CDU und CSU haben ihr Programm für die EU-Wahl Ende Mai beschlossen. Der Kerngedanke: Viel mehr Gemeinsamkeit in Europa - aber bitte auch nicht zu viel. Und auch nur, wenn alle ihren Anteil leisten.
..es als "Krümelkackerei" betrachten, aber ich bin der Auffassung, dass die "EU" nicht gleichzusetzen ist mit "Europa", ebenso wie die "USA" nicht mit "Amerika" gleichzusetzen ist.
Auch darin liegt meiner Meinung nach jeweils ein Grund für die, bzw. ist dies Ausdruck der entsprechenden Überheblichkeit/Selbstüberhöhung derer, die für sich diese Begriffe vereinnahmen und damit einhergehende Abwertung derer, die aus Sicht der "Europäer" oder "Amerikaner" eben keine solchen sind, obwohl sie es faktisch sind.
Und das nervt.
Verstanden???
und Inhalt ist fast nicht möglich. Wer ist den wir?
Merkwürdig. Ich habe alles gelesen und gehört, und in der Konsequenz bleibt bei dem Unionsvorschlägekonglomerat: "Nichts genaues weiß man nicht, aber dafür wollen wir gewählt werden..."
"Als "gemeinsames Wir" in die EU-Wahl"
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Klingt irgentwie nach sozialistischem Neusprech, ob das die Wähler überzeugt bleibt abzuwarten. Besonders im letzten Jahr haben sich diese Unionsparteinen keinen guten Namen gemacht.
„Der Kerngedanke: Viel mehr Gemeinsamkeit in Europa - aber bitte auch nicht zu viel“
Ja bitte, könnte man sich da mal auf irgendwas Konkretes einigen?
„Und auch nur, wenn alle ihren Anteil leisten“
Also kann man es getrost gleich wieder vergessen. Denn mindestens einer schießt immer quer.
Es wurden 11 Flüchtlinge aus Transitzentren in ein anderes EU Land zurückgeschickt. 9 wurden nach Griechenland und 2 nach Spanien zurückgeschickt.
Der Wahlkampfschlager der Union ist also fast wirkungslos.
Daran zweifelt niemand.Es sind ja auch die Hauptbefürworter und Hauptnutznießer der EU.
Der Ausspruch "es geht ums Ganze" drückt da schon einiges aus.
Es geht "um das Ganze" der deutschen Exportüberschüsse.Es geht um Hegemonie und auch um die militärische Komponente PESCO.
Ob ein solches "Europa" zukunftsfähig ist,steht auf einem anderen Blatt.
Alleine das Foto dieses "Wir" ist schon sehr suspekt.
Den einzigen denen man hier wohl das grösste Vertrauen zukommenlassen könnte sind den beiden Damen, für den Rest, forget it, denn sie stehen für die Art von Neoliberalismus denen wir den desaströsen Zustand unserer Welt zu verdanken haben.
Was die SPD angeht und deren bedenkliches Lob und ihre Unterstützung der Politik Macrons, dann bleibt mir nur darauf hinzuweisen und auf den Weg den der französische Präsident gewählt hat um an die Macht des Landes zu gelangen, nämlich ein Weg in dem er die Rivalen und Alten der Gauche, der sozialistischen Partei skrupellos der Reihe nach abserviert und verdrängt hat und die Sozialdemokratie Frankreichs zerstört hat, um an die Spitze der République zu gelangen und um weiterhin dem Neolibarilsmus den Weg zu ebnen.
Diese Europawahlen werden entscheidend sein für die Zukunft Europas doch das nötige Wirgefühl ist in der Politik und auch in der Aufstellung vieler Parteien nicht oder kaum wahrzunehmen.
... wäre die wichtigste politische Forderung!
ist auch nicht mehr das, was Sie mal war.
Wenn ich das Programm lese, wird es schwierig eine Partei zu finden die noch wählbar wäre zur Wahl der EU.
Rechts soll man nicht, links ist auch verpönt, und die konservativen um Merkel sind so weit nach links abgedriftet, das man nichts mehr findet zum wählen.
Alle Parteien wollen das selbe, was nun ?.
Die Visionen und Pläne und die Bereitschaft zur Umsetzung von mehr sozialer Gerchtigkeit innerhalb Europas fehlen fast komplett in den Programmen der noch führenden Parteien.
