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Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus, Hilfen für Kommunen - aber keine Kaufprämie für Verbrenner: Union und SPD haben sich auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket verständigt, mit dem die Coronakrise bewältigt werden soll.
Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat den mit der Bundesregierung ausgehandelten staatlichen Hilfen zugestimmt. Er akzeptierte damit, dass der schwer angeschlagene Luftfahrtkonzern Start- und Landerechte abgibt.
Der Staat hilft der Lufthansa mit einem Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro. Darauf haben sich Airline und Bundesregierung geeinigt. Langfristig gesehen soll das für den Staat ein Gewinn sein.
VW-Kunden steht im Dieselskandal grundsätzlich Schadenersatz zu. Der BGH bestätigte ein Urteil, mit dem einem Kunden Schadenersatz zugesprochen worden war. Er muss sich aber die Nutzung des Wagens anrechnen lassen.
Die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Von Klaus Hempel.
Der Bundesvorstand der AfD hat die Mitgliedschaft des Brandenburger Landeschefs Kalbitz für nichtig erklärt. Er ist eines der bekanntesten Gesichter der parteiinternen Rechtsnationalisten. Gegen den faktischen Ausschluss will er vorgehen.
Die Belastungen durch die Corona-Pandemie drohen ein gewaltiges Loch in die Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen zu reißen. Steuerschätzer sagen ein Minus von mehr als 81 Milliarden Euro voraus.
Österreichs Kanzler Kurz hatte eine baldige Öffnung der Grenze in Aussicht gestellt, doch Seehofer und Maas warnen vor Schnellschüssen. Forderungen nach einem Plan kommen aus den Grenzregionen.
Ob es in Deutschland größere Lockerungen in der Corona-Krise geben wird, steht am Mittwoch zur Debatte. Der Wirtschaft geht das alles viel zu langsam. Angesichts des Konjunktureinbruchs fordert sie einen klaren Exit-Plan.
Die Osterfeiertage galten als Test: Halten sich die Menschen an die Corona-Maßnahmen? Mehrere Bundesländer äußerten sich zufrieden, nur einige Verstöße seien gemeldet worden. Der Reiseverkehr kam fast völlig zum Erliegen.