Ausgerechnet im Superwahljahr droht der Union wegen der Maskenaffäre Ungemach. Die Fraktionsspitze will deshalb schnell Klarheit schaffen - und fordert alle Abgeordneten bis Freitag zu einer Erklärung über mögliche Verstrickungen auf.
"dass keine Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt wurden"
Die Vorteile, die im Rahmen ihrer Abgeordneten Tätigkeit von den Herrschaften erzielt werde, stehen nicht zur Debatte.
Bei einer monatlichen Abgeordnetenentschädigung (derzeit 10.083,47 Euro) muss man eben sehen wie man so über die Runden kommt.
Edel Politiker wie ein Philipp Amthor machen eine kleine Öffentlichkeit Pause und ihre christlichen Geistesbrüder küren sie dann mit einer überwältigenden Mehrheit
von 130 gegen 14 Stimmen auf Platz 1
in der Landesliste der McPom CDU zur Bundestagswahl.
Besser kann diese CDU ihre Gesinnung für Recht & Ordnung nicht darstellen.
So eine kleine Lobbyismus-Affäre mit etlichen Aktienoptionen ist in der Partei so eine Art Ritterschlag wie bei einer schlagenden Verbindung der Schmiss beim kaiserzeitlichen Deutsches Hiebfechten .
Aber dazu schweigt die Spitze der Unionsfraktion lautstark und dröhnend.
Die Begrenzung der Erklärungsfrist auf die Zeit der Corona-Pandemie zeigt uns die Union die sie immer war und ist - eine Partei, in der der Lobbyismus keinen Widersacher sondern einen stillschweigenden befreundeten Dulder sieht. Alle Versuche einer Eindämmung des Lobbyismus scheiterten an der Union. Jetzt soll die öffentlichkeitswirksame Behandlung von zwei Fraktionsmitgliedern (oder sind es noch mehr?) die Sauberkeit der Union dokumentieren, ohne dass auch nur der letzte andere Fall, der des Herrn Amthor Erwähnung findet, der neue Spitzenkandidat zur BW in Mecklenburg Vorpommern.
Was da mindestens zwei Abgeordnete sich geleistet haben, kommt echt für die CDU und CSU zur absoluten Unzeit. jetzt so kurz vor einigen Wahlen fällt den beiden Parteien ihre jahrelange Ablehnung gegen ein Lobbyregister und die volle Transparenz jeglicher Bezüge aller Abgeordneten auf die Füße, und dies zurecht.
Es muss von allen Abgeordneten erwartet werden können, dass sie sich grundsätzlich erst einmal ehrlich, anständig und voller Integrität ihrer Aufgabe als gewählte Person nach kommen, nicht in irgend welchen Vorständen, Aufsichtsräten und Chefposten von Verbänden rumtreiben und Geld kassieren. Alle Abgeordnete bekommen ordentlich Diäten, können Spesen absetzen, kriegen in der Regel Autos gestellt, und haben zuvor sicher auch nicht am Hungertuch genagt.
Ich finde es mehr als bedenklich, wie sich etliche dieser Personen verhalten, aber vom kleinen Mann und Frau erwarten, dass sich alle an die Gesetze halten. Echt ein schäbiger Haufen !!!
Es geht doch nicht nur um Medizinprodukte in den Jahren 2020 und 2021. Schon wieder so eine unerklärliche Eingrenzung. Es geht hier um die generelle Bestechlichkeit sowohl im Geben als im Nehmen und dies in der Tätigkeit als Politiker, dies sowohl als Regierungsangestellter wie auch als Abgeordneter des Bundes oder des Landtages oder Gemeinde. Dabei geht es um die direkte oder indirekte Annahme oder Vergabe von Geld oder Geldwerte Vorteile. Gut wäre wenn auch die andere Parteien eine solche Erklärung in ihre Organisationen verwenden würden. Es ist zu hoffen das die Parteien verstehen das dieses Gehabe sich wie eine Seuche entwickeln kann.
Und welche Konsequenzen hat der Fraktionsvorstand für weitere korrupte Mitglieder vorgesehen?
Welche Konsequenzen gibt es für weiteres verschweigen korrupter Tätigkeiten?
Ist das Maskendebakel der Familie Laschet schon geklärt?
Schon ein Blick auf die Geschichte der CDU/CSU hätte nichts anderes erwarten lassen! Erschreckend, was dazu in der TAZ zu lesen war:
"Lobbyregister und Geld bei der Union: Die Spur der Korruption. Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU."
https://taz.de/Lobbyregister-und-Geld-bei-der-Union/!5751031/
heimlichen Spenden und auch Geldkoffern aus der Rüstungsindustrie.