Es scheint schon fast so als würde den Politikern, den Parteien der Mut fehlen, um konkret etwas am desaströsen Zustand in der die Gesellschaft sich mittlerweile befindet und an der ungesunden Richtung in der die "Société" allgemein sich weiterhin droht zu entwickeln, ernsthaft etwas daran zu ändern vermögen.
Immer wieder werden von oben herab und dies nun schon über Jahrzehnte hinweg und europaweit hohe Töne der politischen Umwälzung, der Besserung und der politischen Genesung angeschlagen, doch am Ende steht noch immer für sehr viele Bürger dieses Europas die Enttäuschung und im Rennen und ums Ringen um die Rückgewinnung von mehr Vertrauen sieht es auch diesmal wiederum sehr schlecht bis arg verfälscht aus.
Sämtliche Parteien bedienen sich Methoden und einer Politik, die die Bürger immer mehr nach Rechts treiben
ungefähr so wie bei Schröder und Lafontaine, "zwischen uns passt kein Stück Papier". Jetzt fehlt nur das Merkel mit Söder und AKK noch gemeinsam rufen: "Wir lieben euch alle".
die CSU hat schon in Deutschland genug Schaden angerichtet (Verkehr, Umwelt, CSU- Einfluss auf Landwirtschaft).
Solange die CSU mit im Boot ist, wähle ich hier bei uns keine C..- Partei mehr und bei den EU-Wahlen keine EVP.
Was ist denn nun wieder ein "gemeinsames Wir"?
Gibt es also auch ein "nicht gemeinsames Wir"?
Sie verstehen es nicht, wie satt der Wähler diese nichtssagenden Floskeln hat.
Spätestens nach der äußerst dreisten gezielten Verbreitung von Unwahrheiten bzgl Artikel 13 und deren Gegner kann man diese Partei nicht mehr ernst nehmen.
#niemehrcdu
weil CDU und CSU so auf Harmonie machen?
Ich will nicht mehr Europa, sondern weniger und eine Stärkung der Nationalstaaten.
Solange die Führung der CDU/CSU im Europaparlament meint, es wäre eine gute Idee, Bürger und Wähler, die über die offen zur Schau gestellte Inkompetenz der CDU/CSU im Europaparlament beunruhigt sind, als Bots und gekaufte Demonstranten zu verunglimpfen, sehe ich mich nicht einmal in der Nähe einer Zugehörigkeit zu diesem "wir".
Das seid dann nur "ihr" und wenn das eure Umgangsformen sind, mit denen ihr Europa prägen wollt, möchte ich damit nichts zu tun haben.
#NieMehrCDU #NieMehrCSU
Es war von Anfang an eine Transferunion zu Lasten Deutschlands , zum Nachteil Deutschlands , zum Nachteil des deutschen Volkes. Der Verlust der DM hat das Volk hier verarmen lassen , Null Zinsen und Zuwanderung machen Deutschland kaputt . Da werden CDU , SPD und CSU und die anderen Splitterparteien nichts ändern .
"Die Vorschläge von Herrn Macron sind wichtig, aber nicht mehr wert als die Vorschläge von anderen Staats- und Regierungschefs", betonte etwa die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner.
O weh !
Also sind die Vorschläge von einem Herrn Orban genauso viel wert, wie die eines Herrn Macron.
Mit dieser Aussage disqualifiziert sich Frau Klöckner selbst, wenn sie Vorschläge von Rechtspopulisten mit denen liberaler Politiker gleichsetzt.
Gruß Hador
„Der Kurs des Unionsprogramms setzt auf mehr Miteinander in der EU, keine nationalen Alleingänge.“ Mehr Gemeinsamkeit in Europa bzw. der EU funktioniert nur, wenn man alle Mitgliedstaaten als gleichberechtigt betrachtet/mitnimmt und nicht vorhat, seine Vorstellungen als die einzig wahren vorzugeben. Gerade die Flüchtlings- und Migrationspolitik, immer noch ein heißes Eisen, lässt erahnen, dass Kompromisse schwierig sind. Mit netten schwurbeligen Formeln kommt man da nicht weiter. Die sozialdemokratische Kampagne #EuropaistdieAntwort verrät ja auch nicht wirklich, welche Antwort konkret auf welche Fragen denn. Bitte ein möglichst detailliertes Programm.
"Manche mögen..
..es als "Krümelkackerei" betrachten, aber ich bin der Auffassung, dass die "EU" nicht gleichzusetzen ist mit "Europa""
Dass manche Wörter verschiedene Bedeutungen haben ist kein Gleichsetzen.
"Und das nervt."
