Heute beraten die Botschafter der EU-Staaten über eine Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Doch laut dem französischen Außenminister Ayrault ist die Entscheidung bereits gefallen. Von Kai Küstner.
...sich nicht an die Vereinbarungen hält, wird "manches Mal" kurz festgestellt und sogar halbherzig kritisiert, sanktioniert wird das Zuwiderhandeln der ukr. Handpuppen indes nicht.
Das diese hanebüchenen Sanktionen (auf massiven Druck des dt. Kanzleramtes) in Europa die rezessive Wirtschaftsentwicklung verstärken und vor allem in Europa immer mehr Arbeitsplätze und Familieneinkommen gefährden werden, ist allen Beteiligten klar. Nur hat man Joe Biden ja versprochen, eigenen bzw. massiven Schaden zu akzeptieren und die außenpolitische Aggression der USA gegen Russland zu flankieren.
Das aber immer mehr US-Unternehmen, direkt oder indirekt (Tochterunternehmen) die von den Europäern freigeräumten Potenziale IN RUSSLAND einnehmen und fortan IHRE Gewinne generieren, bestätigte in 2015 auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Dies alles betrachtend - besteht die europäische Politik aber trotzdem auf den kollektiven, wirtschaftlichen und politischen Selbstmord...
Wahnsinn !!!
Vielleicht wäre eine schrittweise Lockerung der Sanktionen angesagt.
Handel ist immer für beide Seiten von Vorteil.
Gründe gibt es genug für die EU, sich selbst zu bestrafen. Also weiter so.
Verlängert die EU ihre Russland-Sanktionen?
Natürlich werden die Sanktionen verlängert.Sanktionen sind ein Teil einer Brutalsten Kriegsführung gegen ein anderes Land und soll, wie flächendeckende Bombardierung nur Zivilisten treffen.
Man hofft, wie auch bei anderen geheim laufenden Operationen in Russland, dadurch einen Regime Change zu generieren.
Wahnsinn ist noch untertrieben, es ist purer Wahnsinn, da unsere Unternehmen wegen dieser Form der Politik langfristig auf einen profitablen Absatzmarkt verzichten müssen ... Über unsere Verluste durch die Gegensanktionen wird auch kaum berichtet, welche aber nicht unterschätzt werden dürfen, denn Griechenland ist auch so schon angeschlagen und könnte durch ein Sanktionsende nur Vorteile ziehen ...
Natürlich bleiben die Sanktionen.
Und zwar so lange, bis Rußland sich bedingungslos dem "Westen" unterwirft.
Bis dahin wird es immer 1000 gute Gründe geben, die Sanktionen beizubehalten.
" Doch laut dem französischen Außenminister Ayrault ist die Entscheidung bereits gefallen."
Zitat TS
Frankreich ist spätestens seit Sarkozy strammer Meinungsträger Richtung USA. Er sorgte 2009 dafür, dass F wieder Vollmitglied in der NATO ist. Auch Hollande ist strammer USA-Anhänger. Deshalb liegt es klar auf der Linie, dass Ayrault auch dafür Sorge trägt, dass die Sanktionen bleiben.
Was in der ganzen Diskussion über die Sanktionen und Verhältnis zu Russland auf der Strecke bleibt, ist die Entstehungsgeschichte. Politisch und medial wird immer nur die aktuelle Situation angeführt. Wer die Geschichte seit den 90zigern verfolgt hat, weiß, dass die Sanktionen hier den Ursprung haben und das westliche Bündnis bewusst die heutige Lage hervorgerufen hat.
ist doch das in der EU alles ständig ausgehandelt und in Einklang gebracht werden muss, weil eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik im prinzip fehlt.
Von F.W. Steinmeier eingebrachte Stellung zu den Sanktionenn scheinen mir ein guter Weg zu sein, zumindest diese Krise allmählich zu entschärfen. Jeweiliges entgegenkommen wird mit milderung der Sanktionen belohnt.
In Russland bemüht man sich die durch die Sanktionen entstandenen Lücken durch Eigenbemühungen zu Kompensieren.
