Die europaskeptische ECR-Fraktion will, dass die beiden AfD-Parlamentarier Beatrix von Storch und Marcus Pretzell die Gruppe verlassen. Die wollen aber nicht kampflos gehen - und beschuldigen Angela Merkel. Von Sebastian Schöbel.
Die mit Abstand größte Österreichische Zeitung, die linke "Kronen Zeitung" (einer deren Inhaber ist mit Kanzler Faymann persönlich befreundet) meinte gestern, dass es Österreich mit der FPÖ noch gut hat. Sei diese zwar, wie die AfD eine Protestpartei, aber viel gemäßigter.
Wobei man sagen muss, dass die FPÖ in zwei Ländern in einer Regierungskoalition ist. Einmal mit der Kanzlerpartei; ein anders mal mit der Partei des Außenministers.
Wer also, sind jetzt die schlimmeren Buben oder Mädchen? Die FPÖ oder die AfD?
Arme AfD! Die werden aber auch von allen schlecht behandelt.
Bezeichnend aber auch, dass Frau Storch nicht etwa abrückt von der Forderung nach Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge. Hat man nicht bisher von allen AfD-Politikern gehört, dass diese Aussage Frau Petry nur von hinterhältigen Journalisten in den Mund gelegt worden sei? Daher meine Frage an alle, die hier in diesem Forum immer bestritten haben, dass Frau Petry sich jemals so geäußert hat: ist jetzt jedem klar, wes Geistes Kind diese Demagogen sind?
Nicht nur ich hoffe, dass es der AfD ergeht wie anderen Splittergruppierungen der vergangenen Jahrzehnte, die den rechten Rand bedient haben, aber keinerlei politische Substanz haben: Sie verschwinden durch interne Streitereinen in der Versenkung.
Es ist nicht einfach mit jemanden in einer Fraktion zu sitzen, der rechtsradikale Äußerungen von sich lässt.
Es kann passieren, das man die gesamte Fraktion in die rechte Ecke stellt, dadurch wäre diese Fraktion handlungsunfähig.
Das ist ein Witz. Wie soll eine Grenze denn effektiv geschützt werden, wenn nicht mit Waffengewalt? Als letztes Mittel versteht sich. Aber anders geht es nicht. Siehe Europa vor Schengen. Da hatten die Grenzbeamten meistens eine MP5 dabei. Aufgeregt hatte sich damals keiner.
wenn man gleich auch noch die FPÖ und Front Nationale von der Le Pen aus dem sog. europäischen Parlament hinausschmeißen würde?
Dann könnten wenigstens die Demokraten ungestört von solchen Elementen ihre Arbeit machen.
Manchmal muß man eben etwas grober vorgehen.
Frau Merkel scheint für die Rechtsextremen mittlerweile zur universellen Buhfrau zu werden.
Die Frau muss ja wirklich eine sagenhafte Machtfülle haben.
Eigentlich erstaunlich für jemanden, der nach Meinung derselben Leute in Europa völlig isoliert dasteht.
Irgendwas passt da nicht zusammen.
Aber soll die AfD doch froh sein. Dann kann sie sich mit Le Pen, der PiS, der FPÖ, Nigel Farage, den wahren Finnen, den Schwedendemokraten und was sich sonst noch so alles am rechtsextremen Rand tummelt zusammenschließen.
Da wächst zusammen, was zusammengehört!
Frau Stroch hat lediglich die Anwendung von Gesetzen eingefordert. Das diese Gesetze auch den Gebrauch von Schusswaffen erlauben, ist früheren Gesetzgebern zu verdanken. Ich denke mal, SPD oder CDU i.v. mit FDP.