Dann beschweren Sie sich bei der Duden Redaktion, die Europa sowohl als geografischen wie auch als politischen Begriff definiert.
Da sind kompetente Philologen am Werk...
Naja die C-Parteien haben sich ja bei den Dieselfahrern und bei den Beschäftigten in der Automobilindustrie zuletzt nicht viele Freunde gemacht. Ob die bis zu den Wahlen alles vergessen und vergeben haben darf bezweifelt werden. Grade gestern hat uns TS berichtet, das die neue Verkehrspolitik nicht ganz ohne -Härten- gehen wird.
Was ist nur aus der CDU als Europa-Partei nur geworden. Unter Helmut Kohl was die CDU pro-europäisch eingestellt, und hat jene Politik, die zur EU führte, tatkräftig unterstützt.
Seit Angela Merkel ist davon nicht mehr zu spüren. Das gemeinsame EU-Projekt wird spätestens seit ihrer Kanzlerschaft nur noch aus egoistisch-nationalen Sicht vorangetrieben - Multilateralismus nur, wenn es Deutschland nützt.
Und nur Frau K-K, die lieber einen gemeinsamen Flugzeugträger beschaffen möchte, als die EU weiter zu vertiefen. An den CDU-Politikern kann man, was die EU-Politik betrifft, nur noch verzweifeln.
Gruß Hador
13:48 von Knorlo
Wir?
Wo sieht Frau Merkel ein wir?
Auf dem Gruppenbild ist Frau Merkel nicht zu sehen!
Deshalb waren auch die Absetzbewegungen der neuen Riege nicht zu überhören. Leider waren die Journalisten bei der PK wieder mal ein Totalausfall. Mich als Deutschem innerhalb der EU hätte schon einmal interessiert, wie der evtl. zukünftige Kommissionspräsident seine Rolle definiert. Wenn Weber als EU-Präsident alles dafür tun würde, "Nordstream-2 mit allen Mitteln zu blockieren", obwohl eine Mehrheit der Deutschen das Projekt befürwortet, incl. der Kanzlerin, und er als Grund dafür die Interessen der Ukraine angibt, hätte das mehrere Fragen provozieren müssen. Warum ein EU-Präsident die Interessen eines Nicht-EU-Mitglied verteidigen muß, und wenn es zum Schaden seines eigenen Landes geht. ICH, Herr Weber (und werte Journalisten) bin nicht bereit, ein korruptes Regime in der Ukraine durch höhere Gaspreise zu pampern.
Christlich ist was diese Parteien im Namen gemeinsam haben. Eine Trennung von Staat und Kirche sieht in einer fortschrittlichen Demokratie anders aus. Genau wie die generelle Einsicht, dass jedwege Religion keinen extra Schutz durch Gesetze haben sollte. Leben wir noch im Mittelalter?
Wie auch immer, wenn die EU noch unsympathischer rüberkommen soll, ist es eine fabelhafte Strategie ihr einen CSU-Kommissionchef zu verpassen. Deutsch-französische Zusammenarbeit wird das bestimmt nicht wettmachen.
Es scheint so, als ob sich die CDU unter AKK und die JU unter dem neuen Vorsitzenden nach " rechts " bewegen. Ob sie damit mehr Sympathisanten der AfD bei der EU-Wahl zurückgewinnen können als sie " in der Mitte " verlieren bleibt abzuwarten. Letztlich könnten damit die Grünen noch stärker gemacht werden.
CDU und CSU haben ihr Programm für die EU-Wahl Ende Mai beschlossen. Der Kerngedanke: Viel mehr Gemeinsamkeit in Europa - aber bitte auch nicht zu viel.
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In Mai ist wieder Europawahl... Ganz ehrlich, ich wüßte zur Zeit überhaupt nicht wenn ich meine Stimme geben sollte ! So geht es bestimmt vielen hier. Fakt ist, es gibt eine Europamüdigkeit in fast allen Ländern. Die Wahlbeteiligung sinkt immer weiter. 2014 lag sie bei ca. 42 % Europaweit. In Deutschland immerhin ca. 48 %. Wenn interessiert da schon die Gemeinsamkeit zwischen der CDU und CSU ? Der gesamte EU Apparat in Brüssel ist viel zu aufgebläht und unüberschaulich geworden. Alles muß der EU untergeordnet und Reguliert werden. Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und ich weiß nicht noch alles muß der EU untergeordnet werden. Völlig unsinnig! Viel zu viel Bürokratie. Das fördert die Wahlmüdigkeit .Da können die Parteien noch so schöne Wahlprogramme präsentieren. Für den Wähler bringt die Wahl nichts, für Parteien viele Posten
Ich halte es für einen "Riesenfehler", dass die CDU-Vorderen versuchen, einen Deutschen als Kommisionspräsidenten zu installieren. Es war bisher immer "gute deutsche Politik" sich bei diesen exponierten Positionen etwas zurück zu halten, aufgrund der starken "deutschen Machtposdition" in Brüssel.