Steinmeiers Weg schließt das mit ein und deswegen erscheint er mir als gut.
Bleibt abzuwarten ob sich dafür in der EU eine Mehrheit findet.
Inzwischen häufen sich die Berichte über die Schäden hier, speziell in mittelständischen Betrieben und die Milliardenschäden.
Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsgipfel.... Zitat: "„Sanktionen? Welchen Einfluss haben die denn auf die Vereinigten Staaten? Wohl gar keinen. Sie sind ihnen wurscht, weil die Folgen unserer Gegenmaßnahmen sich in keiner Weise auf sie auswirken. Auf Europa wirken sie sich dagegen aus, bei den USA ist es aber anders – ein totaler Nulleffekt“, sagte das russische Staatsoberhaupt am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.
„Die Amerikaner sagen zu ihren Partnern: ‚Ihr müsst euch gedulden‘. Wozu sollen sie sich denn gedulden? Das verstehe ich nicht. Nun, wenn sie das so wollen, dann sollen sie es halt auch weiter tun“, fügte er hinzu." Zitat Ende.
Er hat übrigens Recht. In Yekaterinburg werden zum Beispiel gerade die ersten Bell 407-Hubschrauber montiert... Ab 2017 folgt die Serienfertigung . Bell... und nicht Airbus Helikopters.
Was soll diese Show Veranstaltung, beim G7 Treffen wurde das doch schon beschlossen (TS berichtete) Will man die Übrigen EU Außenminister vorführen das sie doch nichts zu sagen haben?
Der G7-Gipfel ist ein politisch wirkungsloses informatives Propaganda-Instrument... im Gegensatz zur G20.
Was die EU beschließen wird, das wird man sehen. Ehrengäste des St. Petersburger Wirtschafts-Forums waren Mattheo Renz und Jean Claude Junker... natürlich auch Ban Ki Moon und Persönlichkeiten aus vielen anderen Ländern. Die Wirtschafts-Bosse der Welt haben mit ihrer Teilnahme dort gezeigt, was sie von den Sanktionen halten... garnichts.
Nebenbei sagte Putin noch es sei geplant, "im Juni gemeinsam mit unseren chinesischen Partnern die Verhandlungen zur Schaffung einer umfassenden Handels- und Wirtschaftspartnerschaft" zwischen der bestehenden Eurasischen Union und China offiziell zu starten, sagte er.
Putins Reaktion hat überrascht. Mit Blick auf seinen europäischen Ehrengast, den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, rief er nicht nur seine Nachbarstaaten auf, an dem Projekt Eurasische Wirtschaftsunion teilzunehmen, sondern auch die EU. 40 Staaten hätten Interesse...
Sie tun immer so als wär Russland der reiche Scheich der mit Koffern voller Geld durch die Welt reist und kauft was man kaufen kann .
Die Wirklichkeit sieht doch ganz aus wenn man schon seine Staatsangestellten nicht mehr bezahlen kann .
Russland importiert primär kein Fleisch, Käse oder Äpfel, Busse, usw weil sie diese Importe nicht mehr bezahlen können !
Mit oder ohne Sanktionen, Russland wird in absehbarer zeit keine "Reichtümer" haben die im Westen ausgeben können, daran ändert auch ein aussetzen der Sanktionen nichts .
Neben ,,Lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul'' der NATO ( Steinmeier ) , ergänzen die Sanktionen das Bild dessen was unter dem Begriff ,,Terror,, definiert wird:
- Der Terror dient als Druckmittel, auf Dauer Furcht und Schrecken zu verbreiten, Unsicherheit zu erzeugen.
Das gilt in diesem Fall nicht nur für Russland, sondern Europaweit!
Sanktionen hin oder her. Würde dies bedeuten daß in diesem Falle Firmen die große Handelsbeziehungen mit RU haben dann bei den Schiedsgerichten Schadensersatz von der EU einklagen könnten? So ist doch die Aussage daß geklagt werden kann wenn eine Regierung einfach Gesetze oder Vorgaben zum Schaden von Unternehmen ändert.
