Das ARD-Magazin Monitor hat aufgedeckt, dass die EU in der Flüchtlingspolitik offenkundig eine weitgehende Kooperation mit ostafrikanischen Despoten plant. Nach Bekanntwerden der Pläne kündigen EU-Abgeordnete Widerstand an. Von Kai Küstner.
Das EU-Parlament hat der umstrittenen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Damit sind europäische Airlines verpflichtet, den EU-Ländern Datensätze über ihre Passagiere zu überlassen. Außerdem verabschiedeten die Parlamentarier eine neue Datenschutzrichtlinie.
Vertrauliche Dokumente zeigen, dass die EU in der Flüchtlingspolitik offenkundig eine weitgehende Kooperation mit ostafrikanischen Despoten plant. In den Papieren, die Monitor vorliegen, heißt es, die Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen".
Die EU hat sich der internationalen Kritik an der Reform des polnischen Verfassungsgerichts angeschlossen - mit deutlichen Worten. "Ernsthaft besorgt" zeigten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments. Und wie reagiert Polen auf die Schelte aus Straßburg? Von Henryk Jarczyk.
Wer mit dem Flugzeug unterwegs ist, hinterlässt digitale Spuren: Namen, Kreditkartennummern oder Essenswünsche. Diese Daten sollen Sicherheitsbehörden künftig fünf Jahre zur Verfügung stehen. Darauf einigte sich der entscheidende EU-Ausschuss.
Der einstige Musterknabe Europas ist zum Quertreiber geworden: 2005 das Nein zur europäischen Verfassung, jetzt das Nein zum Abkommen mit der Ukraine. Wieder einmal hat das Volk die Politik überstimmt. Von Ludger Kazmierczak.
Flüchtlinge sollen an Land und in der Türkei bleiben - und von dort aus entweder in der EU verteilt oder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Das ist der Plan von Türkei und EU. Doch die Wirklichkeit sieht immer noch anders aus, berichtet Oliver Mayer-Rüth von der türkischen Küste.
Seit Langem streiten die EU-Staaten um die Verteilung von Flüchtlingen. Nun hat die Kommission Konzepte vorgelegt, um das europäische Asylrecht zu reformieren. Ein zentrales EU-Asylsystem sei notwendig - doch derzeit sei das politisch nicht möglich. Von Sebastian Schöbel.
Überraschend reibungslos hat Griechenland insgesamt mehr als 200 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt. Die Migranten wurden nach Dikili gebracht. Doch die Lage in den griechischen Auffanglagern entspannt sich nicht. Von W. Landmesser.
Die umstrittene Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei hat begonnen - doch davon haben sich die Schutzsuchenden zumindest im Vorfeld nicht abschrecken lassen. Mehr als 1000 Menschen kamen am Wochenende auf den griechischen Inseln an.
