Europas Außen- und Verteidigungsminister wollen heute über einen möglichen EU-Marineeinsatz vor Libyen beraten. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärt im Gespräch mit der ARD, es gehe um den Kampf gegen Schlepper - und darum, Fluchtursachen zu beseitigen. Von Karin Bensch.
So ganz langsam scheint sich aus dem politischen Chaos wieder ein System zu entwickeln. Es ist doch völlig klar, dass es nicht möglich sein darf, aus irgendeinem Land einfach in ein anderes einzureisen.
Dies gilt für die Türkei wie für Libyen oder Ägypten.
Beispiel: Wer als Nigerianer von Libyien nach Europa übersetzt, flieht eben nicht aus Libyen ebenso wie die Syrer oder Afghanen nicht aus, sondern über die Türkei flüchten.
Anders sähe es aus, wenn Türken oder Libyer nach Europa fliehen würden. Deren Antrag auf Asyl müsste zwingend und ernsthaft geprüft werden, natürlich unmittelbar nach der Einreise.
Bis dahin hat das Ganze absolut nichts mit Humanität zu tun. Bis hierhin geht es nur um hoheitliche Rechte, die selbstverständlich und unabhängig von irgendeiner politischen Position durchgesetzt werden müssen.
Sollte dies bisher nicht geschehen sein, dann lasst uns anfangen! Und dann lasst uns die Humanität nicht vergessen, die macht uns als Menschen aus! Und Ursachen bekämpfen!
Die GNA ist nicht im Amt. Wenn sie als Vasall der EU gesehen wird, wird es keine Zustimmung vom HoR geben, das sich bisher schon weigert. Damit werden die Hoffnungen in die GNA nicht realisiert und Libyen bleibt in der Spaltung bestehen.
Man lese Wolfram Lacher, SWP, und Frederic Wehrey, Carnegie Endowment, vom Februar 2016.
Italien will als Ersteintrittsland weitere Ankünfte verhindern, weil Österreich schon Grenzkontrollen vorbereitet.
Ankünfte Italien:
2014: 170.760
2015: 153.946
http://frontex.europa.eu/trends-and-routes/central-mediterranean-route/
In Nigeria wurden Tuareg-Chauffeure kriminalisiert, was wieder zu Toten in der Wüste führen kann.
Mit ostafrikanischen Diktaturen sollen laut Monitor Abkommen zur Abschiebung geschlossen werden.
Die EU-Festung wird gebaut ohne Rücksicht auf Verluste, weil die EU sich nicht über Post-Dublin verständigen kann/will.
Sind 200.000 Flüchtlinge pro Jahr wirklich so bedrohlich?
Eine Schande ist das!
soll ich einfach nur die augen verschließen vor dem was ich erahne ...... aber bezogen auf die fläche der EU .. da können auch nicht alle die da kommen möchten - und u.u. ein anrecht - asylrecht - haben - kommen - weil der "stall hat nur soviel platz wie ... er halt hat." klar ist ne krux. aber so is es- et is wie et is.
"Schon bevor diese neue Regierung offiziell an der Macht ist, bekommt sie bereits Rückendeckung von der EU."
So kann man natürlich auch ausdrücken, dass "diese neue Regierung" ein von aussen aufoktruiertes Gebilde ist, das isoliert in einer 'grünen Zone' residiert.
Die "Rückendeckung" wird dann bald noch viel handfester. Das nun beabsichtigte Eindringen in libysche Gewässer ist erst der Auftakt. Dafür kann man besagtes Gebilde wohl schon brauchen. Diejenigen, die noch nicht "offiziell an der Macht" sind, werden das durchwinken - als ob sie es schon wären. Damit glaubt die EU sich ihres Legitimationsproblems in Libyen entledigt zu haben.
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Es geht darum, Flüchtlignge daran zu hindern, von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch zu machen.
Weiter war die EU von ihrer Gründungsidee noch nicht entfernt.
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Haben Sie den Bericht nicht gelesen ? Die Migrationswilligen die dort kommen sind durch die Bank Wirtschaftsflüchtlinge.