Kaum eine andere Partei steht so für die Verflechtung von Industrieinteressen und Politik. Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass ausgerechnet die CDU sich immer gegen jegliche Transparenz zum Lobbyismus gesträubt hat.
Von Zeit zu Zeit fällt es Ihnen auf die Füße. Langfristig wird sich auch dieses Mal nichts entscheidend ändern. Aber leider vergisst der Wähler immer wieder viel zu schnell.
Die CDU hat eine lange Tradition mit Lobbyismus,
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liegt auf der Hand
bei den GRÜNEN, der LINKEN geht es ja rein zeitlich schon mal nicht
Der Vorteil der späten Geburt :-)
Ohne Kontakte zu Interessengruppen und -vertretern würde kein Informationsaustausch gelingen, keine Zusammenarbeit und damit kaum ein gegenseitiger Meinungsaustausch wie Hilfestellung bei manchen Gesetzen geschehen. Insofern ist Kontakt und Kommunikation wesentlicher Bestandteil einer Demokratie. Kein Politiker ist Universalgelehrter oder kennt sich in jedem Fachbereich aus. Und Gruppen wie Einzelinteressen bündelt er auch, um möglichst viele Interessen bei politischen Entscheidungen abzudecken. Grenzwertig und auch strafbar wird es dann, wenn Lobbyismus zur eigenen Vorteilsnahme und einseitiger Interessenvertretung gegen Cash führt. Das zu untersuchen, wird jetzt Aufgabe der Justiz und Partei sein. Damit sind aber nur die Politiker gemeint, die gerade im Fokus stehen. Man kann und soll daher weder Lobbyismus noch Politik insgesamt abstrafen. Das schießt übers Ziel hinaus.
Wie verzweifelt muss die Union eigentlich sein? Sie scheint ja fast schon davon auszugehen, dass die Korruption und Bereicherung weitere Büten getrieben hat.
In die Tonne wählen und fertig - erbärmlich ohne Ende diese Trümmertruppe.
ist hoffentlich nicht der "Untergang" der CDU/CSU.
Jedenfalls kommt solch eine Lobbytätigkeit zweier " Hinterbänkler" zur ungünstigsten Zeit. Die politischen Gegner werden es mit Freude sehen und sicher noch einen Untersuchungsausschuss beantragen.
In ein paar Wochen kräht da kein Hahn mehr nach.
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davon ist auszugehen
der Wähler vergisst schnell
logisch bei so viel wie in der Welt passiert
Im Übrigen sind für mich nicht nur die Egomanen im Masken-Geschäft zutieft verachtenswert: Auch in Ressorts wie "Verteidigung" und "Finanzen" wurden schlimmste Verfehlungen aufgedeckt! Danke an mutige Autoren z.B. von Panorama: "Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz"
Alle Parteien haben ihre außerparlamentarischen Plattformen und Ebenen, auf denen sie Austausch und Informationskanäle nutzen. Alles andere wäre eine politische Arbeit weitab von Realität und Gesellschaft im Elfenbeinturm. Wenn Grüne oder Linke nicht mit denen korrespondieren, die ihre Fachthemen abdecken können, wären sie schlecht beraten. Es gibt zwar bei Vielem Anhörungen von Verbänden, Gruppen, Kreisen- aber das reicht meist nicht aus, wenn man sich auf allen Seiten Informationen und Einblick in eine Materie verschaffen will, um dann eine ausgewogene und vernünftige politische Entscheidung zu treffen. Ohne Wirtschaft und Naturwissenschaften wären z.B. auch Mindestlohn oder Klimaschutz kaum zustande gekommen. Das ist auch eine Mischform von Interessenvertretung (Lobbyismus). Wer an besten argumentiert und überzeugt, kann punkten. Der Politiker muss dann entscheiden, welche Punkte er aufgreift und welche er ablehnt. Das passiert jeden Tag. Nur wir nehmen es meist nicht so wahr.
Wenn ich auf einem Foto zu einem Bericht, wo es darum geht "schnell Klarheit in der Unionsfraktion zu schaffen", Herrn Dobrinth sehe, fallen mit Themen und Situationen der letzten Jahre ein, die immer noch darauf warten, dass Herr Dobrinth Klarheit schafft - von "schnell" kann da schon lange nicht mehr die Rede sein.
> Das sind Einzelfälle gewesen.
Bitte markieren Sie solche Beiträge in Zukunft mit Ironie-Tags. Nicht, dass das noch jemand ernst nimmt.