Wir sind alle Europa und GB
Gestern Wurde Rußland von Wales nach Hause geschickt und als nächstes werden
die von Moskau gesteuerten Anti EU Schreiber auch ihr Debakel erleben.
Richtig ist: "lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul" soll nicht weiter anzgeheizt werden. Aber Russland hat bisher auch kein Entgegenkommen gezeigt. Deshalb können die Sanktionen der EU auch nicht einfach ausgesetzt werden. Sonst wären auch die Sanktionen in den letzten beiden Jahren umsonst gewesen.
Nett gesagt...
könnten dann Firmen und Unternehmen gegen die EU klagen - sind doch einseitige Vorgaben zum Schaden der Exportere getroffen worden?
Schmerzlich für wen? Fragen wir doch mal die europäischen Milchbauern, oder unsere Maschinenbauer.
Deutschland verliert jedes Jahr 20-50 Mrd. Export-Umsatz durch die Sanktionen.
Und die Frage darf erlaubt sein -wer setzt denn das Minsker Abkommen auch nicht um und wird dafür mit wöchentlichen Millionenzahlungen aus der EU belohnt?
Ach so? Sie haben offenbar das St. Petersburger Wirtschaftsforum nicht verfolgt. Schon allein an der Gästeliste und den tatsächlich geschlossenen Verträgen kann man sehen, dass Ihre Meinung Wunschdenken ist...
Wo haben sie diese Behauptung her? Das letzte Mal, wo Rentner und Staatsbedienstete in Russland kein Geld bekamen, das war unter Boris Jelzin im Jahr 2001.
Ein wenig mehr Fakten und dafür weniger solche offenkundigen Fehlinformationen wären hilfreich.
Und nicht nur das, selbst die Parkgebühren mussten in Moskau erhöht werden , worauf in folge die Bürger auf die Straße gingen !
Die Armutsgrenze wurde neu festgesetzt, sie lag ja schon lange weit unter der des Westens, jetzt wurde sie noch einmal gesenkt , warum macht man sowas wenn man doch wie immer behauptet wird aus dem vollen schöpfen kann ?
http://www.sueddeutsche.de/politik
/wirtschaftskrise-in-russland-putin-kuerzt-gehaelter-von-kreml-mitarbeitern-1.2371875
Es gibt heute nichts mehr, was nicht auch ein anderes Land produzieren bzw. über dieses bezogen werden könnte. Ergo wird Russland bestimmte Waren jetzt von einem anderen Land beziehen - vielleicht nicht gleich und sofort, aber so nach und nach.
Viel wichtiger in der heutigen Wirtschaft ist es aber jemanden zu haben, der meine Waren kauft, also einen potenten Markt zu haben, und der geht auch der deutschen Wirtschaft vielleicht nicht gleich und sofort, aber so nach und nach verloren.
Was ist da los?Wenn etwas nicht passt kann man mich per E-mail kundig machen!?
Hat sich denn etwas geändert?
Der nette Nachbar darf nach Belieben jedem Nachbarn Landesteile anektieren u. dann verdeckt u. auch ganz offen Mititärhife für die Opposition beim Nachbarn stellen?
Nein? Dann kann ja alles so bleiben wie es ist?! Es sei denn man will nur Geschäfte machen u. der Rest ist egal wie so oft?!
was ändert sich für Deutschland? Nichts. Oder haben wir schon mal irgendwie gemerkt, dass wir weniger Exportüberschuss haben als vorher? Oder, dass uns irgendwelche russischen Produkte in D fehlen?
Das hat sich alles innerhalb der EU kompensiert.
Ich habe für mich privat jedenfalls nichts von den Sanktionen gemerkt.
man darf wohl bezweifeln, dass russland der EU irgendein wirtschaftlichen vorteil bringen würde, falls die berechtigten sanktionen fallen sollten... spielt aber kaum eine rolle.
die sanktionen werden bestehen, solange der russe sich immernoch als weltmacht aufspielt und gebiete seiner nachbarn besetzt...
