Kommt beim Brüsseler Flüchtlingsgipfel der Durchbruch? Seitens der Türkei zumindest liegen weitreichende Vorschläge - und ebenso weitreichende Forderungen - auf dem Tisch. Die Verhandlungen zwischen den Staatschefs - und mit dem türkischen Ministerpräsidenten - ziehen sich hin, Ausgang offen.
Sehr guter Vorschlag der Türkei. Warscheinlich am Vorabend mit Merkel abgestimmt. Jetzt Druck ausüben, dass alle EU Länder ihren gerechten Anteil an Flüchtlingen aufnehmen. Sonst finanzielle Sanktionen.
und eine türkei, die gerade eine zeitung vom markt nahm, bisher mit großer skepsis hinsichtlich ihrer entwicklung gesehen wurde...könnte sein sie bestimmt gerade die regeln für europa..ok, wenn sie gut sind*ironie
Sind diese ganzen Politiker blind?!?
Wir müssen endlich den Spieß umdrehen!
Entweder die Türkei nimmt endlich alle Flüchtlinge zurück und hindert zukünftige an der Ausreise in Richtung EU oder alle Mitgliedschaftsverhandlungen sind für immer verwirkt.
Mögliche Lösung des Kurdenproblems
Wenn Erdogan die Visafreiheit durchgesetzt hat, hat er eine neue Option für die Lösung seines Kurdenproblems. Mit dem Visa in der Tasche können die ca. 14–22.7 Millionen (Wikipedia) Kurden dann schnell und ohne Probleme nach Deutschland fliehen, wenn sie noch stärker bombardiert werden. Erdogan wäre dann das Kurdenproblem los und hätte Raum für seine türkischen Anhänger. Auch wenn wir hoffen, dass die Türkei sich nicht so entwickelt, gilt: Diese potentielle Gefahr wird hoffentlich keiner unserer verantwortungsbewussten Politiker eingehen.
Ein Packt mit einer Diktatur, weil man unfähig ist Einwanderungen selbst zu regeln. Hoffentlich scheitert das an EU-Mitgliedern, welche noch eine Restachtung vor den Europäischen Werten haben.
Die Flüchtlinge bleiben also außerhalb der EU, im Gegenzug kommt man der Türkei bei der Aufnahme in die EU entgegen, womit die Flüchtlinge dann wieder in der EU wären.
Ferner bleiben die Flüchtlinge in der Türkei, außer, sie werden als Flüchtlinge anerkannt / geduldet / erhalten subsidiären Schutz und werden dann auf die EU-Länder verteilt. Nach der derzeitig laschen, weit über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehenden Regelung wäre das die große Mehrheit der Flüchtlinge - womit diese wieder hier wären.
Zum Dank erhält die Türkei mehrere Milliarden Euro. Bin ich der einzige, der darin keinen wirklichen Fortschritt erkennen mag?
Es hilft nur eines: Anerkennungsgründe einschränken! Jeder Syrer ist der Lage, sich innerhalb seines Land vor dem Krieg in Sicherheit zu bringen. Es gibt keinen Fluchtgrund außer der Wirtschaftsflucht, um Syrien zu verlassen - von den wenigen Syrern einmal abgesehen, die persönliche, staatliche Verfolgung nachweisen können.
Wenn wir genausoviel Syrer aufnehmen wie Illegale zurücksenden, warum dann 6 Mia?
Das ist ein Nullsummenspiel.
Bitte nach eigenen Lösungen suchen, von mir aus eine griechische Insel pachten, für ein Flüchtlingslager.
Die Türkei ist kein Verhandlungspartner, er ist einer der Auslöser dieser Krise, die wir noch vergüten sollen.
Da könnte man Herrn Putin und Herrn Assad eher fragen. mit denen ließen sich sicherlich bessere und zuverlässige Abkommen realisieren. Aber dann nur, wenn ehrlich und nicht hinterhältig verhandelt wird.
Wohlwollende Formulierung.
Europäisches Asylrecht wird außer Kraft gesetzt, Drohungen werden mit Geldern europ.Steuerzahler "besänftigt" und bei Visafreiheit wird plötzlich die türkische Bevölkerung auf 200 Millionen Menschen anwachsen. Die Passfälscherindustrie würde ungeahnte Dimensionen erreichen.
Ein Signal, wie von Hr.Tusk abgegeben, bedarf noch intensiverer Verbreitung.Weltweit und Jetzt !
die dem Deutschen Steuerzahler viel Geld kosten wird egal wie sie ausgehen.