Da versucht die Union wohl eher, für die beiden Landtagswahlen am Wochenende auf die Schnelle etwas zu retten. Was bitte soll so eine Persilschein-Erklärung? Wären Nüsslein und Löbel nicht aufgeflogen, hätten die beiden eine solche Erklärung mit einem Lächeln präsentiert.
Wenn der neue CDU-Vorsitzende von "aufräumen" redet, muss einiges mehr geschehen als ein Formular auszufüllen oder in Privataudienz beim Chef die Beichte abzulegen. Die Vorschläge liegen seit längerem auf dem Tisch, aber pikanterweise hat sich gerade die Union bisher einer größeren Transparenz verschlossen.
Sicherlich um dann die Namen bundesweit ins Netz zu stellen ?! Richtig , gegenüber dem Volk , wäre es ! Nur das Veröffentlichen kostet Stimmen und ist auch richtig , denn wirklich wehren kann der Wähler sich nur so und ansonsten ist er schlicht uns ergreifend wehrlos ! Das ist ganz im Sinne der Politik.
Das nennt man auch Demokratie.....
Merkel hat mit all Ihren Aussagen Recht behalten. Sie hatte vor einer zweiten Welle gewarnt und wurde der Panikmache beschuldigt. Man hätte besser auf sie gehört...
Wenn diese Nummer zum Untergang der Union gereicht, hat die Sache doch was Gutes. Dann muss sich die Union irgendwie andere Partner suchen. Und GroKo SchwarzGrün ist nicht in Sicht. SchwarzRot wird an der SPD scheitern.
Rrg wird auch nicht gehen.
Auf alle Fälle wird es neue Impulse geben. 16 Jahre Stagnation sind dann Gott sei dank vorbei.
Sie beschreiben es nochmal ziemlich treffend. Aber möglicherweise ist der Begriff "Lobbyismus" auf absehbare Zeit doch durch ein negatives Verständnis im Sinne von intransparenter Vorteilsnahme und Kassiererei verbrannt.
Interessen in die Politik einzubringen und Interessen zu verhandeln bzw. bei unterschiedlichen Interessen einen Weg auszuhandeln ist Kern demokratischer Politik. Und "Interessen" sind dabei nicht immer nur Eigeninteressen. Fridays for future zeigt zum Beispiel, wie man die Interessen einer globalen Zukunft, die Interessen eines verträglichen Klimas vertritt und dafür politische Unterstützung sucht.
Mit der festsetzung einer Frist (bis Freitag) verschärft die Union den Druck auf ihre Abgeordneten. Gut so! Vielleicht sollten auch andere Parteien dem Beispiel folgen.
Zitat: Alle Parteien haben ihre außerparlamentarischen Plattformen und Ebenen, auf denen sie Austausch und Informationskanäle nutzen. Alles andere wäre eine politische Arbeit weitab von Realität und Gesellschaft im Elfenbeinturm. Wenn Grüne oder Linke nicht mit denen korrespondieren, die ihre Fachthemen abdecken können, wären sie schlecht beraten.
Sie haben Recht.
Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir Leute aus der Umwelt- und Friedensbewegung froh waren, als die Grünen in den Bundestag kamen.
Endlich hatte unsere (Lobby-) Verbände interessierte Ansprechpartner.
Wegen zwei Hinterbänklern kann man doch eine Partei nicht in Frage stellen, die Deutschland unter Kanzlerin Merkel erfolgreich geführt hat. Die Union ist sichtlich um Aufklärung bemüht. Schwarze Schafe gibt es leider in jeder Partei. Pauschale Verurteilungen sind völlig fehl am Platz.
Für mich stellt sich die Frage, warum müssen ein großer Teil der Abgeordneten im BT und in den Landtagen denn unbedingt noch ertragreiche Nebeneinkünfte haben ???
Sind die Diäten über 10 000 Euro pro Monat so wenig, dass die armen überarbeiteten Personen noch zusätzlich Geld benötigen ????
In meinen Augen sollte dies für alle grundsätzlich verboten werden, denn sie kassieren ordentlich, und wenn sie ausscheiden, kriegen sie eine üppige Rente, was für viele andere normale Menschen reine Utopie ist.
Und durch diese Nebenjobs sind viele dieser Personen nie mehr neutral und unabhängig, was bei so mancher Entscheidung aber dringend erforderlich wäre.
Dann sollte ein Weg gefunden werden, dass die Abgeordneten halt einen höheren " Lohn" erhalten, dafür aber nichts mehr nebenher tun dürfen, und sich nur auf ihren Job als Politiker/in konzentrieren.
Wer dies nicht mittragen will, soll zum Teufel gehen, weil wir brauchen ehrliche, anständige und aufrichtige Volksvertreter !
