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Maskenaffäre: Sauter legt CSU-Ämter nieder

Maskenaffäre: Sauter legt CSU-Ämter nieder das reicht aber nicht da muss noch eine rechtliche Konsequenz her.

Wenn die Aufdeckung von

Wenn die Aufdeckung von Raffgier und skrupelloser Bereicherung im Maskengeschäft in dem Tempo weitergeht, dann löst sich die Unionsfraktion im Bundestag und die CSU-Landtagsfraktion in Bayern bis September quasi auf... Im Ernst: In Kombination mit den für die CDU desaströsen Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die Skandale um Nüsslein, Löbel, Sauter & co dazu angetan, die Kanzlerkandidatenfrage in der Union völlig neu zu definieren: Weder Laschet noch Söder wird sich momentan um diese Rolle drängen; ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass ein anderer Kandidat aus dem Hut gezaubert wird, um in ein mehr und mehr aussichtsloses Rennen zu gehen - und nach der Niederlage dann in den politischen Ruhestand geschickt wird oder geht, so wie Frau Eisenmann in Baden-Württemberg.

Sind das alles Einzelfälle?

oder ist es nur die sichtbare Spitze des Eisbergs, bei dem bekanntlich auch der größte Teil nicht sichtbar ist.
Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn gewählte Volksvertreter nur dazu antreten, um sich die Taschen voll zu stopfen.
Schlimmer noch ist es, ein gewählter Volksvertreter mit seiner privaten Beraterfirma Wahlkampf für eine konservative Partei im Ausland macht, um zu erreichen, dass diese die Macht im Land übernimmt. Das ist Einmischung in die Inneren Angelegenheiten eines Landes. Und solche Menschen werden vom deutschen Steuerzahler bezahlt. Und wir Deutschen maßes uns an, über Länder wie Polen und Ungarn zu richten, diese zu verurteilen? Bei uns ist es viel schlimmer, nur besser getarnt.
Offensichtlich sind wir auf dem besten Wege, eines der korruptesten Länder der Erde zu werden.

Keine Angleichung von Interessen Volk und -svertreter

Ist nur ein Auswuchs des Filzes der Parteien mit der Wirtschaft. Aber was will man von Entscheidungsträgern erwarten, deren Rente oder finanzielle Ausstattung durch den Souverän (ich meine das Volk, nicht die Ministerkonferenz- könnte man in letzter Zeit verwechseln) gesichert wird, ohne daß die politischen Entscheider irgendetwas an ihren finanziellen Ansprüchen verlieren, egal welche Nebenmandate, Zusatzpositionen sie innehaben oder welche Nebengeschäfte sie tätigen oder welche Entscheidungen sie auch immer treffen. Unsere Gesetze sehen keine ausreichende Angleichung von Interessen zwischen Volk und Volksvertretern vor. Das ist das Resultat.

üble Sache

jetzt gibt es das Geschäftsmodel "Politik" nicht mehr
schon ne Einnahmequelle weniger

13:55 von Kritikunerwünscht

Das ist Einmischung in die Inneren Angelegenheiten eines Landes.
.
stört sie das ?
das ist doch üblich hierzulande !
Bespiele ??

Das einzelne schwarze Schaf..

..in einer Herde weißer Schafe gibt es nicht. Das systemische Problem in der Politik hat uns Wähler- und Wählerinnen in diesem Lande in diesen Tagen sichtbar werden lassen, dass in einer Herde von „schwarzen Schafen“ Einzelne sich haben erwischen lassen.

Diese Selbstbereicherung hat System und wir Lämmer dürfen uns nicht täuschen lassen, wenn so ein ehemaliger Justizminister Herr Sauter diese 1,2 Mio. in einer Stiftung als Spende verschwinden lässt und deren Vorsitzender wiederum ein ehemaliger CSU Schatzmeister vorsteht.

Da diese Provisionen durch überhöhte Einkaufspreise den Steuerzahler:innen als Kapitalgeber geschädigt haben, sind diese Provisionen an den Steuerzahler wiederum abzuführen.
Ds wäre meine persönliche Meinung dazu.

CSU greift durch - gut so

Die CSU greift durch - und das ist auch dringend geboten. Es muss nun parteiübergreifende compliance-Regeln geben. Es wäre blauäugig, würden die Parteien annehmen, dass es unter ihren Abgeordneten keine "schwarzen Schafe" geben könnte...

@Glücklicher Leser

Klar werden die irgend wann aufgedeckt, aber immer nocvh nicht beim Namen genmannt.
Für mich ist auch Korruption wenn Politiker nach Ihrer Amtszeit Posten in der Industrie bekommen, wo sie für fadenscheinige Leistungen horrende Summen bekommen.
Oder wie sehen sie das?
Und da sind wir nicht wirklich besser als die von Ihnen genannten Staaten.
Und glauben Sie mir, Korruption ist in Deutschland auch normal, sehr normal!

Das reicht mE nicht aus

Er sollte komplett zurücktreten und die Union sollte endlich eine Transparenzvereinbarung mittragen, die den Namen verdient (Offenlegung aller Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte, Offenlegung ALLER Spenden unabhängig vom Betrag etc.).
Abgeordnete haben als gewählte Vertreter mE mindestens eine moralische Verpflichtung, ihr Tun und Lassen transparent offen zu legen.
So wird das nix ... das halbgare Herumgeeiere schadet mehr als es nutzt.

