrüdern DIE Hilfe zukommen lassen, die jetzt von Europa gefordert wird ! Sind sie intolerant, unmenschlich, unfähig zur Nächstenliebe? Es gab mal ein Buch mit dem Titel "Ost-West=0" ! Offensichtlich gilt diese Regel auch auf anderem Gebiet, nur wagt es keiner zu sagen! Wurde einer der Migranten eigentlich schon einmal gefragt, woher er glaubt, daß der angebliche "Reichtum" kommt oder die angeblich so begehrte Sicherheit ? Was hat er dafür getan ?
Italien wird dafür gelobt, dass es 93 Syrer direkt aus den Flüchtlingslagern im Libanon aufgenommen hat und als Musterbeispiel dargestellt. Dies zeigt für mich nur, dass der Herr Kommissar die Dimension des Problems nicht annähernd erkannt hat. Wenn man die Politik der offenen Grenzen nicht beendet, wird es um mehrere Millionen Migranten pro Jahr gehen, nicht um ein paar Hundert. Und gerade Italien hat sich bislang als Meister im Durchwinken erwiesen; dort gibt es null finanzielle Unterstützung für die Migranten und Flüchtlinge. Würde mich nicht wundern, wenn die 93 Syrer inzwischen längst in Deutschland sind. Die schiere Anzahl ist das Problem, nicht der Einzelne. Es ist nicht verantwortbar, wenn Europa im Chaos versinkt nur weil wir ausschließlich individuelle Gesinnungsethik praktizieren wollen und keine Verantwortungsethik. Verantwortliche Politik hilft den Menschen vor Ort bzw. in den Flüchtlingslagern. Unsere "Mutter Theresa" hat das leider verschlafen.
Herr Juncker KANN Herrn Muiznieks gar nicht zurückpfeifen, denn der ist vom EUROPARAT und der wiederum hat mit der EU bzw. der EU-Kommission nichts zu tun!! Erst lesen, dann informieren, dann schreiben! Aber wer eine Meinung hat, der braucht wohl keine Fakten, die da bloß stören würden.
Dann lassen wir uns mal überraschen, wie die EU sich entscheidet.
Wenn Angela.M. ihren Kopf durchsetzt, indem sie den Deal mit der Türkei macht, und die anderen Mitgliedsländer zu stimmen, dann sieht man den wahren Wert der EU.
Dann stellt sie sich auf eine Stufe mit zahllosen Regiemen, wo die Menschenwürde nur auf dem Papier vorhanden ist!
Sie tritt auf die Werte, die ihr "positive Aushängeschild" waren!
Wenn jetzt schon diesen EU "mauschelt", weil sie die "Problematik" nicht mehr anders in den Griff bekommt, zeigt sie nur ihre Unfähigkeit als Union!
Dann hat sie weder den Namen, noch solch einen Anspruch nicht verdient!
Wozu brauchen wir dann eine EU??
So viel "Mist" kann jeder Staat alleine produzieren!
den osteuropäischen EU-Ländern mal ins Stammbuch:
Der IS ist im Ergebnis des völkerrechtswidrigen Irakkrieges 2003 entstanden.
Alle osteuropäischen EU-Länder haben sich mit fliegenden Fahnen an der Koalition der Willigen beteiligt. Jetzt sind sie aber nicht bereit, die Konsequenzen, die durch diesen Krieg initiierte Flüchtlingswelle, mit zu tragen.
Man sollte sie mal daran erinnern, dass Fehlhandlungen auch Konseuenzen nach sich ziehen.
selbst wenn wirklich 80% der abgegebenen Stimmen nicht für die AFD gestimmt haben, so haben doch viele Wähler eben nicht die CDU oder SPD gewählt. Vor allen Dingen ging es den Wählern darum die Parteien der GroKo abzustrafen. Ausserdem ist hier ein Rechenfehler denn bei 70% Wahlbeteiligung können nicht 80% der Wähler Merkel Recht gegeben haben. Denn 80% von 70% abgegebenen Stimmen ergeben eben nur 56% der Wähler.
wozu Panik Menschen treiben kann.
Unüberlegt, planlos.
Das wird ihr nächster Murks. Aber vielleicht der folgenschwerste für Deutschland.