Der User SPARPAKET weist völlig zu Recht darauf hin, dass es sich nach Sachstand um Einzelfälle handelt. Wenn Ihnen weitere Fälle bekannt sind, dann lassen Sie uns an Ihrem Insider-Wissen doch bitte teilhaben...
Sollte nicht erst die Frage gestellt werden warum Masken in unbegrenzter Stückzahl für Mondpreise überhaupt angekauft und dann nicht angenommen wurden?
Ne, ist Politik, sowas darf man nicht.
Es genügt jedenfalls nicht, wenn die beiden Abgeordneten ihr Mandat zurückgeben und aus der Union ausscheiden. Ihr Verhalten ist moralisch in höchstem Maße schäbig und wohl auch strafbewehrt. Es sollte für beide selbstverständlich sein, die vereinnahmten Gelder zurückzuzahlen oder einem wohltätigen Zweck zukommen zu lassen.
Wofür sind denn diese Erklärungen? Damit, wenn sie sich als falsch herausstellen, weiter nur auf die Person und nicht die Fraktion gezeigt wird?
Demokratie funktioniert nur gut durch Transparenz, denn nur so können die Bürger die politischen Entscheidungen nachvollziehen, aber da kenne ich persönlich gar keine Fraktion die das ordentlich voran treibt. Das Korruptionsgesetz ist doch auch nur minimaler Konsenz weil die EU solchen Druck macht, sonst wäre dort gar nichts passiert.
Allerdings war es auch die Union, die nach Bekanntwerden der "Diesel Thematik" als erste Rechtfertigung von einer Konstruktionspanne geredet haben als schon klar war dass da ein zielgerichtetes Messabwehrsystem in die Fahrzeuge eingebaut wurde. Der Union glaube ich seitdem spätestens nur noch das, was schon bewiesen ist.
Wenn ich Märchen erzählt bekommen möchte dann nehme ich ein Hörbuch. Und dann wird sich gewundert warum viele Menschen auf Politik(er*innen) schlecht zu sprechen sind ...
Ich will einen Politiker, der für etwas mehr als 10.000 € nur noch Politik für die macht, die Ihn gewählt haben.
Wenn die Nebeneinkünfte oft höher sind als das Einkommen, wofür sind unsere Politiker dann Experten. Für Politik wohl nicht, damit verdienen sie ja nichts!
Spahn und die Villa, Amthor und jetzt die Masken.
Kopf hoch? NEIN, senkt das Haupt und geht in euch ob eurer Vergehen.
Nicht dass andere Parteien besser wären. Es wird Zeit für einen Wandel. Politiker wie diese ebnen den Weg für Blender und Rattenfänger.
Immunität aberkennen. Anklagen. Öffentlich machen! Bestechung nicht Lobbyarbeit sondern auch Bestechung nennen. Und wenn nur 1 Jahr auf Bewährung, dann aber kein öffentliches Amt mehr. Sonst nimmt unsere Demokratie Schaden.
Ist Frau Bundeskanzlerin unter die Berater gegangen? Ist sie gar heimlich Virologin geworden ? Sie sagen ja, sie hätte die „2. Welle“ korrekt „vorhergesagt“ ?
Wozu dann noch Experten, wenn wir Merkel haben?
Im Ernst, lieber @ adeo60:
Frau Merkel ist an der Macht in Deutschland. Sie kann gestalten. Es sind IHRE politischen Entscheidungen, deren Konsequenzen wir nun gewärtigen.
Das Pandemiemanagement war von Anfang an von Fehleinschätzungen und Fehl-Entscheidungen geprägt. Inzwischen ist das aber auch für jeden offensichtlich geworden.
Das sich da ein paar CDUler die Taschen gefüllt haben, spielt da eigentlich schon keine Rolle mehr. Alles andere wäre ja auch überraschend gewesen, da es weder Regeln noch Kontrollen gibt um dergleichen zu verhindern!
Nach Ihren Gedankenspielen sollte es also zu einer Regierungsbildung unter Einbeziehung der AFD kommen. Zu einem solchen Szenario wird es freilich nicht kommen, da dann die Unionswähler ihrer Partei in Scharen davonlaufen würden. Auch haben sich die Unionspolitiker immer wieder und in aller Deutlichkeit vom rechten Rand distanziert.
Zitat: Ich will einen Politiker, der für etwas mehr als 10.000 € nur noch Politik für die macht, die Ihn gewählt haben.
So ähnlich könnte man Korruption definieren.
Ich will, dass der Politiker (soweit es ihm im Rahmen seiner Überzeugung möglich ist) auch die Interessen deren vertritt, die ihn nicht gewählt haben.