@ um 14:22 von Glücklicher Leser

Das, was Herr Söder gerade eben im TV vorgelesen hat, hört sich ganz gut an.
Aber es wird doch wahrscheinlich auf die lange Bank geschoben, bis nach den BT - Wahlen und dann langsam in eine stark abgemilderte Form geändert. Bis es dann zur Abstimmung kommt, wird es kaum noch einen korrupten Politiker stören.
Und die Medien werden das Gras nicht mähen, dass bis dahin darübergewachsen ist.

Maskenaffäre: Sauter legt CSU-Ämter nieder...

Das klingt generös, nach reinem Tisch machen.
Aber was wird mit seinen Nebeneinkünften ? 2013 waren es 725.000 Euro, 2018 waren es 800.000 Euro. 2018 hatte er 69 Mandate angezeigt.
Und gibt er den Bayrischen Verdienstorden zurück ? Oder die bayrische Verfassungsmedaillie in Gold. Oder das
Verdienstkreuz erster Klasse der Bundesrepublik Deutschland ?

Treualp1 13:39

„Maskenaffäre: Sauter legt CSU-Ämter nieder das reicht aber nicht da muss noch eine rechtliche Konsequenz her.“
....
Gut gebrüllt Löwe. Was aber wenn Herr Sauter sich zwar moralisch verwerflich nicht aber justiziabel verhalten hat

@Glücklicher Leser

Ach diese Delikte werden auch bestraft? Da bin ich aber mal gespannt. Es wird in einem Ausergerichtlichem Vergleich enden. Das prognostiziere ich einfach mal so.
Denn diese Leute haben, im Gegensatz zu den nicht so betuchten, auch die Möglichkeit, diesen Vergleich zu bezahlen.
Aber man ist ja immer in guter Hoffnung. Schaumermal!

Wie amüsant

Hat dem guten Mann jemand erklärt das sein beharren einen Kanzler Söder verhindern könnte?
Einfach weil an seinem Stecken ja nicht nur der neue sondern auch sehr viel sehr alter Dreck der sich genüsslich während des gesamten Wahlkampfes aufbereiten liesse klebt?
Eigentlich schade.
Hat er sich das wenigstens per Handschlag vergolden lassen?
Es bleibt spannend.

Am 21. März 2021 um 14:22 von Glücklicher Leser

Bitte umfassend informieren,
Dann ergibt sich ein viel tieferer Sumpf.
1. er war in Bayern wenn ich mich recht entsinne, Justizminister.. Erschreckend das das bei denoffenkundigen Skandalen ein nicht geringer Anteil v. Politiker mit juristischen Background vertreten ist
2. Er selber gab 69 Mandate und daraus resultierend zw. 700000 und 800000 Euro Nebeneinkünfte an....erschreckend das es bis dato niemanden von der Führung interessierte
3. er selbst sagte sein Mandat als Landtagsabgeordneter sei nur ein "Nebenjob"... Für solche Aussagen ist man in früheren Zeiten " gegangen worden"
Das sagt aber auch einiges über unsere Gesetze aus und das die von einigen immer wieder gescholtenen Journalisten nicht so berichten können wie gerne wollen. Denn ganz sicher hätten es viele gerne gemacht über so eine Storie zu schreiben.
Das sollte man auch immer in Hinterkopf haben anstatt zu verunglimpfen und verallgemeinern

sollte endlich eine Transparenzvereinbarung mittragen?

von Zauberin @

Welche gesetzte und Regeln haben Verbrecher an Ihrem krimminellen tun gehindert?

Richtig , keine.

Raus aus dem Landtag.

Auch im Landtag hat dieser ,feine Herr Sauter‘ nichts verloren.
Die Pension will er natürlich noch einstreichen; deswegen nur , Ruhen des Mandats‘.
Er war mal Justizminister, und seine eigene Tasche hat er gut gefüllt - ein schmieriger Typ.
Reden können sie meist alle - doch die Taten stehen oft im Widerspruch . H. Sauter propagierte die Maske enorm - lag ihm unsere Gesundheit so am Herzen?

Wir können wählen!

Dann sollten wir die Wahlen auch nutzen, um endlich der Korruption in Wirtschaft und Politik Herr zu werden!
Geben wir der Union die Chance endlich in die Opposition zu gehen!

Artikel: Wirtschaft im Weltraum

"Das Potenzial zeigt sich.... Krebsmedikament... Pharmaunternehmen Angiex in Boston...Die Zellkolonien aber kann man wegen der Schwerkraft nicht auf der Erde züchten"

Angiex typischer Investorenleim für Unbedarfte. Nichts davon auf deren Internetseite. Konzentrieren sich auf TM4SF1 ein Protein das auf Zellmembranen von Epitheltumorzellen auftaucht und in die Zellen gelangt. Gegen dieses Protein entwickeln sie Antikörper, die mit einem Medikament gekoppelt sind und so in Tumorzellen gelangen soll.
Nirgendwo braucht man dazu Schwerelosigkeit. Dafür großes Versprechen 90% aller Krebsarten in Zukunft zu verhindern.