Die Verlängerung wird jeweils im Vorfeld abgestimmt. Alle 28 EU Mitglieder haben bereits zugestimmt die Sanktionen zu verlängern. Dies ging auch durch die Presse. In Minsk gab es Selbstverpflichtungen für die Ukraine und für Russland. Wobei der Westen den Standpunkt vertrat und vertritt, das die Einhaltung der Commitments der Separatisten durch Moskau garantiert werden müssen, da Kiew nicht direkt mit Donezk sprechen will, da sonst der Eindruck des Anerkenntnis eines "innerukrainischen" Problems droht, was Moskau behauptet und Kiew bestreitet. Die Erfüllung des Kiewer Parts der Vereinbarung wird zwar zum Teil (zB von Steinmeier, aber nicht von der NATO) angemahnt. Bei "non-compliance" drohen Kiew aber keine Sanktionen. Da die Ukraine deshalb keinen Druck hat die Vereinbarungen umzusetzen, fühlen sich die Separatisten ebenfalls nicht verpflichtet ihren Teil zu tun.
" Fragen wir doch mal die europäischen Milchbauern, oder unsere Maschinenbauer."
Haben Sie persönlich von den Sanktionen etwas bemerkt, außer in den Medien? Deutschland war trotzdem nach China Exportweltmeister und wird es auch bleiben.
Deutschland hat außer Russland auch viele andere Absatzmärkte, die unsere Produkte mit Kusshand abnehmen.
Hält sich die Ukraine an die Verträge?
Ich glaube nicht.
Also ist es an der Zeit, diese korrupte Regierung nicht länger zu unterstützen.
Wir können unser Geld wesentlich anständiger ausgeben.
Wievielen Nachbarn haben die Russen
Landesteile anektiert ?
Sie haben eine Schenkung rückgängig ge-
macht und auch nur um von den Amerika-
nern nicht wie gewünscht als Regionalmacht
zurückgestuft zu werden.
Klassische Win-Win Situation für die Ameri-
kaner : geostrategischen Hauptfeind be-
kämpfen und die Europäer vom russischen
Markt verdrängen. (s. Verträge v. Boeing )
"Der Punkt soll, wie aus gut informierten Kreisen verlautet, in der heutigen Sitzung möglichst ohne Diskussion abgehakt werden."
Natürlich ist eine Diskussion ist nicht erwünscht. Denn in dieser würde womöglich Kritiker zu Wort kommen, die den Unsinn dieser Sanktionen offenbaren.
Die Sanktionen schaden ganz Europa - sowohl Russland, als auch der EU.
Also auf in eine neue Runde!
Und warum steht ausgerechnet unsere Wirtschaft den politischen Sanktionen diametral gegenüber? Vielleicht können Sie diese Frage beantworten - auch wenn Sie kein Milch- bzw. Maschinenbauer sind?
Ja, denn es hat bei uns hier in Brandenburg eine Menge Jobs gekostet. In meinem Umfeld sind eine Reihe von Freunden davon betroffen.
Europäische Firmen befolgen die Russland-Sanktionen und leiden darunter. Dagegen hat der amerikanisch-russische Warenaustausch nach SPIEGEL-Informationen stark zugelegt - trotz der Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau.
Die Sanktionen gegen Russland bereiten europäischen Unternehmen große Probleme - dagegen machen ihre US-Konkurrenten weiterhin gute Geschäfte: Im vergangenen Jahr (2015) hat der amerikanisch-russische Warenaustausch laut russischen Statistiken um knapp sechs Prozent zugelegt. Der Handel mit den Staaten der Europäischen Union (EU) schrumpfte demgegenüber um fast zehn Prozent. In den ersten beiden Monaten 2015 brach der Außenhandel der EU mit Russland gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um ein Drittel ein.
"Aber Russland hat bisher auch kein Entgegenkommen gezeigt. Deshalb können die Sanktionen der EU auch nicht einfach ausgesetzt werden. Sonst wären auch die Sanktionen in den letzten beiden Jahren umsonst gewesen."