Wollen Sie jetzt behaupten dass es Gründungsidee der EU war, alle Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt aufzunehmen ?
...werden sich die afrikanischen Migrantenmassen in Libyen stauen und dort nicht so verkraftet werden können wie die Syrier in der Türkei.
Die neue libysche Regierung schneidet sich ins eigene Fleisch, wenn sie mithilft, die Weiterreise nach Europa zu verhindern.
Sie wird einen hohen Preis dafür fordern. Die Türkei hat es vorgemacht, und Europa macht sich dann von Libyen abhängig - nach gängigem dictum- nur um selbst nicht die Einreise sperren zu müssen.
war steinmeier bereit spontan im unsicheren tripolis(der logistische aufwand für die sicherheit wird gigantisch gewesen sein) aufzuschlagen um den menschen in europa vorzutäuschen es handle sich dort um eine echte regierung mit der man natürlich einen pakt gegen die flüchtlinge schließen kann.
Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass die neue Einheitsregierung auf tönernen Füßen steht. Widerstand gibt es so viel, dass es erst mal schon ein Wunder ist, dass sie zusammengefunden hat.
Es würde natürlich gewaltig helfen, wenn die Unterstützung durch Russland, ohne die nach eigener Aussage dort nichts geht, und damit dann nahezu ungeteilt durch die UN deutlich würde.
Wird sie aber nicht. Aus Russland hört man - NICHTS. Nicht einmal was von seinen ganzen Fürsprechern hier. Stattdessen scheint man sich auf das Scheitern dieser Regierung zu freuen. Man hätte es dann vorher gewusst.
UND DANN?
Volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag. Aber leider kennt ja nicht einmal Frau Bensch die richtigen Zusammenhänge:
"...sind sie aber keine Kriegsflüchtlinge und haben deshalb in den meisten Fällen kein Asylrecht."
Die gute Frau sollte sich erst einmal schlau machen, bevor sie für einen öffentlichen rechtlichen Sender schreibt. Hier als Hilfestellung ein Auszug aus der I-Seite des
BAMF: "Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.
Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben des Asylbewerbers nicht konkret bekannt ist."
Was ist nur so schwer daran, die Begriffe Wirtschaftsmigrant, Asylant und Flüchtling richtig anzuwenden?
@Skarkie: Haben Sie auch eine Sichtweise für die 50% EU-Jugendarbeitslosen parat?
die westlichen Politiker vor ein internationales Gericht zu stellen, die Libyen ins Unglück stürzten.
"Haben Sie den Bericht nicht gelesen ? Die Migrationswilligen die dort kommen sind durch die Bank Wirtschaftsflüchtlinge."
Haben Sie den Bericht nicht gelesen ? Viele der Migrationswilligen, die dort kommen, flüchten vor Armut und Perspektivlosigkeit.
Was sind Wirtschaftsflüchtlinge - Zechenpreller, Panamabriefkästler, nach China ausgelagerte Produktionstätten ???
Zu Wirtschaftsflüchtlingen fällt mir vieles ein. Von Hunger und Tod bedrohte Menschen gehören nicht dazu.
200000 Flüchtlinge sind keine Gefahr. Ja. Allerdings müssen diese fair und gerecht verteilt werden. Das ist in der EU 2015 und 2016 nicht der Fall, Deutschland nimmt einfach zuviele auf, andere Staaten auch, die meisten Länder aber ducken sich weg. Das ist eine Schande genau wie die Schande, die Sie, lieber Akademischer Realist, zu Recht anprangern.
wenn wieder mit Riesenabstand Deutschland die meisten Ausländer aufnimmt, birgt das gewaltigen sozialen Sprengstoff. Das kann unser Land zerreißen.
Was soll daran gegen Schlepper gerichtet sein, wenn man den Leuten die Arbeit einfacher macht ? Offensichtlich reicht es inzwischen, Migrationswilligen die Fahrt bis in internationale Gewässer zu ermöglichen, wo sie dann darauf warten können, von europäischen Schiffen den Rest des Weges nach Europa gebracht zu werden.
