Ihre Meinung zu Maskenaffäre: Sauter legt CSU-Ämter nieder

Maskenaffäre: Sauter legt CSU-Ämter nieder das reicht aber nicht da muss noch eine rechtliche Konsequenz her.

Wenn die Aufdeckung von Raffgier und skrupelloser Bereicherung im Maskengeschäft in dem Tempo weitergeht, dann löst sich die Unionsfraktion im Bundestag und die CSU-Landtagsfraktion in Bayern bis September quasi auf... Im Ernst: In Kombination mit den für die CDU desaströsen Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die Skandale um Nüsslein, Löbel, Sauter & co dazu angetan, die Kanzlerkandidatenfrage in der Union völlig neu zu definieren: Weder Laschet noch Söder wird sich momentan um diese Rolle drängen; ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass ein anderer Kandidat aus dem Hut gezaubert wird, um in ein mehr und mehr aussichtsloses Rennen zu gehen - und nach der Niederlage dann in den politischen Ruhestand geschickt wird oder geht, so wie Frau Eisenmann in Baden-Württemberg.

oder ist es nur die sichtbare Spitze des Eisbergs, bei dem bekanntlich auch der größte Teil nicht sichtbar ist.
Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn gewählte Volksvertreter nur dazu antreten, um sich die Taschen voll zu stopfen.
Schlimmer noch ist es, ein gewählter Volksvertreter mit seiner privaten Beraterfirma Wahlkampf für eine konservative Partei im Ausland macht, um zu erreichen, dass diese die Macht im Land übernimmt. Das ist Einmischung in die Inneren Angelegenheiten eines Landes. Und solche Menschen werden vom deutschen Steuerzahler bezahlt. Und wir Deutschen maßes uns an, über Länder wie Polen und Ungarn zu richten, diese zu verurteilen? Bei uns ist es viel schlimmer, nur besser getarnt.
Offensichtlich sind wir auf dem besten Wege, eines der korruptesten Länder der Erde zu werden.

Ist nur ein Auswuchs des Filzes der Parteien mit der Wirtschaft. Aber was will man von Entscheidungsträgern erwarten, deren Rente oder finanzielle Ausstattung durch den Souverän (ich meine das Volk, nicht die Ministerkonferenz- könnte man in letzter Zeit verwechseln) gesichert wird, ohne daß die politischen Entscheider irgendetwas an ihren finanziellen Ansprüchen verlieren, egal welche Nebenmandate, Zusatzpositionen sie innehaben oder welche Nebengeschäfte sie tätigen oder welche Entscheidungen sie auch immer treffen. Unsere Gesetze sehen keine ausreichende Angleichung von Interessen zwischen Volk und Volksvertretern vor. Das ist das Resultat.

jetzt gibt es das Geschäftsmodel "Politik" nicht mehr
schon ne Einnahmequelle weniger

..in einer Herde weißer Schafe gibt es nicht. Das systemische Problem in der Politik hat uns Wähler- und Wählerinnen in diesem Lande in diesen Tagen sichtbar werden lassen, dass in einer Herde von „schwarzen Schafen“ Einzelne sich haben erwischen lassen.

Diese Selbstbereicherung hat System und wir Lämmer dürfen uns nicht täuschen lassen, wenn so ein ehemaliger Justizminister Herr Sauter diese 1,2 Mio. in einer Stiftung als Spende verschwinden lässt und deren Vorsitzender wiederum ein ehemaliger CSU Schatzmeister vorsteht.

Da diese Provisionen durch überhöhte Einkaufspreise den Steuerzahler:innen als Kapitalgeber geschädigt haben, sind diese Provisionen an den Steuerzahler wiederum abzuführen.
Ds wäre meine persönliche Meinung dazu.

Die CSU greift durch - und das ist auch dringend geboten. Es muss nun parteiübergreifende compliance-Regeln geben. Es wäre blauäugig, würden die Parteien annehmen, dass es unter ihren Abgeordneten keine "schwarzen Schafe" geben könnte...

Er sollte komplett zurücktreten und die Union sollte endlich eine Transparenzvereinbarung mittragen, die den Namen verdient (Offenlegung aller Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte, Offenlegung ALLER Spenden unabhängig vom Betrag etc.).
Abgeordnete haben als gewählte Vertreter mE mindestens eine moralische Verpflichtung, ihr Tun und Lassen transparent offen zu legen.
So wird das nix ... das halbgare Herumgeeiere schadet mehr als es nutzt.