7:55 von Pkeszler
Soweit ich informiert bin, werden die Sanktionen auch deshalb verlängert, um Minsk II durch zu setzen.
Und Minsk II wird auch von Kiew nicht umgesetzt. Details erspare ich mir, die kennt hier jeder Forist und müsste auch der TS bekannt sein.
Das dies in den Berichten der Politik und Medien, inkl. ZDF und ARD, tunlichst kaum angeführt wird, kommt eigentlich einem Skandal gleich.
Wer profitiert von diesen Sanktionen und was bewirken sie?
"An eine Aufhebung sei erst zu denken, wenn das Waffenstillstands-Abkommen für die Ostukraine voll umgesetzt sei. Davon kann bislang keine Rede sein."
Ich würde vorschlagen, dass alle Länder sanktioniert werden, die den Konflikt in irgendeiner Weise befeuern - sei es mit Waffenlieferungen (z.B. GB), dubiosen NGOs (USA) oder Krediten (BRD).
Der von Ihnen zitierte Artikel stammt vom 27. Februar 2015, 20:32 Uhr... und ist in Bezug auf die aktuelle Lage überholt.
ist ein Irrglaube, weil die Zeit mitarbeitet, so wie es auch ein Glaube an "wir schaffen das" ist, der auch in die Irre führt. Irrig auch, in Brüssel ein parlamentarisches riesiges Kommissariat aufzustellen, um eine Europäische Vereintheit mit länderüberspannende Richtlinien "erzwingen" zu können, die in Eigen-Verantwortung Rettungsschirme verteilt, Sanktionen und ihren Mitgliedsländern wahnsinnige Richtlinien etc. aufdrückt und sie fast aussaugt. Dass Herr Putin die Krim erfolgreich nach Russland geholt hat, zeigt das Wahlergebnis der Krimer. Warum überhaupt Sanktionen gegen Russland? Russland ist ein mächtiges Land mit einer Regierung, die EU dagegen nur ein großes Kommissariat mit vielen Streitgenossen - und ein großes Machtgehabe. Herr Steinmeier macht genau das richtige, er denkt vernünftig. Eigentlich ist die EU kopflos, quasi ein zahnloser Tiger unter NATO-rischer Obhut. Herr Putin dagegen hat Zähne - und ein großes Heer.
Eine geräuschlose Verlängerung der "schmerzhaften" Wirtschaftssanktionen gegen Russland soll also ohne eine Diskussion abgehakt werden.
Ehemalige Sanktionen gegen Kuba, Iran und sogar Österreich (!) - Was haben sie bewirkt? Die Länder existieren noch heute und die Investoren aus den ehemals sanktionierenden Ländern stehen dort Schlange.
Die Provokationen gegen Russland sollen also weitergehen.
Steinmeier hat mit dem was er sagt nicht Unrecht. Drohungen bringen wenig. Russland wird sich nicht einschüchtern lassen.
Putin würde die Sache nur weiter ausschlachten und den Nationalismus im Land stärken. Lösen wird das nichts.
Das war doch schon von vornherein klar, dass man mit diesen Sanktionen Herrn Putin nicht in die Knie zwingen kann. Aber unserer Landwirtschaft wird dadurch ein großer Schaden zugefügt. Auf diese Weise wird die Mittelschicht geschrumpft. Und die frei gewordenen Kapazitäten in Russland füllen dann die USA. Die Deutschen sind wie immer die Dummen.
Deshalb müssen die Sanktionen sofort aufgelöst werden.
Russland zieht sich aus der Ostukraine und von der Krim zurück und schon ist alles erledigt.
Die Ukraine wird weder Nato noch EU-Mitglied.
Herr Minister Steinmeiers Versuch der Entspannung zwischen Ost und West wird aber keinen Erfolg haben, obwohl die Menschen und die Wirtschaft dies in Europa wünschen. Die Sanktionen werden weiter gehen, die Rechnung zahlt Europa. Die jetzige Politik zum Osten hin ist schon seit Jahren langfristig so ausgelegt.Da wird sich auch unter einem neuen US Präsidenten nichts ändern.
