Die Ampelregierung hatte sich vorgenommen, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine - aber nicht nur.
"Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht [...] Der Großteil der mehr als 200 Einzelgenehmigungen für Israel wurde früheren Angaben des Ministeriums zufolge nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober erteilt."
So schnell geht das? Und wir schaffen es nicht von den "Wumms-100-Milliarden" die BW schnell und effektiv auszurüsten?
Vielleicht sollten wir von anderen Ländern Fachkräfte aus den Verteidigungs- und Beschaffungsämtern anwerben.
Kiesewetter: Er forderte die Bundesregierung auf ihre Blockade der Lieferung von "Eurofighter"-Jets nach Saudi-Arabien aufzugeben. Ein solcher Kurswechsel sei notwendig, "auch um zu verhindern, dass Saudi Arabien aus dem westlichen Lager abdriftet und sich beispielsweise China anschließt"
Und ich fand Kiesewetter von den Unionspolitikern mal ganz gut. Hatte mich wohl zu wenig mit ihm beschäftigt. Es ist ja das eine, ob man mit dem Kettensägemörderstaat zusammenarbeitet, um eine Gasmangellage abzuwehren oder ob man diesen stärkt indem man ihn weiter mit Waffen versorgt. Letzteres geht garnicht
Aber Ihre Grünen haben doch die jetzigen Rüstungsexporte in ungeahnte Höhen mitgetrieben.
Wo?
In die Ukraine, meinen Sie?
Das ist notwendig, wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs vom AFD Freund Putin auf die Ukraine
Können sie mir einen völkerechtskonformen Angriffskrieg nennen?
Ich teile Ihre Argumentation keine Waffen an Saudi Arabien zu liefern. Es ist eben kein Argument jetzt an Saudi Arabien Eurofighters zu liefern mit der Begründung um zu verhindern, dass Saud Arabien weiter abdriftet. Saudi Arabien ist bereits so weit von den Werten des Westens entfernt, wie der Morgen vom Abend.Es kann nur schlimmer werden, würde man an Saudi Arabien jetzt noch Kampfjets liefern.
Im Übrigen ist der Waffenexport ein lukratives Geschäft, dass durchaus der angeschlagenen deutschen Wirtschaft helfen kann den Haushalt zu decken.
Saudi Arabien war unseren demokratischen Werten noch nie nah und wird es auf absehbarer Zeit wohl auch nicht sein. Deutschland sollte keine Waffen dorthin liefern - die bekommen schon alles, was sie gerne hätten, von den USA geliefert.
Den Hofreiter von den Grünen fand ich nie gut, und mit Beginn des Krieges in der Ukraine hat er für mich jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Russlands Angriffskrieg macht schmerzhaft bewusst: Die Era wo es keine relevanten Bedrohungen in Europa gab ist vorbei. Seitdem sehe ich auch die Rüstungsindustrie und die -exporte mit anderen Augen.
Ich wünsche mir aber die Exporte auf Demokratien zu beschränken.
Das stimmt, denn man weiß ja nie ob die vielleicht mal sonst gegen einen selbst gerichtet werden? Ob das wohl die Grünen in der Regierung wissen und darauf achten?
Die AfD achtet sicherlich nicht darauf. Etliche Funktionsträger sind Putin ja geradezu hörig.
@Zweispruch
Genau.
Im Kosovo konnte die NATO noch völlig unbedroht in Europa rumbomben, die Era ist nun vorbei...
Ja, die böse NATO, der böse Westen. Deshalb hofiert die AfD wohl den Friedensfürst Putin.
Gute Idee! Dann ist das Thema Waffenlieferungen passe`.
=>RÜSTUNGSINDUSTRIE EXPORT
Der Ukraine-Krieg ist jetzt das Alibi für eine Unabweisbarkeit des Exportes - und damit der vorausgehenden Produktion. Ob das zwingend war ist strittig. Der Export nach Israel : unterliegt dem politischen Dogma, würde aber in seiner Problematik gar nicht auftreten, wenn Deutschland nicht die leistungsfähige Rüstungsindustrie hätte - und DIE ist nicht extra für die Ukraine und Israel aufgebaut worden, sondern die gab es schon in den durchaus friedlicheren Zeiten vor einigen Jahrzehnten. Das Problem ist die gewinnorientierte Waffen-Industrie und die hat in Deutschland eine verhängnisvolle Tradition. Das zu ändern wäre HEUTE ein revolutionärer Schritt - den von der Zielsetzung her nicht nur der Papst richtig findet. Geht das ? Revolutionen fordern bekanntlich Opfer, viele Opfer - aber die Vernunft sagt : es sind viel weniger als die ständigen Opfer durch die laufend produzierten Waffen.