Ich fürchte dies führt zu Verdruss bei unseren Partnern, und zu Gegenreaktionen zur Begrenzung deutscher Positionen innerhalb der EU, wenn keine kluge Politik von deutscher Seite erfolgt, was ich aufgrund der Protagonisten in der CDU nicht ansatzweise erkennen kann.
Gruß Hador
"wo ist das wir?"
Kann ihrem Kommentar nur zustimmen möcht nur noch ergänzen dass dieses Projekt das Herr Weber wegen der Befindlichkeiten der Ukraine ablehnt dringend in Mecklenburg-Vorpommern erwartet weil es dort ein paar Arbeitsplätze bietet das dieses Bundesland bitter nötig braucht aber das juckt natürlich den Bayer Weber nicht. Also das "Wir" innerhalb unserer Bundesrepublik ist offensichtlich nicht ganz so wichtig.
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Am 25. März 2019 um 15:45 von Der freundliche...
In Mai ist wieder Europawahl..Fakt ist, es gibt eine Europamüdigkeit in fast allen Ländern. Die Wahlbeteiligung sinkt immer weiter. 2014 lag sie bei ca. 42 % Europaweit. In Deutschland immerhin ca. 48 %. Wenn interessiert da schon die Gemeinsamkeit zwischen der CDU und CSU ? Der gesamte EU Apparat in Brüssel ist viel zu aufgebläht und unüberschaulich geworden. Alles muß der EU untergeordnet und Reguliert werden. Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und ich weiß nicht noch alles muß der EU untergeordnet werden. Völlig unsinnig! Viel zu viel Bürokratie. Das fördert die Wahlmüdigkeit .Da können die Parteien noch so schöne Wahlprogramme präsentieren. Für den Wähler bringt die Wahl nichts, für Parteien viele Posten///
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Das ist falsch. Bzgl. EU Bürokratie siehe: ec.europa.eu/germany/eu60/verwaltungsmoloch_de
"noch unsympathischer rüberkommen soll, ist es eine
fabelhafte Strategie ihr einen CSU-Kommissionchef zu verpassen. "
Aber bitte mal die Kirche im Dorf lassen.
Man kann ja wirklich über die CSU schimpfen,
aber der ist von der ganzen Truppe noch einigermassen vorzeigbar.
Ich weiss, beim Thema CDU/CSU wird man bescheiden ;)
... es ist die Kakophonie des Grauens, aber der Wähler wird "Sie" trotzdem wieder wählen aufrichtig wählen. Da kann man nur sagen, "wir" sind selbst Schuld.
"... Zum Glück gilt bei der Europawahl keine 5%-Klausel, so dass es tatsächlich wählbare Alternativen gibt (ÖDP, Piraten, PARTEI, ...). Sie hätten bei einer Bundestagswahl keine Chance, haben sich ihre Stimmen durch ihre Arbeit in den letzten Jahren aber verdient."
Da haben sie zweifellos recht !
Trotzdem bevorzuge ich eine möglichst starke Partei im EU-Parlament, welche meine Interessen am ehesten vertritt.
Und da sehe ich, aufgrund der anstehenden Zukunftsfragen, und deren Beantwortung, nur die Grünen unter dem Spitzenduop Ska Keller/Sven Giegold.
Das ist natürlich meine persönliche Präverenz !
Gruß Hador
Wer nach dieser ganzen Art.13-Farce, inclusive Diffamierung von Demonstranten als bezahlten Jubelperser, immer noch in Erwägung zieht, bei der Europawahl CDU zu wählen, dem ist nicht zu helfen. Gern weise ich darauf hin, dass es keine Sperrklausel gibt, und bei wem es für mindestens einen Sitz reicht (bei 96 Sitzen wäre das knapp über 1%), der ist drin.
"Trotzdem bevorzuge ich eine möglichst starke Partei im EU-Parlament, welche meine Interessen am ehesten vertritt.
Und da sehe ich, aufgrund der anstehenden Zukunftsfragen, und deren Beantwortung, nur die Grünen unter dem Spitzenduop Ska Keller/Sven Giegold."