Natürlich, da kann man ja geteilter Meinung sein über AfD und Konsorten. Trotz dem gefällt mir nicht, wie da unsere großen Altparteien mit denen umgehen. Immerhin wurden diese AfD'ler da rein gewählt, in dieses Parlament, ob das, wem auch immer, passt oder nicht und entsprechend haben sich alle damit abzufinden. Schließlich ist das Wählerwille und genau danach haben sich alle zu richten. Wenn das einige nicht können, sind sie noch schlimmer als diese AfD, die sie ja immer als so gefährlich, weil undemokratisch darstellen wollen. Was habe ich schon für Wahlen und Entscheidungen hinnehmen müssen und habe, weil es so ist in einer Demokratie, mich den Gegebenheiten stellen müssen. Das soll wohl, wie so einiges mehr hier mittlerweile, nicht mehr für alle gelten. Die sind dann wohl wieder gleicher als wir anderen, diese großen Demokraten?
Ich find es weniger lustig, eher menschenverachtend,
ihre Binsenweisheit.
Oder warum werden in Fussgängerzonen normale Ladendiebe
nicht mit gezogener Polizistenwaffe gejagt?
Einfach mal Polizeigesetze lesen,
bevor man 'Binsenweisheiten', die genau betrachtet
alles Andere als 'Weisheiten' sind, herausposaunt.
ZITAT:"Bezeichnend aber auch, dass Frau Storch nicht etwa abrückt von der Forderung nach Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge."TATIZ
1. ist das sehr linksdrehend verkürzt, denn merkwürdigerweise wird der gemachte Zusatz "als ultima ratio" von bestimmter interessierter Seite gern weggelassen.
2. Wie soll denn eine Grenze gegen illegalen Durchbruch geschützt werden? Mit arabischsprechender Diskussionsrunde?
>>Die mit Abstand größte Österreichische Zeitung, die linke "Kronen Zeitung" (einer deren Inhaber ist mit Kanzler Faymann persönlich befreundet) meinte gestern, dass es Österreich mit der FPÖ noch gut hat. Sei diese zwar, wie die AfD eine Protestpartei, aber viel gemäßigter.<<
Wirklich sehr interessant, was Sie als "links" bezeichnen. Aber des ist wohl abhängig davon, wo man selbst im politischen Spektrum verortet ist.
Ich möchte hier nur mal einen Absatz aus Wikipedia zitieren:
#Angesichts der steigenden Anzahl an Asylwerbern und Migranten warnt die Krone regelmäßig vor „Überfremdung“ und fordert „Die Grenzen dicht!“#
Wer möchte, kann sich mal den Absatz "Kritik" über die Kronenzeitung bei Wikipedia reinziehen. Da ist alles bei. Von Lobreden zu Führers Geburtstag bis zu Kontakten mit Jörg Haider im Jenseits. Eine Fundgrube.
Fürwahr sehr links, dieses Schmierblatt. Dagegen ist die BILD liberal und seriös...
Wer die Biographie von Frau Merkel einigermaßen kennt, weiß wie diese Frau zum unbedingten Machtanspruch neigt und alles beiseite räumt, was ihr persönlich politisch schaden könnte. Dies konnte schon gut beobachtet werden, wie sie nach Kohl innerhalb der CDU sämtliche Männer auf die Seite stellte und in Teilen politisch abservierte. Seinerzeit löste dies noch Staunen aus.
Merkwürdig - sonst ist die AfD doch so für Exklusion. Eine typisch konservative Form der gesellschaftlichen Organisation ist das Club-Prinzip:
1. Eine Gruppe Gleichgesinnter schließt sich zu einer Club zusammen.
2. Die Mitglieder des Clubs gegen sich Regeln - bei vornehmen Leuten heißen die Satzung und Geschäftsordnung - die bestimmen:
- was die Mitglieder (zusammen) tun
- was sie nicht tun dürfen
- wann bzw. wie jemand Mitglied des Clubs wird und
- wann und nach welchem Verfahren ein Mitglied aus dem Club ausgeschlossen wird.