Also darf sich kein Land verteidigen, wenn es angegriffen wird?
Was tun sie wenn der Agressor, unfreundlich an ihre Wohnungstür klopft.
Würden wir genauso schnell fähige Diplomaten heranziehen, wie wir Waffen produzieren, dann gäbe es solche Artikel nicht.
Zumindest langfristig müssen wir einen anderen Weg einschlagen.
Wir brauchen beides. Aber von einem haben wir zu wenig, das stimmt. Das heißt aber nicht, dass wir vom anderen zuviel haben.
Leider hat die Diplomatie im Ukraine Krieg versagt. Die europäischen Regierungschefs haben sich bis zum Kriegsbeginn im Kreml die Türklinke in die Hand gegeben - und dennoch ist Putin diesen Weg mit fadenscheinigen Begründungen gegangen. Russland ist, man muss es leider so deutlich sagen, zu einem Terrorstaat verkommen, international weitgehend isoliert und geächtet. Die UKR wird immer ein Schandfleck und Mahnmal in der russischen Geschichte bleiben.
Rund 40 Staaten sanktionieren Russland. Das nennen Sie weitgehend isoliert.
Sie kennen die mit überwältigender Mehrheit gefassten Beschlüsse der UNO. Es fanden sich nur eine Handvoll bekannte Terrorstaaten wie Iran, Nordkorea, Irak u.a., die Russland zur Seite gesprungen sind.
Ich kann die Verdrehungen nicht mehr hören. Ja die Diplomaten haben sich die Klinke in die Hand gegeben, aber nicht um einen Kompromiss zu erreichen, sordern um Putin von oben herrab zu zu vrkünden kommt garnicht in Frage. Als dann im Mai doch ein unterschriftsreifer Vertrag auf dem Tisch lag waren es die gleichen Diplomaten welche die Unterschriften verhindert haben.
Georgien- und Tschetschenienkrieg, die Besetzung der Krim, die Versuche zur Destabilisierung von Nachbarstaaten und Cyberangriffe auf westliche Regierungen und Wirtschaftsunternehmen… ?
Sorry, aber dies alles sind keine Maßnahmen für ein friedliches Miteinander. Prigoschin hat im Übrigen deutlich gemacht, dass es keine Bedrohungslage Russlands durch die NATO gegeben hat und auch alle weiteren Gründe für den Einmarsch in der UKR nicht zutreffend waren.
Der Diplomatie wurde in diesem Krieg nie eine Chance gegeben. Das Minsker Abkommen war laut Fr. Merkel und Hrn. Hollande eine Finte, Verhandlungslösungen wurden hintertrieben etc. pp. All das ist nunmehr bekannt. Es wurde und wird absichtlich aus geopolitischen und -strategischen Gründen nur aufs Militär gesetzt. Wissentlich mit allen Folgen, die sowas hat.
Wie oft muss Putin noch erklären, dass er an Diplomatie nicht interessiert ist, bis das durchdringt ?
Fähige Diplomaten helfen nur, wenn zwei Seiten zur Dipolomatie bereit sind.
Diplomatie fruchtet bei Putin nur, wenn er realisiert, dass er seine Aggression gegen verteidigungsbereite Ländern nicht durchsetzen kann. Verteidigunsbereitschaft erfordert die dazu notwendigen Rüstungsgüter.
>>“So viele Rüstungsexporte wie noch nie“<<
Und das unter einer Regierungsbildung der Grünen, wie geil ist das denn?
Die Grünen haben schmerzhaft erfahren, was Realpolitik bedeutet und dass das Völkerrecht als Grundlage jeder Friedensordnung verteidigt werden muss. Frau Baerbock überzeugt durch klare Worte und verbindliches Handeln. Sie ist ein positiver Faktor in der aktuellen Regierungspolitik.
Ja, klar.
Erst Helme, dann „gefanzerte Pahrzeuge“, dann immer mehr und noch mehr Waffen bis hin zu Langstreckenraketen.
So sieht also „feministische Außenpolitik“ aus.
So sieht also „feministische Außenpolitik“ aus.