Das Geschäft der Schlepper wäre erst dann ernsthaft gefährdet, wenn man jedes Schiff mit Migranten wieder an seinen Heimathafen zurückschleppt, die Menschen dort an Land setzt und das Schiff dann zerstört.
um 01:47 von Sharkie
"Es geht darum, Flüchtlignge daran zu hindern, von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch zu machen.
Weiter war die EU von ihrer Gründungsidee noch nicht entfernt."
Das ist nicht richtig.
Sie hätten nur dann recht, wenn die Menschen aus Libyen nach Europa fliehen würden. Das tun sie aber nicht, denn die Flüchtlinge sind erstens keine Libyer und werden zweitens in Libyen auch nicht politisch oder anderweitig verfolgt.
So handelt es sich nicht um Flucht und Asyl, sondern um Migration, und die darf ein Land durchaus unterbinden, wenn die dort schon ebenden Menschen das nicht wollen.
Niemand hat offenbar das geringste Interesse daran die URSACHEN dieser Fluchten anzugehen, da WIR von diesen Ursachen mannigfaltig profitieren und unser Wohlstand sehr stark von der Fortfuehrung der Ausbeutung dieser Laender abhaengt. Hier wird offenbar eine Rekolonialisierung unter Zuhilfenahme von Schattenregimen vorbereitet. In Mali ist das bereits Realitaet. In ZAR arbeitet man daran. Die Taeter heissen EUSA , ihr Instrument ist die NATO , der vorgeschobene Grund Befriedung und Demokratisierung. Die Opfer werden zu Taetern umfunktioniert und kriminalisiert. Ein Hoch auf "unsere Werte". Einfach nur abscheulich.
Wie oft wurde schon gesagt: Eine Grenzsicherung gegen "Schutzsuchende Menschen" auf See gibt es nicht. Mehr Schiffe vor der libyschen Küste bedeutet: Mehr Flüchtlinge in Europa aber auch bedeutend mehr Ertrunkene im Mittelmeer......... Selbstverständlich kennen diese Zusammenhänge alle Verantwortlichen in der EU.
Europa ist verpflichtet, Libyen zu helfen, nach dem Absturz einer operettenhaften Diktatur wieder zu einem demokratisch geordneten Gemeinwesen zu werden.
vielen Dank sharkie für diesen Kommentar.
Du hast es auf den Punkt gebracht. Es ist ein reiner Wirtschaftsverein und ich sage euch was, seit ich die Gebährden der EU verfolge wundere ich mich immer wieder.
Daher jetzt mein Vorschlag:
Nehmen wir ein Land wie Marokko auf. Anscheinend ist unsere bisherige Sicht,- und Herangehensweise verfahren und bevor wir jemanden wie Erdogan (ich sage nicht Türkei, denn es ist ein schönes Land mit vielen ehrlichen und freundlichen Menschen) aufnehmen, sollten wir zusehen, dass wir selbst davon profitieren und jemandem aber auch wirklich helfen können. Die Diffusion an der Grenze wäre ein Segen für beide Teile der Straße von Gibraltar. Nachhaltige Wirtschaftsinvestitionen und Wissenstransfer könnten einem Volk zur Verfügung gestellt werden und Reisende könnten ein wunderbares Land mit liebevollen und stolzen Menschen für sich vereinnahmen.
Geschlosse Grenzen - vor allem im "Paradies Deutschland" und konsequente Rückführung - notfalls illegal zu abgelegenen Küsten - würde das alles überflüssig machen.