So funktionieren auch die Fraktionen des EP. Wenn also die Mehrheit der konservativen Fraktion beschließt, mit der AfD nicht mehr spielen zu wollen - dann wars das.
Ist nun mal so, dass Leute empfindlich(er) reagieren, wenn Rechte aus Deutschland davon schwadronieren, Menschen auf der Flucht zu erschießen ...
Faschos raus aus der Welt!
Zitat:
...europäischen Parlament hinausschmeißen würde?
Dann könnten wenigstens die Demokraten ungestört...
.
Oh ja, vom Volk gewählte Parteien rausschmeißen, weil sie andere Meinungen als der Mainstream vertritt.
Sehr demokratische Ansichten vertreten Sie!
Sie erwarten doch kein logisches Denken von Rechten, oder? Die brauchen immer einen Sündenbock. Und die Fraktionspolitik im Europaparlament kann man schlecht den Flüchtlingen ankreiden. Oder vielleicht kommt das noch.
Mir ist es ein Rätsel warum "Europaskeptiker"=Antieuropäer überhaupt im EU Parlament geduldet werden. Im Bundestag dürfen auch nur Abgeordnete sitzen, die sich mit den Grundprinzipien der Bundesrepublik einverstanden erklären. Die ganze ECR Fraktion sollte verschwinden.
Typisch alt Parteien, wer nicht in das gleiche Horn bläst ist rechts und somit gegen uns.
In 4 Tagen sind Wahlen, mal sehen was noch alles kommt gegen die AfD.
"dass Frau Storch nicht etwa abrückt von der Forderung nach Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge. Hat man nicht bisher von allen AfD-Politikern gehört, dass diese Aussage Frau Petry nur von hinterhältigen Journalisten in den Mund gelegt worden sei?"
Was genau haben denn Frau Petrx und Frau Storch gesagt? Bitte diese Aussagen als Zitat, danke!
kann man nicht erfolgreich intrigieren, wie man sieht. Sie ist selbst viel zu intrigant.
Kann man fragen, was unappetitlicher ist:
Entweder zu fordern, dass auf Flüchtlinge geschossen wird.
Oder mit dem Mann (Erdogan) Verträge abschließen zu wollen, der auf einreisewillige Flüchtlinge aus Syrien schon schießen ließ. Und ein Flüchtling so schon erschossen wurde. Also, wenn diese Verträge einmal beschlossen wären, in Zukunft noch öfters Flüchtlinge erschießen lassen wird.
Einzelne AfD Politiker fordern es. Merkel will es delegieren lassen. Natürlich sagt sie nicht zu Erdogan: sie können ab jetzt Flüchtlinge zur Not auch erschießen. Nur wird eine Politik der Verträge mit ihm letztlich genau dort hin führen. Halt nur nicht von Kameras aufgenommen.
Ist letzteres moralisch als höherwertiger einzuordnen? Oder lügen wir alle uns da nur an?
Nein, eigentlich kann man nicht geteilter Meinung sein. Nicht, wenn einem demokratische Grundwerte am herzen liegen.
Und nur damit sie es richtig verstehen, die beiden Parlamentarierinnen sollen nicht aus dem Parlament, sondern der Fraktion raus. In die wurden sie nicht gewählt. Ihren Sitz und ihr Stimmrecht behalten sie auf jeden Fall.
Immerhin wurden diese AfD'ler da rein gewählt, in dieses Parlament, ob das, wem auch immer, passt oder nicht und entsprechend haben sich alle damit abzufinden.
Jetzt mal langsam. Es geht überhaupt nicht darum, dass den beiden ihre Parlamentssitze streitig gemacht werden. Die behalten sie natürlich, wie dies in einer Demokratie üblich ist.
Die ECR-Fraktion will sie nicht mehr in ihren Reihen haben. Und wenn die das beschließt, ist das ebenso demokratisch. Und "die großen Altparteien" haben mit diesem Ausschluss, wenn er denn stattfindet, schon mal gar nix zu tun.
