Wie kann Europa nach dem Brexit-Votum und angesichts der großen Probleme in einigen südlichen Ländern gerettet werden? Dazu will Bundesfinanzminister Schäuble konkrete Pläne vorlegen. Im Bericht aus Berlin plädiert er unter anderem für mehr Unterstützung für Krisenländer. Von M. Stempfle.
Wenn die EU-Kommission nicht in der Lage sei, Probleme zügig zu lösen, müssten die nationalen Regierungen sie selbst in die Hand nehmen - miteinander, aber ohne Brüssel. Das sagte Finanzminister Schäuble der "Welt am Sonntag". Damit wolle er die Institution aber keinesfalls schwächen.
Union und SPD wollen "Europa besser machen" - aber wie? Da gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die SPD drängte bei ihrer Europakonferenz in Berlin für ein sozialeres Europa. Und forderte Klarheit in der Umsetzung des Brexit-Votums.
Mit Patentboxen sparen Unternehmen Milliarden an Steuern. Gemeinsam wollten die EU-Staaten das Schlupfloch abschaffen - einige Länder blocken ab, andere setzen die Reformen nur schleppend um. Nun muss die Kommission die Länder auf Kurs bringen. Von Jan-Lukas Strozyk und Benedikt Strunz.
Die EU-Kommission steht in der Kritik, weil sie die nationalen Parlamente nicht über das CETA-Abkommen abstimmen lassen will. Eine juristische Analyse ergab laut Kommissionspräsident Juncker, dass die Zuständigkeit bei der EU liege. Ihm persönlich sei das "schnurzegal".
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist umstritten - vor allem, weil es die Vorlage für das noch umstrittenere TTIP-Abkommen mit den USA ist. Jetzt ist Kanzlerin Merkel auch noch auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission.
Es war wohl David Camerons letzter Auftritt bei einem EU-Gipfel. Einen Zeitplan für den EU-Abschied legte er nicht vor. Kanzlerin Merkel jedenfalls hält das Votum der Briten für unumkehrbar. Heute tagen die Spitzenpolitiker schon ohne Cameron. Thema: der Brexit.
Wenige Tage nach der Brexit-Entscheidung zeigt die EU gegenüber ihrem Noch-Mitglied Großbritannien klare Kante: "Wir sind verheiratet oder geschieden", hieß es aus Luxemburg. Die Europäer drängen beim EU-Gipfel auf einen klaren Zeitplan für die Scheidung. Cameron ist unter Druck.
Die EU-Staaten konnten sich nicht einigen, nun entscheidet die Kommission: Sie will den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat für weitere 18 Monate erlauben - bis dahin soll das Krebsrisiko endgültig geklärt werden.
Die EU-Kommission will die Parlamente der europäischen Staaten bei der Entscheidung über CETA - dem Freihandelsabkommen mit Kanada - ausschließen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen.