Genau, am meisten leiden durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von AFD-Freund Putin wieder Frauen und Kinder.
Da verdrehen Sie jetzt aber was.
Und durch immer mehr Waffen statt der Suche nach Kompromissen ändert sich das?
Vor allem kann die Ukraine mit Lanstreckenraketen Moskau erreichen und was wohl passieren wird wenn eine solche Rakete dort im Kremel landen wird? Versehen? Oder gilt das dann „in einen Verteidigungsgrieg einbezogen“? Ach nee.
Landesverteidigung endet nicht an der eigenen Grenze, hierzu gab es auch schonmal einen TS Bericht.
Angeblich sind doch schon ukr. Drohnen im Luftraum Moskau und am Kreml explodiert.
Die Ukraine hätte jedes Recht auch völkerrechtlich den Kreml mit dem AFD-Freund Putin anzugreifen.
Eine fatale Entwicklung, hervorgerufen durch eine imperialistische Politik. Auch ich hatte Jahrelang an ein friedliches Miteinander geglaubt und bin schrecklich enttäuscht über den Terror und die Gewalt in einer vermeintlich zivilisierten Welt. Frieden und Freiheit müssen wehrhaft sein - kein Widerspruch, sondern traurige Realität.
Verstehen Sie auch unter „klare Worte und verbindliches Handeln“ die Kriegserklärung an Russland und die 360 Grad Drehung oder wie muss ich das verstehen?
Es gibt keine Kriegserklärung der NATO an Russland. Alle NATO Staaten hoffen doch, dass Russland wieder Teil einer Friedensordnung wird, in der das Völkerrecht als verbindlich anerkannt wird und Kriegsverbrechen verurteilt werden.
Ja, aber es gab doch eine Kriegserklärung von Baerbock an Russland.
Die zu unserem Glück von den Russen nicht ernst genommen wurde.
„…Teil einer Friedensordnung wird, in der das Völkerrecht als verbindlich anerkannt wird und Kriegsverbrechen verurteilt werden.“
Ja. Gilt das auch für die USA ?
Unter Führung und Bevormundung der NATO. Genau dieses Bestreben, das sich lange vor dem Krieg `22 in zig Militärmanövern, Provokationen und der stets geleugneten, doch für jeden sichtbaren Osterweiterung der NATO widerspiegelt, ist wohl DER Hauptgrund für diesen Krieg.
Und um das zu erkennen muß man nicht mal das Tun Rußlands gutheißen.
Frau Bearbock wird von der ganzen Welt belächelt und hat Deutschland als ernst zu nehmenden Verhandlungspartner diskreditiert.
Ihr Eindruck täuscht. Frau Baerbock findet immer wieder klare Worte und erfährt viel Zustimmung.
Die Frage ist halt immer von wem? Es gibt halt Menschen die beurteilen das über die Grünen Parteitagsgrenzen hinaus.
Vom wem hat Frau Baerbock denn Zustimmung erfahren ? Vielleicht liegt es an meiner selektiven Wahrnehmung, aber ich kann mich nur erinnern das Baerbock bei Gesprächen in mehreren Ländern (zB Indien, Südafrika, Äthiopien, ..) ziemlich viel Gegenwind bekam.
Ja, so erzählt man sich das in AfD-Kreisen.
Frau Baerbock wird in der ganzen Welt anerkannt und ihre diplomatische Stärke ebenso, oder gefürchtet, auch von China und Russland
Das glauben Sie wirklich?!
Inwiefern?
Sie sollten sich mal ins Ausland begeben, dann wüssten Sie, dass Ihre Bemerkung blanker Unsinn ist. Fox news als Quelle reicht nicht.
Warum schmerzhaft? Sie haben erfahren was Realpolitik bedeutet. In den 90ern. Diese Entschuldigung zieht nicht mehr.
Das Völkerrecht? Das hat die Grünen auch im Kosovo nicht interessiert.
Frau Baerbock überzeugt mit Worten? Worte wie "Bacon of Hope"? Worte wie "egal, was meine Wähler denken"? Worte wie die "360 Grad" Wende?
Sie scheinen die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen.
Panzer-Toni im Verteilungsrausch...
