Die Affäre um Maskengeschäfte der Abgeordneten Nüßlein und Löbel bringt auch die Union zunehmend in Bedrängnis. Die Opposition pocht auf eine systematische Aufarbeitung. CSU-Chef Söder forderte die beiden auf, ihre Mandate zurückzugeben.
Wenn Herr Habeck der gesamten CDU/CSU aufgrund dieser 2 Fälle ein strukturelles und systematisches Problem unterstellt, dann pauschalisiert und stigmatisiert er, meiner Meinung nach. Er kriminalisiert mit diesen pauschalisierenden Aussagen alle Mitglieder dieser Partei und stellt sie unter Generalverdacht. Aufgrund von Einzelfällen eine gesamte Gruppe von Menschen vorverurteilen, das sollte man auch in Wahlkampfzeiten unterlassen.
was sich diese Angeordneten leisten.
Es müssen nicht nur politische sondern auch rechtliche Konsequenzen gezogen werden.
Sich an einer Krankheit und deren Bekämpfung zu bereichern, ist nach meiner Meinung ein glatter Verstoss gegen Aufgaben von Partei- und Bundestagsmitgliedern.
Die C..-Parteien haben sich lange gegen Transparenz gewehrt, hier sieht man deutlich warum
Das Aussagen der CDU verwundert mich nicht,
da nun Landtagswahlen und die Bundestagswahl ansteht.
Für mich sind unsere im Bund- und Landtag vertretene Parteien nicht wählbar, da ich immer an das Verhalten unserer Stadtväter denken muss. Die haben vor Jahren hier in der Stadt, Privateigentum zu Ihrem Vorteil enteignet. Nach deren Aussage wurde diese ganze Geschichte auch aufgearbeitet mit dem Wortlaut: Es tut uns leid.
Genauso wird es jetzt bei der Maskenaffäre auch dort passieren.
Ich weiß nicht, ob ich den Vorgang richtig verstehe. Was genau wird den beiden Herren vorgeworfen? Dass sie privat mit ihren Firmen im Maskenhandel unterwegs waren? Ist das das Problem? Ist das als Bundestagsabgeordneter moralisch verwerflich? Und wenn sie mit Kompressionsstrümpfen gedealt hätten, wäre alles ok?
Nein. Ich glaube, dass hier zwei Bauern geopfert werden sollten, um vom Totalversagen der gegenwärtigen Bundesregierung abzulenken. Das ist Merkels Handschrift. Auf die beiden kann man eintrommeln und ein paar Tage andere Schlagzeilen erzielen.
Dumm nur, das der Vorgang noch größere Kreise zieht als gewünscht und auf die Partei selbst zurückfällt. Merkel und Konsorten sind eben auch nur Zauberlehrlinge.
Solange es Politikern erlaubt ist, Hauptberufe zu haben, und solange Lobbiismus nicht als Bestechung deklariert wird, wird dieses hausgemachte Problem bestehen bleiben. Und es wird immer durch andere Politiker aufgedeckt werden, deren Fachgebiet nichts zum persönlichen Vorteil abwirft.
Mir scheint, Herr Söder betreibt politisches Wellenreiten: Sich der allseits verbreiteten Forderung anzuschließen, die beiden Raffzähne sollten die Provisionssummen spenden, kostet ihn lediglich ein müdes Lächeln.
Als CSU-Vorsitzender könnte er heute ein klares Statement für ein Lobbyregister und deutlich mehr Transparenz der Geschäfte der Abgeordneten abgeben: Das wäre profiliert.
Und bei seiner Bemerkung "Alles muss auf den Tisch" fällt mir unweigerlich seine immer noch nicht klar auf dem Tisch liegende Rolle beim GBW-Wohnungsverkauf ein. Da könnte Söder - freundlich formuliert - nachbessern.
Ich kann nur hoffen, das " die anderen Parteien " sicher sein können, das ihre Parteigenossen nicht auch " der Gier " verfallen sind.