Wenn man nur mit "lupenreinen Demokratien" deals machen darf, aber gleichzeitig bisher alle Länder, die dieses Kriterium erfüllen in die EU geholt hat, dann ist es zwangsläufig so, dass es um die EU herum nur Theokratien, Militärdiktaturen, Autokraten und gescheiterte Länder gibt. Es ist demnach notwendig, mit solchen Ländern zu verhandeln, um die EU insgesamt sicher zu machen. Manch einem Idealisten mag das missfallen, aber anders wird das Vertrauen der Menschen in die EU immer weiter sinken. Wenn die EU hingegen Sicherheit für ihre eigene Bevölkerung bewirkt und weiter ihre Werte innerhalb der EU durchsetzt, dann wird der Rückhalt für die EU auch wieder mehr werden. Gleichzeitig wird ein erstarken der EU auch ein gutes Licht auf ihre Werte werfen und bewirken, dass nicht-EU Staaten die Vorteile dieser Werte sehen, evtl. Druck durch Bevölkerungsteile bekommen, ohne dass die EU herablassend oder bevormundend diese Werte aggressiv außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes propagieren müsst
Deutschland, bzw. die EU kann nicht die ganzen Probleme der Welt lösen. Niemand muss sich dafür schämen, dass er keine Wunder wirken kann.
Was die EU machen kann ist Hilfe zur Selbsthilfe. Die Hilfsgelder dürfen aber nur an die Hilfswerke übergeben werden und keinesfalls an die korrupten Machthaber.
Business as usual! Wieder machen wir gemeinsame Sache mit Regierungen, die auf die Menschenrechte sch***! Damit machen wir uns erpressbar. Die Türkei macht es jetzt schon vor.
Das klingt zwar nett, ist aber hilflos und zu wohlfeil um produktiv zu sein. Fluchtursachen - Armut schafft Gewalt, Erosion schafft Armut, Gewalt schafft Armut und Erosion ... etc... und natürlich ist kein Staat Nordafrikas ein erquicklicher Ort für Armutsflüchtlinge - nicht einmal mehr für Touristen mit wohlgefüllter Börse.
Ja, wir können versuchen Armutswanderungen vorzubeugen, durch eine konsequente Klimapolitik und durch eine Entwicklungspolitik, die Erfolge zeitigt, letztlich aber werden wir uns unter den gegebenen Umständen selber wehtun - Das soziale Gefälle auszugleichen, das die menschen anlockt, führt zu Unbill wenn wir unsere politische Stabilität darüber gefährden .. vielleicht gibt es einfach keine "humane Lösung" in diesem Spiel, vielleicht muss man wie bei den Flüchtenden sich selbst der Nächste sein und das rechts-links schauen lassen.
Wie wäre es denn mal, die Fluchtursachen in Europa zu bekämpfen und sämtliche Pull-Faktoren auf Null zu reduzieren. Nur noch Sachleistungen. Knallharte Selektion nach Qualifikation und massive Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Australien macht es genau richtig.
Dieses Vorgehen scheint mir deutlich einfacher und aussichtsreicher als weltweiten Frieden und Wohlstand herbeiführen zu wollen.
Schon klar.... Sobald der Begriff "Wirtschaftsflüchtling" in einem Bericht auftaucht, sind - wie ein pawlowscher Reflex - alle Maßnahmen (auch jenseits internationaler Rechtsstandards) gleich gerechtfertigt. Gibt es Berichte über die verzweifelte Lage von Menschen in irgendeinem Flüchtlingslager oder an irgendeiner Grenze und der Begriff "Wirtschaftsflüchtling" kommt nicht vor, geht die Empörung los, dass der Begriff fehlt, oder in Gaulandscher Manier wird deklariert, man dürfe sich durch Kinderaugen nicht erpressen lassen. Das ist in meinen Augen jämmerlich und brutal gleichzeitig.
Weiter war die EU auch noch nie von den Werten gegenüber der eigenen Bevölkerung entfernt, die auch ein Recht auf Menschenrechte hat und nicht zu Gunsten anderer ausgebeutet werden darf.
Wenn Staaten ihre Grenzen nicht mehr sichern öffnet man allem Tür und Tor, ohne gesicherte Grenzen kein Staat.
Zum einen verwenden Sie bitte nicht das Wort Flüchtlinge, denn es handelt sich in Libyen um Wirtschaftsmigranten, die in Deutschland ohnehin kein Bleiberecht haben und auch keine Qualifikationen haben, die wir gebrauchen könnten.