Wenn die Grünen (oder eine sonstige große Partei) Ihre Ansichten auch unter Berücksichtigung der kleineren Parteien am besten vertritt, sollten Sie natürlich diese wählen.
Die Größe der Einzelpartei spielt aber bei der Europawahl nicht die größte Rolle, da sich ja ohnehin mehrere Parteien aus vielen europäischen Ländern in Fraktionen zusammenfinden. Die Abgeordneten der ÖDP und der Piraten sind beispielsweise auch Mitglieder in der Grünen-Fraktion und stehen damit nicht allein auf verlorenem Posten.
Ich persönlich fühle mich von einer der kleineren Alternative noch etwas besser vertreten und freue mich deswegen, meine Meinung bei der Europawahl etwas genauer ausdrücken zu können als sonst.
"Gern weise ich darauf hin, dass es keine Sperrklausel gibt, und bei wem es für mindestens einen Sitz reicht (bei 96 Sitzen wäre das knapp über 1%), der ist drin."
Es reicht in der Praxis sogar schon deutlich weniger, da aufgerundet werden kann. 2014 haben schon 0,6% gereicht und ein ähnliches Ergebnis sollte auch dieses Mal reichen. Es ist also absolut realistisch, dass Parteien einen Sitz bekommen, die sonst nicht so im Rampenlicht stehen. Programme lesen und vergleichen lohnt sich.
"Die Größe der Einzelpartei spielt aber bei der Europawahl nicht die größte Rolle, da sich ja ohnehin mehrere Parteien aus vielen europäischen Ländern in Fraktionen zusammenfinden. Die Abgeordneten der ÖDP und der Piraten sind beispielsweise auch Mitglieder in der Grünen-Fraktion und stehen damit nicht allein auf verlorenem Posten."
Stimmt, hatte ich vergessen.
Danke für den Input !
Gruß Hador
"Gemeinsam für ein zensiertes Europa. Wer nach dieser ganzen Art.13-Farce ..."
Das Thema könnte bei den Wahlen zum EU-Parlament zur Reanimierung der Piratenpartei führen !
Gruß Hador
... und deren Vorsitzenden Frau K-K. Auf die Vorschläge von Präsident Macron kam von der CDU-Vorsitzenden nur der vergiftete Vorschlag, dass die Franzosen gefälligst die atomare Bewaffnung und den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an die EU,die Baupläne für einen gemeinsamen Flugzeugträger, und den Sitz des EU-Parlaments nach Brüssel rauszurücken haben.
Einen noch größeren Affront kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, und das von einer CDU-Vorsitzenden !!!
Gruß Hador
Umgang mit Wählern
Solange die Führung der CDU/CSU im Europaparlament meint, es wäre eine gute Idee, Bürger und Wähler, die über die offen zur Schau gestellte Inkompetenz der CDU/CSU im Europaparlament beunruhigt sind, als Bots und gekaufte Demonstranten zu verunglimpfen, sehe ich mich nicht einmal in der Nähe einer Zugehörigkeit zu diesem "wir".
Das seid dann nur "ihr" und wenn das eure Umgangsformen sind, mit denen ihr Europa prägen wollt, möchte ich damit nichts zu tun haben.
#NieMehrCDU #NieMehrCSU
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Volle Zustimmung. Die beste Antwort darauf wären 10% für die Piraten. Wird aber leider nicht passieren.
Sind etwa bald Wahlen,
weil CDU und CSU so auf Harmonie machen?
Ich will nicht mehr Europa, sondern weniger und eine Stärkung der Nationalstaaten.
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Nationalismus hat in der 1. Hälfte des 20. Jahrhundert zwei Weltkriege mit zig Millionen Toten hervorgebracht. Leider schwindet mit dem Sterben der letzten Zeitzeugen das Bewusstsein dafür und Nationalismus ist auf einmal wieder "in".
Ich finde die Unionsparteien haben eine sehr treffende Erwartungshaltung für die künftige Europapolitik gefunden: Gemeinsam Stärke zeigen, ohne Verzicht auf die nationale Identität. Deutschland ist als eine der führenden Exportnationen in besonderer Weise auf den europäischen Handel angewiesen. Die separatistische Politik eines
Donald Trump wird letztlich scheitern und kann nicht zum Vorbild genommen werden.
Ich würde dieses Bild eher unter die Überschrift "Gemeinsam für ein starkes Europa" setzen. Wir sollten nicht mit pauschalen Verunglimpfungen arbeiten, sondern dazu beitragen, dass sich Europa zu einer stabilen Kraft insbesondere in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik entwickelt.