CDU, die Wirtschaftspartei
Mein Vater sagte mir, als ich Ende der 1960 Jahre in die Lehre ging: Junge wenn es deinem Chef gut geht, geht es auch dir gut.
Wie recht er doch hatte, mein ehemaliger Chef war überzeugter CDU Wähler und er sagte seinen Mitarbeitern ihr habt zwei Möglichkeiten, wollt ihr Gewerkschaft im Haus zahle ich Tarif, wenn nicht zahle ich IGM Lohn. Letzteres setze sich durch und ich fuhr 47 Jahre gut damit.
Also so schlecht kann es also nicht sein, schwarz zu wählen, oder?
Natürlich gibt es Regeln - ganz abgesehen von "Gewissen", eigenen Wertmaßstäben und Verantwortungsbewusstsein. Und was die Kontrollen angeht: Da hat einerseits Laschet sogar recht, dass man mit keiner Kontrolle solch ein kriminelles (das werden die Gerichte noch klären) und schäbiges Verhalten verhindern kann; aber andererseits ist es schon peinlich bis unverzeihlich, dass gerade die Union in den vergangenen Jahren die Initiativen für mehr Transparenz in den Lobbyverbindungen ausgebremst hat.
Eine Frage: Erinnert sich noch jemand an die für eine Ministerin völlig unpassende Connection von Frau Klöckner und Nestlé? Schräge Lobbyverbindungen gab es schon vor Nüsslein und Löbel, manchmal sogar offenherziger und dreister in der Öffentlichkeit präsentiert , wie 2019 die Ministerin in ihrem absurden Werbevideo.
"wollt ihr Gewerkschaft im Haus zahle ich Tarif, wenn nicht zahle ich IGM Lohn. Letzteres setze sich durch und ich fuhr 47 Jahre gut damit."
Antwort
Und was ist jetzt de Unterschied zwischen Tariflohn und IG-Metall Lohn?
Habe ich da etwa versäumt zu bemerken, dass die IG-Metall keine Tariflöhne aushandelt.
"Und was ist jetzt de Unterschied zwischen Tariflohn und IG-Metall Lohn?"
Im Tarifvertrag sind noch weitere Regelungen wie zum Beispiel Urlaub und Krankheit und so weiter und so fort. Auf diese Regelungen wurde verzichtet und langfristig wurde es billiger für den Arbeitgeber. Ist eigentlich immer das Gleiche wenn auf den Verzicht zum Tarifvertrag nur der Lohn genannt wird.
Da hat die CDU doch letztendlich den richtigen Vorsitzenden gewählt.
Armin Laschet nimmt man die Entrüstung und die für ihn energische Reaktion ab.
Einem Vorsitzenden Merz hätte man das wohl nicht so einfach abgenommen.
Eine allzu große Verquickung mit der Wirtschaft ist wohl doch nicht so gut.
Lieber Möbius,
Frau Merkel verdankt ihre zutreffenden Vorhersagen sicherlich dem Umstand, dass sie sich eng mit Experten, insbesondere mit Virologen und Epidemiologen austauscht. Eigentlich ist dies in einer solchen Krise ja auch eine Selbstverständlichkeit - und genau deshalb braucht es ja auch die Experten, auf deren Rat leider viele nicht hören woll(t)en. Politisch zuständig für die Pandemiebekämpfung sind die Länderregierungen. Und richtig ist auch, dass der Föderalismus sich dabei in vielerlei Hinsicht als Hemmschuh erwiesen hat. Auch gab es einige Fehler, die aber vor allem dem Umstand geschuldet waren, dass Corona in diesem Ausmaß alle Länder unvorbereitet traf. Hauptkritikpunkt an unseren Politikern ist für mich die desaströse Impfpolitik. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Dass sich einzelne Politiker in der Krise die Taschen füllen, ist unentschuldbar und muss Konsequenzen haben, aber bitte nicht in Form von Pauschalverurteilungen.
Und was ist jetzt de Unterschied zwischen Tariflohn und IG-Metall Lohn?
Habe ich da etwa versäumt zu bemerken, dass die IG-Metall keine Tariflöhne aushandelt.
Sorry, ich vergaß zu schreiben, Großhandeltarif und IG Metall Tarife. Wir hatten Urlaub wie alle anderen, 25 Tage, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Der Stundenlohn war aber höher, das war ausschlaggebend!
Der Vizefraktionschef der CDU/CSU im Bundestag ist für Sie ein Hinterbänkler.
Ihr Selbstwertgefühl möchte ich haben.