Für mich ist nicht nur in der CDU/CSU der Wurm drin - oder glaubt das tatsächlich jemand ?
fordern öffentlich etwas von Parteimitgliedern, können aber offensichtlich parteiintern diese Forderung nicht durchsetzen, weil beide Direktmandate haben, und das nicht erst seit gestern. Neu-Ulm (Schwabe in Bayern) und Mannheim (BW) sind gefragt. Haben beide in ihren Wahlkreisen die soziale Ader gespielt mit sponsern hier und sponsern da, um hintenherum auf Kosten aller anderen in der Bundesrepublik gut abzusahnen und es auch weiterhin zu optimieren durch Pensionsansprüche und Abgeordnetenbezüge? - Es sollte noch vor der BT-Wahl wie von Robert Habeck, GRÜNE, vorgeschlagen, das ganze Gemisch von Verträgen, Absprachen pp. in der Sache geklärt werden - im Interesse der Demokratie. -
Das sehe ich anders: Robert Habeck weist darauf hin, dass die Union einerseits zwei (durch investigativen Journalismus) offen gelegte Fälle von Bereicherung durch Provisionssummen in ihren Reihen hat, sich einem Lobbyregistergesetz zur Vermeidung solcher raffgierigen Vorteilsnahme im Amt aber weiter verweigert. Er kriminalisiert niemanden, weist aber auf einen eklatanten Widerspruch hin. Genau richtig.
Vom Weizen. Wieviel Spreu und wieviel Weizen in der politik vertreten ist lassen wir mal dahingestellt.
Aber Es wäre schön wenn diese Fälle nicht im Sande der Politiker versickern sondern :
Strafrechtlich Verfolgt
Ggf Angeklagt
Ggf verurteilt
Und auf jeden Fall raus aus dem Parlament !
Und !
Wenn alles getan hätte ich gern in der tagesschau einen Beitrag und wenn nach einem Jahr nichts getan ist : Auch mit entsprechendem Kommentar !
Jeder Arbeitnehmer wird bei geringern Verfehlungen direkt entlassen warum gelten hier wieder Sonderrechte für Politiker?
Das Verhalten der ertappten Politiker ist schädlich für das Ansehen der Politik. Die Empörung ist berechtigt. Transparenz ist jetzt besonders wichtig. Dazu kann man sich alles anschauen, was an Verträgen geschlossen wurde. Daraus aber ein „strukturelles Problem der CDU/CSU“ konstruieren zu wollen ist wohl aber eher unappetitlicher Wahlkampf... . Es sei denn, die Mahner wissen mehr, als in der Zeitung steht.
Kritisch anzumerken ist jedoch, dass gerade die CDU/CSU sich seit Jahren hartnäckig gegen eine stärkere Kontrolle der Lobbyarbeit, der Nebenverdienste von Abgeordneten und der Parteienfinanzierung sträubt. Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, zu zeigen, dass man auf Transparenz setzt.
... scheinen wir leider nicht.
Nachwievor:
1. Hier !
2. Ich !
3. Alles andere ist egal ...
Keine Worte.
Bitte nicht, der bricht zusammen.
Wieviel Millionen nochmal hat Herr Scheuer mit seiner unsäglichen mautgeschichte versenkt. Und wo ist er? In einer taskforce mit Herrn Spahn zur Beschaffung von Impfstoff.
Da erübrigt sich jede Diskussion.
Dass sie privat mit ihren Firmen im Maskenhandel unterwegs waren?
Ist das das Problem?
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wenn sie ihr Abgeordnetenamt dazu benutzten ....
denke schon !
So ist es. Das ist aber nicht alles: Der Herr Nüßlein wird wohl nach dem Ende seiner Politikerkarriere wieder wo anders auftauchen (Aufsichtsrat, Vorstand oder diverse Beraterverträge).
Löbel dagegen hat eine Firma, die Löbel Projektmanagement GmbH. Außerdem tritt er als Vermieter in Erscheinung. Er war Aufsichtsrat der Mannheimer GBG.
Er hat drei Wohnungen über Airbn vermietet, was ihm die Kritik des Mietervereins Mannheim einbrachte (Wikipedia).
2017 machte er auf Wahlplakaten Werbung für eine Brauerei (Sixpacks).
