Die Bundesregierung und auch die EU-Außenbeauftragte haben ihre Haltung deutlich gemacht: Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, wären die Beitrittsgespräche vorbei. Die türkische Regierung verweist auf die Verfassung - und geht weiter gegen Tausende Soldaten und Staatsbedienstete vor.
In gewissen Punkten darf es keine Kompromisse geben. Allerdings wird es wohl nicht viel nützen. So richtig Aussicht auf einen schnellen Erfolg haben die Gespräche derzeit ohnehin nicht. Erdoğan würde also nicht wirklich viel verlieren, wenn er die Todesstrafe jetzt einführt, seine Gegner aus dem Weg räumt und sie anschließen als besonderes Entgegenkommen an die EU wieder abschafft.
Jeder Türkei-Urlauber sollte sich bewusst sein, was ein solches Rechtsverständnis der türkischen Obrigkeit für ihn bedeuten kann wenn er Pech hat.
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Die Moderation
Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse halte ich eine Fortsetzung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der gegenwärtigen Situation eigentlich ohnehin für ausgeschlossen. Insofern muss man mit den Formulierungen dieser Tage wohl sehr vorsichtig sein, auf dass sie nicht am Ende "bauernschlau" ins Gegenteil verkehrt (dem Volk verkauft) werden.
Ich denke, dass sich auch die türkische Regierung sehr wohl längst darüber im Klaren ist, dass die eigenen Interessen mit den Zielen und Vorstellungen der EU (und ihrer Bürger) weitgehend nicht zusammen passen. So scheint mir der EU-Beitrittswunsch der Türkei momentan eher ein "Teil eines Spiels" (und Nebensache) zu sein, kein wirklich ernst gemeintes Interesse.
Nicht, dass es nachher heißt: "Wunschgemäß haben wir die Todesstrafe nicht eingeführt und trotzdem sind wir immer noch kein Mitglied der EU geworden - so viel zur Glaubwürdigkeit der EU." Wer spielen will, der findet im Zweifel auch Mitspieler...
Kein EU-Beitritt,meine Meinung.
Ich kann so einem Menschen nicht vertrauen der seine Aussagen von 1989 Schritt für Schritt umsetzt.Die Türkei ist zur Diktator geworden,ich hatte nicht geglaubt das sich Geschichte wiederholen kann.
"Für eine Verfassungsänderung fehlt der regierenden AKP aber die nötige Mehrheit."
Die Frage wäre nur: Wie lange noch? Mit der Aufhebung der Immunitäten und den aktuellen Vorgängen könnte das u.U. nicht mehr lange der Fall sein.
sollte sich darüber im Klaren sein, dass dort im Zweifel bei einem Problem oder Mißverständnis mit den Behörden dann nicht mehr nur eine lange Haftstrafe (man erinnere sich and den Jungen Marco W., der 247 Tage im Knast saß) droht sondern dann auch der Tod.
Ich kann nicht mehr nachvollziehen, dass auch nur noch ein einziger deutscher Tourist sich freiwillig in so eine Gefahr begibt.
daß eine EU-Beitrittsverweigerung Herrn Erdogan in große Betrübnis stürzen würde.
Erde 2016:
Das Recht auf Leben wird immer noch nicht, und sogar zusehends weniger, geachtet und durchgesetzt.
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben! Keine Diskussion. Punkt. Diktatoren, zweite Adolf Hitlers, Extrem-Massenmörder, Putschisten, Massen-Kinderschänder, Verrückte, die die Menschheit drohen auszulöschen: Jeder hat das Recht auf Leben! Punkt.
Die Türkei darf egal ob mit oder ohne Todesstrafe nicht in die EU.solange erdogan dort regiert sollte man dieses Land meiden und isolieren. Hier wird immer gegen rechte Gewalt gepredigt während sich in der Türkei die Geschichte eines Führers wiederholt
Das der Putsch überhaupt stattgefunden hat ist zu bedauern. Dass die türkische Bevölkerung nicht sieht, wie ihre Regierung systematisch die Demokratie Abschaffung, kann ich nicht begreifen. 9000 Beamte entlassen oder verhaftet OHNE Gerichtsverfahren? Wir Deutschen hatten auch mal dem falschen bejubelt, was dann kam weiß jeder! Wählt Erdogan ab, bevor noch schlimmeres folgt!
Ich denke, dass es noch genügend andere Argumente gegen den EU-Beitritt der Türkei gibt. Die Türkei unter Erdogan ist doch nur dem Namen nach eine Demokratie. Und da soll "nur" die Todesstrafe Ausschlusskriterium sein?
Der türkische Regierung und Bevölkerung ist es zwischenzeitlich egal, da die EU schon des Öfteren der Türkei klar gestellt hat, dass es auch ohne die Todesstrafe nicht in die EU aufgenommen wird.
"EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn äußerte beim EU-Außenministertreffen in Brüssel offen die Vermutung, dass die Reaktion Erdogans auf den versuchten Putsch, insbesondere die Welle der Verhaftungen, alles andere als spontan gewesen sei. "Es sieht jedenfalls so aus, als sei das geplant gewesen. Dass die Liste mit den zu Verhaftenden so schnell nach dem Putsch vorlag, deutet darauf hin, dass sie schon vorbereitet waren und dass ein bestimmter Moment genutzt werden soll." Vor allem die schnelle Verhaftung hunderter Richter und Staatsanwälte stehe nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtstaatlichkeit, so Hahn."
Herr Hahn, Sie sind nicht der einzige, der so etwas vermutet.
Auch nur der Gedanke eines Beitritts der Türkei zur EU in der aktuellen politischen Konstellation erscheint vollkommen illusorisch - ob mit oder ohne Todesstrafe.
Allerdings erweist sich die EU ohnehin beim Thema Todesstrafe als in hohem Maße inkonsequent. Mit einem Staat, der in den letzten 40 Jahren fast 1500 Male die Todesstrafe vollstreckt und zur Zeit fast 3000 sogenannte Todeskandidaten in seinen Gefängnissen sitzen hat, wird nicht einmal ernsthaft über dieses Thema diskutiert. Stattdessen verhandelt man ein Freihandelsabkommen mit diesem Staat - nämlich den USA, dem weltweiten Garanten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Also ich freue mich ja, dass es wenigstens eine Sache gibt, bei der die EU tatsächlich Nein sagt und dieser Standpunkt auch unveränderlich bleibt.
Die Todesstrafe passt nicht zu einer zivilisierten Gesellschaft, denn die Chance einen Unschuldigen zu verurteilen ist einfach viel zu hoch. Auch sind die Kosten und Umstände einer Verurteilung mit dutzenden Revisionen auch so dermaßen hoch, dass man davon wahrscheinlich mehrere Verbrecher lebenslang bewachen und ernähren könnte.
Wenn man alle Versuche aufzählen würde um die Regierung (en) unter Erdogan aufzuhalten, dann ist das doch nicht verwunderlich das der Putsch so schnell aufgehalten wurde. Man war darauf eingestellt, hatte Notfall Pläne für den Fall. Das gilt ebenso für die "Listen". Können wir wirklich behaupten zu wissen was der türkische Geheimdienst im vorne hinein wusste, welche Personen darin verstrickt waren. Schließlich, auch wenn es solche Listen gab, hat man ja vor dem Putsch diese Leute unbehelligt gelassen. Nun, da sie sich selbst entblößt haben und eine Schwerwiegende Straftat begangen haben wäre jede Rücksicht gefährlich. Vergessen wir nicht das es auch in Deutschland den Begriff der "Gefährder" gibt. Also Leute die zwar keine Straftat begangen haben, aber von denen eine Gefahr ausgehen könnte.
Die Todesstrafe dürfte es nirgends geben, ich bin absolut dagegen. So was ist unmenschlich. Der Statt darf nicht zum Täter werden.
Den EU-Beitritt jedoch davon abhängig zu machen ist ein verlogenes Spiel. In den USA existiert ebenfalls in den meisten Staaten die Todesstrafe oder täusche ich mich! Wenn wir den Finger erheben, dann muss das glaubhaft sein ansonsten ist das nicht besonders glaubhaft, Doppelmoral eben.
Leider hat Frau Merkel die Situation mit der Türkei niemals verstanden. Sie ist die einzige Person innerhalb der EU, die Erdogan immer wieder hofiert hat. Damit ist jetzt Schluss und wenn Erdogan geächtet wird, dann ist das nur gut für die EU. Eine EU mit der Türkei ist völlig undenkbar. Und die BRD sollte auch etwas gemäßigter auftreten. Echte Demokratie braucht zuallererst weniger Millitär und weniger Polizei, also das Gegenteil, was in der Türkei gilt. Und ein Kanzler oder eine Kanzlerin ist nur auf Zeit vom Volk gewählt. Das sollte auch Frau Merkel immer wieder bedenken.
man sollte doch jetzt nicht so tun, als ob die Türkei ohne Todesstrafe in der EU aufgenommen worden wäre. Nicht mal die Visumfreiheit wollte man gewähren, aus welchen Gründen auch immer.
Außerdem hat Erdogan schon nach der Armenien-Resolution selbst davon gesprochen den Antrag zurück zu ziehen.
Diese Diskussion ist wirklich scheinheilig.
Man sollte erkennen, dass man keine Druckmittel gegen Erdogan hat. Er hat eins, und das sind drei Millionen Flüchtlinge vor denen Europa richtig Angst hat. Das würde auch Merkel politisch nicht überleben.
Mir ist schleierhaft, wie nach dem Vorgehen der türkischen Regierung in den letzten Monaten ein EU-Beitritt der Türkei aktuell überhaupt Thema sein kann.