Wer denkt, durch Sanktionen etwas bei den Russen zu bewirken, verkennt deren Mentalität.
Schaut euch die Geschichte an. Immer wenn es den Russen am dreckigsten ging, rückten sie enger zusammen und sagten: "Jetzt erst recht"!
Russland hat die Krim widerrechtlich annektiert. Strafmaßnahmen sind noch nicht genug.
Statt Eskalation sollte man es mit Annäherung versuchen diese wäre zum Vorteil aller. Die Gefahr dass der Konflikt irgendwann eskaliert wird so immer größer und bis jetzt haben beide Seiten nur wirtschaftlichen Schaden. Aber in dem fall das es weiter eskaliert könnten die Schäden wesentlich schlimmer werden.
Ob das im Interesse von Europa ist?
Machen wir uns nichts vor: Polen und Balten fürchten sich - vorgeschoben oder nicht - vor einem russischen Angriff. Nur: will Russland überhaupt angreifen und warum sollte es ? Die Sanktionen beruhen auf falschen Prämissen. Was sollen sie denn erreichen? Angenommen alle russischen Truppen würden sich von der Krim zurückziehen. Was würde passieren? Einen Tag später würde Kiew Truppen auf die Halbinsel schicken. Die gesamte Spitze von Polizei, Justiz und Verwaltung würde ausgetauscht, Tausende "Kollaborateure" würden verhaftet. Eventueller Widerstand lokaler Gruppen würde mit Gewalt niedergeschlagen. Aber die Krim wäre wieder ukrainisch. Der Westen sähe dem Völkerrecht Geltung verschafft. Dann hätte demnach also Pinochet 1973 ja alles richtig gemacht !
welche korrupte Regierung meinen Sie? Putin? Es gibt reichlich korrupte Regierungen auf dieser Welt, D eingeschlossen. Faktum ist und bleibt das Putin die Krim WIDERRECHTLICH ANNEKTIERT hat. Punkt. Wer das vergißt verzeiht wirklich alles.
Bis auf den Euro und dem "eingeimpften Haß auf Rußland"
hat die "Europäische Union" keine erwähnenswerten Gemeinsamkeiten mehr!
Aus dem Traum einer EU ist eine Farce geworden!
Von gleichberechtigten Mitgliedern kann man schon lange nicht mehr reden!
Das Wohl und Wehe der EU wird von der NATO dominiert!
Ist doch eine schöne Entwicklung.
Frieden mit allen Ländern auf der Welt ist nicht mehr nötig !!
Die EU ist auf dem Besten Wege sich zu einem Handlanger "degradieren" zu lassen!
Es stimmt schon, beim ersten Mal tats noch weh, beim zweiten Mal nicht mehr so sehr...
Die Sanktionen im ersten Jahr schmerzten Russland, im 2ten Jahr nicht mehr so sehr.
Und nun im 3ten Jahr? Riesige Obstbaumplantagen wurden im Land angelegt, die Landwirtschft/ Milchwirtschaft modernisiert und Lieferverträge mit Thailand über Obst und Gemüse geschlossen und im fernen Osten in Wladiwostok und Nachodka wird eine Werft nach dem anderen neu gebaut, Wirschafts und Freihandelszonen mit China und Indien errichtet.
Jetzt können sich unsere jammernden Landwirte Ihre Äpfel, Schweinefleisch und die Milch in die Haare schmieren.
08:43 von Old Lästervogel:
"Ich habe für mich privat jedenfalls nichts von den Sanktionen gemerkt."
Äpfel waren letztes Jahr spottbillig, da Polen seine Ernte nicht mehr nach Russland exportieren konnte. Den Verbraucher freute es, den Bauern eher weniger.
08:54 von dasichnichlache...:
"man darf wohl bezweifeln, dass russland der EU irgendein wirtschaftlichen vorteil bringen würde, falls die berechtigten sanktionen fallen sollten..."
