Kommentare

Gerne beantworte ich die Fragen des Autor dieses Artikels.

1. Verfassungsgesetze sind mit 2/3 Mehrheit möglich. Die Ö-Regierungsparteien und die rechtspopulistische FPÖ können die Verfassung gemeinsam ändern.

2. Die Kunst an der Obergrenze liegt darin, es gar nicht bis dorthin kommen zu lassen. in dem man, zum Beispiel, die Balkanroute zu macht. Und so dafür sorgt, dass es gar nicht bis zu dieser Grenze kommt.

Deshalb bleibt die Forderung des Ö-Kanzlers an Merkel in vollem Umfang bestehen: sie muss endlich sagen, was sie will!

Denn Merkels Herumeiern sendet die ganze Zeit falsche Signale. Sowohl die Flüchtlinge, als auch Deutschlands Nachbarn haben sich eine berechenbarere Politik verdient.

Denn im Augenblick ist Merkel Europas Geisterfahrer. Sie ist für niemanden berechenbar.

Danke, Ralf Borchard

Ihr Bericht macht deutlich, dass diese ständigen Forderungen nach Obergrenzen und Grenzschließungen keine Lösung darstellen, sondern erstens rechtlich unsinnig und zweitens politisch kurzsichtig sind. Ich danke Ihnen - weil wie ich dieses Forum kenne, werden Sie für Ihre Recherche aus einer bestimmten Richtung "abgewatscht" werden...

Wenn das Recht ist, dass in jedes Land...

unbegrenzt Menschen einwandern können, dann muss dieses Recht geändert werden.
Es kann doch nicht angehen dass es kein Mittel gibt, das zu stoppen. Eigentlich reicht eine Volksbefragung aus, um Gewissheit darüber zu erhalten. Und ich denke, dass das Volk das entscheiden muss und nicht irgendwelche Verfassungsrechtler. Eine Überfremdung würde das soziale Klima der Radikalität preis geben. Kein Staat kann das auf Dauer überstehen, auch wir nicht.

soviel ...

... zur Polemik eines Herrn Seehofer :-P

Ferne Tore und Moral

Ich bin gegen Obergrenzen. Aber mich stört, wie automatisiert und reflexhaft die Reaktionen in EU inzwischen geworden sind. Schwer moralin, effekthascherisch oder Panik verbreitend. Dazwischen gibt es kaum noch was. Dabei ist die hohe moralische Wertung M.s IMO nicht so klar, wie es scheint... Wer weiß, dass ferne Zugänge zum eigenen Anwesen geschlossen sind, kann natürlich seelenruhig Gelassenheit demonstrieren, ein "Willkommen"- Schild ans Grundstück hängen. Kann sich als toleranten, weltoffenen Christen zeigen, frei von Berechnung und nicht auf den eigenen Vorteil schielend. (...) Das Wort "Obergrenze" hat sich längst mit dem Begriff "Böser Mensch" oder "Nazi" hartverdrahtet. Faymann ist ein böser Nazi, Merkel eine "Heilige". Das ist zwar überzogen, doch letztlich ist es das Bild, was immer wieder kolportiert wird. Aber stimmt es??? Jeder, der sich nur kurz mit dem Thema befasst, sieht, dass dieser Effekt wohlwollend toleriert wird. Aber stimmt das gute Bild wirklich???

Wenn diese Obergrenze nicht

Wenn diese Obergrenze nicht rechtskonform ist, wie sieht es denn mit dem "EU-Türkendeal" aus?

Ja und? Er macht das wie

Ja und?
Er macht das wie Merkel er biegt sich die Gesetze zurecht.
siehe Merkel Dublin 3 Schengen ist nicht das Papier wert auf das es geschrieben steht.

Obergrenze

Müsste diese Diskussion um die Obergrenze nicht am Ende eine ganz bestimmte Frage aufwerfen? Denn wenn eine solche Grenze faktisch verfassungswidrig sein sollte, stellt sich doch die Frage, ob ein Staat dann überhaupt noch bestimmen darf, wer sich in seinem Land aufhält und wer nicht! Immerhin haben nach der Genfer Flüchtlingskonvention praktisch alle Syrer das Anrecht auf den Status eines Flüchtlings! Und das würde bedeuten, dass aufgrund der Verfassungswidrigkeit einer Obergrenze selbst ein Land wie Österreich THEORETISCH (wohl gemerkt) zig Millionen aufnehmen müsste.