Zitat: "Frau Stroch hat lediglich die Anwendung von Gesetzen eingefordert."
Soso.
Frau von Storch beantwortete die Frage eines users, ob die AfD auch auf Frauen und Kinder schießen lassen wolle, um diese Flüchtlinge an der Einreise nach DE zu hindern, mit einem knappen "Ja".
Nun weisen Sie mir doch bitte nach, welches dt. Gesetz beinhaltet Flüchtlinge mit Waffengewalt abzuwehren. Insbesondere, wenn es sich bei diesen um Frauen und Kinder handelt.
Im Übrigen sind Ihre Bemühungen vergebens, denn Frau von Storch hat ja erklärt, dieses Wörtchen "Ja" sei entstanden, als sie auf der Computermaus ausgerutscht ist.
Vieleicht erklären Sie mir besser auch das, denn ich verstehe nicht viel von Computern und weiß nicht wie ich mit der Maus Buchstaben eingeben kann.
Gruß, zopf.
Nur solange Deutschland die Probleme der EU beinahe gänzlich alleine schultert und auch bezahlt, hat Frau Merkel Freunde oder wie bei Obamas Weißwurstfrühstück zu 370 Millionen Euro in den Bergen. Wenn sie allerdings in die Souveränität der anderen Staaten eingreift, wie beim "Willkommen Refugees" und nachträglich Solidarität fordert, dann steht sie eben schnell im Regen. Unvergessen auch ihre Arbeit in der FDJ als Agitatorin der Propaganda jenseits der seiner zeitigen Mauer oder die eigenartig verschwundenen Akten, etc.. Ja, diese Frau muss man wirklich mögen!
"Das ist ein Witz. Wie soll eine Grenze denn effektiv geschützt werden, wenn nicht mit Waffengewalt? Als letztes Mittel versteht sich. Aber anders geht es nicht. Siehe Europa vor Schengen. Da hatten die Grenzbeamten meistens eine MP5 dabei. Aufgeregt hatte sich damals keiner."
Da hat sich auch nichts geändert. Polizei und Bundespolizei wurden nicht entwaffnet. Es gab und gibt auch keinerlei Überlegungen, dies zu tun.
Nein, die Relativierungsversuche der Aussagen der beiden Damen gehen ins Leere.
Entweder sie haben etwas behauptet, was auf der Linie von "Wasser ist nass!" liegt, oder sie wollten genau so verstanden werden, wie sie verstanden wurden.
""Dann könnten wenigstens die Demokraten ungestört von solchen Elementen ihre Arbeit machen.""
Nun nennen sie bitte wo es zur Zeit in Europa noch wirkliche Demokraten arbeiten.
Jeder ist doch nur auf sein vorteil bedacht.
Und eine solche Partei wie die AFD muß und sollte eine Demokratie doch wohl aushalten können.
Auf Kriegsflüchtlinge schießen, die verzweifelt versuchen in ein Land zu kommen? Das halten Sie für richtig, als letztes Mittel? Würden sie selbst in dieser Situation schießen?
Man verteidigt eine Grenze gegen Angreifer, doch nicht gegen Hilfesuchende!
"wenn man gleich auch noch die FPÖ und Front Nationale von der Le Pen aus dem sog. europäischen Parlament hinausschmeißen würde?"
Sie haben da was falsch verstanden.
Die beiden Damen sollen nicht aus dem Europaparlament herausgeworfen werden, sondern aus ihrer bisherigen Fraktion.
Als vom Volk gewählte Abgeordnete kann man sie nur dann aus dem Parlament werfen, wenn sie silberne Löffel klauen.
Und selbst dann nur sehr schwer.