Zudem zeigen die jüngsten Ereignisse, wie gespalten und von innen heraus destabilisiert die Türkei ist. Und es ist ja nicht gerade so, dass die EU derzeit vor Einigkeit und Stabilität strotzt.
Zur Zeit bin ich der Meinung, mit dieser Regierung hat die Türkei auch nichts mehr in der NATO zu suchen. Ich wünsche mir, dass die Bundeswehr aus diesem Unrechtsstaat abgezogen wird.
Wie kann man überhaupt daran denken, dass die Türkei im derzeitigen Zustand der EU beitreten soll? Und was hat die "demokratische" Wahl von Erdogan bitte damit zu tun, die von den Politikern dieser Welt immer wieder an den Haaren herbeigeschleift wird? Ob der derzeitige Machthaber demokratisch gewählt ist spielt keine Rolle! Wichtig ist, wie er sich nach der Wahl verhält. Dies entspricht bei der Administration Erdogan allerdings nicht den europäischen Richtlinien, sondern nimmt, wie auf tagesschau.de schon erwähnt, fast diktatorische Züge an. Das Verhalten der Regierung gegenüber den Kurden, die Leugnung des Genozids an den Armeniern, allein das sind schon Gründe warum ein EU-Beitritt meiner Meinung nach ausgeschlossen ist, geschweige denn eine Wiedereinführung der Todesstrafe.
Die Überschrift lautet:
"EU und Bundesregierung zur Türkei"
Böse Zungen würden sagen "Die EU-Bundesregierung ..."
Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, was Yilderim und Erdogan so treiben. Einerseits den Sieg der Demokratie feiern und andererseits die Todesstrafe propagieren. Diese beiden Begriffe sind nicht vereinbar.
Und da die Todesstrafe im diametralen Widerspruch zur EU-Konvention der Menschenrechte und damit zur EU-Charta der Grundrechte steht, dürften sich bei Wiedereinführung die Beitrittsverhandlungen ein für allemal erledigt haben. Die EU würde sich bei einer Fortführung nur noch weiter unglaubwürdig machen.
Ich bin etwas verwirrt.
Kein EU-Beitritt mit Todesstrafe lautet die Schlagzeile.
Kann mir irgendjemand bitte sagen, WIESO NICHT?
In der "EU-Verfasung" (den Lissabon Verträgen) steht, daß die Todesstrafe prinzipiell erlaubt sei. Die Mitgliedsstaaten können das jeweils für sich alleine entscheiden.
Wo ist an der Stelle bitteschön ein Widerspruch zwischen den türkischen und den EUropäischen Werten?
Ubrigens gilt auch in Hessen die Todesstrafe.
Irgendwie drängen sich mir Parallelen zum Reichstagsbrand auf. Beide sind bzw. waren Auslöser für eine unvorstellbare Verhaftungswelle ohne jegliche Rechtsgrundlage.
Auch der Putsch als solcher erscheint mir sehr fragwürdig. Ich habe lange im Netz nach Bildmaterial gesucht, das aktive Kämpfe, Tote und Verwundete zeigen würde - Fehlanzeige. Auch fehlen in den Videos die ohrenbetäubenden Sirenen der Krankenwagen. Wo kommen bloß die tausenden Toten und Verwundeten her?
Es gibt keine gesellschaftliche Debatte in der Türkei über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Möglichkeit, dies im Parlament einzubringen beruht allein auf Regierungshandeln, angeblich motiviert durch martialische (vorgeblich "spontane") Sprechchöre auf regierungsfreundlichen Demonstrationen. Historische Vergleiche liegen nahe. Die EU ist für Erdogan derzeit weniger verlockend als der Griff nach der absoluten Macht im eigenen Land. Was, so argumentiert Erdogan, soll er denn sonst auch tun, denn "das Volk will es" ja ! Ihm werde die Macht also quasi angetragen. Türkische Mitbürger werfen den deutschen Medien Einseitigkeit in ihrer Türkei Berichterstattung vor. Das kann man so sehen. Ich sehe aber keinen Mehrwert darin, zusätzlich d. Sichtweise der türkischen Regierung zu erfahren, oder versteht man dann evtl. besser warum Massenverhaftungen von Justizangestellten als "Säuberung" v. "Viren und Krebsgeschwüren" gelten sollen ? Nein, danke
Wo bringt man eigentlich in einem Land
wo die Gefängnisse schon überfüllt
sind, noch 7500 Menschen unter?
Oder verschwinden die einfach spurlos?
"Kein Land kann Mitglied der EU werden, wenn es die Todesstrafe wieder einführt, lassen Sie mich da ganz klar sein", sagte Mogherini in Brüssel.
Sehr geehrte Frau Mogherini, könnten Sie dann bitte ganz klar dafür sorgen, daß die Todesstrafe auch in der EU generell abgeschafft wird?
Könnten Sie bitte dafür sorgen, daß der entsprechende Passus der Lissabon-Verträge dementsprechend abgeändert oder gestrichen wird?