Also, Bescheidenheit ist für die Herren keine Zierde. Das soll nur für Tarifverhandlungen gelten.
Das ist typisch die Gutsherrenart der CDU, den Bürger finanziell ausbluten und sich in der Notsituation die Taschen füllen. Hat sich also seit Helmut Kohl nichts geändert, einmal zulangen immer zulangen. Und ich möchte nicht wissen, wieviele Abgeordnete der CDU/CSU die Gunst der Stunde nicht genutzt haben, wahrscheinlich auch noch unter dem Deckmantel der Führungsmannschaft.
Jeder Arbeitnehmer wird bei geringern Verfehlungen direkt entlassen warum gelten hier wieder Sonderrechte für Politiker?
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wenn ich mich von einem Lieferanten aufs Volksfest einladen ließe
könnte ich meine Papiere abholen
ohne das ein Nachweis erbracht werden müsste, Absprachen liefen, ich wäre Bestechlich
Also ich denke ähnliches sollte auch da möglich sein
Ich fände eine Überprüfung aller Bundestagsabgeordnete richtig und wichtig. Vielleicht ließe sich so auch Schäubles Verkleinerung des Bundestages umsetzen? Ich sag da nur: Mut zur Lücke. Einer muss anfangen!
@10:45 von Hei Wei
Man versuche einfach einmal, zu verfolgen, wie Parteispenden, Posten etc. gemanaged werden.
Allerdings haben die Grünen da heftig aufgeholt. Das ging schon bei Fischer los (Beteiligungen im Kosovo mit seiner "Freundin" M. Albright). Und endet nicht mit dem Wirken der Parteistiftungen.
Absolut richtig ist, dass die beiden sofort ihre Mandate niederlegen müssen. Ich befürchte aber, das noch mehr ans Tageslicht kommt: Laschet hat sich ja auch durch den Van Laack Deal, eingefädelt über seinen Sohn zu Masken, die keine medizinische Schutzwirkung haben zumindest in einer Grauzone bewegt und bei Spahn fallen die Vergabe ohne Ausschreibung für die Maskenlogistik und sogar der Kauf von Masken von der Logistikfirma Fiege, die direkt neben seinem Wahlkreis liegt und der Kauf seiner über 4 Millionen teuren Villa zeitlich schon sehr eng zusammen und mir ist auch kein anderer Minister bekannt, der sich so etwas leisten kann und sein Mann ist nur Büroleiter in einem Verlag; das hat zumindest ein großes Geschmäckle!
2 Leute weg und dann ist alles wieder in Ordnung? Diese Regierung muss weg sonst werden sie alle Strukturen in diesem Land langsam zerstören. Sie kennen einfach keine Grenzen. Nochmal so eine Regierung bei den nächsten Wahlen und wir sind Alle erledigt.
Ich denke, es ist schwierig, der Versuchung zu widerstehen. Schöner als "viel Geld" ist wohl nur "noch mehr Geld". Theoretisch verantworten sich die Abgeordneten den Wählerinnen und Wählern. In einer riesigen Bürokratie ist die Sichtbarkeit korrupter Politiker aber sehr begrenzt. Ich denke, das Problem wird wie so häufig "ausgesessen". Wer würde schon auf das schöne Geld verzichten? Mit der Zeit wird dies scheinbar ein zunehmendes Problem für jede Demokratie, in der der Wasserkopf einfach immer weiter wuchert - und damit Vetternwirtschaft und Intransparenz.
"Was genau wird den beiden Herren vorgeworfen? Dass sie privat mit ihren Firmen im Maskenhandel unterwegs waren? Ist das das Problem? "
Sie scheinen ein weites Herz zu haben. Ich sehe das etwas kleinlicher: Wenn ein gutbezahlter Bundestagsabgeordneter in einer Situation, in der händeringend nach Masken gesucht wird, die Gelegenheit nutzt und bedeutende Provisionen einstreicht, verbreitet sich in meiner Nase ein sehr unangenehmer Geruch. Und wenn ein anderer Bundestagsabgeordneter für noch höhere Provisionen keine Steuern zahlt, ruft das mit Recht den Staatsanwalt auf den Plan.