Die Diskussion müsste also vielmehr dahingehend geführt werden, in wie weit eine Obergrenze anhand der Leistungsfähigkeit eines Staates dem Schutz der Stabilität des selbigen dienen und so die Genfer Flüchtlingskonvention ausser Kraft setzen müsste. Immerhin kann es ja auch nicht sein, dass ein Staat selber ins Chaos stürzt, nur der Konvention wegen!

Uups !

Ja wußte der österreichische Kanzler denn nicht was das Wort "Individualrecht" bedeutet ?

Wenn die Verfassungsrechtler ihm das erklärt haben, kann er es ja auch anderen europäischen Regierungschefs und einigen dt. Politikern, insbesondere CSU-Mitgliedern weitererzählen.

Da bestehen anscheinend auch große Defizite.

Gruß, zopf.

Was ist daran peinlich?

"Für den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, derzeit beim EU-Gipfel in Brüssel, sind die neuesten Nachrichten aus Wien einigermaßen peinlich."
Ich finde daran absolut nichts peinliches. Er versucht im Interesse seines Landes zu handeln und hört auf die Wünsche der Österreicher. Nicht alles ist gleich peinlich oder falsch, nur weil es nicht die Politik ist, die Frau Merkel vertritt.

Dazu wird es nicht kommen ...

Österreich hat mit seinen Obergrenzen längst erreicht was es wollte. Die Balkanroute ist geschlossen und die Obergrenze wird niemals erreicht werden. Also stellt sich eine solche Frage nicht. Der 37.501 Flüchtling wird es niemals bis nach Österreich schaffen!

So wie Frau Merkel mit ihrer Willkommenskultur die Flüchtlingskrise im jetzigen Umfang erst geschaffen hat, hätte die Schließung der Balkanroute auch ohne die Türkei in Kürze zu einem erheblichen Rückgang der neu ankommenden Flüchtlinge in der Türkei geführt. Es macht schlicht keinen Sinn einen Schleuser dafür zu bezahlen nur um in Idomeni ein Zelt aufbauen zu dürfen.

Mal ganz abgesehen davon, dass es in jedem Land praktische Grenzen der Leistungsfähigkeit gibt. Das ganze Gerede von Frau Merkel bzgl. "kein Obergrenzen" ist somit schlicht Schachsinn.

ein Witz?

Das ist doch wohl echt ein Witz, dass auf ein Land wie Österreich eingedroschen wird. Hinsichtlich der deutschen Berichterstattung bleibt ein Kopfschütteln. Österreich hat im Jahr 2015 mehr als 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Mehr als 1 % der eigenen Bevölkerung. Frankreich ist bereit höchstens 30.000 insgesamt aufzunehmen. Das ist keine Obergrenze, oder wie? Und zwar eine viel viel kleinere als Österreich sie jetzt hat. Wie wäre es liebe TS da mal empört zu reagieren oder über sämtliche anderen Länder....Außer Österreich, Schweden und Deutschland hat nämlich kaum ein Land irgendwelche "Flüchtlinge" aufgenommen. Österreich und Schweden haben inzwischen die Notbremse gezogen. Nur das devote Deutschland macht weiter wie bisher....unter großem Beifall der Journalistenzunft. Fazit alle sind doof und irren sich.....nur die deutschen Medien nicht. Mmhhhhh. ...ob das wohl sein kein? Oder eher für Abgehobenheit und Arroganz spricht?

@ 15:26 von Daleimoc Rorvic

Zitat: "Er macht das wie Merkel er biegt sich die Gesetze zurecht.
siehe Merkel Dublin 3 Schengen ist nicht das Papier wert auf das es geschrieben steht."

Immer wieder die gleichen alten Falschbehauptungen.

Das Schengenabkommen garantiert offene Grenzen innerhalb des Schengenraumes.

Daran hat sich Frau Merkel gehalten, andere Staatschefs nicht.

Die Dublin-III-Verordnung regelt, daß der Staat für die Prüfug eines Schutzgesuches zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals den Boden der EU betritt.
Artikel 17, Absatz 1 regelt dabei durch die Ermessensklausel, daß Selbsteintrittsrecht jedes EU-Staates.
Den bringt Frau Merkel zur Anwendung.

Andere Staaten stehlen sich einfach aus der solidarischen Verantwortung und wollen die EU-Außenstaaten mit den Lasten alleine im Regen stehen lassen.

Informieren Sie sich doch bitte statt immer wieder falsche Behauptungen zu wiederholen.