Informieren Sie sich mal, was hinter dem Begriff "Absatzmarkt" steht. Soviel vorweg: Ohne Absatzmarkt macht Wirtschaft keinen Spaß.
Der Rohstoffreichtum Russlands ist ein weiterer Punkt.
07:53 von tomtomtoy
Warum eigentlich "importiert" dann Russland Ölförderanlagen aus den USA, nicht aus Europa, wenn sie diese nicht bezahlen können?
Warum darf eigentlich die USA Raketentriebwerke in Russland kaufen (weitere Lieferungen bis 2020 sind geplant), während Europa dieses bei Strafe (aus den USA) verboten bleibt?
Eigentlich unlogisch, da doch der Westen geschlossen auftritt!
Ein sehr interessantes und überzeugendes Argument von Ihnen, herzlichen Dank!
Ich habe daraus gelernt, dass es:
A) WIDERRECHTLICHE und
B)"RECHTMÄSSIGE Annektionen" geben muss.
Ist Ihnen vielleicht eine GESCHICHTE der ANNEKTIONEN bekannt und die dabei zu treffende Klassifizierung in A und B?
Das wäre für VIELE von uns, so auch für mich sehr, sehr hilfreich nachzulesen!
Die EU ist auf dem besten Weg sich als Handlanger degradieren zu lassen!
Genau so ist es!
Und jetzt schauen sie mal genau hin seit wann wir zu reinen Ausführenden für die Wünsche aus Übersee geworden sind? kleiner Tipp unter Herrn Schröder war's noch nicht so schlimm. Bei uns herrschen Politiker/innen die das was andere Kanzler und Regierungen mühselig in kleinen Schritten aufgebaut haben, in einen Scherbenhaufen verwandeln.
07:55 von zweiauge
was wäre bei TIPP....
Nicht erst dann!
Obwohl ja z.B. Ceta auch noch nicht in Kraft ist, verklagt doch ein kanadisches Unternehmen bereits jetzt Rumänien auf 4 Mrd $ Schadensersatz. Und das "nur" weil Rumänien gewagt hatte, den Schutz der Umwelt uber die Förderung von Gold zu stellen.
Man darf gespannt sein, ob die "Unabhängigkeit" von Schiedsgerichten so weit reicht, wenn der Kläger ein russisches Unternehmen ist.
09:05 von pkeszler:
"Deutschland hat außer Russland auch viele andere Absatzmärkte, die unsere Produkte mit Kusshand abnehmen."
Wir leben im Kapitalismus. Gewinne lassen sich nicht maximieren, indem man freiwillig auf irgendeinen Absatzmarkt verzichtet.
Eigenartig ist, dass bei TTIP, Erbschaftssteuer & Co immer das Argument mit den Arbeitsplätzen kommt. Nur bei den Sanktionen gegen Russland liest man davon nichts.
09:39 von DerVaihinger:
"Warum immr so kompliziert? Russland zieht sich aus der Ostukraine und von der Krim zurück und schon ist alles erledigt. Die Ukraine wird weder Nato noch EU-Mitglied."
Ja, so war das vor etwa drei Jahren. Man hätte alles so lassen können, aber irgendein Land war der Meinung, dass Europa einen neuen Konfliktherd braucht.
Und für dieses Land ist der Ukraine-Konflikt eine win-win-win Situation: Es wurden die politische und die wirtschaftliche Konkurrenz geschädigt sowie die eigene Wirtschaft angekurbelt.
09:42 von skytina:
"Schon vergessen? Russland hat die Krim widerrechtlich annektiert."
Etwa 90% der Bevölkerung wollten und wollen zu Russland gehören. Aber Wahl- oder Umfrageergebnisse kann man schon mal vergessen, wenn sie nicht ins politische Weltbild passen. Und Demokratie ist auch nur so lange gut, wie das Volk die richtige politische Meinung vertritt, nicht wahr?
"Strafmaßnahmen sind noch nicht genug."
Möchten Sie, dass die NATO in Russland einfällt? Falls ja, sollten Sie die Wahl Ihres Wohnorts überdenken.