"Das ist Merkels Handschrift. "
Aha. Es geht Ihnen also gar nicht um die Frage der Provisionen; Sie wollen vielmehr Merkel eins auswischen. Das sollten Sie aber geschickter anfangen als mit einer so plumpen Verschwörungstheorie.
Und dann kommen sofort die üblichen politischen Phrasen wie jetzt hier : Jetzt muss alles auf den Tisch heißt wie sonst so oft : Wir versprechen schnelle und unbürokratische Hilfen ! Und dann beginnt wie immer der Versandungsprozess , oder man spielt auf Zeit,
eine Ausrede jagt die Nächste und und und!
Am Ende hoffen die Beteiligten , dass das Gras schneller wächst als gewöhnlich ! Dann war es das wieder ! Niemandem passierte etwas und alle sind große Freunde und helfen sich wieder gegenseitig weiter!
Wie soll das funktionieren wenn er ne Firma hat ?
oder eigene wirtschaftliche Interessen
Das ist doch nicht möglich !
Aber hier nur in der Politik zu schauen,
Beispiele
Arbeitslose wurden von der ARGE auf ein Seminar, 1 ...2 mal die Woche 3 Monate lang geschickt
deren Aufgabe dort, Bewerbungen zu formulieren, Word zu lernen, Excel oder Coaching in Bewerbungsgesprächen
Interessant, die Seminare wurden von der Frau eines ARGE Leiters aus dem Nachbarort organisiert
und die Sache mit Herrn Steinkühler kennt auch jeder
im Aufsichtsrat sitzen und die Infos dort nutzen, die richtigen Aktien vor einer Übernahme zu kaufen
Was im Aktienhandel konsequent überprüft wird sollte auch bei Politikern gemacht werden
und wenn ich schon dabei bin ...
Lobbyistentum hat sicher seine Begründung aber bitte mit Augenmaß
und Parteispenden würde ich generell abschaffen
Bitte nicht so hitzig mit Strafrecht in diesen Fällen. Wären die Gewinne aus den Maskengeschäften ordentlich versteuert worden, so gäbe es keine rechtliche Beanstandung.
Moral und Ethos ist eine andere Frage. Die Ausnutzung einer Notlage in D für ein zusätzliches Gewinnstreben ist verwerflich - aber leider auch nicht strafbar.
Ausnutzung einer Notlage und Angebote rarer Artikel zu überhöhten Preisen plus Provision - das ist schon grenzwertig.
Ich kenne anderes Beispiel aus dieser Zeit: Angebote von Masken aus China in zwei Bundesländern zum Einkaufspreis (€ 1,43 bzw. € 0,35) mit Hinweis - ohne jegliche Provision bzw. Gewinn für Organisator! - darauf nicht eine Antwort bzw. Reaktion.
Und Provisionen für Empfänger waren auch nicht vorgesehen.
Welche dieser beiden Varianten ist denn nun verwerflicher?
Gruß, Wolfgang
Gestern noch haben Sie sich und alle anderen afd-Wähler noch als "überdurchschnittlich politisch interessiert" bezeichnet, die "logische Schlüsse" ziehen,
und heute begreifen Sie nicht die Vorwürfe gegen zwei Abgeordnete, die ihre Mandate schamlos für Provisionskassiererei mit Masken in der Pandemie-Zeit missbraucht haben? Haben Sie die Zusammenhänge nicht begriffen oder die Details gar nicht erst zur Kenntnis genommen?
Danke für die Offenbarung, auf welchem Niveau sich da "politisch interessiert" und "logische Schlüsse" einordnet.
dass das Gras schneller wächst als gewöhnlich
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man befindet sich in einer schnelllebigen Zeit
interessiert einen was im Jemen mit den Kindern geschieht
was wurde vor Monaten darüber berichtet
Venezuela ... ist der "Diktator" weg, der Oppositionsführer dran
Belarus, Burma (Militärputsch oder die Rohingaya)
das Waldabholzen in Brasilien ... wie geht´s der Greta ?