Das, was Herr Söder gerade eben im TV vorgelesen hat, hört sich ganz gut an.
Aber es wird doch wahrscheinlich auf die lange Bank geschoben, bis nach den BT - Wahlen und dann langsam in eine stark abgemilderte Form geändert. Bis es dann zur Abstimmung kommt, wird es kaum noch einen korrupten Politiker stören.
Und die Medien werden das Gras nicht mähen, dass bis dahin darübergewachsen ist.

Das klingt generös, nach reinem Tisch machen.
Aber was wird mit seinen Nebeneinkünften ? 2013 waren es 725.000 Euro, 2018 waren es 800.000 Euro. 2018 hatte er 69 Mandate angezeigt.
Und gibt er den Bayrischen Verdienstorden zurück ? Oder die bayrische Verfassungsmedaillie in Gold. Oder das
Verdienstkreuz erster Klasse der Bundesrepublik Deutschland ?

Hat dem guten Mann jemand erklärt das sein beharren einen Kanzler Söder verhindern könnte?
Einfach weil an seinem Stecken ja nicht nur der neue sondern auch sehr viel sehr alter Dreck der sich genüsslich während des gesamten Wahlkampfes aufbereiten liesse klebt?
Eigentlich schade.
Hat er sich das wenigstens per Handschlag vergolden lassen?
Es bleibt spannend.

Bitte umfassend informieren,
Dann ergibt sich ein viel tieferer Sumpf.
1. er war in Bayern wenn ich mich recht entsinne, Justizminister.. Erschreckend das das bei denoffenkundigen Skandalen ein nicht geringer Anteil v. Politiker mit juristischen Background vertreten ist
2. Er selber gab 69 Mandate und daraus resultierend zw. 700000 und 800000 Euro Nebeneinkünfte an....erschreckend das es bis dato niemanden von der Führung interessierte
3. er selbst sagte sein Mandat als Landtagsabgeordneter sei nur ein "Nebenjob"... Für solche Aussagen ist man in früheren Zeiten " gegangen worden"
Das sagt aber auch einiges über unsere Gesetze aus und das die von einigen immer wieder gescholtenen Journalisten nicht so berichten können wie gerne wollen. Denn ganz sicher hätten es viele gerne gemacht über so eine Storie zu schreiben.
Das sollte man auch immer in Hinterkopf haben anstatt zu verunglimpfen und verallgemeinern

Auch im Landtag hat dieser ,feine Herr Sauter‘ nichts verloren.
Die Pension will er natürlich noch einstreichen; deswegen nur , Ruhen des Mandats‘.
Er war mal Justizminister, und seine eigene Tasche hat er gut gefüllt - ein schmieriger Typ.
Reden können sie meist alle - doch die Taten stehen oft im Widerspruch . H. Sauter propagierte die Maske enorm - lag ihm unsere Gesundheit so am Herzen?

Dann sollten wir die Wahlen auch nutzen, um endlich der Korruption in Wirtschaft und Politik Herr zu werden!
Geben wir der Union die Chance endlich in die Opposition zu gehen!

"Das Potenzial zeigt sich.... Krebsmedikament... Pharmaunternehmen Angiex in Boston...Die Zellkolonien aber kann man wegen der Schwerkraft nicht auf der Erde züchten"

Angiex typischer Investorenleim für Unbedarfte. Nichts davon auf deren Internetseite. Konzentrieren sich auf TM4SF1 ein Protein das auf Zellmembranen von Epitheltumorzellen auftaucht und in die Zellen gelangt. Gegen dieses Protein entwickeln sie Antikörper, die mit einem Medikament gekoppelt sind und so in Tumorzellen gelangen soll.
Nirgendwo braucht man dazu Schwerelosigkeit. Dafür großes Versprechen 90% aller Krebsarten in Zukunft zu verhindern.

"Es gebe Glasfasern, die 100 Mal leistungsfähiger ... wenn sie in der Schwerelosigkeit des Orbits produziert ... so gut, ...dass man damit sogar Infrarotlicht transportieren...kann"
Blick in Wikipedia Lichtwellenleiter: Frequenzbereich vom UV- (ca. 350 nm) bis in den IR-Spektralbereich (ca. 2500 nm)

Flugverkehr wg Klima einschränken aber Raketen...

Man ist sprachlos.

Solche Töne hatten wir doch schon so oft und hatte sich in der Vergangenheit etwas geändert? NEIN.
Jetzt wird sich auch nichts ändern, wenn der Rauch verzogen ist geht es weiter wie gehabt.

Was aber wenn Herr Sauter sich zwar moralisch verwerflich nicht aber justiziabel verhalten hat

Ach Gottchen, ja: "hat sich rein juristisch nichts zuschulden kommen lassen". Klar, dann darf man auch nicht nachhaken. Wo kämen wir hin, wenn man bei Politikern jetzt schon nach Charakter und ähnlich belanglosen Zeugs fragt.