Etwas wirr, Ihr Post. Aber seis drum:
Die EU hat lediglich Sanktionen in einigen wenigen Hochtechnologiegebieten und bei Rüstungsgütern beschlossen. Das finde ich durchaus richtig. Möchte nicht, dass die "Separatisten" in der Ostukraine künftig mit deutschen Panzern ausgerüstet werden.
Mit allen anderen Gütern dürfen Sie übrigens seitens der EU mit Russland handel treiben. Da gibt es von der EU keinerlei Beschränkungen.
"in der heutigen Sitzung möglichst ohne Diskussion abgehakt werden. "
Demokratie ala EU
Es gibt Sanktionen für eine Hand voll russischer Oligarchen. (Ich glaube so um die 20). Ferner dürfen einige hochtechnologische Schlüsselprodukte und Rüstungsgüter nicht gehandelt werden.
Was wollen Sie denn da aufheben? Wollen Sie, das die EU jetzt wieder Rüstungsgüter an Russland liefert? Das kann nicht Ihr Ernst sein.
"Äpfel waren letztes Jahr spottbillig, da Polen seine Ernte nicht mehr nach Russland exportieren konnte."
das liegt aber nicht an den EU-Sanktionen, sondern an dem Importverbot von Russland.
Wenn es speziell um Russland geht, ist es immer anders als sonst.
"Deutschland hat außer Russland auch viele andere Absatzmärkte, die unsere Produkte mit Kusshand abnehmen."
Ich glaube für einen Tip von ihnen in dieser Richtung währen ihnen viele Milchbauern dankbar.
Russland nicht entgegen zu treten, wenn es andere Territorien okkupiert und Zivilisten tötet, hieße demokratische Werte aufgeben. Daher sind die Sanktionen notwendig u d rechtmäßig.
Natürlich werden auch mit Sanktionen Ziele erreicht. Und sei es nur, das man die russische Armee, die sich stark aggressiv gebährdet, nicht auch noch mit westlicher Militärtechnik aufrüstet.
Außer ein paar wenige Hochtechnologische Produkte ist nämlich gerade das Rüstungsverkaufsverbot der Kern der Sanktionen. Alles andere dürfen Sie gerne auch weiterhin nach Russland exportieren. (Wenn Russland es zuläßt).
Und: Wie bitte drückt Brüssel denn den einzelnen Mitgliedsländern "wahnsinnige Richtlinien" auf? Die Sanktionen müssen einzeln von jedem EU-Mitgliedsland beschlossen werden. Das heißt, jedes einzelne Land muss dem zustimmen. Da kann Brüssel keinem "was aufdrücken". Mir scheints, sie haben von den Entscheidungswegen innerhalb der EU herzlich wenig Ahnung.
Die Verlängerung der Sanktionen geht zu Lasten Deutschlands,
die Russen sind an einem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen sehr interessiert
der russische Markt schreit nach Industriealisierung,
wir Deutschen sind beliebt !,
eine strategische Partnerschaft bringt uns weg von Konfrontation und Panikmache!
Made in Germany ist im Investitionsbereich in Russland die bevorzugte Variante Industrieprojekte umzusetzen
Investoren aus Deutschland werden in Russland bevorzugt,
Entscheidungen werden zwischenzeitlich kurzfristig getroffen.
Der Umbau der russischen Wirtschaft zur Importablösung beginnt gerade jetzt.
Russlands Verschuldung liegt bei 20%,
Russlands Reserven an Rohstoffen sind riesig
Wenn das keine Gründe sind die Sanktionen sofort aufzuheben dann rede ich bei Europäischer Politik von Kindergarten!
Alles mit Ängsten der Polen, Litauer und Letten zu begründen und dem Krieg im Donbass und die Eingliederung der Krim nach Russland ist Mache der politischen Eliten fernab jeder Realität
werden will, müssen die Sanktionen weiterhin in Kraft bleiben. Jedoch dürfen Verhandlungen und Gespräche nicht beendet werden, damit die Sanktionen eines Tages aufgehoben werden können.