Ich freue mich schon auf die nächsten Enthüllungen, welche unserer "Volksvertreter" an den Schnelltests mitverdienen. Ein gigantisches Geschäft für die Hersteller, da werden wohl auch hier die Provisionen fließen.
Das Lobbyregister kann offenbar gar nicht "transparent" genug sein um weitere Amigo-affären in Zukunft zu unterbinden.
Die CDU - besonders die CSU scheint ein echtes Korruptionsproblem zu haben. Und diese Amigos haben noch nicht einmal die Spur eines Unrechtsbewusstseins.
Warum auch? Schließlich sind doch alle Geschäfte zwar überteuert aber legal gelaufen. Vermutlich wird auch wieder keiner dieser Amigos wegen Vorteilsnahme oder Korruption verurteilt.
Und genau diese Amigos werden auch wieder dafür sorgen dass das Lobbyregister auch weiterhin ein "zahnloser Tiger" bleibt.
Ist es für Sie nicht möglich, Abgeordnete von der Regierung zu unterscheiden?
Oder geht es Ihnen gar nicht darum, sondern mehr um "Die Regierung / Merkel muss weg" und Zukunftsvorstellungen, wo der Unterschied zwischen Parlament und Regierung gar keine Rolle mehr spielen sollte. Mit solchen Haltungen haben wir dunkelste Zeiten erlebt.
Noch mehr solche Gleichsetzungen/-schaltungen und wir sind Alle erledigt.
Das sind genau die Politiker, die Dreck am Stecken haben und immer mit dem Finger auf andere zeigen-am liebsten nach Osten-
Ihr seid keinen Deut besser als die die ihr kritisiert!
Nur mal so interessehalber war ich gerade auf der Abgeordnetenseite von Herrn Nüßlein. Dort gibt es, wie bei jedem MdB die Liste der veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten eingeteilt in Stufen von 1 (bis 3500€) bis 10 (über 250000€). Herr Nüßlein gibt dort nur einige wenige (2 oder 3) Tätigkeiten der Stufen 1 und 2 an. Stufe 10 findet sich dort nicht.
Also entweder ist die Provision nicht veröffentlichungspflichtig, was ein schlechtes Licht auf dieses Instrument werfen würde oder er nimmt es mit der Pflicht nicht so ernst.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Diesen Demokraten, so nennen sie sich ja gern, muss man in diesem Fall auch die Ansprüche auf die Altersversorgung als Resultat dieses Mandates aberkennen. Es ist immer wieder die CDU und die CSU. Warum werden die immer wieder gewählt ? Kompetenzen liegen überall, die CDU und CSU haben nicht mehr davon, auch nur in irgend einem Gebiet. Was sie haben sind ausgewachsenen Kontakte zu den Lobbyisten.
Aber nicht nur die.
„Nur mal so interessehalber war ich gerade auf der Abgeordnetenseite von Herrn Nüßlein. Dort gibt es, wie bei jedem MdB die Liste der veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten eingeteilt in Stufen von 1 (bis 3500€) bis 10 (über 250000€). Herr Nüßlein gibt dort nur einige wenige (2 oder 3) Tätigkeiten der Stufen 1 und 2 an. Stufe 10 findet sich dort nicht.
Also entweder ist die Provision nicht veröffentlichungspflichtig, was ein schlechtes Licht auf dieses Instrument werfen würde oder er nimmt es mit der Pflicht nicht so ernst“
Keine Ahnung. Feststehen dürfte aber: Dreistigkeit zahlt sich meist aus. Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, und das Risiko, erwischt zu werden dürfte sich in engen Grenzen halten. Schließlich haben die allermeisten Bürger inklusive und gerade auch in ihren politischen Institutionen noch genug anderes zu tun, als darauf zu achten, was ihre Mitbürger und deren Politiker so alles treiben und ob sie sich dabei an die geltende Rechtsordnung halten.
Der Begriff ist zu einem Kampfbegriff verkommen, der von vielen benutzt wird, die gar nicht wissen, was er bedeutet.