Die Unionsparteien bieten hierfür gute Voraussetzungen. Das Grauen liegt doch vor allem bei rechtspopulistischen Parteien und deren Vertretern, die sich - wie die AFD - zwar ins Europaparlament wählen lassen wollen, zugleich aber für dessen Abschaffung plädieren. Das verstehe, wer will...
zu: „ Nationalismus hat in der 1. Hälfte des 20. Jahrhundert zwei Weltkriege mit zig Millionen Toten hervorgebracht. Leider schwindet mit dem Sterben der letzten Zeitzeugen das Bewusstsein dafür und Nationalismus ist auf einmal wieder 'in'.“
Würden Sie bitte so freundlich und präzise sein, die in einem Kommentar geforderte „Stärkung der Nationalstaaten“ nicht mit „Nationalismus“ (übersteigertes ! Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation) gleichzusetzen. Das Plädoyer für nationale Identität/Heimat ist gerade in Zeiten der Globalisierung nichts Unanständiges.
solange es die europäischen traumtänzer nicht begreifen,dass ihre abgedroschenen plattitüden ausgedient haben ,dass die von wunschdenken geprägte politik völlig an der realität verbei geht und die abgehobenheit der eu bürokraten vom alltäglichen erleben der menschen immer mehr sichtbar wird,braucht sich niemand zu wundern,dass rechte parteien zulegen und sie werden zulegen bei dieser wahl.
Der Ethnopluralismus, den die Rechtspopulisten und den auch Sie predigen, hat in der globalisierten Welt keine Zukunft. Wir leben nicht in "gallischen Dörfern" mit eigener Versorgungswirtschaft, sondern in einem internationalen Netzwerk mit wirtschaftlichen Handel. Ich bin sehr wohl für eine Wahrung der nationalen Identität, aber auch für ein starkes Europa. Denn nur unter dieser Prämisse wird Deutschland seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Stärke auch in Zukunft behaupten können.
Nein Danke...ich habe seit 1990 nur diese Partei gewählt.Jedesmal wurde ich entäuscht und betrogen.
Mal davon abgesehen-das ich Frau Merkel aus tiefstem Herzen ablehne,da sie unserem Land Schaden zufügt.
Ich will diese Partei nicht mehr wählen und werde das auch nicht tun
den irrsinn in seinem lauf, halten weder ox noch esel auf. so kommt mir dieser einprägsame slogan auch vor, wie das gute kita gesetz und die kuschelrente.es scheinen wahlen vor der tür zu stehn
@15:29 von Bernd39
- "Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen". So der Titel eines Spiegel-Bestsellers des Parteienforschers Hans Herbert von Arnim.
Wenn also Weber jetzt sogar einem nicht EU-Regime etwas zuschustern will, läuten bei mir alle Alarmglocken.
Die CSU ist immerhin die von der Wirtschaft am meisten gesponserte Partei und müsste deshalb auch im Interesse ihrer Spender eher für niedrige als für höhere Energiepreise kämpfen.
Am 25. März 2019 um 16:05 von Werner40.... EU Bürokratie siehe: ec.europa.eu/germany/eu60/verwaltungsmoloch_de
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Ein interessanter Bericht ! Hilft aber nichts gegen die sinkende Wahlbeteiligung in der EU. Viele Menschen in Ländern, gerade die neuen EU Mitgliedsländer stehen den Eurobürokraten eher kritisch gegenüber. Das hat gerade die jüngste Vergangenheit deutlich gezeigt ( siehe zb.England,Ungarn, Italien,Polen,Griechenland und andere). Europa ist gespalten! Und daran ist unsere Regierung und Brüssel nicht ganz unschuldig. Das sehen viele Menschen in Süd und Osteuropa so. Ich denke die Wahlbeteiligung in Europa und auch hier, wird insgesamt noch weiter sinken...Fakt ist. Die EU braucht dringend eine Reform !
..mich dieses Konstrukt "EU" und die Parteien hierzulande immer mehr an den damaligen "RGW" und die Weltfremdheit der damaligen Parteien in der DDR.
Nur alles schöner verpackt.
Das nur mal wieder so am Rande..
Ja, die Slogans sind so platt, obwohl sie für teures Geld von Werbeprofis gemacht werden. Die SPD kommt mit "Europa ist die Antwort":-) auf was ist denn bitte Europa die Antwort? Auf verfallende Infrastruktur? Auf Alters- oder Kinderarmut? Auf Afrika? Ozeanien?? Nichtssagender geht wohl tatsächlich nicht mehr!