"Es gebe Glasfasern, die 100 Mal leistungsfähiger ... wenn sie in der Schwerelosigkeit des Orbits produziert ... so gut, ...dass man damit sogar Infrarotlicht transportieren...kann"
Blick in Wikipedia Lichtwellenleiter: Frequenzbereich vom UV- (ca. 350 nm) bis in den IR-Spektralbereich (ca. 2500 nm)

Flugverkehr wg Klima einschränken aber Raketen...

Man ist sprachlos.

Da kommt nicht bei rum!

Solche Töne hatten wir doch schon so oft und hatte sich in der Vergangenheit etwas geändert? NEIN.
Jetzt wird sich auch nichts ändern, wenn der Rauch verzogen ist geht es weiter wie gehabt.

@ 14:40 von Der Lenz

Sagen wir mal so: Wenn Sauter durch seine unglaubliche Raffgier einen Kanzler Söder mit verhindert, wäre das die kleine Perle in ansonstem völlig inakzeptablen Sumpfgebahren.
Aber - um nochmal ein Bild dieser Tage aufzugreifen: Es wird nicht reichen, den Boden zu fegen, wenn man davon ablenken will, was letzlich im eigenen Pelz sitzt. Will sagen: Einzelne persönliche Konsequenzen können nicht von strukturellen Fragen ablenken. Und die CSU braucht keinen neuen Ehrenkodex oder die x-te Ehrenerklärung - die gibt es spätestens seit 2013 aufgrund der damaligen Skandale um CSU'ler*innen, die Familienmitglieder ohne erkennbare Aufgabenerfüllung auf Staatskosten angestellt hatten. Ehreneerklärungen unterschreibt jeder Raffzahn mit einem leichten Federstrich...

@BuriedBumper, 14:36

Was aber wenn Herr Sauter sich zwar moralisch verwerflich nicht aber justiziabel verhalten hat

Ach Gottchen, ja: "hat sich rein juristisch nichts zuschulden kommen lassen". Klar, dann darf man auch nicht nachhaken. Wo kämen wir hin, wenn man bei Politikern jetzt schon nach Charakter und ähnlich belanglosen Zeugs fragt.

Der schnelle Euro

Hat die seit Monaten zu bemerkende Betulichkeit bei vielem, was uns schneller aus der Pandemie bringen würde, etwas mit der genialen Einfachheit zu tun, hier den "schnellen Euro" abzugreifen? Wer schlachtet schon gerne das Huhn, das goldene Eier legt? Und wie nennt man eigentlich die Maßzahl für die Aufdeckung krummer Geschäfte mit der Seuche pro Woche und 1000 Politikern, die schneller zu steigen scheint, als die Inzidenz?

Was in D unter Nebentätigkeit fällt,

wird in anderen Ländern schon als Bestechung gewertet.

Und das ist echt beschämend.

Am 21. März 2021 um 13:39 von Treualp1

Zitat:
"...Maskenaffäre: Sauter legt CSU-Ämter nieder das reicht aber nicht da muss noch eine rechtliche Konsequenz her..."

Entgegen allen Sachverständigen-Empfehlungen bei der Anhörung im Bundestag wurde das Gesetz jedoch so gestaltet, dass faktisch kein Abgeordneter wirklich nach § 108 e Strafgesetzbuch strafrechtlich belangt werden kann, anders als jeder korrupte Normalbürger - denn: „Damit würden Parlamentarier an der freien Ausübung ihres Mandates gehindert“
Geht aber nicht zu Lasten der AfD, sondern es ist ein Indiz der CDU/CSU.

16:42, Emil67

>>Was in D unter Nebentätigkeit fällt,
wird in anderen Ländern schon als Bestechung gewertet.

Und das ist echt beschämend<<

Können Sie ein Beispiel nennen?

frosthorn 14:58

"Ach Gottchen, ja: "hat sich rein juristisch nichts zuschulden kommen lassen". Klar, dann darf man auch nicht nachhaken. Wo kämen wir hin, wenn man bei Politikern jetzt schon nach Charakter und ähnlich belanglosen Zeugs fragt."
.......

Ich nehme mir Kritik ja durchaus zu Herzen. Daher hab ich mich mit meinem Kommentar nochmals beschäftigt. Und siehe da ich hab nirgendwo etwas gefunden, wo ich behauptet hätte Sauter habe sich nichts zu Schulden kommen lassen oder man müsse nicht nachhacken, wie sie behaupten. Vielmehr war meine Intention die Untersuchung abzuwarten, bevor man juristische Konsequenzen fordert, wie es der User getan hat auf den ich antwortete. Gut bei ungenauem Lesen kann einem da schon mal was durchgehen, freut mich wenn ich helfen konnte ;-)

Die eigentliche Maskenaffäre

Die eigentliche Maskenaffäre ist doch, dass die Bundesregierung Apotheken für die Maskenausgabe €6 pro Stück erstattet; die Masken im Einkauf aber lediglich um €1 kosten. Da werden alle Apotheken mit einigen hundert Millionen € " subventioniert ". Apotheker sollten sich überlegen, wie sie mit dem Profit aus dieser Riesenmarge sinnvoll umgehen wollen. Generell spricht nichts gegen " Nebeneinkünfte " für Politiker; eher im Gegenteil. Wer nur auf seine Diäten angewiesen ist hängt tendenziell eher an seinem Job und zusätzliche Tätigkeiten können den Horizont erweitern .