Gruß, zopf.

Renommierte

Renommierte Verfassungsrechtler sind also der Meinung .... und welche Meinung hat das östereichische Volk?

Was ist daran peinlich?, 15:34 von Leni3

Peinlich daran ist, dass ihm erklärt werden musste, dass seine Politik rechtswidrig ist.

Na dann muss Österreich

wohl den Rest der Welt aufnehmen. Wir natürlich auch, doch wir machen es "freiwillig".
Und wenn das geschehen ist, wer nimmt uns dann auf?

Zwei Lösungen gäbe es allerdings: Die Bezüge und Leistungen auf das Minimum reduzieren. Und wir werden feststellen, dass plötzlich auch lebensunwürdige und gefährliche Länder wie Griechenland doch gar nicht so schlimm und vor allem sicher sind.

Oder man nimmt von vornherein nur Menschen auf, die wirklich ein Recht auf Asyl haben. Doch das ist wohl einfach am Vernünftigsten für Einheimische und Verfolgte und man müsste organisieren können. Das klappt in D ja bekannterweise nur noch beim Knöllchenschreiben.

Mal sehen, wie Kanzler Faymann und seine

menschenverachtende Innenministerin Mikl-Leitner sich da raus winden. Auch Seehofer, Söder und Co. sollten lieber einen Blick in die Verfassung tun, anstatt der Bundeskanzlerin dauernd Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Ich bin kein Merkel-Fan, aber für diese mutige, unpopuläre Flüchtlingspolitik ziehe ich vor ihr den Hut. Wenn nur alle Politiker so klug und menschlich wären.

Das nennt sich Rechtsstaat nicht "Merkelland"

Ich hoffe sehr, dass dieses Gutachten einige der - euphemistisch formuliert - "Kritiker" des derzeitigen Kurses der Bundespolitik zum Nachdenken bewegt: Was derzeit in Deutschland geschieht, ist nicht Ausdruck einer willkürlichen "linken" oder "verlogenen" Politik, sondern von rechtlichen Verpflichtungen - nämlich gemäß dem Grundgesetz oder gar Völkerrecht zu handeln. Österreichs Kurs zu übernehmen, hätte am Ende denselben Effekt: 1. widersprechende Rechtsgutachten, 2. widersprechende Gerichte - egal wer an der Macht ist: hat nichts mit Merkel zu tun. (Erinnert sei nochmal an den Unterschied zwischen Exekutive (Bundesregierung) und Gesetzgebung (Bundestag).)
-
Das was, wie mir scheint, die ganze Zeit von einigen unwillentlich und lauthals, kritisiert und bekämpft wird, sind nicht etwa Entscheidung(skompetenz)en der Bundeskanzlerin, sondern die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates.
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Vielleicht verstehen ja die "besorgten Bürger" diese Sorge anderer Bürger irgendwann...

Zweierlei Maß?

Ich kann mich dunkel daran erinnern, dass der renommierte Verfassungsrechtler Udo Di Fabio erhebliche Bedenken gegenüber der deutschen Flüchtlingspolitik geäußert hat. Wie laut kann Kanzlerin Merkel auf ihre Flüchtlingspolitik pochen?

@ 15:34 von Leni3

Zitat: "Nicht alles ist gleich peinlich oder falsch, nur weil es nicht die Politik ist, die Frau Merkel vertritt."

Wenn Sie den Artikel aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, daß es nicht um die Politik von Frau Merkel geht, sondern um die österreichische Verfassung und internationales Recht, gegen die Herrn Faymanns Politik der Obergrenze verstößt.

Auch wenn Sie die ganze Problematik gerne Frau Merkel anlasten würden.

Weder die österreichische Verfassung und das humanitäre Völkerrecht wurden von unserer Kanzlerin entworfen.

Gruß, zopf.

@ 15:26 von DB_EMD

um bei der Theorie zu bleiben:

Es müsste zumindest deren Asylantrag entgegennehmen und bearbeiten!

"...die Genfer Flüchtlingskonvention ausser Kraft setzen ..."
Wenn man diese unterzeichnet hat geht das für einen Staat nicht!

Aber in einer Europäischen Union sollte es möglich sein einen Verteilungsschlüssel auf ALLE Mitgliedsstaaten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erstellen.
Auf dieser Basis könnte man dann die in Griechenland erfassten Flüchtlinge auf die entsprechenden EU Staaten verteilen.
Zugegeben, diese müssten im Gegenzug natürlich akzeptieren in welchem EU Land sie dann Aufnahme finden (denke dabei wird sich dann schon die Spreu vom Weizen trennen!)