Hat die seit Monaten zu bemerkende Betulichkeit bei vielem, was uns schneller aus der Pandemie bringen würde, etwas mit der genialen Einfachheit zu tun, hier den "schnellen Euro" abzugreifen? Wer schlachtet schon gerne das Huhn, das goldene Eier legt? Und wie nennt man eigentlich die Maßzahl für die Aufdeckung krummer Geschäfte mit der Seuche pro Woche und 1000 Politikern, die schneller zu steigen scheint, als die Inzidenz?

wird in anderen Ländern schon als Bestechung gewertet.

Und das ist echt beschämend.

>>Was in D unter Nebentätigkeit fällt,
wird in anderen Ländern schon als Bestechung gewertet.

Und das ist echt beschämend<<

Können Sie ein Beispiel nennen?

Die eigentliche Maskenaffäre ist doch, dass die Bundesregierung Apotheken für die Maskenausgabe €6 pro Stück erstattet; die Masken im Einkauf aber lediglich um €1 kosten. Da werden alle Apotheken mit einigen hundert Millionen € " subventioniert ". Apotheker sollten sich überlegen, wie sie mit dem Profit aus dieser Riesenmarge sinnvoll umgehen wollen. Generell spricht nichts gegen " Nebeneinkünfte " für Politiker; eher im Gegenteil. Wer nur auf seine Diäten angewiesen ist hängt tendenziell eher an seinem Job und zusätzliche Tätigkeiten können den Horizont erweitern .

Kein Politiker sollte Beziehungen zur Wirtschaft/Ökonomie haben/geniessen!
Ansonsten wird es Undemokratisch, siehe seit Jahrzehnten und Veröffentlichung jetzt gerade.

Wenn Herr Sauter seine Unschuld beteuert, warum tritt er dann von allen Ämtern zurück?

Sie müssen ja unheimlich zufrieden sein, dass gerade bei den Unionsparteien die Sch... am dampfen ist; mit Ihrer politischen Gesinnung, die Sie ja schon des Öfteren hier geäußert haben, scheint Ihre Wunschkonstellation für die nächste Regierung (alles außer mit der Union - AfD natürlich auch nicht, die will ich auch nicht!) in Reichweite zu sein.
Aber für die Kanzlerkandidatur wird die Union sicherlich nicht „einen anderen Kandidaten aus dem Hut zaubern“, wie Sie mutmaßen (und wie es Ihnen wohl am liebsten wäre, denn dann hätte die Union aufgegeben!).
Bis zur Wahl sind noch einige Monate hin, da passiert noch viel.
Auf jeden Fall hoffe ich sehr, dass Ihre Träume von einer Regierung links von der Union - was links von der Mitte wäre - nicht zustande kommt. Das wir uns klar verstehen: von der AfD halte ich gar nichts!

Vielleicht sollte Alfred Sauter nun einmal aus dem Nähkästchen der CSU plaudern. Jetzt muss er schließlich keine Rücksicht mehr auf seine Amigos in der CSU nehmen. Vielleicht ließe sich so die ganze CSU einmal bereinigen und für einen Neuanfang bessere Voraussetzungen schaffen?

Ich bin für ein generelles Verbot von Nebeneinkünften bei Berufspolitikern. Unser Land bezahlt seine Volksvertreter gut - das sind keine prekären Beschäftigungsverhältnisse, so dass sie auf einen Zweitjob angewiesen wären. Und diejenigen, die meinen, damit unterbezahlt zu sein, die sollen sich bitte aus der Politik raushalten.

Man kann von mir aus abwarten, so lange man will. Man kann auch schlussendlich feststellen, dass man Herrn Sauter u.a. nicht das geringste vorwerfen kann.
Das ficht mich aber nicht an. Ich habe nach dem Charakter gefragt, eine zulässige Frage bei Personen, die wollen, dass ich sie in ein Amt wähle, oder? Soll mein Argument für den Wahlkreiskandidaten meiner Präferenz etwa sein "man konnte ihm nichts nachweisen"?

Zitat: Ich bin für ein generelles Verbot von Nebeneinkünften bei Berufspolitikern.

So eine Position kann man haben.

Ich gebe aber zu Bedenken, dass es dann keinen selbstständigen Landwirt, Handwerker oder Freiberufler mehr im Bundestag geben würde, weil diese dann nämlich ihre Unternehmen schließen müssten, sobald sie ihr Mandat angenommen haben.