&eine Anmerkung:
Vielleicht nehmen Sie beide einfach mal zur Kenntnis, dass der AFD-Freund Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Und wir diese zurecht unterstützen
Bislang hatten Sie in der Verteidigungspolitik eine klare Marschroute, insbesondere auch was den russischen Angriffskrieg angeht, der durch die russischen Rüstungsexporte in die besetzten Gebiete der Ukraine befeuert wird.
Sind Sie jetzt für oder gegen deutschen Rüstungsproduktion und -exporte ?
Ich sehe vor allem das man oftmals seine Meinung den Realitäten anpassen muss oder sollte. Ich muss nicht recht haben, aber meine Meinung ist das dieser Abnutzungskrieg von keiner der beiden Seiten mehr absolut gewonnen werden kann auch wenn Grüne immer noch daran glauben. Sicherlich eine schmerzliche Erfahrung, aber das bedeutet auch, das beide Parteinen von Ihren 100%- Forderungen abrücken und sich an den Verhandlungstisch setzen müssen. Das würde weiteres Leid reduzieren und auch unser Land droht doch gerade unter dieser Ampel wegen dem Ukrainekrieg schier auszubluten. In Regierungskreisen wird gar von „Notstand“ gesprochen. Geht das nicht entscheiden zu weit? Welches andere EU-Partnerland lässt sich wegen dem Ukrainekrieg derart ausbluten wie Deutschland? Beispiel: Wirtschaftswachstum Deutschland „0“ auch wegen den Kriegssanktionen.
Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die UKR und dem damit verbundenen Bruch des Völkerrechts, ist nichts mehr wie es war. Die Anrainerstaaten fühlen sich unmittelbar bedroht, rüsten massiv auf und flüchten unter den Schutzschirm der NATO. Das Vertrauen zu Russland in ein friedliches Miteinander ist verloren gegangen. Auch Paris, Rom und Berlin wurden im russischen Staatsfernsehen als mögliche Ziele für eine Bombardierung benannt. Die übliche Politik der Angstpropaganda und Destabilisierung. Klar ist aber, dass das Kreml Regime zu einem globalen Sicherheitsrisiko geworden ist. Deutschland muss seinen Beitrag leisten, dass die NATO sich gegen einen Angriff wehren kann, dass sich aber auch ein Land wies die UKR verteidigen kann. Dazu braucht es leider Rüstungsexporte.
Ich denke wir sollten eher aufpassen nicht in einen dritten Weltkrieg hineingezogen zu werden.
Wie wird man den da hineingezogen und von wem? Des Weiteren könnte man in einem Fall des Angriffes auf Bündnisgebiet schon jetzt sich gut vorstellen zu welchem Ende es kommt.
Die Möglichkeit des 3. WK wurde in Zeiten des Kalten Krieges zu nichte gemacht.
3. WK = Ende der Welt, damit haben ein paar Staaten aber Ihre Probleme die wollen nunmal noch weiter existieren
Nicht umsonst hat China den Ton bezüglich der russischen Atomabschreckung, deutlich gemacht, dass zu keiner Eskalation mit Atomwaffen kommen darf. Auf beiden Seiten ist die Gefahr einer großen Eskalation bewusst.
Wer sagt denn das ein 3. Weltkrieg unbedingt mIT Atomwaffen geführt werden muss. Haben sie eine Ahnung welche Zerstörungskraft konventionelle Waffen heute haben. Im übrigen sind es die Militärstrategen der USA die einen begrenzten Atomkrieg mit Minninukes für gewinnbar halten.
Völlig richtig und deshalb begrüße ich auch die klare Haltung der NATO. Keine Unterstützung von Militäraktionen auf russischem Gebiet, aber ein klares Bekenntnis zur Verteidigung der UKR gegen den russischen Agressor mit entsprechendem Support. Wegschauen wie bei der Besetzung der Krim schafft Begehrlichkeiten und ist der falsche Weg. Das VölkerR und die Unberletzlichkrit territorialer Grenzen muss die Richtschnur für Frieden und Freiheit sein.
Die NATO "beschützt"uns vor Gefahren, die es ohne sie gar nicht gäbe. Und die Führungsmacht zieht massive Vorteile daraus.
Noch nie wurde um einen Angriffskrieg im "Westen" so ein TamTam gemacht. Könnte es vieleicht daran liegen das der "Westen" an den meisten dafon beteiligt war?
Sie bezeichnen die Kritik an dem brutalen Krieg gegen die UKR, all die Folterungen, Vergewaltigungen, Verschleppungen von Kindern, nach Russland, Morde an Zivilisten und Drohungen mit Atomwaffeneinsatz als „TamTam“…?