Hier ist oft zu lesen das Der / Die Wähler schnell vergessen . Dazu gehöre ich seit 2015 nicht .
Das ist schön zu hören und hat nichts mit dem Thema zu tun.
Wir waren bei Transparenz, Korruptionsvorwürfen bzw. Vorteilsnahme im Amt.
Das hat erst mal nichts mit Lobbyismus und Austausch mit externen Experten zu tun.
Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung.
Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
Wenn Ihnen weitere Fälle bekannt sind, dann lassen Sie uns an Ihrem Insider-Wissen doch bitte teilhaben...///
Fangen Sie doch mal mit Ihrem Insider-Wissen an.
In Ihrem vorigen Beitrag schrieben Sie: Schwarze Schafe gibt es leider in jeder Partei.
oder weiss man schon ob und wieviele da noch kommen?
"All in" Pokerface.
Was, wenn sich noch 10 melden, wird das dann öffentlich aufgearbeitet und kann das dann noch was retten?
Meine Stimme ist weg, schon nach Amtor gewesen.
>> Ich fand Merkel und Co bis letztes Jahr
>> garnicht so schlecht. Seit der Pandemie ist
>> mein Vertrauen vollkommen erloschen,
Ähh, ich fand Merkel und Co bis letztes Jahr extrem schlecht. Seit der Pandemie traue ich ihnen ein Mindestmaß an Kompetenz zu. So ein: 'MitDenAufgabenGewachsen'. -.-
>> mit einer Ausnahme Volker Bouffier.
Den verstehe ich nicht. War der Bouffier (was Corona betrifft) nicht bisher 'Mr. Invisible'? oO
"Hier ist oft zu lesen das Der / Die Wähler schnell vergessen . Dazu gehöre ich seit 2015 nicht ."
Da sind Sie aber eine der wenigen Ausnahmen.
Und ob Ihre Alternative (Umgang mit Parteispenden, usw.) soviel besser ist, bezweifele ich.
Es ist richtig, wie CDU und CSU jetzt reagieren: Rauswurf dieser beiden Politiker! Was strafrechtlich möglich ist, weiß ich nicht und ist mir auch letztendlich egal - wenn es da was gibt, wird die Staatsanwaltschaft entsprechend loslegen.
Ein transparenter Verhaltenskodex muss endlich her, der von allen Parteien verbindlich anerkannt wird. Da kann sich die Union nicht mehr verschließen!
Für die beiden anstehenden Landtagswahlen hat das Auswirkungen, wobei BW sowieso eine von den Grünen geführte Landesregierung weiterhin haben wird, und genauso glaube ich, dass in RP eine SPD geführte Landesregierung weiterhin im Amt bleibt. Und die CDU wird abgestraft.
Eine Auswirkung auf die Bundestagswahl im September sehe ich nicht, da kann bis dahin noch sehr viel wichtigeres passieren, was dann wahlentscheidend ist.
Ich warne aber davor, jetzt pauschal auf die Union „draufzuschlagen“, auch wenn sie sicherlich am nächsten zur Wirtschaft stehen; auch die SPD ist wirtschaftsnah (Schröder, etc.).
Doch Adeo60 eine Partei muss man in Frage stellen wegen zwei Hinterbänkler die korrupt sind. Denn diese Partei hat die Korruption ermöglicht, sie hat keine klare Anweisungen gegeben, sie hat keine Kontrollen durchgeführt, sie lässt gewähren. Und das erstaunlichste, es passiert immer wieder und nichts ändert sich.
Man sollte dies nicht schönreden oder versuchen zu vertuschen, damit wird es immer schlimmer. Das beste Beispiel ist Osteuropa. Die Demokratie leidet darunter, die wirtschaftliche Entwicklung und der Massenarmut. Es ist dort für 30 bis 40% der Bevölkerung in den letzten 30 Jahre kaum besser geworden. Hauptschuldige, die Korruption.
Das ist bei dubiosen bis skandalösen Beziehungen zwischen Mandatsträger*innen und Firmen/Organisationen bis hin zu Staaten schnell dahergesagt, dass es "Einzelfälle" sind; mir fallen da schon ein paar weitere Namen von Unionsmitgliedern ein; und es dürfte für die informierten Forist*innen hier ein leichtes sein, die jeweilige zugehörige Firma/Organisation/Staat etc zu ergänzen:
Philipp Amthor, Theodor zu Guttenberg, Karin Strenz, Julia Klöckner ...
(to be continued)
Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl. Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie.