Können Sie da auch ganz klar sein?
Oh, pardon! Ich vergaß! Sie machen ja nicht die Gesetze. Sie sind ja nur PR-Ministerin.
Aus türkisch intellektuellen Kreisen folgende Informationen:
1.) Erdogan will keinen EU-Beitritt mehr und hat sein Volk schon darauf vorbereitet...
2.) Sämtliche F16-Kampfflugzeuge der Putschisten starteten von NATO-Stützpunkt Incirlik aus... Und wer verwaltet den Stützpunkt?... Das amerikanische Militär... Das bedeutet, keine Starterlaubnis ohne amerikanische Zustimmung... Deshalb wurde der Strom abgestellt... Und deshalb ist die türkische Regierung so überaus erregt... Bin mal gespannt, wie lange das amerikanische Militär noch in der Türkei bleiben darf...
3.) Warum wurde Erdogan´s Flugzeug nicht abgeschossen, als er damit nach Istanbul zurück flog? Sie war als Passagiermaschine transpondert...
4.) Es gab noch einen zweiten Hubschrauber, der nach Griechenland flog... mit Generälen an Bord...
5.) Einen Fluchtversuch mit einem Schnellboot nach Lesbos wurde abgefangen
Der Widerstand in der Türkei ist seit vielen Jahren zum Schweigen gebracht worden,jeder der gegen Erdogan und seinen Grossmachts plänen auf die Strasse gegangen ist oder Protestiert hat ,wurde doch bereits aus dem Verkehr gezogen..Von daher ist in der Türkei eine normale Demokratie schon lange nicht mehr möglich..Das wisst ihr doch wie kommt es denn dann das hier von einem Sieg des Volkes..gesprochen wird.
Herr Erdogan handelt so wie jeder Diktator der Vergangenheit und er kann das auch machen weil alle zusehen und keiner die Reissleine zieht...trotz der ganzen Verletzungen gegen die Menschlichekeit....
Also wird auch nichts passieren wenn er die Todesstrafe einführt...
Diese Diskussion ist ÜBERFLÜSSIG.
Die Diskussion um die Todesstrafe in der Türkei hat vor allem zwei Funktionen: Sie mobilisiert die nationalistischen Affekte der türkischen Bevölkerung und sie baut für das Ausland einen wirksamen Popanz auf, den man bei Gelegenheit wieder effektsicher einsammeln kann. Beides dient vor allem dazu, abzulenken von den eigentlichen stalinistischen Säuberungsaktionen, die Erdogan seit Samstag durchführt und die nichts weniger bedeuten als eine Zerschlagung jeder ernstzunehmenden Opposition im Lande. Ob mit oder ohne Todesstrafe: Diese Türkei ist kein demokratischer Staat nach westlichem Verständnis mehr. Erdogan nutzt den Putsch für die Etablierung einer Ein-Mann-Diktatur. Kurden, Linke und säkulare Kräfte müssen sich warm anziehen. Die islamische Republik Türkei war nie näher als heute und alle, die jahrelang vor der ‚geheimen Agenda’ Erdogans gewarnt haben, können sich bestätigt sehen. "Die Minarette sind unsere Bajonette."
Es ist normal, in einer hitzigen Phase kurz nach einem blutigen Millitärputscch auch darüber zu DISKUTIEREN, ob man die oberesten Putschistenführer mit Todesstrafe bestraft. Ob es im Parlamenent dafür eine Mehrheit findet, ist eine andere Geschichte.
Normal ist daß die 3000 Armee-Putschisten verhaftet wurden und zusätzlich tausende Beamte in Justiz und Polizeiapperat (die aktenkundig Mitglieder der Gülen-Brüderschaft sind oder denen nahestehen) vom Dienst suspendiert oder verhaftet werden. Wie würde Deutschland wohl reagieren, wenn z.B. ein Komplott aus NPD-Leuten einen blutigen Millitärputsch mit hunderten Toten machen (und scheitern) würde? Würde der Staat diese Putschisten und dessen unbelehrbare Anhänger weiterhin in Ihrem Staatsapperat dulden? Wohl kaum.
Jedenfall. Fast die gesamte türkische Bevölkerung ist verwundert über die ständigen komischen Belehrungen aus dem Westen. Gerade in dieser schweren Stunde sollte man der demokratisch gewählten Regierung etwas mehr beistehen.
"Ubrigens gilt auch in Hessen die Todesstrafe."
Wiederholung von Unfug bleibt immer noch Unfug.
Die Türkei ist meilenweit von einem EU-Beitritt entfernt.
Missachtung von
- Rechtsstaatlichkeit
- Menschenrechte
- Respekt und Schutz von Minderheiten
- Presse- und Meinungsfreiheit
sind alles Beispiele, bei denen die heutige Regierung der Türkei nicht nur gegen EU-Grundsätze, sondern zum Teil sogar gegen ihre eigene Verfassung (Art.2) verstösst. Weiterhin ist zu hinterfragen, ob es sich bei der Demokratie nicht um eine illiberale Demokratie handelt?!