/// Am 21. März 2021 um 16:42

///
Am 21. März 2021 um 16:42 von Emil67
Was in D unter Nebentätigkeit fällt,

wird in anderen Ländern schon als Bestechung gewertet.

Und das ist echt beschämend.///
.
Zum Beispiel ?

16:49 von fathaland slim 16:42, Emil67

>>Was in D unter Nebentätigkeit fällt,
wird in anderen Ländern schon als Bestechung gewertet.
Und das ist echt beschämend<<
Können Sie ein Beispiel nennen?

Würde mich auch interessieren.

Wie ich schon vor 10 Tagen schrieb und seit 30 Jahren plädiere:

Kein Politiker sollte Beziehungen zur Wirtschaft/Ökonomie haben/geniessen!
Ansonsten wird es Undemokratisch, siehe seit Jahrzehnten und Veröffentlichung jetzt gerade.

Wenn Herr Sauter seine

Wenn Herr Sauter seine Unschuld beteuert, warum tritt er dann von allen Ämtern zurück?

16:42 von Emil67

«Was in D unter Nebentätigkeit fällt, wird in anderen Ländern schon als Bestechung gewertet.»

Was wird wo in welchen anderen Ländern schon als Bestechung gewertet?

@andererseits um 13:51

Sie müssen ja unheimlich zufrieden sein, dass gerade bei den Unionsparteien die Sch... am dampfen ist; mit Ihrer politischen Gesinnung, die Sie ja schon des Öfteren hier geäußert haben, scheint Ihre Wunschkonstellation für die nächste Regierung (alles außer mit der Union - AfD natürlich auch nicht, die will ich auch nicht!) in Reichweite zu sein.
Aber für die Kanzlerkandidatur wird die Union sicherlich nicht „einen anderen Kandidaten aus dem Hut zaubern“, wie Sie mutmaßen (und wie es Ihnen wohl am liebsten wäre, denn dann hätte die Union aufgegeben!).
Bis zur Wahl sind noch einige Monate hin, da passiert noch viel.
Auf jeden Fall hoffe ich sehr, dass Ihre Träume von einer Regierung links von der Union - was links von der Mitte wäre - nicht zustande kommt. Das wir uns klar verstehen: von der AfD halte ich gar nichts!

Am 21. März 2021 um 16:49 von fathaland slim

16:42, Emil67: >>Was in D unter Nebentätigkeit fällt,
wird in anderen Ländern schon als Bestechung gewertet. Und das ist echt beschämend<<

Zitat: Können Sie ein Beispiel nennen

In allen Staaten der EU mit Ausnahme Litauens sind den Abgeordneten Nebentätigkeiten gestattet.

Mut zur Lücke

Vielleicht sollte Alfred Sauter nun einmal aus dem Nähkästchen der CSU plaudern. Jetzt muss er schließlich keine Rücksicht mehr auf seine Amigos in der CSU nehmen. Vielleicht ließe sich so die ganze CSU einmal bereinigen und für einen Neuanfang bessere Voraussetzungen schaffen?

Wozu brauchen Berufspolitiker Nebentätigkeiten?

Ich bin für ein generelles Verbot von Nebeneinkünften bei Berufspolitikern. Unser Land bezahlt seine Volksvertreter gut - das sind keine prekären Beschäftigungsverhältnisse, so dass sie auf einen Zweitjob angewiesen wären. Und diejenigen, die meinen, damit unterbezahlt zu sein, die sollen sich bitte aus der Politik raushalten.

@BuriedBumper

Man kann von mir aus abwarten, so lange man will. Man kann auch schlussendlich feststellen, dass man Herrn Sauter u.a. nicht das geringste vorwerfen kann.
Das ficht mich aber nicht an. Ich habe nach dem Charakter gefragt, eine zulässige Frage bei Personen, die wollen, dass ich sie in ein Amt wähle, oder? Soll mein Argument für den Wahlkreiskandidaten meiner Präferenz etwa sein "man konnte ihm nichts nachweisen"?

Am 21. März 2021 um 17:37 von Tonio

Zitat: Ich bin für ein generelles Verbot von Nebeneinkünften bei Berufspolitikern.

So eine Position kann man haben.

Ich gebe aber zu Bedenken, dass es dann keinen selbstständigen Landwirt, Handwerker oder Freiberufler mehr im Bundestag geben würde, weil diese dann nämlich ihre Unternehmen schließen müssten, sobald sie ihr Mandat angenommen haben.

Es würden wohl auch keine Hochschullehrer und Forscher mehr kandidieren, denn diese wären bereits nach wenigen Jahren im Bundestag raus aus dem Geschäft, das ziemlich schnelllebig ist.

Zudem unterstützt die Nebentätigkeit die Unabhängigkeit des Abgeordneten, der nicht fürchten muss, bei Verlust des Mandats nicht mehr in seine frühere Tätigkeit zurückkehren zu können.

Anstatt Nebentätigkeiten ganz zu verbieten, plädiere ich für mehr Transparenz. Die Nebentätigkeiten müssen ab dem ersten Euro offengelegt werden.

es geht hier nicht um eine "Nebentätigkeit"

wo sich jemand ein paar Euro dazu verdient. Es geht um den Missbrauch von Mandaten zur Verschaffung persönlicher Vorteile, egal was für welche, hier sind sie auch noch ganz klar finanzieller Art.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass hier damit argumentiert wird, das sei "in anderen Ländern schließlich auch erlaubt". Soll das eine Entschuldigung sein?

