Ihre Meinung zu Knapp 2400 Asylanträge russischer Staatsbürger
Immer mehr Russinnen und Russen suchen Schutz in Deutschland. Von Januar bis März stellten etwa 2400 Menschen aus Russland einen Asylantrag - fast so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Vor allem Männer fliehen.
2400 Asylanträge russischer... sofort möchte man sagen, den auch das ist nachvollziehbar - aber, wer soll bitte Sicherstellen, das da keine U-Bote Putins dabei sind?? Kann man an jedem Schnüffeln, on jemand Nowitschok im Täschchen trägt oder ähnliches?
Also generell sind vor Putins System fliehende Russen genau das, wofür das Asylrecht einmal formuliert wurde, andererseits muss man bei aller Unwägbarkeit zumindest versuchen Sicherheitsbedenken auszuräumen. Wie immer halt.
4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
so viel zum Asylrecht im Grundgesetz !
Sie schreiben es doch bzw. zitieren es: "... die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."
Das ist aktuell in der russischen Oligarchenautokratie nicht gewährleistet: Deshalb haben russische Staatsbürger, z.B. Oppositionelle oder Kriegsdienstverweigerer, selbstverständlich ein Recht auf Asyl bei uns.
haben sie meinen Beitrag gelesen auch Art 16a Absatz 2 ?
Das sollte aber bitte eingehalten werden denn wir leben ja nicht in einer Diktatur wie hier gestern angefügt wurde.