VW-Kunden steht im Dieselskandal grundsätzlich Schadenersatz zu. Der BGH bestätigte ein Urteil, mit dem einem Kunden Schadenersatz zugesprochen worden war. Er muss sich aber die Nutzung des Wagens anrechnen lassen.

Die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Von Klaus Hempel.

Der Bundesvorstand der AfD hat die Mitgliedschaft des Brandenburger Landeschefs Kalbitz für nichtig erklärt. Er ist eines der bekanntesten Gesichter der parteiinternen Rechtsnationalisten. Gegen den faktischen Ausschluss will er vorgehen.

Die Belastungen durch die Corona-Pandemie drohen ein gewaltiges Loch in die Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen zu reißen. Steuerschätzer sagen ein Minus von mehr als 81 Milliarden Euro voraus.

Österreichs Kanzler Kurz hatte eine baldige Öffnung der Grenze in Aussicht gestellt, doch Seehofer und Maas warnen vor Schnellschüssen. Forderungen nach einem Plan kommen aus den Grenzregionen.

Ob es in Deutschland größere Lockerungen in der Corona-Krise geben wird, steht am Mittwoch zur Debatte. Der Wirtschaft geht das alles viel zu langsam. Angesichts des Konjunktureinbruchs fordert sie einen klaren Exit-Plan.

Die Osterfeiertage galten als Test: Halten sich die Menschen an die Corona-Maßnahmen? Mehrere Bundesländer äußerten sich zufrieden, nur einige Verstöße seien gemeldet worden. Der Reiseverkehr kam fast völlig zum Erliegen.

Die Corona-Fälle in Deutschland steigen weiter an: Laut neuesten Zahlen des RKI haben sich bisher über 85.700 Menschen mit dem Virus infiziert. Besonders Bayern und Nordrhein-Westfalen sind betroffen.

Damit Medizin, Energie, Wirtschaft weiter funktionieren, ist eine Menge jetzt tabu - auch Reisen ins In- und Ausland. Kanzlerin Merkel gab zu: "Das sind Maßnahmen, die es so in unserem Lande noch nicht gegeben hat."

Bisher hatte die Bundesregierung nur von Reisen in besonders stark vom Coronavirus betroffene Länder abgeraten. Jetzt gilt die Empfehlung für alle Auslandsreisen. Seit heute früh sind auch die deutschen Grenzen weitgehend dicht.