17:37 von Tonio

Corona ist für die Wirtschaft ein Desaster!

Aber es gibt doch einige Politiker wie Herrr Spahn oder Herr Sauter und einige andere, die froh sind, noch nicht genannt zu werden, und sich dem widersetzen und in dieser Zeit gutes Geld verdienen.

Das Herr Sauter seine Parteiämter aufgibt, gibt ihm jetzt Zeit, seine Nebenbeschäftigung zur Vollbeschäftigung nachzugehen.

17:37 von Tonio

Absolute Zustimmung meinerseits!

Gelegenheit macht Diebe- Mancher konnte nicht widerstehen

Ursache war der Maskenvertrag des BGM
FFP 2 zu 6€ waren damals zu 1,40€ in China frei Deutschland zu beziehen.
Das Geschmäckle es gab keine Mengenbegrenzung im Vertrag= die Lizenz zum Gelddrucken.
Soetwas gab es noch nie. Erinnert an Impfvertrag ohne Liefertermin.
4,5 Mrd des BGM ohne Ausschreibung.
Es war zu lesen, das viele qualifizierte Unternehmen vergeblich versuchten an diesen Vertrag zu kommen.
Ursachen liegen tiefer- immenser Gewinn ohne Risiko.
Viel wichtiger wäre warum auch Firmen liefern durften die mit medizinischen Waren nichts am Hut hatten.

Wenn man

sich intensiv um Maskenankäufe und Vermittlungsprovisionen dafür kümmern muss, bleibt weniger Zeit, sich um den Ankauf von ausreichend Impfstoff und dessen Verteilung an Hausarztpraxen Impfzentren etc. zu kümmern, oder??
Und wieviel Zeit bleibt für die eigentlichen Aufgaben, das Leben für die Wähler zu verbessern, als gut bezahlter Abgeordneter, übrig??
Ist das die Erklärung für die sehr bescheidene Qualität der Entscheidungen unserer politischen Repräsentanten in unseren Parlamenten??
Und die vermissten Effekte für die Lebensverbesserung für uns Wähler??
Mehr Fragen, als Antworten!!!MFG!

Wahlen

Die BT Wahlen, vor denen jetzt alle Angst haben, werden es hoffentlich richten!
Es sei denn das Stimmvolk verhält sich weiter so, wie mein Lateinlehrer vor 50 Jahren sagte: „vox populi, vox Rindvieh“
Ich hoffe dieses Mal behält er nicht recht.

@Tonio um 17:37

Das sehe ich anders. Ein „Berufspolitiker“ ist eventuell nur für 4 Jahre gewählt; dann wieder in seinen früheren Job einzusteigen kann kompliziert werden.
Nein, es können von mir aus NEBENEinkünfte sein, transparent dargestellt, und nicht verquickt mit seiner HAUPTAufgabe als Politiker. Das sollte m. E. machbar sein.

liebe TS bitte informiert Euch zu den Maskenvertrag

des BGM .Was ich schrieb ist leider wahr.
Der rote Balken ist deshalb überlegenswert.
Richtig ist allerdings auch, dass ein Abgeordneter Geld nicht annehmen darf.
Ein finanzieller Schaden als solcher ist dem Staat nicht entstanden. Der Schaden liegt in der Vertragsgestaltung wo ein Gewinn von mehr als 300% möglich war ohne Risiko . Freihändige Vergaben haben immer ein Geschmäckle und sind deshalb streng zu regeln.
Ursache und Wirkung gilt es zu beachten.

@ 17:37 von Tonio

Das sehe ich genauso.
Wenn jemand Vermögen hat und daraus "ohne nennenswerte Anstrengung" Einnahmen generiert so ist das ok, alles andere ist zu unterlassen.
Die volle Konzentration soll in so einem Amt dem Dienst am Volk gelten.

@17:56 von falsa demonstratio

"Ich gebe aber zu Bedenken, dass es dann keinen selbstständigen Landwirt, Handwerker oder Freiberufler mehr im Bundestag geben würde, weil diese dann nämlich ihre Unternehmen schließen müssten, sobald sie ihr Mandat angenommen haben."

Das stimmt so nicht ganz, mit Ausnahme des Freiberuflers, der muss sich halt entscheiden was er / sie will.

Landwirt, Handwerker und der Gleichen können ihr Unternehmen von anderen Leiten lassen, sollten sie das nicht können, können sie sich auch nicht ganz ihrem Amt widmen.

Am 21. März 2021 um 18:00 von frosthorn

Zitat: Es geht um den Missbrauch von Mandaten zur Verschaffung persönlicher Vorteile, egal was für welche, hier sind sie auch noch ganz klar finanzieller Art. Ich kann nicht nachvollziehen, dass hier damit argumentiert wird, das sei "in anderen Ländern schließlich auch erlaubt". Soll das eine Entschuldigung sein?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Missbrauch von Mandaten zur Verschaffung persönlicher Vorteile, soweit er bei uns strafbar wäre, in anderen westlichen Demokratien und Rechtstaaten erlaubt sein könnte.

frosthorn 17:56

"Ich habe nach dem Charakter gefragt, eine zulässige Frage bei Personen, die wollen, dass ich sie in ein Amt wähle, oder?"
...
Klar ist dies eine legitime Frage.
Genauso wie meine: Was hat das mit meinem Post zu tun. Ich habe schließlich nie behauptet Herr Sauter hätte sich moralisch richtig verhalten.
Dies zu erkenne ist allerdings wirklich nicht allzu schwer

Selbstkontrolle funktioniert nicht

Es wird Zeit das ALLE Parteien von dem BND untersucht werden; Verfassungstreue ist nicht mehr gewährleistet.