Meiner Meinung wird es wohl noch einige Generationen dauern, bevor eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU überhaupt in Erwägung gezogen werden kann.
Naja, die EU-Beitrittsverhandlungen laufen seit 1963. Somit wartet die Türkei seit ca. 53 Jahren, mehr oder weniger begründet, auf den EU-Beitritt. Beide Parteien sollten ehrlicherweise den Beitrittsprozess begraben.
... ein klarer Fall für die Satire-Sendung: "Die Anstalt" ...
Man muss sich sowieso abfragen wie kann ein Land Mitglied der EU werden, wo sein Präsident defacto als Alleinherrscher regiert. In Brüssel gibt es Mehrheitsentscheidungsfindungen nach dem sich alle zu richten haben. Oder werden die EU-Vorgaben dann entsprechend angepasst.
"Und was sagt die Regierung zur Todesstrafe in den USA????"
Was heisst hier USA? Es gibt etliche US-Bundestaaten in denen es die Todesstrafe NICHT gibt.
Ausserdem hinkt der Vergleich zwischen der USA und der Türkei. Denn die Türkei will die Todesstrafe doch nur einführen um damit unliebsame Menschen, also die, die nicht linientreu sind, auch rückwirkend noch töten zu können und so aus dem Weg räumen.
Teile der USA haben die Todestrafe schon seit Ewigkeiten und auch nicht um damit politisch unliebsame Menschen aus dem Weg zu räumen.
||Den EU-Beitritt jedoch davon abhängig zu machen ist ein verlogenes Spiel. In den USA existiert ebenfalls in den meisten Staaten die Todesstrafe||
Wollen die USA denn der EU beitreten?
Der Eintritt der Türkei wäre der entdgültige Todesstoss für die EU.
Vielleicht haben unsere Politiker ja schon wieder vergessen, dass der Unmut in der Bevölkerung wächst...
Brexit ist ja auch schon ne Weile her und im Alter nimmt die Flexibilität ja doch eher ab.
Wo ist Herr Schwenk aus Ägypten??
Ich würde gerne mal seine Meinung über die Meinungs- und Pressefreiheit, Terrorbekämpfung und Todesstrafe in Ägypten hören.
Stattdessen gibt es ein Interview mit Herrn Baumgarten. ;-))
Würde sich die Verhaftungswelle auf Mitglieder des putschenden Militärs beschränken würde ich Ihnen ja durchaus zustimmen.
ABER:
Die unmittelbare Verhaftungs Welle bezog sich eben primär NICHT auf das Militär, sondern auf unliebsame Richter und Staatsanwälte!
Zudem die Aussage des Herrn Erdogan das es sich bei dem Putsch um "ein Geschenk Gottes" handelt!
Zudem die mit der Aufhebung der Immunität von Oppositionspolitikern einhergehende gezielte Schwächung dieser Opposition mit dem Ziel eine zur Verfassungsänderung erforderliche Mehrheit zu erzeugen!
All dies berechtigt durchaus zur begründeten Vermutung das es sich bei den jetzt in der Türkei ergriffenen Maßnahmen um eine von langer Hand geplante "Säuberung" mit dem Ziel der Erlangung absoluter Macht handelt!
Und DIES hat mit Demokratie nun mal garnichtsmehr zu tun!!!!
Feststellbar ist doch die Tatsache, welches ein wahrhaftiger Putch in der Türkei nicht wegen einer totalen Zufriedenheit mit/zu H. Erdogan gekommen ist, oder gab es schon einmal in der Weltgeschichte einen wahrhaftigen Zufriedenheitsputch?
Dieses Land hat nichts aber auch gar nichts mehr mit demokratischen Werten gemeinsam und deshalb auch nichts in der EU zu suchen.
Eins zu eins wird nach dem Vorbild verfahren, dass unsere deutsche Geschichte vor 83 Jahren in die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts stürzte...
Jeder kann sich schlau machen, was nach der Machtergreifung passierte: Massenverhaftungen, Säuberungen bei den Medien/Beamten/Militärs, Todesstrafen usw...
Die Frage die sich stellt ist, wie die Weltgesellschaft darauf reagieren wird. Eine Einstellung der Beitrittsverhandlungen ist ein Anfang, doch müsste man doch schon längst zumindest Sanktionen verhängen, oder?
Mal schauen, ob der Vergleich in dieser Form nun ok ist oder wieder gerötet wird (trotz Faktenvergleich?)
Und was sagt die Regierung zur Todesstrafe in den USA????
Nix, denn die USA wollen ja auch nicht der EU beitreten.
