Die Türkei und Griechenland werden beim EU-Gipfel im Fokus stehen. Doch Bulgarien fühlt sich vom Thema Flüchtlinge genauso betroffen. Das ärmste EU-Land befürchtet, nach Schließung der Westbalkanroute zum neuen Haupttransitland zu werden - und macht Druck. Von Ralf Borchard.
Dass auch Bulgarien aufgrund historischer Erfahrungen nicht massenhaft islamische Migranten bei sich haben will, ist nicht verwunderlich!
Ich habe volles Verständnis für Länder wie Bulgarien, vor allem aber Ungarn und eben auch Österreich, dass sie sich gegen diese Masseneinwanderung der islamischen Migranten wehren.
Die Griechen haben viele Milliarden bekommen. Sie hätten schon im Dezember letzen Jahren 50 000 feste Unterkünfte errichten sollen. Auch dafür ist, indirekt oder direkt, europäisches Steuergeld in den Süden zu ihnen geflossen. Getan haben sie es nicht. Heute stehen Zeltstädte anstatt fixen Unterkünften. Eine Schande.
Mazedonien bekommt kein Geld. Es bewahrt Europa vor einer Völkerwanderung. Denn wenn die Balkanroute wieder auf geht, setzen sich mit Frühling Hunderttausende, wenn nicht Millionen aus der ganzen Welt in Marsch. Alleine Pakistan hat über 100 Millionen. Die fast alle in ärmlichen Umständen leben und auch von Deutschland träumen. Genau so wie Afrika.
Schließlich ist es noch Merkel, die mit ihrem verantwortungslosen Schweigen den Flüchtlingen in Idomeni weiter Hoffnung macht. Die von anderen weiter befeuert wird. Dafür wird Merkel inzwischen von Faymann und anderen Staatschefs kritisiert.
Mazedonien hätte sich mehr Geld verdient. Nicht Griechenland.
Das war ein Tabubruch, als Tsipras die EU mehrfach erpresst hat. Und Merkel und Hollande darauf eingingen.
Denn das Signal wirkt bis heute nach:
die EU ist kein Hort der Gerechtigkeit. Sondern ein Platz der Mauscheleien in Hinterzimmern, Deals und am Ende gewinnt der, der am besten erpressen kann.
Diese Richtung geht Merkel mit dem Türkei-Deal weiter: Erdogan hat sie erpresst. Sie weiß nicht weiter. Und gibt ihm, was er will: Zugang zur EU. Visafreie Einreise.
Bestimmte Politiker verstehen nicht, dass sie damit der EU einen Bärendienst erweisen. In dem sie laufend den Erpressungen nachgeben, schwächen sie die EU.
So spricht Merkel zwar immer von der EU als wichtige Institution. Ihre Politik aber, schwächt die EU; macht sie zu einen immer ungeliebterem Monster.
Kein Wunder, dass die Briten immer mehr die Schnauze voll von dieser EU haben.
Die Politik des größten EU Landes trägt eine Hauptschuld am moralischen und politischen Niedergang der EU.
Wie so oft aber, wurde der überhaupt nicht mit den anderen Staaten kommuniziert.
Jetzt haben alle Parteien in Spanien den Plan von Merkel abgelehnt.
Zypern droht mit Veto. Österreich, Frankreich, Großbritannien wollen Elemente des Plans nicht. Ganz Osteuropa nicht mehr aufnehmen. Eigentlich wächst der Widerstand mit jeder Stunde.
Redet Merkel nicht mehr mit anderen Regierungen? Glaubt sie gegen ganz Europa ihren Plan A durchziehen zu können?
Anstatt zu überzeugen, versuchte Merkel am letzten Gipfel die Staatschefs zu überrumpeln.
Das darf nicht die Politik einer deutschen Kanzlerin sein: alle und jeden gegen ihr Land aufzubringen.
Ich kann Bulgarien gut verstehen. ich würde mir diese Chaos-Politik, die von Deutschland ausgeht, auch nicht mehr gefallen lassen.
darf nicht kommen, ist eigentlich undenkbar das die Kanzlerin das wirklich will.
Griechenland oder so wie jetzt die Grenze schützen und Registrieren und dann in Allen, ich betone in Allen Staaten verteilen.
Das wäre eine Lösung.
Aber das wird nicht passieren, 27 Staaten wollen etwas anderes und machen es schon.
Bulgarien sollte man helfen, die sind wirklich arm im Gegensatz zu Griechenland.
Gruß
>>
Der Türkische Deal darf nicht kommen, ist eigentlich undenkbar das die Kanzlerin das wirklich will.
<<
Er wird auch nicht kommen weil wie Sie gesagt haben, alle anderen Staaten wollen diesen Wahnsinn zu Recht nicht mitmachen. Hier ist wie es geht und wie es kommen wird.
1) Klare Ansage der Bundeskanzlerin, Deutschland nimmt niemanden mehr auf. Alle weiteren Aufnahmen werden wenn überhaupt nach einem festen Regelwerk ablaufen. Jeder der trotzdem kommt wird sofort zurück in das Land verbracht aus dem der erste Eintritt in die EU erfolgt ist, ohne wenn und aber.
2) Effektive und konsequente Sicherung der EU Aussengrenzen, zu Land und zur See.
3) Kürzung der Mittel für UHNCR bis diese anfangen ihr Gehirn zu benutzen.
4) Massive finanzielle Unterstützung der Flüchtlingsbetreuung in den Nachbar-Staaten von Kriegsgebieten. Das allerdings als weltweiter Sammeltopf, jeder Staat sollte 'motiviert' werden, einen gewissen Prozentsatz seines Bruttosozialprodukts beizusteuern.
Das Flüchtlingsproblem kann nur dann gelöst werden, wenn die Mitgliedstaaen der Europäischen Union an einem Strang ziehen. Das bedeutet, dass die Außengrenzen wirkungsvoll gesichert werden müssen. Wer nach dem Sankt-Florians-Prinzip nur dafür sorgt, dass sein eigenes Land keine Flüchtlinge aufnimmt, schadet langfristig dem Zusammenhalt in Europa und somit sich selbt.
Die Sicherung der Außengrenzen macht es erforderlich, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, auch wenn man Erdogan nicht mag.
"...vor der Frage, was aus den Flüchtlingen wird, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Griechenland festsitzen"
Wieso festsitzen? Wo soll es denn hingehen? GR ist sicher! Keine Bomben , kein Verfolgung. Flucht? Kann nicht sein.
Menschenunwürdig? Nun, das haben sich die Leute selbst ausgesucht. Mitleid ist da fehl am Platz wenn trockene warme Unterkünfte abgelehnt werden. Es ist eher von Vorsatz zu sprechen, vor allem wenn versucht wird illegal eine Grenze zu überschreiten.
... und vor der Frage, was aus den Flüchtlingen wird, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Griechenland festsitzen, mag sowieso niemand mehr hören, der ans Eigene denkt. Das sind die Gesichtspunkte, die Europa zur Zeit noch vereinen.
Sarkasmus aus.