Die Ampelregierung hatte sich vorgenommen, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine - aber nicht nur.
"Anders sieht das CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: Er forderte die Bundesregierung auf ihre Blockade der Lieferung von "Eurofighter"-Jets nach Saudi-Arabien aufzugeben."
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Die Diktatur Saudi-Arabien hat doch schon gezeigt wie sie mit Eurofighter Marktplätze im Jemen bombardiert - damit ist das Land doch ein qualifizierter Kunde...
Das ist derselbe Kiesewetter der noch kürzlich forderte die wehrfähigen nach Deutschland geflüchteten ukrainischen Männer mögen doch bitte in ihrer Heimat an der Front kämpfen …
Politik kennt keine Moral. Um die arabischen Kunden und Öllieferanten nicht zu verprellen hat Deutschland jahrzehntelang heimlich Rüstungsgüter nach Israel exportiert …
Rüstungsproduktion und -exporte werden gebraucht
solange es Staaten gibt, die Deutschland und seine Verbündeten mit ihrer Rüstungsproduktion und ihren Waffen bedrohen.
Je mehr Deutschland selbst davon herstellen kann, umso weniger muss importiert werden. Indirekt helfen Exportüberschüsse über Steuereinnahmen, die deutschen Verteidigungsausgaben zu finanzieren.
Der durch den Ukrainekrieg motivierte Rüstungsexport wäre noch höher, wenn man zu den direkten Lieferungen an die Ukraine noch die Lieferungen an NATO Staaten dazuzählt die dort die Lücken füllen die deren Lieferungen an die Ukraine in die Bestände dort gerissen haben.
Ein Gesamtbild ergäbe sich, wenn man vergleicht mit dem was die Bundeswehr in dem Zeitraum von der Produktion abbekommen hat, bzw Deutschland importiert hat um die Bundeswehr auszurüsten.
Die Schreiben vom „Ukrainekrieg“ und nicht, wie vom Kreml gefordert und bei Verstoß unter Strafe gestellt, von einer militärischen Spezialoperation. Eine erfreuliche Kehrtwendung.
Ich habe den Krieg dort noch nie als „Spezialoperation“ bezeichnet. Auch in Russland spricht man vom Krieg, während das nur offiziell „militärische Spezialoperation“ heißt. Die Begründung dort: man habe der Ukraine schließlich nicht „den Krieg erklärt“.
Muss man einem Land den Krieg erklären, bevor man völkerrechtswidrig dort eindringt und ist der brutale Einmarsch mit militärischer Gewalt denn kein Krieg, nur weil er nicht als solcher erklärt wurde…?
Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar 2022 einkassiert.
Wie praktisch, dass man mit einem Krieg irgendwo einfach alles entschuldigen und rechtfertigen kann.
Überraschend ist das natürlich nicht, denn diese Regierung hat sich als sogar noch schlimmer in so ziemlich jeder Hinsicht herausgestellt, als jede Regierung davor. Und dass Scholz ganz sicher keiner ist, der irgendwas in Richtung Veränderung oder Verbesserung bewirken will, war ohnehin klar.
Man muss nur gute Ausreden haben, dann klappt es auch mit den Milliardengewinnen für diverse Unternehmen und Branchen. Und nun hat man ja gerade eine Art General-Ausrede für eigentlich alles. Es ist Zeitenwende. Beste Werbeaktion seit langer Zeit.
Gilt Ihre Kritik für alle Rüstungsexporte oder nur für die westlichen ?
Weil dort das ewige Feindbild sitzt ?
Die russischen und chinesischen Rüstungsexporte sprengen Rekorde, dürfen sich aber der Nichterwähnung und warmen Wohlwollens erfreuen ?
Solange Verteidigungsnotwendigkeiten bestehen, werden Rüstungsgüter gehandelt. Wer die deutschen ausschließen will, hat kein Problem mit Waffen sondern mit Deutschland.
Wer Waffen abschaffen will, muss es beidseitig tun. Alles andere ist klandestine Parteinahme für die anderen Exporteure.
Sehr gute Analyse!
Für diese Regierung kann man sich nur schämen. Noch furchtbarer aber ist, dass es in diesem Land keine Alternative dazu gibt. Die noch Konservativeren würden hinsichtlich Kriegswaffenexport noch schlimmer wüten (Kiesewetter). Deshalb ist der Spruch "Jedes Volk verdient die Regierung, die es wählt" nicht mehr gültig. Die eigentlich Mächtigen und Strippenzieher sind heute mehr denn je in der Lage, durch mediale Beeinflussung und Propaganda das "Volk" so zu manipulieren, dass nach jeder Wahl wieder eine ihnen genehme "Regierung" ihre Interessen umsetzt. Die Verkommenheit der politischen Parteien in diesem Land hat einen neuen Höchststand erreicht.
Na ja wenn man die Geschichte verfolgt gibts unter Rot Grün immer ....
Immerhin auch ein gutes Geschäft...
Aber: Gibt es Verflechtungen der Politik mit der Rüstungsindustrie?