Ein Lobbyist ist ein Interessenvertreter. Er bzw. sie agiert im Interesse eines Verbandes oder Konzerns und wird dafür bezahlt, Einfluss auf gesetzgeberische oder/und Exekutiventscheidungen zu nehmen.
Die beiden Abgeordneten, um die es hier geht, arbeiteten in niemandes Auftrag, sie taten es auf eigene Rechnung und nutzten ihre Abgeordnetenposition für ihre privaten Geschäfte aus.
Ein Lobbyistenregister hätte das nicht verhindert, denn in dem wären sie gar nicht aufgetaucht.
>>Meine Meinung
Das sind genau die Politiker, die Dreck am Stecken haben und immer mit dem Finger auf andere zeigen-am liebsten nach Osten-
Ihr seid keinen Deut besser als die die ihr kritisiert!<<
Was hat das Problem der persönlichen Bereicherung mit Himmelsrichtungen zu tun?
alles auf den Tisch...
Beraterverträge, direkte und indirekte Zahlungen... TV Gelder (Aufwendungen) fuer die Teilnahme in Talkshows und Meetings, Immobiliengeschäfte, Kredite, Aktienhandel und Dividenden .. Bundes' und EU Fördergelder etc... auch indirekte Aufwendunge wie Essenseinladungen und Kutschenfahrten;
Von jedem Parteimitglied, und deren Mutter, Vater, Frau, Mann, Kind...
Alles vom jedem bis zum 1 July.
Herr Schäuble sollte schon seit über 20 Jahren zurückgetreten sein.
Der wurde für seine Verfehlungen im CDU - Parteispendenskandal aber belohnt. Heute hat er das 2. höchste Amt der Bundesrepublik inne.
Hat der zu Nüßlein und Löbel eigentlich auch eine Meinung?
Oder traut sich kein Journalist ihn darauf anzusprechen?
In den größeren Industriebetrieben wurden die Mitarbeiter „geimpft“ sich durch nichts bestechen zu lassen. Nur noch Geschenke bis zu einem Wert von 10€ waren erlaubt. Und bei etwaigen Verstößen wurde mit Kündigung gedroht.
Für Mitglieder der Geschäftsführung, des Vorstands etc. galten aber genau diese Vorgaben nicht.
Während der „normale“ Mitarbeiter keine „großen“ Geldgeschäfte tätigen konnte, haben die „Führungsriegen“ kräftig geschmiert damit „das Geschäft läuft“.
In den Ministerien sieht das offenbar genauso aus. Während die kleinen Ministerialbeamten sich strikt an alle möglichen Regeln halten müssen. kommunizieren deren Chefs mit Lobbyisten und anderen alten „Freunden“ und verabreden faule Deals am Ministerium vorbei.
Ein ganzes Ministerium voller Beamter und Angestellter soll nicht in der Lage sein Masken zu beschaffen? Dann sollte Herr Spahn und einige andere Minister ihre Ministerien extrem verkleinern!
Ich schließe mich ihrer Aussage zu 100% an.
... Thema. Gelegenheit macht Diebe. Ich wünsche mir eine komplette "Neudenkung" des Tätigkeitsfeldes von Bürgervertretern.
Wir brauchen Berufspolitiker, die 100% ihrer Arbeitszeit für ihre Wähler einsetzen. Keine Nebentätigkeiten, keine eigenen Unternehmertätigkeiten (auch nicht über Mittelsmänner oder Frauen), keine Aufsichtsratsaufgaben sonst wo und auch keine ehrenamtlichen Tätigkeiten. Wir brauchen maximale Transparenz über jeden Volksvertreter - allerdings ohne den Job zu unattraktiv zu machen. Sollen sie bitte sehr sehr gut bezahlt werden. Sie sollen auch durchaus besonders abgesichert (finanziell und Privatleben) sein. Aber eben auch wie jeder Mitarbeiter in der freien Wirtschaft für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Jeder muss selber wissen, ob er sich für eine politische Karriere entscheidet oder in die freie Wirtschaft will. Beides geht nicht. Das kleine Lobbyregistergesetzchen ist ja schon mal ein zaghafter - wenn auch absolut nicht ausreichender Schritt...