İnteressant fand ich doch das erst jetzt gesagt wird das das Geld an İnstitutionen fliesst wie z.B an den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und nicht der Türkei überwiesen wird.Viele Politiker in der EU sind überrascht das die Türkei solche Angebote gemacht hat,das hilft der EU den inneren Streit zu bewaeltigen und Schengen ist gesichert.Die Türkei hat heute mehr Geboten als erwartet war grosses Lob dafür.Die jenigen die die Türkei nie gemocht haben und es auch nicht jetzt tuhen finden immer was zu nörgeln.Die Zukunft wird zeigen das Frau Merkel auf das richtige Pferd gesetzt hat.
erst dann stellt sich heraus, wer was verpennt hat
... aus ihren Fehlern (im Gegensatz zu den meisten Kommentatoren hier). 2012 hat die Türkei auf die humanitäre Katastrophe in Syrien hingewiesen und bat die EU um Hilfe bei der Bewältigung der massenhaft zuströmenden Flüchtlingen an der türkisch-syrischen Grenze. Was war: EU schaute weg. Jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist (EU-Flüchtlingskrise) kommt die Hilfe. Fakt ist die Türkei konnte schon damals nicht und wird es in Zukunft nicht die Problematik ALLEINE bewältigen. Dazu bedarf es eben Hilfe und Zusammenarbeit. Ach ja für die, die hier meinen die 3 Mrd. € seien ausschließlich dafür da das keine Flüchtlinge mehr kommen: die sind in erster Linie für die Versorgung der 2,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei gedacht! Deutschland sollte froh sein eine Kanzlerin wie Frau Merkel zu haben. Bei dem ganzen Gerede von "EU-Werten" hat sie NICHT wie viele andere EU-Staaten vergessen das einem Hilfesuchenden auch geholfen werden muss.
wie liebevoll unsere kanzlerin mit dem abgesandten von erdogan spricht.
Der Vorschlag registrierte Syrer aufnehmen zu müssen für jeden zurückgeschicketen Flüchtling ist ein riskantes Spiel. Da hält die Türkei nicht davon ab Flüchtlinge loszuschicken, sondern im Gegenteil!
Damit wir die Türkei locker ihre 3 Million Syrer auf Dauer los. Und das auf Kosten der Leute die den Weg riskieren. So dumm kann doch die EU nicht sein, oder?
Merkt denn die EU nicht, dass das sie hier von Erdogan hinters Licht geführt wird.
Ich bin entsetzt was da passiert.
Ich verstehe bis heute nicht, warum die Türkei in der Lage sein soll, eine Grenze zu sichern, die EU selbst aber nicht...
Unter der Voraussetzung, dass die dann legal aus der Türkei kommenden Syrer auch tatsächlich in der EU verteilt werden - und nicht nahezu ausnahmslos von Deutschland aufgenommen werden müssen - ist das ein sinnvoller Weg.
3 Milliarden Euro EU-Hilfe klingt zunächst sehr viel - 1000 Euro pro syrischem Flüchtling in der Türkei klingt allerdings durchaus nicht mehr übertrieben ...
Selbst wenn alle 2,7 Millionen Syrer aus der Türkei in die EU wollen, bedeutet das lediglich einen Anteil von gut einem halben Prozent - wieder unter der Voraussetzung, dass alle EU-Länder beteiligt werden.
Interessant finde ich auch den weiter bestehenden Wunsch der Türkei, EU-Mitglied zu werden; das ist ja sogar Teil des Forderungskataloges.
Ob Herrn Erdogan klar ist, welche demokratischen Entwicklungen er dann durchlaufen muss?!
Europäischer Einfluss auf ein großes islamisches Land ist allemal - wie auch gute Beziehungen zu Russland - für uns nur von Vorteil.
Gutes Gelingen!
Die EU muss langsam von ihrem hohen, lahmen Gaul runter und die Türkei endlich mal ohne Vorbehalte akzeptieren.
Selbst eine selbstbewusste Mitbestimmung (noch sind es Vorschläge) und Auftreten wird der Türkei als maßlos diktierend unterstellt.
Schon die Belehrungen Deutschlands an China waren mehr amüsant, nun zeigt die Türkei mühelos den d. Grenzen auf.
Wer führt die EU eigentlich jetzt, außer, das man weiss wer sie alles vorführt?
Für d. Destabilisierung Nordafrikas u. Nahost muss der Westen eine grosse Mitverantwortung übernehmen.
Und seit dem, mit allen Ehren und Pomp, Empfang v. Ägyptens neuem Despoten Al-Sisi in Deutschland vor einigen Monaten, sollte der Umgang mit strittigen Diktatoren normal sein hier.
Davon ist Herr Erdogan doch weit entfernt.
Ist die EU noch verhandlungsfähig mit Ihren Problemen. Das glaube ich nicht mehr. Wenn der Staat Türkei bestimmt was zu tun ist , und EU Politiker dem zustimmen, dann gute Nacht Europa. Wer nur mit Geld und eigenen Wünschen zufrieden zu stellen ist, kann kein Partner sein. Darum muss die politische Führung der Türkei zurecht gewiesen werden. Auch das Schleppersystem wird aus der Türkei gesteuert, warum ist das da nicht zu bremsen?
"Sehr guter Vorschlag der Türkei."
Was meinen Sie genau damit, hoffen nicht die Tatsache, dass wir mit der Türkei eine Art Menschenhandel aushandeln, dabei sollen die illegale gegen legale Flüchtlinge eingetauscht werden. Ich bin grundsätzlich gegen Menschenhandel jeglicher Form.