>> meine Frage an alle, die hier in diesem Forum immer bestritten haben, dass Frau Petry sich jemals so geäußert hat: ist jetzt jedem klar, wes Geistes Kind diese Demagogen sind? <<
Wenn Sie das Gespräch der Mannheimer Zeitung mit Frau Petry sich ergoogelt haben und wenn Sie redlich sind, werden Sie zu einer anderen (Ein-)Sicht kommen.
Haben auch Sie den Artikel so verstanden, dass die beiden Damen aus dem Parlament geworfen werden sollen?
Dann lesen Sie ihn doch bitte noch mal.
Es geht lediglich darum, dass ihre bisherige Fraktion sie nicht mehr liebt.
Aber zu Le Pen und Konsorten passen die beiden ja auch viel besser.
"...die AfD doch froh sein. Dann kann sie sich mit Le Pen, der PiS, der FPÖ..."
Das hätten sie doch schon vorher machen können. Offenbar sieht die AfD ihre Positionen nicht dort. Genausowenig,wie sie mit der NPD will.Was in Zukunft passiert,kann keiner sagen aber bisher distanziert sich die AfD von dem,was Sie ihnen permanent andichten wollen.
Vielleicht ist es nur so,dass es zwischen Links- und Rechtsaußen,verschiedenste Schattierungen gibt.
Eine Chance die eigene Position zu überprüfen.Denn ich kann durchaus verstehen,dass für jemanden der extrem weit links steht,alle anderen automatisch weit rechts sein müssen.
Wenn man die Berichterstattung und Aussagen der anderen Partei in Betracht zieht,kann man zT durchaus verstehen,dass bei der AfD Paranoia,bzw ein Verdacht aufkommen kann.Stichwort Schießbefehl/absichtliche Fehlinterpretation/künstliche Empörung im Gegensatz dazu Boris Palmer, usw..
Vlt können Sie mir anhand des AfD-Programms,deren Radikalität aufzeigen?
Zitat: "Wie soll eine Grenze denn effektiv geschützt werden, wenn nicht mit Waffengewalt?"
Eine Grenze muß gegen feindliche Truppen oder Banden marodierender Krimineller geschützt werden, nicht gegen Flüchtlinge.
Und genau darum ging es bei den Äußerungen der Beiden. Flüchtlinge sollten am Übetreten der Grenze mit Waffengewalt gehindert werden, um zu verhindern, daß sie in DE um Asyl oder anderweitigen Schutz bitten können.
Frau von Storch äußerte, daß auch gegen Frauen und Kinder von der Schußwaffe Gebrauch gemacht werden soll.
DE hat zahlreiche europäische und internationale Vertragswerke unterzeichnet und sich dadurch verpflichtet Flüchtlinge wohlwollend aufzunehemen und deren Schutzgesuch zu prüfen.
Gruß, zopf.
Ihre Frage "Wie soll denn eine Grenze gegen illegalen Durchbruch geschützt werden?" zeigt genau die bedenkliche Richtung, in der Vorschläge der AfD wie der Schusswaffengebrauch gegen geflüchtete Menschen führen: Plötzlich geht es nicht mehr um einen humanen Umgang mit Menschen auf der Flucht, sondern um "illegale Durchbrüche" - die Verrohung in diese Richtung macht nicht nur mir mehr Sorge als die Integration der geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft, die Platz genug hat. Geflüchtete Menschen lassen sich in der großen Mehrzahl besser integrieren als manche rechtsextremen Zeitgenossen, die schon länger hier leben...
Danke, sehr gut auf den Punkt gebracht. "Durchbrüche" und sonstige Bedrohungen ...
Als würde man den Bettler in der Fußgängerzone erschießen, weil er einen ständig mit seiner Armut bedroht. Und das dann noch als Notwehr deklarieren.
hier die böse afd, darunter der totgute grüne.
aber es ist eine binsenweisheit, daß grenzen auch mit der schusswaffe verteidigt werden müssen, im notfall.
das war schon immer so, oder warum tragen grenzbeamte auch heute noch eine waffe?