EU-Türkei-Abkommen tritt in Kraft

04. April 2016 - 01:04 Uhr

Heute hat die Abschiebung der ersten Migranten von griechischen Inseln zurück in die Türkei begonnen. Das ist Teil des Abkommens mit der EU. Nicht nur der Widerstand der betroffenen Flüchtlinge ist als Problem absehbar. Von Karin Bensch.

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Kommentare

Es gibt doch genügend Kritik an den Abschiebungen.
Guy Verhofstadt, MEP Fraktionschef der Liberalen, soll laut Presseclub eine Aussetzung fordern.

03/04/2016: EU-Flüchtlingspakt: Grüne wollen Abschiebung von Flüchtlingen in Türkei stoppen
https://t.co/vPkgdV7Qyd SPON

Hatten alle Abzuschiebenden Kontakt zu einem Rechtsanwalt? Konnten sie gegen die Abschiebung klagen?

Was ist mit einer Klage vor dem EuGH, weil die Türkei kein sicheres Drittland ist? Das wäre unabhängig von Abschiebungen durch die Türkei (Refoulementverbot). Die türkischen Gesetze erlauben solche Abschiebungen. Zudem hat die Türkei den Regionalvorbehalt in der GFK.
15/03/2016: Pressemitteilung: https://t.co/BRp8pFcz54 Pro Asyl

Warum liest man von den Vorwürfen durch Amnesty, aber nichts über deren Maßnahmen? Gibt es die nicht?

Wie verlief das rechtsstaatliche Verfahren, wenn in Griechenland noch EU-Beamte und Arbeitsmöglichkeiten für die Asylverfahren fehlen?

Das Bild ist für mich so lückenhaft!

und schon wieder ziehen diese Heuchler über die Türkei her. Wenn Asylanten nach Deutschland kommen wird behauptet dass die Türkei daran Schuld sei und wenn nun die Türkei die illegal eingereisten oder Wirtschaftsflüchtlinge abschiebt heißt es
die Türkei würde die Menschenrechte missachten und sie sei kein sicheres Land (obwohl überwiegend deutschen ihren Urlaub dort genießen). Diesen Heuchler kann man auch nichts recht machen. Dann nimmt doch selber all diese Leute auf und hört auf mit diesem heuchlerischen Spiel.

"Solche Gesetze wurden von Leuten gemacht, die vielleicht mit 500 Asylsuchenden im Jahr gerechnet haben, oder so."

Und ich Dummkopf dachte, die Genfer Flüchtlingskonvention sei am 28. Juli 1951 verabschiedet worden, weil 6 Mio. Menschen mangels Aufnahmeländer und Rechtsanspruch dem Genozid unserer Vorfahren nicht durch Flucht entkommen konnten. Das wären doch nicht wenige Flüchtlinge für die man die Konvention im Protokoll von 1967 von Europa auf die Welt erweiterte, oder?

Pro Asyl zeigte die Schwachstellen im Abkommen VOR dessen Abschluss auf. Das Abkommen mit Marokko enthält diese Schwachstellen nicht.

Aber der EUCO verabschiedete sie und versprach, sich an geltendes Recht zu halten. Mehr erwarte ich doch nicht. Nur die Einhaltung der Selbstverpflichtung!

Warum nimmt man das EU-Marokko-Abkommen nicht als Blaupause? Warum wollen die Hardliner die Abschreckung? Bei ~500 Ankünften in GR/Tag funktioniert sie wohl nicht.

Unrealistisch ist nur der Deal der Hardliner!

...zeigt das ganze Ausmaß des Problems. Nicht Frauen und Kinder sind der Großteil der Migranten. Der Großteil Syriens ist befriedet. Schickt die Männer also rigoros zurück und lasst Frauen und Kindern hier noch Zeit zum erholen von den wirren dieses Krieges . Und gebt das verdammte Geld nicht Erdogan sondern baut damit Syrien wieder auf und verstärkt die humanitäre Hilfe in diesen Ländern die mit Hilfe des Westens geputscht wurden. Was außer Probleme hat der arabischen Frühling denn gebracht und welchem Land geht es denn besser als vor den Revolutionen???

müssen solche Bilder einmalig entstehen. Das war allen klar und nun passiert es halt in Griechenland. Es wird hoffentlich abschreckende Wirkung haben und weitere illegale Einwanderung unterbinden.

Solange außer Deutschland kein weiteres EU-Land bereit ist, illegale Einwanderung in entsprechenden Größenordnungen zu tolerieren, ist das die einzige Möglichkeit, ein Schlussstrich zu ziehen.

Immerhin wurde so erreicht, dass diese Bilder nicht vor Deutschlands Grenzen gemacht werden können.

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