Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union geht weiter: CSU-Chef Söder zeigte sich von dem Votum der CDU-Spitzengremien für seinen Mitbewerber Laschet unbeeindruckt. Seine eigene Partei weiß er dabei hinter sich.
Noch ist Markus Söder nicht Kanzlerkandidat, doch in der CSU sieht ihn schon mancher auf dem Weg nach Berlin. Was aber würde das mit der CSU machen? Von Maximilian Heim.
Der in der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Politiker Alfred Sauter hat erklärt, seine Parteiämter aufzugeben und seine Fraktionsmitgliedschaft im bayrischen Landtag ruhen zu lassen.
In der Affäre um Masken-Geschäfte von Unionspolitikern ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter. Das Büro des CSU-Landtagsabgeordneten und seine Privaträume wurden durchsucht.
Nach Ablauf der gesetzten Frist haben alle Unionsabgeordneten eine Ehrenerklärung unterzeichnet. Sie bestätigen damit, keine finanziellen Vorteile in der Corona-Krise erzielt zu haben. Zuvor waren Pandemie-Geschäfte einiger Abgeordneter bekannt geworden.
Ausgerechnet im Superwahljahr droht der Union wegen der Maskenaffäre Ungemach. Die Fraktionsspitze will deshalb schnell Klarheit schaffen - und fordert alle Abgeordneten bis Freitag zu einer Erklärung über mögliche Verstrickungen auf.
Die beiden Unionspolitiker Nüßlein und Löbel ziehen Konsequenzen aus der Maskenaffäre und verlassen Fraktion und Parteien. Doch während Löbel auch sein Bundestagsmandat sofort niederlegen will, hält Nüßlein vorerst daran fest.
Die Affäre um Maskengeschäfte der Abgeordneten Nüßlein und Löbel bringt auch die Union zunehmend in Bedrängnis. Die Opposition pocht auf eine systematische Aufarbeitung. CSU-Chef Söder forderte die beiden auf, ihre Mandate zurückzugeben.
Der Druck auf die Unionsabgeordneten Löbel und Nüßlein wächst. Nun hat sich auch CDU-Chef Laschet geäußert: Sie müssten "das Parlament schleunigst verlassen", sagte er der ARD. Nüßlein verließ zwar die Fraktion - behält aber sein Mandat.
CDU und CSU haben ihr Programm für die EU-Wahl Ende Mai beschlossen. Der Kerngedanke: Viel mehr Gemeinsamkeit in Europa - aber bitte auch nicht zu viel. Und auch nur, wenn alle ihren Anteil leisten.