Da fehlen mir die Worte.
Verwunderlich ist nur, dass sich Paris und Rom so wenig um die militärische Stärke der Ukraine kümmern wie Berlin - warum wohl?
"..genehmigt so viele..." der Westen ist ja auch noch nie so bedroht worden und da ist wohl einigen ein Lichtlein aufgegangen. Dabei kommt die Bedrohung gleich aus drei Richtungen - die militärische Infragestellung ist ja nur eine - die alberne Verklärung des "Arabische Frühlings" hat das nach sich gezogen.
Die wirtschaftlich Infragestellung v. a. durch die BRIC Staaten und deren zunehmenden Selbstbewusstseins und die Infragestellung des "Wertewestes" durch seine Ehemaligen Kolonien, zerrütten das westliche Sicherheitsempfinden und untergraben den ideologischen Herrschaftsanspruch der westlichen Welt.
Was ist ein Wertewesten?
Und sie meinen die östlichen Herrschaftsansprüche, sind gerechtfertigt?
"mehr als 200 Einzelgenehmigungen für Israel"
->
Wie man unkompliziert an dt. Rüstungsgüterr kommt:
- pro Tag ca. 2 UNO-Mitarbeiter töten
- ein Gebiet zum Friedhof für Kinder umgestalten
-eine humanitäre Katastrophe für Millionen Menschen herbeiführen
(Zu Obdachlosen machen und von Lebensmitteln,Medikamentenund ärztlicher Versorgung abschneiden)
PS:
Genannte Punkte stammen aus UNO-Angaben (sei es Bekanntgabe von Zahlen oder Aussagen von Personen in Führungspositionen)
"Vor allem Rüstungsexporte an andere Drittstaaten außerhalb von EU und NATO kritisierte er. Insbesondere an Länder, "die jetzt nicht gerade zu den gefestigten Demokratien gehören."
Das ist absurd: Eine Demokratie, die Kriegswaffen an andere Länder liefert - ob es derzeit Demokratien oder nicht - insbesondere dann, wenn es Nachbarländer sind, destabilisiert sich immer selbst, weil es sich der Gefahr aussetzt, damit wiederum angegriffen zu werden. Und das ist dann gleichzeitig ein Angriff auf die demokratische Struktur des liefernden Landes. Stegeners Argument gereift also nicht.
Allerdings: den ersten Stein hat Scholz selbst geworfen mit seiner Zeitenwende (ganz unabhängig davon, daß es die CDU/CSU nicht besser gemacht hätte).
>Bundesregierung genehmigt so viele Rüstungsexporte wie noch nie<
Man sollte Rüstungsgüter schnellstmöglich bauen und veräußern an die Länder welche Waffen benötigen. Sobald die Industrie die Freigabe von der Regierung hat kann diese produzieren. So kommen auch Steuergelder in den klammen deutschen Haushalt.
Ich bin ja nicht genau informiert, aber gehe davon aus, dass die Ukraine die gelieferten Waffen auch bezahlt?
Ärzte-Streik-Recht ? Wenn man vom hippokratischen Eid her urteilt könnte es auf einen Widerspruch hinauslaufen. Dieser Eid hatte eine Grundlage, die SO gar nicht mehr gegeben ist : eine ausschließliche und ganz persönliche Beziehung zu einem Patienten.
Das gibt es das im Prinzip noch - und ein ganz persönlich angeprochener Arzt wird nicht sagen "heute nicht". Jetzt geht es aber um ein SYSTEM der Gesundheitsversorgung, welches zwischen dem einzelnen Arzt und dem Patienten etabliert worden ist. Aus guten Gründen um da kein Mißverständnis aufkommen zu lassen. Dieses System wird angepaßt - vor allem aus wissenschafrlichen und technischen Gründen - ebenfalls richtig. ABER : es klappt nicht. Beispiel : elektronische Patienten-Akte : guter Vorsatz aber offenbar miserable Funktion.
UND : Personalverfügbarkeit - und das führt auf das grundsätzliche Problem der Finanzierung, also ein gesellschaftliches Problem - und DA ist das Streikrecht unbedingt berechtigt.
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Entschuldigung - wieder mal in den falschen Kommentar gerutscht.
Nicht schlimm, ist mir auch schon mal passiert. Ein frohes Restjahr!