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Sehe ich auch so. Und das nicht nur in einer Krise. Das nun Klarheit über Verstrickungen in irgendwelchen Verstrickungen gefordert werden, finde ich richtig und schon längst überfällig. Und dieses sollte nicht nur Parteiübergreifend im Bundestag geschehen, sondern auch die Abgeordneten in den 16 Länderparlamente ! Alle Mandatsträger unterliegen eine besonderen Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft. Den die meisten dieser vielbeschäftigten Abgeordneten sitzen ja neben ihren Sitz im Parlament auch noch in zahlreichen Aufsichtsräten. Wobei ich aber davon Ausgehe, das die meisten hieraus keinen finanziellen Vorteil für sich daraus ziehen. Manchmal kommen dann aber doch bei so manchen einige Mauscheleien zum Vorschein...
Eine Frage: Erinnern Sie sich an Laschets Umgang mit verloren gegangenen Klausuren im Rahmen seiner Lehrtätigkeit 2015 an der RWTH Aachen? Er hat Noten erfunden, zum Teil für Studenten, die gar nicht mitgeschrieben hatten. Höchst peinlich.
Hat ihn damals zu Recht die Lehrtätigkeit gekostet. Insofern bin ich zurückhaltend, ob Laschet der richtige ist beim Aufräumen.
Am 10. März 2021 um 16:43 von Koblenz
Hier ist oft zu lesen das Der / Die Wähler schnell vergessen . Dazu gehöre ich seit 2015 nicht .
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Also ich gehöre nicht zu den Wählern, die schnell Vergessen. Allerdings kann ich mich nicht erinnern, das es 2015 in Länderparlamenten oder im Bundestag zu irgendwelchen Affären um persönliche Bereicherung oder Bestechung gekommen ist. Ich denke ich weiß worauf Sie in ihren Kommentar herraus wollen, aber das hat mit diesen Thema überhaupt nicht's zu tun...
15:19 von Adeo60
Da haben Sie recht, aber wenn man das hier so liest, bekommt man den Eindruck, das ist nur ein Problem der CDU/CSU.
Alle anderen Parteien sollten mal " Ihre Heiligenscheine " putzen.
"Bis dahin sollen sie eine Erklärung abgeben, dass keine persönlichen oder finanziellen Vorteile im Rahmen der Corona-Pandemie erzielt wurden."
Das kann doch nun wirklich niemand unterschreiben...
"persönlicher Vorteil" ist schon falls es die Wiederwahl ermöglicht...
Volle Zustimmung.
Das mit dem "Heiligenschein" haben Sie sehr schön ausgedrückt.
Hut ab.
>> Wer will das ernsthaft?
Ähh, z.B. ich? oO
Wer will denn nicht, daß korrupte (kriminelle) Politiker ihre gerechte Strafe erhalten? -.-
Dafür ist ja die Partei bekannt. Transparenz und Klarheit.
Da haben Sie sowas von Recht.
Als ich mit Freunden 1983 im Hofgarten in Bonn an der Demonstration gegen den Nato Doppelbeschluss teilnahm war an Ansprechpartner im Parlament noch nicht zu denken.
Man konnte nur hoffen.
//Da haben Sie recht, aber wenn man das hier so liest, bekommt man den Eindruck, das ist nur ein Problem der CDU/CSU.//
Um einen solchen Eindruck zu bekommen, benötigt man dieses Forum nun wirklich nicht. Tages- und Wochenzeitungen reichen da völlig aus.
Natürlich wird es in allen Parteien Politiker geben, die gegenüber großen Verlockungen nicht immun sind. Die nicht zu leugnende Häufung in den C-Parteien hat der User "andererseits" ja schon angesprochen.
//Ausgerechnet im Superwahljahr droht der Union wegen der Maskenaffäre Ungemach. Die Fraktionsspitze will deshalb schnell Klarheit schaffen - und fordert alle Abgeordneten bis Freitag zu einer Erklärung über mögliche Verstrickungen auf.//
Das Wörtchen "deshalb" ist hier verräterisch. Sollte man nicht erwaten dürfen, dass man ganz unabhängig von Wahlen bemüht ist, solche Angelegenheiten schnell zu klären? Ist eine Frage der Haltung. Die sollten CDU und CSU vielleicht auch noch einmal überdenken.
Zitat: Denn diese Partei hat die Korruption ermöglicht, sie hat keine klare Anweisungen gegeben, sie hat keine Kontrollen durchgeführt, sie lässt gewähren.
Die deutschen Staaten in denen die Partei einem Abgeordneten Anweisungen gegeben und diese kontrolliert hat sind beide untergegangen.
Also
"Bis dahin sollen sie eine Erklärung abgeben, dass keine persönlichen oder finanziellen Vorteile im Rahmen der Corona-Pandemie erzielt wurden."