16:49 von fathaland slim

mal ein ganz anderes Beispiel aus meinem Berufsleben .
-
1. Wäre ich vor ca. 12 Jahren von einem Lieferanten zum Volksfest einladen lassen
hätte ich danach meine Papiere abholen können
und zwar ohne dass eine Begründung bezüglich Bestechung/Vorteilsnahme notwendig gewesen wäre
einfach durch den Umstand begründet Einladung
2. Jedes 2. Jahr wurde ich mit 5 oder 6 Kollegen aus meiner Mitbewerberbranche
von einem Lieferanten eingeladen
Hotel, Essen, Vorträge, geselliges Beisammensein ....
Eine Firma hat sich damals schon ne Rechnung geben lassen, bezahlte es selber.
übrigens vor 12 Jahren war auch das nicht mehr üblich
So ähnlich verhielt es sich mit Aufmerksamkeiten zu Weihnachten,
kam früher immer der "Lastwagen" ins Büro, kam dann nicht mal mehr was privat nach Haus
Warum ?
Es fand in Firmen eben ein Umdenken bzg, derlei Dingen statt
Wann findet in der Politik ein endsprechendes Umdenken statt ?
Beispiele .... vom Sylt Urlaub bis Florida vom Bobbycar bis up greeting bei der LH

Maskenaffäre

Ich habe gerade aus dieser Richtung nichts anders erwartet.

Schade ist es nur, das hier ein paar Bauernopfer in den Ring geworfen werden und bei der täglich recht lukrativen Lobbyarbeit weiterhin keiner durchschaut, wer da für was Kohle bekommt.

Auch die BT Wahlen im Herbst werden das nicht ändern. Die Schwarzkittel waren schon immer so und bezeichnen das als =>> "alles" zum Wohle des Volks getan zu haben.

17:37 von Tonio

und das Spenden für Parteien gleich mit
Wie naiv muß man denn sein, um zu glauben, da kriegt jemand 50.000 .... 2 Millionen
und man erwarte von ihm nichts dafür ?

@18:44 von Wolf1905

"Das sehe ich anders. Ein „Berufspolitiker“ ist eventuell nur für 4 Jahre gewählt; dann wieder in seinen früheren Job einzusteigen kann kompliziert werden.
Nein, es können von mir aus NEBENEinkünfte sein, transparent dargestellt, und nicht verquickt mit seiner HAUPTAufgabe als Politiker. Das sollte m. E. machbar sein."

Verstehe ich nicht, in allen Ländern der EU außer Litauen und Deutschland geht das doch.

Mal ganz einfach gesagt, keiner kann auf 2 Hochzeiten Tanzen und ich lasse mir nicht einreden daß das einer können soll.

@BuriedBumper

Also gut. Ich bin Sie zu Unrecht angegangen, das sehe ich jetzt ein. Bitte um Entschuldigung.

Alfred Sauter ist ja kein Unbekannter in der CSU

und in Bayern; jetzt ruht er sich erst einmal von seinen Ämtern aus und wartet das Verfahren wegen Korruptionsverdachts ab; gewiefter Rechtsanwalt, der er ist, wird er schon wissen, wo Lücken und Wege sind oder sich dank seines Wissens öffnen. - Markige Worte von Markus Söder, immer in der höchsten Steigerungsstufe, wo sie völlig überflüssig ist. Entweder ist etwas transparent oder eben nicht und damit intransparent. Und da alles jetzt erst transparent werden soll, war es bisher und sehr bekannt und geduldet völlig undurchsichtig. In einem Rechtsstaat wird kriminelle Undurchsichtigkeit geahndet; nicht so in der CSU: Schwamm drüber und neu ..... neu ...... neu. - Das ist dieselbe Mentalität wie bei der katholischen Kirche mit dem Vertuschen der verbrecherischen Sexualdelikte: Schwamm drüber - vergeben. - Markus Söder: es braucht mehr. -

die ganze Union?

Das neue 10-Punkte Antikorruptionsprogramm finde ich gut.
Die CDU würde glatt daran scheitern.
Schließlich hat die Firma des Liebhabers von Minister Spahn sich an für das Ministerium gelieferte Masken dumm und dämlich verdient.