Es würden wohl auch keine Hochschullehrer und Forscher mehr kandidieren, denn diese wären bereits nach wenigen Jahren im Bundestag raus aus dem Geschäft, das ziemlich schnelllebig ist.

Zudem unterstützt die Nebentätigkeit die Unabhängigkeit des Abgeordneten, der nicht fürchten muss, bei Verlust des Mandats nicht mehr in seine frühere Tätigkeit zurückkehren zu können.

Anstatt Nebentätigkeiten ganz zu verbieten, plädiere ich für mehr Transparenz. Die Nebentätigkeiten müssen ab dem ersten Euro offengelegt werden.

wo sich jemand ein paar Euro dazu verdient. Es geht um den Missbrauch von Mandaten zur Verschaffung persönlicher Vorteile, egal was für welche, hier sind sie auch noch ganz klar finanzieller Art.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass hier damit argumentiert wird, das sei "in anderen Ländern schließlich auch erlaubt". Soll das eine Entschuldigung sein?

Corona ist für die Wirtschaft ein Desaster!

Aber es gibt doch einige Politiker wie Herrr Spahn oder Herr Sauter und einige andere, die froh sind, noch nicht genannt zu werden, und sich dem widersetzen und in dieser Zeit gutes Geld verdienen.

Das Herr Sauter seine Parteiämter aufgibt, gibt ihm jetzt Zeit, seine Nebenbeschäftigung zur Vollbeschäftigung nachzugehen.

17:37 von Tonio

Absolute Zustimmung meinerseits!

Ursache war der Maskenvertrag des BGM
FFP 2 zu 6€ waren damals zu 1,40€ in China frei Deutschland zu beziehen.
Das Geschmäckle es gab keine Mengenbegrenzung im Vertrag= die Lizenz zum Gelddrucken.
Soetwas gab es noch nie. Erinnert an Impfvertrag ohne Liefertermin.
4,5 Mrd des BGM ohne Ausschreibung.
Es war zu lesen, das viele qualifizierte Unternehmen vergeblich versuchten an diesen Vertrag zu kommen.
Ursachen liegen tiefer- immenser Gewinn ohne Risiko.
Viel wichtiger wäre warum auch Firmen liefern durften die mit medizinischen Waren nichts am Hut hatten.

sich intensiv um Maskenankäufe und Vermittlungsprovisionen dafür kümmern muss, bleibt weniger Zeit, sich um den Ankauf von ausreichend Impfstoff und dessen Verteilung an Hausarztpraxen Impfzentren etc. zu kümmern, oder??
Und wieviel Zeit bleibt für die eigentlichen Aufgaben, das Leben für die Wähler zu verbessern, als gut bezahlter Abgeordneter, übrig??
Ist das die Erklärung für die sehr bescheidene Qualität der Entscheidungen unserer politischen Repräsentanten in unseren Parlamenten??
Und die vermissten Effekte für die Lebensverbesserung für uns Wähler??
Mehr Fragen, als Antworten!!!MFG!

Das sehe ich anders. Ein „Berufspolitiker“ ist eventuell nur für 4 Jahre gewählt; dann wieder in seinen früheren Job einzusteigen kann kompliziert werden.
Nein, es können von mir aus NEBENEinkünfte sein, transparent dargestellt, und nicht verquickt mit seiner HAUPTAufgabe als Politiker. Das sollte m. E. machbar sein.

des BGM .Was ich schrieb ist leider wahr.
Der rote Balken ist deshalb überlegenswert.
Richtig ist allerdings auch, dass ein Abgeordneter Geld nicht annehmen darf.
Ein finanzieller Schaden als solcher ist dem Staat nicht entstanden. Der Schaden liegt in der Vertragsgestaltung wo ein Gewinn von mehr als 300% möglich war ohne Risiko . Freihändige Vergaben haben immer ein Geschmäckle und sind deshalb streng zu regeln.
Ursache und Wirkung gilt es zu beachten.

Es wird Zeit das ALLE Parteien von dem BND untersucht werden; Verfassungstreue ist nicht mehr gewährleistet.

Ich habe gerade aus dieser Richtung nichts anders erwartet.

Schade ist es nur, das hier ein paar Bauernopfer in den Ring geworfen werden und bei der täglich recht lukrativen Lobbyarbeit weiterhin keiner durchschaut, wer da für was Kohle bekommt.

Auch die BT Wahlen im Herbst werden das nicht ändern. Die Schwarzkittel waren schon immer so und bezeichnen das als =>> "alles" zum Wohle des Volks getan zu haben.

