Ihre Meinung zu: Positiv, halbgar oder Schande? - Reaktionen auf EU-Gipfel

29. Juni 2018 - 10:42 Uhr

Der EU-Gipfel galt als entscheidend für den deutschen Asylstreit. Nach harten Verhandlungen liegen die Beschlüsse vor. Und jetzt? Von der CSU kommt vorsichtige Zustimmung. Andere sehen dagegen eine "Bankrotterklärung".

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Kommentare

halbgar

ok, nach der 1. richtigen Krisensitzung.....da ist noch nicht alles in dem Topf, in dem gekocht werden soll.

Ich hoffe auf Nachbesserungen.

Es geht nicht, dass der Zustrom bis 2020 so weitergeht, der gehört schnellstmöglichst unterbunden.

Und wenn die Lösung erstmal ist dass kein NGO-Schiff mehr einen europäischen Hafen findet, soll es mir recht sein.

So allmählich dürfte sich in Nordafrika herumsprechen, dass das Mittelmeer für "Flüchtlinge" dicht ist.

Positives Ergebnis angesichts

Positives Ergebnis angesichts der Tatsache, dass es schwierig ist so viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Europa ist zäh, langsam und anstrengend aber alternativlos. Die CSU sollte sich wieder beruhigen. Auch Bayern braucht Europa.

Nur Absichtserklärungen

Ich sehe noch gar keine Beschlüsse. Wer wird so ein Sammellager einrichten? Wer ist bereit, die Migranten daraus aufzunehmen? Warum sollten die Herkunftsländer der abgelehnten Asylbewerber plötzlich bereit sein, ihre Leute wieder aufzunehmen?

Das ist genauso Sch...ade wie der "Masterplan"

Ein weiteres Zeichen der Unfähigkeit der europäischen Machteliten - von CDSU/SPD über die rechte Lega bis zu en marche:
immer gibt es den größten gemeinsamen Teiler, nie eine Lösung die den angegebenen Werten auch nur halbwegs entspricht. Alles ist völlig perspektivfrei - die Zukunft wird ungestaltet kommen. Na, dann danke schön.

Also irgendwie wundert es

Also irgendwie wundert es mich, dass man nicht mal einen Hinweis erkennt, dass man sich Gedanken darum macht, warum die Leute nach Europa wollen. Da gibt es in Afrika doch einen generellen kulturellen Mythos, und ich denke, es wäre gut, vor Ort tätig zu werden (zB durch Büros, in denen die Asylanträge eingereicht werden) - und das auch konstruktiv, und nicht nur in Gegenpropaganda ("wir zeigen dann mal wie schlimm die Reise ist, wenn alle in Lagern landen"). Abschreckende Botschaften ruinieren nur den eigenen Ruf als "Wertegemeinschaft".

Weidel

Was glaubt Weidel eigentlich, wie man einen Grenzschutz aufbaut? Indem man einfach ein paar Leute mit Gewehren an die Grenze schickt?

BIS 2020 soll Frontex verstärkt werden! Das heisst nicht, dass nicht schon vorher was passiert! Nur dafür müssen die richtigen Leute auch ausgebildet und ausgerüstet werden! Mit Fischerbooten und Mistgabeln in der Hand geht das jedenfalls nicht!

Der EU-Gipfel ist ein riesiger Erfolg, weil die EU hier endlich mal wieder an einem Strang gezogen hat und sogar die großen Zweifeler mit ins Boot geholt werden konnten. Das muss man Merkel erstmal nachmachen! Denn gerechnet hat damit so keiner!

Zu diesem Beschluss nur ein Wort: PFUI!

Nur ein Wort: PFUI! Ich unterschreibe diesen Gipfelbeschluss nicht! Warum ich nicht unteschreibe? Deswegen:

1. wegen dieser "geschlossenen Lager"
2. weil damit jedwede Integration sabotiert wird
3. weil die Fluechtlinge damit keinerlei Kontakt zur Bevölkerung bekommen
4. weil Merkel viel zu sehr vor diesen rechten Socken eingeknickt ist
5. weil damit globale legale Arbeitsmigration sabotiert wird die fuer die Zukunft elementar wichtig ist
6. weil mit dieser Grenzschließung Schengen abgeschafft ist!

Von daher kuendige ich diese Abschlussvereinbarung und sage:
1. ich verlang absolute Nachverhandlungen:

a) weg mit den Zäunen rund um diese Internierungslager
b) weg mit dieser Abschottung
c) weg mit diesen Grenzschließungen
d) her mit mehr Humanität
e) weg mit Kurz + Orbán + Seehofer + Söder + Zeman und Co!
f) weg mit CSU + AfD + PiS + ÖVP + FPÖ!
g) es fehlen Geldstrafen gegen diese Verweigerer bei der Verteilung!

Es geht in die richtige Richtung, aber....

Es geht in die richtige Richtung aber die Umsetzung (Aufnahmezentren) wird einige Zeit in Anspruch nehmen zumal es noch keine künftigen Standorte definitiv gibt. In der Zwischenzeit sind wir (Deutschland) gut beraten Seehofers Weg zu gehen und endlich wie unsere EU-Partnerländer an unseren Binnengrenzen die Rückweisungen durchführen sonst haben wir (Dank dem Lockruf unseres EU-weit einziragtigen Sozialsystems) irgendwann alle Migranten innerhalb der EU in Deutschland an der Backe weil viele lieber hierhin weiterziehen. Wohlwissend das sogar kaum jemand in Deutschland abgeschoben wird. Ja wenn das nicht mal eine äußerst großzügige Einladung an Migranten in der EU ist? Es führt also an Seehofers Weg nichts vorbei.

