Der einstige Musterknabe Europas ist zum Quertreiber geworden: 2005 das Nein zur europäischen Verfassung, jetzt das Nein zum Abkommen mit der Ukraine. Wieder einmal hat das Volk die Politik überstimmt. Von Ludger Kazmierczak.
Die Niederlande werden also zu einer Bananenrepublik die niemand mehr ernst nimmt weil sie Volksabstimmungen betreiben und dadurch die Unterschriften von Ministern und Co. nicht mehr verlässlich sind.... Ist das die Schuld des Volkes? Ich denke es ist die Schuld von Politkern, die nicht mehr wissen, was ihr eigenes Volk denkt und Gesetze und Abkommen gegen den Willen der eigenen Bevölkerung durchsetzen wollen. Hätten die vor dem Unterschreiben nachgefragt, dann hätten sie sich diese Peinlichkeit ersparen können. Aber schön, dass Demokratie jetzt schon als etwas böses hingestellt wird, wenn das Ergebnis nicht in die eigene Agenda passt. Hätten sich die Niederländer dafür ausgesprochen, hätten bestimmt alle die tolle demokratische Abstimmung gelobt.
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Die Moderation
Für mich ist ein Referendum die höchste Form der Demokratie. In einer wahren Demokratie geht die Macht vom Volke aus und die Politiker erfüllen den Willen des Volkes. Die EU in ihrer jetzigen Arbeit erfüllt nicht den Willen der Mehrheit des Volkes in den Niederlanden und ganz sicher auch nicht in Deutschland. Leider gibt es in Deutschland keine direkte Demokratie und das Volk hat wenig Möglichkeiten die Politik mitzugestalten. Das ist auch die Hauptursache für die Wahlmüdigkeit und für die Proteste die nun auf der Straße ausgefochten werden. Ich danke den Wählern in den Niederlanden für diese Entscheidung.