Die CSU will wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren Beschränkungen bei der Zuwanderung. Aber sind die Sorgen vor arbeitslosen Migranten aus diesen Ländern berechtigt? Und widerspricht die CSU-Forderung geltendem EU-Recht?
Die von der CSU angestoßene Diskussion über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Zuwanderung von Osteuropäern wird zur Belastung für die Koalition. Die SPD verschärfte deutlich den Ton und warf der CSU "dumme Parolen" vor. Selbst die CDU geht nun auf Distanz.
In der Debatte über die Zuwanderung von Osteuropäern hat die SPD den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU verschärft. Wer die Arbeitnehmerfreizügigkeit infrage stelle, "schadet Europa und Deutschland", sagte Außenminister Steinmeier.
"Wer betrügt, der fliegt", heißt es markig in einem CSU-Papier zur Arbeitnehmerfreizügigkeit - auch wenn sich die Partei inzwischen um mehr Sachlichkeit bemüht. In der Großen Koalition sorgt der Vorstoß für schlechte Stimmung.
Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein umfangreiches Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin Hasselfeldt forderte in der "Süddeutschen Zeitung" deshalb eine erhebliche Verkleinerung der EU-Kommission sowie eine Senkung der Verwaltungskosten der EU-Organe.
Scheinbar haben alle erreicht, was sie wollten. Die CSU bekommt ihr Betreuungsgeld, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr. Gewinner des Treffens ist für den Parteienforscher Dittberner aber die CDU. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, an welcher Stelle trotz der Einigung weiterhin Streit droht.
Ist die Affäre um CSU-Pressesprecher Strepp ein Einzelfall? Journalisten und Politiker bewegen sich auf einem schmalen Grat, meint der ehemalige ARD-Korrespondent Werner Sonne im Gespräch mit tagesschau.de. Das höchste Gut der Journalisten sei ihre Unabhängigkeit.
Monatelang gab sich die CSU in der Euro-Politik als Scharfmacher und attackierte den Kurs von Kanzlerin Merkel. Nun kommen versöhnliche Töne aus München. Zum Auftakt des Parteitages lobte CSU-Chef Seehofer Merkels Euro-Politik. Die Kanzlerin beschwor in ihrer Gastrede den Zusammenhalt mit Seehofer.
Nach seinem Plädoyer für ein schnelles Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone spürt CSU-Generalsekretär Dobrindt heftigen Gegenwind auch aus der Koalition. Kritik an seinen Aussagen kam nicht nur von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle. Auch in der Union erntete er Widerspruch.
Die CSU setzt in der Schuldenkrise weiter auf Konfrontation. Nach den gestrigen Aussagen zu einem baldigen Euro-Austritt Griechenlands legte Generalsekretär Dobrindt nach. Er warf EZB-Chef Draghi vor, die Notenbank zu missbrauchen. Auch Bundesbankchef Weidmann warnte vor Anleihenkäufen durch die EZB.