„Ich will nicht mehr Europa, sondern weniger und eine Stärkung der Nationalstaaten.“
Nennen Sie mir bitte nur einen einzigen „Nationalstaat“, der durch „weniger“ EU stärker würde!
"Viele Menschen in Ländern, gerade die neuen EU Mitgliedsländer stehen den Eurobürokraten eher kritisch gegenüber. [...] Europa ist gespalten! Und daran ist unsere Regierung und Brüssel nicht ganz unschuldig."
Ihre Bezeichnung "Eurobürokraten" bringt aber auch nicht mehr Objektivität.
Ich glaube, eines der größten Probleme für das Ansehen der EU ist, dass "unsere Regierung" und "Brüssel" nicht zwei grundverschiedene Instanzen sind, sondern die nationalen Regierungen zu stark bestimmen, was in Brüssel abläuft. Erfolge schreiben sich die nationalen Regierungen auf die eigene Fahne, für alles negative schiebt man die Schuld auf die EU. Besonders gern, wenn man es selbst in Brüssel eingebracht hat, damit man die Kritik am Ende nicht selbst einstecken muss.
In der EU passiert wenig ohne die Zustimmung oder sogar Initiative unserer Bundesregierung. Das sollte jedem klar sein, der gegen die EU Stimmung macht und meint, in einem Deutschland ohne EU wäre alles besser.
Nun sind die Programme der Volksparteien raus. Von Europa ist da wenig bis nichts zu lesen. Die CDU/CSU läßt sich von der Orban-Partei wählen. Die SPD läßt sich von den korrupten Rumänen wählen. So ist das eben bei Volksparteien.
Alternativen scheinen nur die Grünen und die FDP zu sein.
Der Umweltschutz im „Hauruck“ Verfahren scheint vom kleinen Bürger wohl nicht mehr bezahlbar zu sein. Der Umweltschutz ist das wichtigste Projekt der heutigen Zeit, aber es muss bezahlbar sein.
Bleibt als nur die FDP. Nur die FDP scheint die Visionen von Macron unterstützen zu wollen. Das hätte ich auch nie gedacht, das die FDP sich in Deutschland mal zu einer „Visionspartei“ entwickeln könnte. Vielleicht liegt dieser Eindruck aber auch an den Konkurenten, die nicht bereit sind etwas wirklich positives für die EU zu tun.
Einige meinen ja unkenhaft sagen zu müssen: "Ich weiß, was ich wähle..." Ich weiß es auch, und zwar eine Partei, die deutlich und klar für ein ökologisches und soziales Europa eintritt und die keine neue Formen alter Nationalismen oder Fremdenfeindlichkeit zulässt.
Dann gehen Sie am besten bei der Europawshl wählen und geben Sie derjenigen Partei Ihre Stimme, deren Programm Ihren politischen Vorstellungen am nächsten kommt.
das sämtliche 27 EU- Staaten IMMER einstimmig(!!) einer Angelegenheit zustimmen müssen, damit in dieser Angelegenheit überhaupt etwas passiert!
Ob nun Klimapolitik, Griechenlandhilfe, Banken oder Migranten, Energiepolitik oder so etwas einfaches wie Glyphosat:
Da die Einstimmigkeit aller 27 EU- Staaten fast niemals erreicht wird, müssen dann die ach sooooooo pösen Nationalstaaten SOWIESO wieder alles alleine in eigener Zuständigkeit regeln!
Ohne eine grundsätzliche Reform der EU wird daran auch nichts ändern!
Die Wahlwerbung der tschechischen abzieht was bleibt? Nichts genauso wie immer .
Nur die EU- Kommission selbst ist überhaupt berechtigt, Gesetzesentwurfe in das EU- Parlament einzubringen, das EU- Parlament selbst darf dieses jedoch ausdrücklich NICHT, und ist somit lediglich ein besseres Beratergremium, aber ausdrücklich KEIN gesetzgebendes Parlament im klassischen Sinne!
Was zu bedenken ist!
Ihre Logik ist wie so oft nicht nachvollziehbar.
Dass die EU in ihrem jetzigen Zustand weder in deutschem, noch im italienischen oder britischen Interesse ist, ist kein Widerspruch in sich, sondern traurige Realität.
Die EU wollte Italien verbieten, seine Bürger bei Bedürftigkeit zu unterstützen, OBWOHL der Haushaltsentwurf UNTER dem Maastricht Kriterium von 3 % lag.