@ Tonio um 17.37 Uhr, Ausschließlich Berufspolitiker - nein

Nein, es geht nicht um Zweitjobs. Ein Berufspolitiker sollte sich schon vorrangig um seine Aufgabe kümmern. Trotzdem: Es ist ja nicht so, dass man Knall auf Fall Berufspolitiker wird, sondern man kommt meistens über kommunale Gremien, Parteiarbeit ... in ein politisches Amt. Vor der großen politischen Karriere haben die meisten (außer den Grünen) eine vernünftige Ausbildung gemacht und hatten einen "Brotberuf". Würde man den gleich aufgeben, was bliebe bei einem ungünstigen Wahlausgang? Kein vernünftiger Mensch würde sich auf so eine unsichere Sache einlassen.
Also behält man seine Arbeit und steigt als Nebenberufler ein. Gerade als Selbstständiger (Anwalt, Landwirt, Unternehmer ...) kostet es sehr viel Mut und Entbehrung, in die Politik zu gehen. Nicht umsonst gibt es viele ÖD-ler im Bundestag, viele Lehrer u.a. Beamte, die können sich nämlich ohne Risiko freistellen lassen. Für Selbstständige, für abhängig Beschäftigte und Freiberufler sieht das anders aus.

jetzt werden viele Fehler sichtbar

Es wird ganz ganz dringend Zeit, das Wahlrecht zu ändern.
Das Mitspracherecht der Bürger zu erhöhen.
Den Beruf Politiker wieder einzugrenzen.
Entweder Politik oder freie Wirtschaft.
Den Bundestag auf eine bestimmte Größe festlegen.
Die Regierungszeit von Politikern festlegen.
Die Diäten abschaffen.
Die Zahlungen nach ausscheiden vernünftig regeln.
Also es gibt viel zu tun, sitzen wir es aus.

Am 21. März 2021 um 18:56 von Emil67

Zitat: Landwirt, Handwerker und der Gleichen können ihr Unternehmen von anderen Leiten lassen, sollten sie das nicht können, können sie sich auch nicht ganz ihrem Amt widmen.

Nehmen Sie ruhig den Landwirt, der seinen Hof in der x. Generation bewirtschaftet hat, bevor er in den Bundestag gewählt wurde.

Er wird nicht mehr morgens selbst in den Stall gehen, sondern jemanden anstellen, der ihm den Hof führt. Das unternehmerische Risiko wird er weiter tragen und aus der Hofbewirtschaftung Nebeneinkünfte zu seinen Abgeordnetendiäten generieren.

Was wäre dagegen einzuwenden?

Zitat: Das stimmt so nicht ganz, mit Ausnahme des Freiberuflers, der muss sich halt entscheiden was er / sie will.

Das wird er tun und im Zweifel nicht für den Bundestag kandidieren.

Wir würden vollends ein Beamtemparlament haben.

Am 21. März 2021 um 19:09 von sonnenbogen

Zitat: Es wird Zeit das ALLE Parteien von dem BND untersucht werden;

Der BundesNachrichtenDienst ist der Auslandsgeheimdienst.

@18:44 von Wolf1905 "Das sehe

@18:44 von Wolf1905 "Das sehe ich anders. Ein „Berufspolitiker“ ist eventuell nur für 4 Jahre gewählt; dann wieder in seinen früheren Job einzusteigen kann kompliziert werden. Nein, es können von mir aus NEBENEinkünfte sein, transparent dargestellt, und nicht verquickt mit seiner HAUPTAufgabe als Politiker. Das sollte m. E. machbar sein."

Zitat: Verstehe ich nicht, in allen Ländern der EU außer Litauen und Deutschland geht das doch.

In allen Staaten der EU - außer in Litauen - sind den Abgeordneten Nebentätigkeieten gestattet.

Am 21. März 2021 um 19:29 von Emil67

Zitat: Mal ganz einfach gesagt, keiner kann auf 2 Hochzeiten Tanzen und ich lasse mir nicht einreden daß das einer können soll.

Das ist doch alles eine Frage der Organisation.

Wenn der Abgeordnete, der nebenher Freiberufler ist, seine Freizeit dazu nutzen möchte, noch ein paar Mandate zu bearbeiten, ist dagegen doch nichts einzuwenden. Wenn er jemanden anstellt, der ihm in der meisten Zeit die Geschäfte führt, dürfte das organisatorisch kein Problem sein.

Am 21. März 2021 um 18:44 von Wolf1905

Zitat: Das sehe ich anders. Ein „Berufspolitiker“ ist eventuell nur für 4 Jahre gewählt; dann wieder in seinen früheren Job einzusteigen kann kompliziert werden. Nein, es können von mir aus NEBENEinkünfte sein, transparent dargestellt, und nicht verquickt mit seiner HAUPTAufgabe als Politiker. Das sollte m. E. machbar sein.

Ich teile Ihre Auffassung.

@ 17:18 von Wolf1905

Nein, ich bin nicht zufrieden mit dem, was sich da in der Union zeigt, ganz im Gegenteil. Andererseits finde ich es konsequent, wenn diese unsägliche und nicht mehr auf "Einzelfälle" zu reduzierende Bediener-Mentalität bei Unionsabgeordneten von den Wähler*innen - sagen wir mal - berücksichtigt werden.
Und das, was heute von Söder so forsch als in die Zukunft gerichtet dargestellt wurde, ist ein hilfloser zweiter Aufguss dessen, was es schon seit 2013 längst gibt.
Ich stimme Ihnen zu: Bis zur Wahl sind noch einige Monate hin, da passiert noch viel.
Und dass wir beide unterschiedliche Prioritäten haben, was den Wunsch des Wahlergebnisses betrifft, ist völlig in Ordnung.