Es geht nicht darum, dass wir keine Abkommen mit Ländern treffen wollen, die die Todesstrafe praktizieren, sondern dass wir sie nicht zu eigen machen wollen. Wir wollen innerhalb der EU einen gemeinsamen Raum für alle Bürger schaffen, in dem jeder prinzipiell die gleichen Rechte und Pflichten hat. Davon sind wir zwar noch weit entfernt, nicht jedoch, was grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien angeht. Und darüber, dass auf keinen Fall die Todesstrafe ausgesprochen wird, sind wir uns in der EU einig. Wer diese, obwohl er angeblich die Mitgliedschaft anstrebt, sogar EINFÜHRT, erteilt sich damit quasi selbst eine klare Absage.
Selbst wenn die Türkei schon in der EU wäre, würde ich Erdogan zutrauen, dass er öffentlich über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachdenkt. Ich finde er probiert auf vielen Ebenen, wie weit er gehen kann und Europa läßt sich anscheinend jedes mal aufs neue vorführen.
Für die EU ist wohl ein Mitgliedstaat mit Todesstrafe ausgeschlossen, aber in der NATO darf die Türkei sicher auch mit Todesstrafe bleiben. Das sind wohl andere Maßstäbe, die ich als Bürger nicht verstehen kann.
In Griechenland gab es doch in den 60ern mal ähnliche Zustände?
"Ubrigens gilt auch in Hessen die Todesstrafe."
Wenn es sie denn in der hessischen Verfassung noch gibt würde diese aber erst greifen wenn Hessen aus der BRD austritt!
Solange gilt der Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht (weshalb sie vermutlich auch noch nicht aus der Verfassung gestrichen wurde).
"Sämtliche F16-Kampfflugzeuge der Putschisten starteten von NATO-Stützpunkt Incirlik aus... Und wer verwaltet den Stützpunkt?... Das amerikanische Militär"
Es gibt keinen NATO Stützpunkt Incirlik. Es gibt eine türkische Luftwaffenbasis, von der mit Genehmigung der türkischen Regierung auch NATO Verbände operieren.
Natürlich auch nicht vom amerikanischen Militär verwaltet.
Von A bis Z Desinformation.
Die Diskussion hier hat mich erst auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass die EU ja in der Tat das Töten von Menschen in Fällen von "Aufständen " etc. erlaubt. Darüber hinaus hat die EU mangels der bei einigen Staaten fehlenden Ratifizierung internationaler Vereinbarungen zum allgemeinen Verbot der Todesstrafe nicht einmal Verbindlichkeit in den Lissabonner Verträgen schaffen können (oder wollen). So langsam wird mir klar, daß anscheinend wesentliche Verträge innerhalb der EU offensichtlich nicht das Papier Wert zu sein scheinen auf dem Sie geschrieben sind. Offensichtlich alles nur unverbindliche Absichtserklärungen... Kein starke Stellung um Vertrauen der EU Bürger zu dieser Institution herzustellen.
um 14:50 von dummschwaetzer
...man erinnere sich and den Jungen Marco W., der 247 Tage im Knast saß...-----
Wenn damals die Eltern (des missbrauchten) und Briten nicht vehement und nachdrücklich geklagt hätten, wäre der strafmündige "Junge" (volljährig) nicht so drastisch gestraft wurden.
Es wäre auch bei uns zu einer Anklage gekommen wegen Missbrauch eines minderjährigen Kindes.
Aber diese Version der Geschehnisse ist nicht so aufregend und zum blossen Anfeinden geeignet.
"Und ein Kanzler oder eine Kanzlerin ist nur auf Zeit vom Volk gewählt. Das sollte auch Frau Merkel immer wieder bedenken."
Ich wüsste nicht das Frau Merkel dies nicht genau weis.
Ich sehe aber auch nicht das Frau Merkel irgendein Gesetz veranlasst hat was dem entgegensteht ;-)
Und auch wichtig ist Ihr Hinweis darauf das Frau Merkel VOM VOLK gewählt wurde - allen gegenteiligen Beteuerung und Behauptungen der heutigen APPO (ausserparlamentarische parlamentarische Opposition ;-)))
Warum gibt es in so kurzer Zeit so viele Verhaftungen?
Die türkische Regierung hat Sorge, dass der Putschversuch noch nicht beendet ist... Deshalb werden in einem ersten Schritt pauschal alle bekannten Kritiker abgesetzt oder verhaftet... Und deshalb sollen auch für etwa eine Woche die Anhänger der Regierung öffentliche Plätze besetzen...
Wird die Todesstrafe wieder eingeführt?...
Ja...
Bei putschenden Militärs ist eh von einem schnellen Prozess auszugehen...
Bei putschenden Zivilisten wird wohl im Einzelfall entschieden werden...
||könnten Sie dann bitte ganz klar dafür sorgen, daß die Todesstrafe auch in der EU generell abgeschafft wird?||
Sie erzählen Unfug, denn alle EU-Mitgliedstaaten haben das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 ratifiziert, welches die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten verbietet.