Deutschland macht sich mit seiner Forderung nach einer Austeritätspolitik in den europäischen Südstaaten immer unbeliebter, so dass antideutsche Ressentiments geweckt werden. Ohne den EU - Euro könnten die Südstaaten abwerten und autonom ihre Finanzpolitik bestimmen.
Die ungleiche Wirtschaftskraft der Regionen führt zu Massen Binnenmigration in der EU, welche die Briten zu einem Austritt bewogen hat.
Der Ursprungsgedanke einer EWG der souveränen Nationalstaaten war positiv und friedensstiftend. Alles andere ist Legende.
@nikioko, 17.11 Uhr
zu: „ Nationalismus hat in der 1. Hälfte des 20. Jahrhundert zwei Weltkriege mit zig Millionen Toten hervorgebracht. Leider schwindet mit dem Sterben der letzten Zeitzeugen das Bewusstsein dafür und Nationalismus ist auf einmal wieder 'in'.“
Würden Sie bitte so freundlich und präzise sein, die in einem Kommentar geforderte „Stärkung der Nationalstaaten“ nicht mit „Nationalismus“ (übersteigertes ! Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation) gleichzusetzen. Das Plädoyer für nationale Identität/Heimat ist gerade in Zeiten der Globalisierung nichts Unanständiges.
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Ich bin so freundlich und präzise, dass das eine genau das andere fördert. Wie man an "America first" wunderbar sieht, geht "nationale Selbständigkeit" nahtlos dazu über, dass die eigenen Belange höher zu bewerten sind als die der anderen und die anderen sich dem natürlich zu beugen haben. Und schon haben wieder den Jingoismus, die wir Ende des 19. Jahrhunderts hatten.
..sondern in Wahrheit überhaupt nur ein sehr, sehr unfertiges politisches Konstrukt!
Und der Kontinent Europa ist ein eher kleiner Kontinent, ist mehrere hundert Millionen Jahre alt, und dem es eigentlich völlig egal ist, welche Menschen mit welchen politischen Ausrichtungen auch immer, zur Zeit gerade auf ihm herumwandeln!
Dem Kontinent Europa interessiert die jeweilige Tagespolitik in Wahrheit also überhaupt nicht!
Wer hätte das denn jemals gedacht!
Unter der Führung der CDU in der BRD verließen 2 Mio. meist junge, gut ausgebildete Menschen in der ehemaligen DDR ihre Heimat. Der Balkan verlor seither 4 Mio Menschen, für die "Südländer" der EU werden die Zahlen ebenfalls erschreckend hoch sein. Deindustrialisierung und Braindrain in diesen Ländern sind für Deutschland als Gewinner anscheinend unwichtig. Zeit für ein solidarisches Europa. Aber welcher Partei kann man das zutrauen?
gefolgt von der damaligen Europäischen Gemeinschaft(EG) hinterher, die war in früheren Zeiten in politischen Angelegenheiten wesentlich flexibler und entschlussfreudiger!
Aber die heutige EU ist mit 27 Staaten einfach zu groß, da IMMER sämtliche EU- Staaten einstimmig zustimmen müssen, und sie diese Einstimmigkeit aber in der Realität fast niemals erreichen!
Eine globalisierte Welt, in der bereits unsere keltischen Vorfahren Waren aus Griechenland, Frankreich, Spanien oder Italien bezogen, hatten wir bereits vor über 2700 Jahren, damals gab es noch nicht einmal Nationalstaaten hier in Europa!
Freier Handel hat in Wahrheit also grundsätzlich NIX mit irgendwelchen Nationalstaaten zu tun, diese können lediglich diesen freien Handel mittels Mengenbeschränkungen und Zölle gewissen Einschränkungen unterwerfen!
Und insbesondere jedoch die EU ist auf diesen Gebiet ja ein wahrer Weltmeister für die Erfindung immer neuer Zölle und Mengenbeschränkungen hinsichtlich Importe aus den Nicht- EU- Staaten!
Fazit:
EU UND fairer und freier Welthandel ist heutzutage immer noch eher ein Oxymoron, also ein Widerspruch in sich selbst!
Am 25. März 2019 um 14:35 von kurtimwald
Re und die SPD und vor allem die grünen sind immer mit dabei .
Ergo diese kannst auch nicht.
Wo sieht Frau Merkel ein wir?
Wenn sie ein wir sehen würde, dann würde sie die Teilung in Arm und Reich nicht zulassen.