Rund 4000 Menschen sitzen im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fest und warten auf ihre Asylentscheidung. Die Anspannung schlug um in Gewalt, als Migrationsminister Mouzalas gestern zu Besuch war. Sicherheitskräfte brauchten Stunden, um die Lage zu beruhigen.
Visa-Freiheit für die Türken ab Ende Juni - so war es mit der Regierung in Ankara im EU-Flüchtlingsabkommen vereinbart worden. Doch muss die Türkei 75 Bedingungen erfüllen. Auch dann haben einige EU-Staaten noch Vorbehalte. Von K. Bensch.
Zigtausend Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest. Für ihre Versorgung stellt die EU Geld bereit. Demnach erhält Griechenland 83 Millionen Euro aus einem jüngst eingerichteten Hilfsfonds. Die Türkei bekommt zudem 110 Millionen im Rahmen des EU-Pakts.
Europas Außen- und Verteidigungsminister wollen heute über einen möglichen EU-Marineeinsatz vor Libyen beraten. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärt im Gespräch mit der ARD, es gehe um den Kampf gegen Schlepper - und darum, Fluchtursachen zu beseitigen. Von Karin Bensch.
EU-Außenbeauftragte Mogherini ist in Begleitung von sieben EU-Kommissaren zu Gesprächen in Teheran eingetroffen. Das Ziel: Die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Nach dem Ende der Sanktionen tasten sich Europa und der Iran nun behutsam aneinander heran. Von Kai Küstner.
Heute startet in Großbritannien offiziell der Wahlkampf vor dem Referendum über den "Brexit". Die Labour-Partei kämpft gemeinsamen mit dem konservativen Premier Cameron für einen EU-Verbleib - ohne volle Überzeugung. Von Stephanie Pieper.
Das ARD-Magazin Monitor hat aufgedeckt, dass die EU in der Flüchtlingspolitik offenkundig eine weitgehende Kooperation mit ostafrikanischen Despoten plant. Nach Bekanntwerden der Pläne kündigen EU-Abgeordnete Widerstand an. Von Kai Küstner.
Das EU-Parlament hat der umstrittenen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Damit sind europäische Airlines verpflichtet, den EU-Ländern Datensätze über ihre Passagiere zu überlassen. Außerdem verabschiedeten die Parlamentarier eine neue Datenschutzrichtlinie.
Vertrauliche Dokumente zeigen, dass die EU in der Flüchtlingspolitik offenkundig eine weitgehende Kooperation mit ostafrikanischen Despoten plant. In den Papieren, die Monitor vorliegen, heißt es, die Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen".
Die EU hat sich der internationalen Kritik an der Reform des polnischen Verfassungsgerichts angeschlossen - mit deutlichen Worten. "Ernsthaft besorgt" zeigten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments. Und wie reagiert Polen auf die Schelte aus Straßburg? Von Henryk Jarczyk.