Herr Röttgen bemerkte zur Türkei am Tag nach dem gescheiterten Putsch, dass die NATO eine Wertegemeinschaft ist und die Türkei sich an Menschenrechte und Demokratieregeln halten muss bei der Aufarbeitung.
Die USA als der führende NATO-Staat hat eben diese archaische Strafe in ihrer Gesetzgebung.
Der Präsident mit einer Fülle an Macht ausgestattet, der oberste Feldherr und Befehlshaber der Armee.
Warum werden auf d. Türkei andere Maßstäbe angewandt?
Der in Aussicht gestellte EU-Beitritt ist ein Treppenwitz der Geschichte, schon jetzt.
Ein vielzitiertes juristisches Kuriosum stellt in diesem Zusammenhang Art. 21 Abs. 1 HV dar, nach dem für besonders schwere Verbrechen die Todesstrafe verhängt werden kann.[3] Diese Regelung ist jedoch gegenstandslos, da das deutsche Strafgesetzbuch die Todesstrafe nicht vorsieht und aufgrund des Grundgesetzes auch nicht vorsehen darf (Art. 102).
"Wiederholung von Unfug bleibt immer noch Unfug."
Beziehen Sie sich bzgl. "Unfug" auf die Todesstrafe oder die Verfassung des Landes Hessen?
Wenn Sie mir nicht glauben, lesen Sie doch selbst nach!
Bundesgesetz schlägt zwar Landesgesetz - trotzdem steht es so geschrieben.
Für die EU ist wohl ein Mitgliedstaat mit Todesstrafe ausgeschlossen, aber in der NATO darf die Türkei sicher auch mit Todesstrafe bleiben. Das sind wohl andere Maßstäbe, die ich als Bürger nicht verstehen kann.
Zum Thema Todesstrafe und NATO: USA.
In der "EU-Verfasung" (den Lissabon Verträgen) steht, daß die Todesstrafe prinzipiell erlaubt sei. Die Mitgliedsstaaten können das jeweils für sich alleine entscheiden.
Das sind absurde Interpretationen eines bekannten Verschwörungstheoretikers, also Unsinn.
Ubrigens gilt auch in Hessen die Todesstrafe.
Art. 21 HV. Als Hesse ist mir das bekannt. Da Hessen aber kein eigenes Strafgesetzbuch hat und sie laut GG verboten ist, ist das gegenstandslos.
EU-Mitgliedschaft so nicht und auch anders nicht. Türkei ist nicht Europa, aber nachhaltig und seid geraumer zeit infiltrativ europafeindlich .
...der Todesstrafe kollidiert in überhaupt keiner Weise mit der Demokratie. Werden hier schon wieder virtuelle "europäische Werte" vorgeschoben?
Wenn wir die Türkei wegen ihrer Entwicklung in den letzten Jahren nicht in der EU haben möchten warum sagen wir das nicht auch so? Darüber könnte man dann doch wenigstens diskutieren.
Nicht zu vergessen die vielfältigen Handelsbeziehungen und Handelsverträge mit dem Land der Welt, das mit Abstand die meisten Todesstrafen vollstreckt, der Volksrepublik China. Aber die ist vermutlich als kommunistisches Land über jede Kritik erhaben - und wo bekommen wir sonst die seltenen Erden für unsere Handys her? Die EU ist, anders als TTIP oder die NATO, vor allem eine der europäischen Ethik verhaftete Werte-Gemeinschaft. Basis sind die Zeitalter der Aufklärung und der Vernunft, wie sie durch die frz. Revolution zum Ausdruck kam ... Achtung des Einzelnen, dessen Menschwürde und der Glaube an das Gute in jedem Menschen. Das ist natürlich halb Ironie, wie jede wirklich hehre Theorie. Aber man darf doch danach streben, oder?
||Sämtliche F16-Kampfflugzeuge der Putschisten starteten von NATO-Stützpunkt Incirlik aus... Und wer verwaltet den Stützpunkt?... Das amerikanische Militär||
Machen Sie sich doch nicht lächerlich. Kommandeur des Luftwaffenstützpunktes Incirlik war General Bekir Ercan Van.
@ all
Außerdem: ECHTE Fluechtlingshilfe gibt es in Deutschland noch und geht so einfach und anders als es sich so viele denken. Guckt mal dieses Beispiel an:
https://tinyurl.com/zl7h9gr
n-tv.de: Reisende sammeln für Flüchtling (Sonntag, 17. Juli 2016)
So geht Hilfe richtig! Und damit sowas endlich wieder funktioniert, brauchen wir Rot-rot-Gruen im Bund. Und da geht diese Linken-Hetze von Gabriel:
https://tinyurl.com/h377c9s
n-tv.de: Gabriel erteilt Bündnis mit Linken Absage (Montag, 18. Juli 2016)
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel steht eine Regierungskoalition seiner Partei mit den Linken derzeit nicht zur Debatte. "Frau Wagenknecht hält im Bundestag Reden gegen Europa, wie es sonst nur die AfD oder die Rechtsradikalen in Frankreich tun", kritisierte er in der "Bild"-Zeitung. "Wer so redet, entfernt sich eher von der Regierungsfähigkeit". Diese Frage stelle sich erst dann, wenn sich die Linkspartei geändert habe, sagte er dem Blatt.
mal absolut gar nicht, Herr Gabriel!