Zum anderen sind 200.000 schlimm. Denn es bleibt nicht bei dieser Zahl. Es kommt der Familiennachzug hinzu und die Multiplikationswirkung, wenn erst mal eine kritische Masse erreicht wird.
wenn der Weg der aufgegriffenen Migranten wieder zurück nach Libyen geht. Alles andere ist nichts weiter als staatliches Schleppertum.
Kohl hat gesagt, dass Europa nicht zur Heimat von Millionen mit anderer Kultur werden kann. Und damit hat er Recht.
"da WIR von diesen Ursachen mannigfaltig profitieren und unser Wohlstand sehr stark von der Fortfuehrung der Ausbeutung dieser Laender abhaengt."
Dann setzen Sie sich für Fair Trade ein und spenden Sie für die dritte Welt. Trotzdem leite ich aus ihren humanitären Zielen keinen Anspruch für jedemann ab, einfach nach Deutschland migrieren zu dürfen.
"Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärt im Gespräch mit der ARD, es gehe um den Kampf gegen Schlepper - und darum, Fluchtursachen in Afrika zu beseitigen."
Ich frage mich nur, wie man mit Militärschiffen und Hubschraubern Fluchtursachen bekämpfen will. Denken unsere Politiker, dass die Menschen keinen Grips im Kopf hätten um die Widersprüche zu erkennen?
Und die angebliche "Bekämpfung von Fluchtursachen" (die Art, die im Artikel angesprochen wurde) sollte auch nicht dazu verwendet werden, den Bürgern irgendetwas "schmackhaft" zu machen, was sie eigentlich ablehnen.
Die wirklichen Fluchtursachen müssen definitiv beseitigt werden, aber nicht mit solchen Mitteln. Und bitte nicht nur leere Lippenbekenntnisse. Denn Schlepper sind keine Fluchtursachen, sondern Mittel zur Flucht. Da besteht ein gewaltiger Unterschied.
>> 200000 Flüchtlinge sind keine Gefahr. << ja, vielleicht, wenn es denn dabei bleiben würde.
Niemand scheint auch nur das geringste Interesse daran zu haben, die wahren Ursachen zu bekämpfen.
btw.: Wieviele Menschen kann unser Planet ernähren?
"
Es täte not, die westlichen Politiker vor ein internationales Gericht zu stellen, die Libyen ins Unglück stürzten."
Für die Taten der Vergangenheit!!!
Die Regierungen / Politiker der EU waren in der Lage Großkonzernen so dienlich zu sein das diese für Wirtschaftsflüchtlinge im großen Stil sorgen konnten, diese sind aber nicht fähig die EU-Bürger vor den Auswucherungen dieser zu schützen.
Wenn die Regierenden so weitermachen wie bisher, werden die Wirtschaftsflüchtlinge bald auch wieder von hier fliehen müssen, aber aus einem anderen Grund.
Hat noch niemand bemerkt das der Vormarsch der Rechten Parteien mit der Überfremdung im Zusammenhang steht?
Man kann der Mehrheit der Bevölkerung nicht seine gutgemeinten Willen aufzwingen ohne die Folgen zu Berücksichtigen.
Das ist so als wenn man einen Waldbrand aus Unwissenheit verursacht und dann sagt ich habe es doch nur gut gemeint.
Gut gemeint und falsch gemacht = Katastrophe.
aber solange die Geretteten nach Europa transportiert werden, ist dies das falsche Signal. Denn es sorgt dafür, dass sich weiterhin Menschen in klapprige Boote setzen weil sie damit rechnen, gerettet zu werden.
Es geht nicht um Schlepper.
Es geht darum, Flüchtlignge daran zu hindern, von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch zu machen.
Weiter war die EU von ihrer Gründungsidee noch nicht entfernt.
Die EU hat ihre Existenzberechtigung verloren. Sie ist zurückgekehrt zu ihren Wurzeln, zur EWG, der Europäischen Witschafts Gemeinscht, in der es nur um Wirtschaft ging.