Ist Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann Teil der Rüstungslobby?
Frau Strack-Zimmermannist ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestages und auch Präsidiumsmitglied zweier Lobby-Verbände der deutschen Rüstungsindustrie: beim Förderkreis Deutsches Heeres und bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte, Vizepräsident des Förderkreises Deutsches Heer: "Im Förderkreis Deutsches Heer sind alle Parteien vertreten mit Ausnahme der Linken und der AfD...Waffengeschäfte werden dort nicht vorbereitet."
Lobbycontrol e.V. kritisiert, die Rüstungsindustrie verfüge so „über sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament“.
Ich finde viel interessanter das es Verflechtungen von Putin zu der AFD gibt und das bereitet mir zur Zeit mehr Sorge
Man kann die deutsche Rüstungsindusrie durchaus als verlängerten Teil des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes begreifen. Sieht man sich etwa die Aktionärsbeteiligungen von Rheinmetall an, so sind die ersten fünf amerikanische Großbanken und Hedgefonds, die allein schon einen Stimmanteil von einem Viertel halten - und das sind nur die meldepflichtigen.
Gab es überhaupt irgendeinen Wunsch, die diese Ampel den Amerikanern abgeschlagen hätte? Und kann sich das jemand vorstellen?
Die deutschen Waffenhilfe an die Ukraine unterstützt ein Land, das im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Russland überfallen wurde. Dazu sind Waffen zur Verteidigung notwendig, egal ob aus Deutschland oder von Verbündeten.
Das verstaubte aber immer wiederkehrende Weltbild von den Kapitalisten, welche den Krieg anschieben, ist reif für das Museum der Ideologien des letzten Jahrhunderts.
Ich bin überrascht über die um sich greifende Kapitalismuskritik der vielen Anleger hier. Zum Glück kann ich ausschließen, daß der ehrliche Erfolg der deutschen Rüstungsindustrie etwas mit einem mitnahmeeffektunterstützten und bewußtseinstrübenden Sicherheitsbedürfnis von Mikrokriegsgewinnlern zu tun hat und die Aktionärsbeteiligung in Richtungen abfließt, in denen keine Normalsterblichen Ruheständler ihr Dasein fristen.
Ich frage mich überhaupt, wie diese Firmen in Friedenszeiten überleben können. Wer könnte denn ernsthaft auf eine gesteigerte Nachfrage hoffen?!
Dann ist es an der Zeit die Kriegs- und Kriesengewinnler mit einer Übergewinn Steuer zu belegen. Es kann ja nicht sein das allein die Bürger die Rüstung stemmen während andere davon Profitieren.
Wer Waffen in alle Welt liefert muss auch bereit sein die Menschen die aus diesen Ländern fliehen aufzunehmen, an den Kosten dafür müssen die Rüstungskonzerne beteiligt werden, das wäre nur gerecht.
Ich erinnere mich da noch an Aussagen der "Grünen" im Wahlkapf zur letzten BT Wahl, die da hießen "Keine Waffenlieferungen in Kriesengebiete". Von der FDP habe ich ja nichts anderes erwartet. Für die Partei der "Besserverdienenden" ist ein Geschäft ein Geschäft, selbst wenn es Menschenleben kostet und auch die SPD sollte seit dem "Genossen der Bosse" das "S" aus ihrem Namen streichen, doch gerade die "Grünen" versprachen doch genau das. Keine Waffenlieferungen.
Angesichts des Zustandes in dem sich Deutschland befindet, sollten wir Normalbürger jetzt ganz genau hinsehen, was diese "Ampel" vorhat und tut, bevor es endgültig zu spät ist.
Ja, ja, die Zeiten haben sich geändert...
Nee, das war jetzt Scherz, da hat sich gar nix geändert beim Rüstungsexport.
Im Artikel steht, auch wenn man die Lieferungen an die Ukraine abziehe, wäre der Rüstungsexport mit über sieben Milliarden sehr hoch. Merkel habe diese Marke nur dreimal überschritten.
Ich denke also, es geht unter Kanzler Scholz einfach weiter mit dem traditionell hohen Rüstungsexport Deutschlands. Ich hatte allerdings nach dem letzten Wahlkampf wirklich auf anderes gehofft. Mein Fehler.
>>“Bundesregierung genehmigt so viele Rüstungsexporte wie noch nie“<<
Als wäre damit nicht genug, werden jetzt Stimmen (Lang Grünen) laut, das Deutschland im Falle eines Zahlungsausfalls von den USA noch viel mehr tun und liefern müssen. Unsere Bundeswehr ist jetzt schon im Eimer um es mal salopp zu sagen und unsere Soldaten dürfen dann demnächst wahrscheinlich mit Holzgewehren rumlaufen? Mich ärgert tierisch das von Lang scheinbar nicht annähernd die Größenordnungen überspannt werden um die es hier geht?
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Hauptsache die vergessen nicht, dass die BW ja auch noch auf v i e l e Gerätschaften wartet ..... und diese ebenso dringend braucht wie die aktuellen Kriegsländer ! Schließlich ist sie ja durch die Politik ausgeblutet worden wie es schlimmer nicht sein konnte !