Peinlich Nein

was ist daran peinlich?
Wenn ein Land sagt:
"Schluss mit Lustig"
wenns nicht geht kann man Gesetze auch ändern.

Auch die Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht in Blei gegossen.

15:26 von Daleimoc Rorvic

Ja und? Er macht das wie

Ja und?
Er macht das wie Merkel er biegt sich die Gesetze zurecht.
siehe Merkel Dublin 3 Schengen ist nicht das Papier wert auf das es geschrieben steht.
////
*
*
Ist das nicht etwas viel Ehre für Frau Merkel und Herrn Faymann.
*
Können die anderen EU- MItglieder alle nicht lesen?
*
Weshalbs haben diese Besserwisser dann Dublin und Schengen unterschrieben?

15:18 von Berni 1

Das ist nun mal Fakt.

@Leni3 Sie sagen, sie fänden daran absolut nichts Peinliches.

Faymann wollte sich sein krudes, verfassungswidriges Rechtsverständnis von zwei Gutachtern absegnen lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Wenn das nicht peinlich ist?

@ 15:34 von Leni3

"Was ist daran peinlich? ..."
Vielleicht mal den Text lesen: Das hat erstmal GAAARNIX mit Frau Merkel zu tun!

Da wurde einem Kanzler von Österreich durch von ihm/seiner Regierung beauftragte Gutachter nachgewiesen das die von IHM gestellten Forderungen (in diesem Falle tatsächlich an Frau Merkel in ihrer Funktion als gewählte Bundeskanzlerin der BRD) nicht mit der Verfassung in Übereinstimmung gebracht werden kann.

Wäre meiner Meinung nach nur dem nicht peinlich dem garnix mehr peinlich ist!!!!

Das muss doch jedem klar

Das muss doch jedem klar sein, der sich mit den Grundlagen beschäftigt. Jedes EU Mitglied muss die EU Menschenrechtskonvention, die u.a. auf den Genfer Konventionen basieren, anerkennen! Somit ist sämtliche Verweigerung a la Visegrad, Bayern und Co nicht nur humanistisch, sondern auch rechtlich nicht möglich!
Leider wird dieses aber leider nicht offensiv kommuniziert. Vielleicht wären dann weniger Menschen auf die dumme Polemik der AfD rein gefallen...
Europa hat nur zwei Möglichkeiten: Entweder mit allen Mitteln helfen oder offen sagen, dass "wir" in Bezug auf die Menschenrechte mal eben ne Pause machen...
Aber dieses Gejammer von Seehofer und Co ist nicht mehr zu ertragen!

typische Pressemitteilung einer tendenziösen Presse

ARD will damit natürlich eine Obergrenze in Deutschland verhindern, gleichzeitig werden GA von ehemaligen Verfassungsrichtern, die die Situation (Unordnung) an den Grenzen als nicht mit Verfassung vereinbar darstellen, als Unsinn abgetan. Alles demokratisch, logisch und transparent. Ironie aus.

Was ist daran peinlich?

@Leni3: volle Zustimmung

@ 15:32 von zopf

Weitererzählen könnte er es den dt. Politikern schon, aber glauben Sie das die das dann auch verstehen werden????

Gruß
Hups

P.S.: Naja, die Hoffnung stirbt bekanntlich ja zuletzt ;-)

Peinlich

@Leni3
Der Bundeskanzler sollte schon wissen was in seiner Verfassung steht.

Das würde ja im Umkehrschluß

bedeuten, das alle Zahlen ( Anzahl von Flüchtlingen ) die im Vertrag mit der Türkei ausgehandelt werden, als ad absurdum gelten.

15:18, Berni 1

"Eigentlich reicht eine Volksbefragung aus, um Gewissheit darüber zu erhalten. Und ich denke, dass das Volk das entscheiden muss und nicht irgendwelche Verfassungsrechtler."

Dann kann man Verfassungen generell abschaffen und über alles "das Volk" nach momentaner Aufregungslage entscheiden lassen.

Damit wäre der Ochlokratie Tür und Tor geöffnet.

Diese wird von einigen gern mit Demokratie verwechselt.

Das sind die, die meinen, eine Demokratie bestände daraus, dass eine wie auch immer geartete Mehrheit diktiert.

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