"18. Juli 2016 um 15:57 von karwandler"
Danke für die Klarstellung !
Gerade in dieser schweren Stunde sollte man der demokratisch gewählten Regierung etwas mehr beistehen.
Ich verstehe nicht, warum immer extra erwähnt wird, dass die Regierung "demokratisch gewählt" ist. So, als ob das zu allem möglichen legitimiert. Auch Hitler wurde demokratisch gewählt.
Nach unserem (im Sinne des GG) Demokratieverständnis ist es jedenfalls nicht möglich, dass sich die Demokratie selbst abschafft - auch nicht mit demokratischen Mitteln.
"Bundesgesetz schlägt zwar Landesgesetz - trotzdem steht es so geschrieben."
Und weil Bundesgesetz über Landesgesetz steht ist der Satz: "In Hessen gilt die Todesstrafe" eben Unfug.
Und den Satz im Bewusstsein des oben Gesagten zu schreiben ist grober Unfug.
Und genau wegen dieser Doppelmoral frage ich mal unsere Bundesregierung: warum sind euch die Menschenrechte so wenig wert?? Warum wurden die Menschenrechte im Grundgesetz so ausgehebelt dass sie faktisch nicht mehr gueltig sind?? Warum macht unsere Bundesregierung Verträge und Geschäfte mit Ländern, in denen es die Todesstrafe gibt (in diesem Fall USA, Saudi-Arabien, Dubai, Oman, sonstige)??
Daher werte Bundesregierung und werte EU-Kommission: wann erhebt ihr genauso laut eure Stimme, wenn es um die Todesstrafe in den USA und anderen Ländern geht?? Warum tut ihr nichts fuer Raif Badawi?? Wo bleibt dessen Befreiung??
Denn ich sage es immer wieder und wieder:
Todesstrafe ist: barbarisch, unzivilisiert, unmenschlich, unchristlich und hoffentlich auch unislamisch, unjuedisch, unbuddhistisch, usw.
Ach ja und nochwas:
da wir es gerade so schön vom Thema Todesstrafe haben, wuerde mich mal interessieren wie die werte Tagesschau zum Thema Todesstrafe steht. Gibt es da bei der Tagesschau etwa einen latenten stillschweigenden Support fuer die Todesstrafe?? Ich hoffe doch wohl mal nicht.
Von daher wuerde mich wirklich mal eine klare Positionsbeziehung durch die Tagesschau zum Thema Todesstrafe wirklich mal interessieren.
Ich bin schon gespannt: wenn die Türkei so weiter macht, dürfte es eigentlich kein Entfallen der Visumpflicht geben. Eigentlich. Uneigentlich aber ist es so, dass mit der Visabefreiung der "Flüchtlingsdeal" steht oder fällt. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen - wäre die Türkei überhaupt noch ein sicherer Drittstaat? Überhaupt, gibt es anti-Erdogan Ressentiments nur in Justiz und Militär? Wie sieht es mit dem Gros der Bevölkerung aus ? Müssen wir uns darauf einrichten das demnächst nicht nur Syrer, sondern auch Türken versuchen über die Ägäis in die EU zu gelangen, aus Furcht vor Repressalien ? Das ist bedauerlicherweise nicht mal abwegig !
So richtig hinkt der Vergleich nicht. Es ist schon so, dass wir in den USA viele Dinge als gegeben hinnehmen, die wir woanders verurteilen. Ob die Todesstrafe jetzt nur in einigen Bundesstaaten der USA vollstreckt wird, spielt dabei keine Rolle.
Wenn die Türkei Anführer des Putsches hinrichten sollte, dann sind das Straftäter die sich in erheblichen Umfang strafbar gemacht haben. So was ist ja kein Kavaliersdelikt, und es kamen viele Menschen dabei ums Leben. Immer vorausgesetzt, es ist alles wie wir es erzählt bekommen, und es geht über unabhängige Gerichte. Aber wo gibt's die schon, nicht mal bei uns, wenn ich an das letzte Urteil von Karlsruhe denke.
@ nonServiam 15:21 und @ karwandler
Nach Artikel 102 GG ist die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft und Bundesrecht bricht Landesrecht - da kann in der hessischen Verfassung stehen was will.
Insofern ist Herrn karwandler zu zustimmen.
Die Todesstrafe ist nicht hinnehmbar, darum darf es keinen Türkei-Beitritt geben, wenn sie eingeführt wird. Länder, in denen die Todesstrafe bereits vollzogen wird, sollten geächtet werden, auch wenn es sich um "Freunde" wie zum Beispiel die USA handelt.