Frohe Weihnacht auch denen, die sich an der Rüstung eine goldene Nase verdienen. Und beim Festtagsschmaus nicht daran denken wie toll die Produkte funktionieren - sonst bleibt euch der Bissen viellleicht im Halse stecken!
Deutschland beglückt mal wieder die Welt!
Mein Eindruck ist, dass die Ampel Regierung vieles vornimmt, aber am Ende das Gegenteil geschieht. Kein Waffenexport in Kriegsgebiete hat eine Partei vor der BTW-Wahl gesagt. Nach der Wahl geschah das genaue Gegenteil. Das ist nur ein Beispiel....
PS. Es ist daher kein Wunder, wenn die Zustimmung für die Regierungskoalition immer weiter sinkt.
"Nach der Wahl geschah das genaue Gegenteil." - Vor der Wahl ist halt nicht nach der Wahl.
BTW-Wahl September 2021, Einmarsch Rus in die Ukr Februar 2022
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Die Regierung hatte sich einiges auf die Fahnen geschrieben, und besonders bei der Rüstung finde ich mehr als schmerzhaft das sie eingeknickt ist, es scheint ja fast nichts mehr anderes zu geben als die Beschäftigung mit Krieg und Waffen, wenn man so die täglichen Nachrichten liest.
Eine Krise jagt die andere, feierlich ist auch etwas anderes.
Ja, da kann gesagt und festgestellt werden: Mit SPD, Grünen und FDP werden Grenzen überwunden und Rekorde vollbracht. So viel Rüstungsexport wie nie zuvor. Unter Merkel wurde die 7 Milliarden Euro-Grenze nur dreimal überschritten. Aber jetzt mal richtig. Kann man an der Kursentwicklung von Rheinmetall ablesen.
Freuen tun sich Ägypten und auch Israel, dass vor allem maritime Rüstungsprodukte aus Deutschland bezieht, wie die Dolphin-U-Boote.
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>Bundesregierung genehmigt so viele Rüstungsexporte wie noch nie<
Man sollte Rüstungsgüter schnellstmöglich bauen und veräußern an die Länder welche Waffen benötigen. Sobald die Industrie die Freigabe von der Regierung hat kann diese produzieren. So kommen auch Steuergelder in den klammen deutschen Haushalt.
Ich bin ja nicht genau informiert, aber gehe davon aus, dass die Ukraine die gelieferten Waffen auch bezahlt?
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Ich bin ja nicht genau informiert, aber gehe davon aus, dass die Ukraine die gelieferten Waffen auch bezahlt?
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Ja. Mit Geld,dass wir der Ukraine spenden.
Allerdings nicht mit dem gesamten Geld,dass wir der Ukraine spenden,ein gewisser Anteil versackt da im Korruptionsapparat.
Aber Sie können beruhigt sein,dass genügend bei dt. Rüstungsherstellern ankommt. Das ist bei der Spendenhöhe schon berücksichtigt worden.
"Ich bin ja nicht genau informiert, aber gehe davon aus, dass die Ukraine die gelieferten Waffen auch bezahlt?"
Da bin ich mir nicht sicher, letztlich finanziert sich die Ukraine durch "Spenden" von westlichen Staaten, ansonsten wäre der Staatshaushalt gar nicht zu tragen.
Soweit ich mir das denke, sind die Spenden aber mit Zweckbindung gebunden, bspw. Bekämpfung der Korruption etc.
Also da wird der dt. Staat finanziell sein nachsehen haben. Die Frage ist am Ende ob sich die Investition gelohnt hat, meiner Meinung bisher: JA, könnte aber mehr sein um den Krieg wirklich zu beenden.
Glauben Sie dass das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive daran lag, dass der Westen nicht genügend Waffen geliefert hätte ?
Was Sie sagen, klingt für mich so.
Ich denke eher, die NATO hat geliefert was geliefert werden konnte. Ich wüsste nicht, was da noch MEHR hätte geliefert werden können. Das muss ja auch alles transportiert werden, Militärs und Mechaniker der Ukraine daran ausgebildet werden, Ersatzteile, Munition und Treibstoff bereitgestellt werden.
Was würden sie denn Sagen, wen die Ukraine z.B. Tarnkappenbomber oder Taurus usw. bekommen würde? Ich glaube nicht, das ihr Herr Putin da was gegen setzen könnte auf der Schnelle. Nein, er die Bevölkerung mit allen Schikanen bomardieren , obr Frauen oder Kinder. Die NATO han noch lange nicht alles gegeben.
Es wurde zu spät geliefert, das war der Fehler.
In einzelnen Fällen hat die Ukraine auch direkt bestellt. Aber in der Regel zahlt die Ukraine für die Waffen nicht.
Die Bundeswehr hat viel Material gespendet. Zum Teil beauftragt die Bundesregierung die Rüstungsindustrie direkt um die Neuproduktion an die Ukraine liefern zu lassen.