Das kann doch nun wirklich niemand unterschreiben...
Zitat: "persönlicher Vorteil" ist schon falls es die Wiederwahl ermöglicht...
Wollen Sie Abgeordnete, die in Krisenzeiten alles dafür tun, nicht wiedergewählt zu werden?
//Ausgerechnet im Superwahljahr droht der Union wegen der Maskenaffäre Ungemach. Die Fraktionsspitze will deshalb schnell Klarheit schaffen - und fordert alle Abgeordneten bis Freitag zu einer Erklärung über mögliche Verstrickungen auf.//
Zitat: Das Wörtchen "deshalb" ist hier verräterisch. Sollte man nicht erwaten dürfen, dass man ganz unabhängig von Wahlen bemüht ist, solche Angelegenheiten schnell zu klären? Ist eine Frage der Haltung. Die sollten CDU und CSU vielleicht auch noch einmal überdenken.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Wörtchen "deshalb" ein CDU-Zitat ist. Das scheint mir doch eher eine Kommentierung zu sein.
"Natürlich wird es in allen Parteien Politiker geben, die gegenüber großen Verlockungen nicht immun sind. Die nicht zu leugnende Häufung in den C-Parteien hat der User "andererseits" ja schon angesprochen."
Musste jetzt etwas schmunzeln, bei Ihrem Kommentar. Dass der User @ andererseits kein Sympathiesant der Union ist, ist ja nicht so schwer zu identifizieren. Ob dies jedoch ein Kriterium für Objektivität darstellt?
>> Hauptkritikpunkt an unseren Politikern ist
>> für mich die desaströse Impfpolitik. Dafür
>> gibt es keine Entschuldigung
Ich habe gerade mal wieder die Top10 der 'Verabreichten Impfdosen' zusammengebastelt:
1. USA 93.692.598
2. China 52.520.000
3. EU (gesamt) 43.693.270
4. Indien 24.367.906
5. UK 23.773.959
6. Brasilien 11.357.494
7. Türkei 10.222.994
8. Israel 8.975.914
9. Russland 6.694.349
10. VAE 6.325.211
So schlecht steht die EU doch garnicht da, oder? -.-
"Dazu gehöre ich seit 2015 nicht."
Ich auch nicht! Und ich bedauere von Herzen, dass die Bundeskanzlerin ihre seinerzeit ermutigende und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik so schnell aufgegeben hat!
Sie sicher auch?????
//Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Wörtchen "deshalb" ein CDU-Zitat ist. Das scheint mir doch eher eine Kommentierung zu sein.//
Da haben Sie ohne Zweifel recht. Dennoch unterstelle ich, dass die Eile sehr wohl mit den Wahlen zusammenhängt.
@17:34 von ich1961, @15:19 von Adeo60
Diese Parteien profitieren weit überdurchschnittlich von Sponsoring, Parteispenden und eben auch anderen Zuwendungen.
Unser GG sieht aber die Chancengleichheit bei Wahlen vor. Und die wird dadurch laufend verletzt.
Dass das durchaus Absicht sein kann, hat u.a. Schäuble gezeigt. Nach verlorenen Prozessen gegen lobbycontrol etc. hat er - nach der Selbstwahrnehmung dieses Vereins - versucht, durch teure Revisionen das Anliegen auf Transparenz doch noch zu verhindern.
//Musste jetzt etwas schmunzeln, bei Ihrem Kommentar. Dass der User @ andererseits kein Sympathiesant der Union ist, ist ja nicht so schwer zu identifizieren. Ob dies jedoch ein Kriterium für Objektivität darstellt?//
Wer kann von sich schon behaupten, objektiv zu sein?
Hier genügt doch einfaches Zählen und da kann ich bei "andererseits" keinen Fehler finden.
Nebenbei: Objektivität, Fairness, Freundlichkeit - Eigenschaften, die Sie nach eigenem Bekunden hier so oft vermissen, habe ich kürzlich auch bei Ihnen vermisst. Ich kann da sehr nachtragend sein.
>> In erster Linie Problem von CSU, CDU und
>> FDP
>> Diese Parteien profitieren weit
>> überdurchschnittlich von Sponsoring,
>> Parteispenden und eben auch anderen
>> Zuwendungen.
Ähh, Sie haben in diesem Reigen die AfD vergessen. oO
so isses, falls mir denn heute diese Zustimmung zu diesem Beitrag erlaubt wird
Ich fand Merkel und Co bis letztes Jahr garnicht so schlecht. Seit der Pandemie ist mein Vertrauen vollkommen erloschen, mit einer Ausnahme Volker Bouffier.