Die Türkei möchte Geld von uns haben, dabei aber weiterhin Syrien bombardieren, was kaum geflüchtete Syrier zur Wiederkehr motiviert, also so etwas nenne ich nicht fair, sondern einfach dreist ...
steht noch folgendes dahinter: Die EU ignoriert, wie die Türkei mit ihren Kurden umgeht und in Syrien zündelt und schließt die Augen vor Menschenrechtsverletzungen und fehlender Pressefreiheit.
Aber das sind natürlich angesichts dreier anstehender Landtagswahlen in Deutschland Petitessen.
... Für die Frau ist das Verdunkeln ihrer Fehler durch schwammige Formulierungen wichtiger als ein klares gemeinsames Statement der EU.
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Ich habe zwei Probleme mit diesem Deal:
1. Die faire Verteilung der Migranten auf Europa hat bisher nicht funktioniert, sie wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Einige Länder haben bereits klar gesagt dass sie keine Flüchtlinge/Migranten aufnehmen wollen oder werden. Springt dafür dann Deutschland ein?
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2. Was wenn die Afghanen, Iraker, und alle anderen, die dann nicht mehr über die Türkei/Griechenland/Balkanroute kommen können über Libyen/Italien kommen? Mit wem will die EU dann ein Abkommen schließen. Die Türkei ist als Partner ja schon gefährlich genug. In Libyen gibt es derzeit 2 Regierungen und weite Landesteile unter IS-Einfluss.
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... wird es nicht geben, wobei man durchaus den Eindruck hat, dass Merkel zu praktisch jedweder Konzession gegenüber der Türkei bereit ist, um ihre "Politik" zu protegieren.
Wenn es zu der dargestellten Einigung kommen sollte, wird es doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ziemlich genau so sein, dass also Deutschland 6 Mrd. € an die Türkei bezahlt, Deutschland für jeden syrischen Flüchtling, der von griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt wird, einen syrischen Flüchtling abnimmt, eine Vielzahl türkischer Staatsbürger visafrei (und u.a. mit dem Risiko eines illegalen Verbleibs) insbesondere nach Deutschland einreisen werden.
Und wie soll es hinsichtlich der aktuellen Situation in der Türkei ernsthaft Beitrittsverhandlungen zur EU geben? Gelten die europäischen Werte dabei dann nicht mehr (hinsichtlich der "Westsahara" war man ja wohl zuletzt auch schon nicht so etepete...)?
setzt die EU unter Druck. Was für ein unwürdiges Gescharrere!! Da kommt nichts raus, was in die Zukunft trägt, aber die deutsche Regierung wird uns das Ergebnis morgen als großen zukunftsweisenden Schritt verkaufen.
Die Türkei will sich "in die EU erpressen". Merkel macht mit und setzt unsere EU-Partner unter Druck. Was Merkel nicht schafft, ist die Migrantenkrise. Was sie schafft, ist die akute Spaltung und nachhaltige Gefährdung der EU. Erst zwingt sie Europa eine "Flüchtlingspolitik" der offenen Tür auf, jetzt will sie die Türkei in die EU lassen, um ihr Versagen in der Flüchtlingspolitik zu kaschieren. Offenbar hat sie am Vorschlag der Türken fleißig mitgeschrieben. Das widerspricht nicht nur ihrer früheren Haltung gegen einen EU-Beitritt der Türkei, sondern auch der Haltung vieler anderer EU-Länder. Die Türkei knüppelt demonstrierende Frauen nieder und tritt die Medienfreiheit mit Füßen - und einen Tag später will Merkel wieder im Alleingang der Türkei die Tür in die EU öffnen. Da wünsche ich mir das grandiose Scheitern einer einst verdienten Kanzlerin, um die EU zu retten. Und damit Deutschland. Dass Deutschland in Europa aufgeht, war einmal deutsche Staatsräson.
nicht auch genau die Vorschläge die Frau Merkel dringend braucht für ihre Lösung in der Flüchtlinge Politik ? Hat Frau Merkel da im Hintergrund schon mit gerechnet ,das die Türkei jetzt mit solchen Vorschlägen kommt ?
Es sind Fragen die ich mir stelle denn ein so
schnelles Umsteuern von der Türkei wundert mich doch sehr.
Hochachtung an allen helfenden Laendern.Es ist eine Mammutaufgabe.Fast 25% Jugendarbeitslosigkeit in der Türkei und dann eine Arbeitserlaubnis für 2.7 Millionen Syrer ist auch eine Belastung für das türkische Volk.
İch kann nur hoffen das nicht neue Kriege in der Region entstehen und wenn dann BİTTE No Fly Zones.Es ist schwer Menschen von verschiedenen Kulturen in den riesigen Dimensionen zu integrieren.Es macht es auch fast unmöglich oder schwer wenn nicht bestimmte Werte von den kommenden verinnerlicht wurde (z.B Frauenrechte,Religions und Meinungsfreiheit,zivilisiert Probleme lösen nicht mit Gewalt,......).
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Die Moderation
... tja, da würd ich den türkischen Kollegen doch mitteilen: 'Leider verzockt und deshalb wird das Angebot über die 3 Mrd zurückgezogen und die EU-Grenzen mit einer europäischen Grenzschutztruppe geschlossen'.