Das ändert sich jetzt, die CDU/CSU mausert sich

Ich habe den Eindruck, dass die Maskenaffäre der CDU und CSU ziemlich in die Knochen gefahren ist. Bei der heutigen Pressekonferenz (auf Phoenix) und der Presseerklärung haben Söder und Blume sehr weitreichende Auskunftspflichten aller Mandatsträger, was die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten und Verdiensten angeht, angekündigt.
Ich weiß, dass die CDU/CSU in dieser Hinsicht bisher als Bremsklotz gesehen wurde - vielleicht auch zu Recht. Allerdings gibt und gab es überall schwarze (auch rote, gelbe, grüne) Schafe, die in Verdacht stehen, Klientelpolitik zugunsten des eigenen Portemonnaies zu machen. Das darf es nicht mehr geben.
Es ist zu hoffen, dass jetzt alle Parteien mitziehen.
Auch in anderen Parteien gab es "Pappenheimer":Steinbrück mit seinen Traumhonoraren, die Grünen mit ihren zahlreichen Posten in NGOs, die FDP mit ihren Lieblingen in der Hotel-Branche ... der ausgeprägte Lobbyismus zerstört die Glaubwürdigkeit der Demokratie.

@andererseits um 20:09

Bisher sind es Einzelfälle, so jedenfalls mein Kenntnisstand. Aber klar, was da in nächster Zeit eventuell noch an die Öffentlichkeit kommt, weiß ich auch nicht. Die - wie ich sage - Einzelfälle sind verabscheuungswürdig, ohne Frage, und auch mir kommt da die Galle hoch (wie bei Schröder, Gabriel, Fischer, Pofalla, um mal ein paar andere Politiker zu nennen, die aber nicht mehr in Amt und Würden sind und insofern frei agieren können).
Ich hoffe nicht, dass hier noch „Leichen im Keller“ liegen, sprich tröpfchenweise ans Tageslicht kommen. Das zerstört sonst vollends das Vertrauen in die Politik (wenigstens in die Union). Ob das aber wahlentscheidend sein wird, wage ich zu bezweifeln. Vielleicht wählen ja viele eine Partei deshalb, weil sie „das kleinste Übel“ für sie darstellt - mir geht es jedenfalls so. Ich kann in fast jeder Partei Punkte finden, die ich gut finde. Aber dann muss ich Prioritäten setzen: wem traue ich das beste fürs Land zu (und für mich ;-) ...

@ Wolf1905 um 18.44 Uhr, Zustimmung

Ich stimme Ihnen zu. Andernfalls hätten wir bald nur noch Anstellte des Öffentlichen Dienstes und Beamte als Volksvertreter.
Landwirte, Unternehmer, abhängig Beschäftigte ,Künstler ... können nicht einfach ihr Berufsleben an den Nagel hängen. Für Beamte ist das leicht - die werden freigestellt und können später eine ähnliche Position wie zuvor wieder einnehmen.
Selbstständige Unternehmer, Freiberufler, Landwirte, abhängig Beschäftigte ... die können nicht für ein politisches Mandat ihre Arbeit aufgeben.
Aber es muss Klarheit darüber geben, wieviel Arbeitszeit und Arbeitskraft in die politische Tätigkeit eingeht. Weiterhin muss klar sein, wieviel Zeit die Nebentätigkeit beansprucht, egal ob es sich um ehrenamtliche Tätigkeiten, sporadische Jobs (z.B. Festreden, Galas, Fernsehauftritte) oder einen Nebenberuf handelt.
Und jeder Cent muss angegeben und abgerechnet werden, egal, ob es sich um persöniches Zusatzeinkommen, um Spenden für die Partei oder für andere Organisationen handelt

@20:00 von falsa demonstratio

"Das ist doch alles eine Frage der Organisation"

Also wenn dieses Abgeordneten Mandat oder Ministerarbeit sooooo einfach ist das man nebenher noch richtig Geld scheffeln kann ohne das Mandat damit zu beeinträchtigen.....

Dann verstehe ich es nicht das dies nur in D sowie einem weiteren Land der EU zulässig ist!

Somit sind all unsere Nachbarn dümmer als wir, also deren Abgeordnete?

@ 20:02 von falsa demonstratio

"Zitat: Das sehe ich anders. Ein „Berufspolitiker“ ist eventuell nur für 4 Jahre gewählt; dann wieder in seinen früheren Job einzusteigen kann kompliziert werden. Nein, es können von mir aus NEBENEinkünfte sein, transparent dargestellt, und nicht verquickt mit seiner HAUPTAufgabe als Politiker. Das sollte m. E. machbar sein.
Ich teile Ihre Auffassung."

Ich nicht.

Ich habe 45 Jahre immer einen guten Job gemacht und war mit kurzer Unterbrechung immer in Lohn und Brot, aber ich musste 9 mal die Fa. wechseln.

Mit welschem recht sind diese Menschen besser als Andere? Zumal sie für diese Zeit ein enormes Altersruhegeld erwirtschaften usw.

@20:36 von draufguckerin

"Selbstständige Unternehmer, Freiberufler, Landwirte, abhängig Beschäftigte ... die können nicht für ein politisches Mandat ihre Arbeit aufgeben."

Wie haben diese es dann geschafft Abgeordneter zu werden?
Dafür muss man schon viele Klinken geputzt haben Reden gehalten haben......
Im Grunde machen die schon lange keine andere Arbeit mehr, wo kämen sonst die Stimmen her für das Mandat?

Und warum können das all unsere Nachbarn?

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