Der EU-Gipfel galt als entscheidend für den deutschen Asylstreit. Nach harten Verhandlungen liegen die Beschlüsse vor. Und jetzt? Von der CSU kommt vorsichtige Zustimmung. Andere sehen dagegen eine "Bankrotterklärung".
Würde die CSU bundesweit zur Wahl antreten, bekäme sie 18 Prozent, so ein aktueller Meinungstrend. Doch wie aussagekräftig kann so eine Meinungsumfrage sein? Von Konstantin Kumpfmüller.
Nach langem Streit zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer hat die Union einstimmig ihr Wahlprogramm beschlossen. Es geht um Steuerentlastungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und das magische Wort "Vollbeschäftigung".
Dass die CSU wirklich die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigt, hält der Politikwissenschaftler Korte für unwahrscheinlich. Neben der inhaltlichen Debatte über die Flüchtlingspolitik gehe es vor allem darum, sich in der Diskussion um die Nachfolge von Parteichef Seehofer zu positionieren.
Viele Flüchtlinge gelangen ohne Pass nach Deutschland. Die CSU will das nicht länger dulden. Wer keinen Ausweis hat, dem solle die Einreise verboten werden. Doch wie ist die rechtliche Lage derzeit überhaupt? tagesschau.de erklärt die Hintergründe.
Flüchtlinge sind keine Touristen, betont Karl Kopp von Pro Asyl im Gespräch mit tagesschau.de. Die CSU-Forderung könne gar nicht umgesetzt werden, denn es verstieße unter anderem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, Menschen einfach abzuweisen. Zudem wäre dies ein verheerendes Signal.
Vor ihrem Parteitag hat die CSU mit einem Leitantrag zur Deutschpflicht viel Häme geerntet. "Geschadet hat ihr das aber nicht", sagt CSU-Expertin Ursula Münch im Interview mit tagesschau.de. Bei vielen Wählern könnte sie sogar gepunktet haben.
Die CSU will wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren Beschränkungen bei der Zuwanderung. Aber sind die Sorgen vor arbeitslosen Migranten aus diesen Ländern berechtigt? Und widerspricht die CSU-Forderung geltendem EU-Recht?
Die von der CSU angestoßene Diskussion über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Zuwanderung von Osteuropäern wird zur Belastung für die Koalition. Die SPD verschärfte deutlich den Ton und warf der CSU "dumme Parolen" vor. Selbst die CDU geht nun auf Distanz.
In der Debatte über die Zuwanderung von Osteuropäern hat die SPD den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU verschärft. Wer die Arbeitnehmerfreizügigkeit infrage stelle, "schadet Europa und Deutschland", sagte Außenminister Steinmeier.