Also gut. Ich bin Sie zu Unrecht angegangen, das sehe ich jetzt ein. Bitte um Entschuldigung.

und in Bayern; jetzt ruht er sich erst einmal von seinen Ämtern aus und wartet das Verfahren wegen Korruptionsverdachts ab; gewiefter Rechtsanwalt, der er ist, wird er schon wissen, wo Lücken und Wege sind oder sich dank seines Wissens öffnen. - Markige Worte von Markus Söder, immer in der höchsten Steigerungsstufe, wo sie völlig überflüssig ist. Entweder ist etwas transparent oder eben nicht und damit intransparent. Und da alles jetzt erst transparent werden soll, war es bisher und sehr bekannt und geduldet völlig undurchsichtig. In einem Rechtsstaat wird kriminelle Undurchsichtigkeit geahndet; nicht so in der CSU: Schwamm drüber und neu ..... neu ...... neu. - Das ist dieselbe Mentalität wie bei der katholischen Kirche mit dem Vertuschen der verbrecherischen Sexualdelikte: Schwamm drüber - vergeben. - Markus Söder: es braucht mehr. -

Das neue 10-Punkte Antikorruptionsprogramm finde ich gut.
Die CDU würde glatt daran scheitern.
Schließlich hat die Firma des Liebhabers von Minister Spahn sich an für das Ministerium gelieferte Masken dumm und dämlich verdient.

Es wird ganz ganz dringend Zeit, das Wahlrecht zu ändern.
Das Mitspracherecht der Bürger zu erhöhen.
Den Beruf Politiker wieder einzugrenzen.
Entweder Politik oder freie Wirtschaft.
Den Bundestag auf eine bestimmte Größe festlegen.
Die Regierungszeit von Politikern festlegen.
Die Diäten abschaffen.
Die Zahlungen nach ausscheiden vernünftig regeln.
Also es gibt viel zu tun, sitzen wir es aus.

Zitat: Mal ganz einfach gesagt, keiner kann auf 2 Hochzeiten Tanzen und ich lasse mir nicht einreden daß das einer können soll.

Das ist doch alles eine Frage der Organisation.

Wenn der Abgeordnete, der nebenher Freiberufler ist, seine Freizeit dazu nutzen möchte, noch ein paar Mandate zu bearbeiten, ist dagegen doch nichts einzuwenden. Wenn er jemanden anstellt, der ihm in der meisten Zeit die Geschäfte führt, dürfte das organisatorisch kein Problem sein.

Ich habe den Eindruck, dass die Maskenaffäre der CDU und CSU ziemlich in die Knochen gefahren ist. Bei der heutigen Pressekonferenz (auf Phoenix) und der Presseerklärung haben Söder und Blume sehr weitreichende Auskunftspflichten aller Mandatsträger, was die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten und Verdiensten angeht, angekündigt.
Ich weiß, dass die CDU/CSU in dieser Hinsicht bisher als Bremsklotz gesehen wurde - vielleicht auch zu Recht. Allerdings gibt und gab es überall schwarze (auch rote, gelbe, grüne) Schafe, die in Verdacht stehen, Klientelpolitik zugunsten des eigenen Portemonnaies zu machen. Das darf es nicht mehr geben.
Es ist zu hoffen, dass jetzt alle Parteien mitziehen.
Auch in anderen Parteien gab es "Pappenheimer":Steinbrück mit seinen Traumhonoraren, die Grünen mit ihren zahlreichen Posten in NGOs, die FDP mit ihren Lieblingen in der Hotel-Branche ... der ausgeprägte Lobbyismus zerstört die Glaubwürdigkeit der Demokratie.

Bisher sind es Einzelfälle, so jedenfalls mein Kenntnisstand. Aber klar, was da in nächster Zeit eventuell noch an die Öffentlichkeit kommt, weiß ich auch nicht. Die - wie ich sage - Einzelfälle sind verabscheuungswürdig, ohne Frage, und auch mir kommt da die Galle hoch (wie bei Schröder, Gabriel, Fischer, Pofalla, um mal ein paar andere Politiker zu nennen, die aber nicht mehr in Amt und Würden sind und insofern frei agieren können).
Ich hoffe nicht, dass hier noch „Leichen im Keller“ liegen, sprich tröpfchenweise ans Tageslicht kommen. Das zerstört sonst vollends das Vertrauen in die Politik (wenigstens in die Union). Ob das aber wahlentscheidend sein wird, wage ich zu bezweifeln. Vielleicht wählen ja viele eine Partei deshalb, weil sie „das kleinste Übel“ für sie darstellt - mir geht es jedenfalls so. Ich kann in fast jeder Partei Punkte finden, die ich gut finde. Aber dann muss ich Prioritäten setzen: wem traue ich das beste fürs Land zu (und für mich ;-) ...