Frau Merkel......

wird über das "Ergebnis" höchst erfreut sein, denn es ist zwar ohne echten Inhalt, bietet aber jede Menge an Interpretationsfreiheit - und das ist ja ihre Stärke. Den Forderungen von Seehofer kann sie jetzt wieder einmal mit "möglicherweise" oder "vielleicht" entgegentreten und zugleich wieder einmal mehr Zeit verlangen, aber das war´s auch schon. Möglicherweise verstehe ich unter dem Ergebnis eines "Gipfels" auch etwas anderes? Welches Land, ob innerhalb oder außerhalb der EU erklärt sich denn freiwillig bereit für "Aufnahmelager" oder Aufnahmezentren"? Wenn später die Migranten oder Flüchtlinge verteilt werden sollen, wird vermutlich Frau Merkel die Einzige sein, die "Hier" schreit! Conte weiß vermutlich ganz genau, was von den Zusicherungen anderer EU-Staaten zu halten ist. Letztlich hat dieser Gipfel doch nur wieder politischen Zeitgewinn gebracht, weil das gesamte Thema in einigen Staaten für erhebliche innenpolitische Spannungen sorgt.

Doppelmoral: Unwissentliche? Unterstützung der Ursachen.

Die EU diskutiert über ein Randphänomen.
Ursachenbekämpfung findet de facto nicht statt.
Vielfach wiederholt:
– Wirtschaftliche Gründe (subventionierte Waren machen Märkte kaputt)
– Waffenlieferungen
– Gelder für die Verursacher. Da zählt für mich mittlerweile das "unwissentlich" nicht mehr.
Den Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zufolge geht unsere Unterstützung von "Oppositionellen" (mit Steuergeldern!) in Syrien an dschihadistische Kreise.

Unsäglich

Bis vor kurzem hatte ich Angst was passieren könnte, wenn der Rechtsruck in Europa anhält. Eine solche Idee hielt ich für etwas das nach der Machtergreifung der Rechten denkbar gewesen wäre. Jetzt aber, da die Parteien der Mitte so etwas eingeführt haben und auch ohne eindeutiges UN Mandat in Syrien Krieg führen, habe ich schlicht und ergreifend Panik vor der Zukunft.

Erfolg? Wohl kaum!

Uns glauben lassen zu wollen, dass diese "Einigung" positiv sei und uns der Lösung der Probleme auch nur einen Millimeter näher bringt ist ein Witz oder auch Frechheit.
1. Auffangzentren außerhalb der EU: Es gibt z.Z. keinerlei Ansätze, dass dazu Staaten, z.B. in Nordafrika, bereit sind.
2. Auffangzentren innerhalb der EU auf freiwilliger Basis: War da nicht schon mal was auf freiwilliger Basis? D.h. vertagen auf ungewisse Zeit ohne realistische Chance auf Umsetzung. Sollte diese Variante doch kommen, würde das ja wieder bedeuten, dass die aufgenommenen Migranten in die EU gebracht werden. Würde den jetzigen Bemühungen, diese nach Nordafrika zurückzubringen, widersprechen.
3. Sollten solche Auffangzentren doch kommen, dann Verteilung anerkannter Asylbewerber auf EU-Staaten auf freiwilliger Basis. Soll das funktioniere? Wer das glaubt wird...
Abschließend: Man stelle sich dann Bilder in den Medien vor, wie Migranten gewaltsam gehindert werden, solche Lager zu verlassen!

Eine Einigung interessierter

Eine Einigung interessierter Gipfelteilnehmer, welche auf das freiwillige Handeln einzelner Staaten basiert, wird uns allen Ernstes als europäische Lösung verkauft?
Unglaublich, dass man uns das Scheitern von Frau Merkel ernsthaft als Erfolg verkaufen möchte! Jetzt liegt es an Herr Seehofer, zu beweisen, wie wichtig ihm die Glaubwürdigkeit der Politik ist....

Politische Grundposition entscheidend für Bewertung

Es ist ja zu erwarten, dass die Beschlüsse anders bewertet werden, je nachdem, ob man sich möglichst weit geöffnete Grenzen wünscht oder Verständnis für die Befürchtung hegt, wie es der Journalist Jacques Schuster in einer Zeitung schrieb, dass die grenzenlose Aufnahme fremder Menschen zum „Zerbrechen von Gesellschaften“ führen könne. Der in diesem Zusammenhang auftauchende Begriff „Abschottung“ ist m. E. aber schief; Europa beherbergt bereits viele Zuwanderer und wird gewiss weiter Menschen aufnehmen. So oder so überrascht, dass in der gesamten öffentlichen und medialen Diskussion die Pakte der UN zu Flüchtlingen und Migration kaum (nicht) vorkommen. Das Europäische Parlament hat sich im April in einer Erklärung voll hinter die Globalen Pakte der UN für Flüchtlinge und Migration gestellt, die im Sinne eines „Migrationsmanagements“ mehr „reguläre Migration“ (und weniger irreguläre) bewirken sollen. Diese Pakte werden Ende 2018 wohl auf jeden Fall verabschiedet.

Bankrotterklärung!

Das ganze ist eine diplomatisch verklausulierte Absage an Merkels Bemühungen wirkungsgleiche Abmachnungen mit den EU-Partnern zu finden die eine Zurückweisung an der dt. Grenze überflüssig machen. Das Wort "Freiwillig" ist in diesem Zusammenhang bei den Vereinbarungen besonders zu beachten und die vage und in die Zukunft weisende Zeitbestimmung.
Mit anderen Worten nichts als eine bloße Absichtserklärung wer möge der solle doch vorangehen.

Kleben an der Macht

Merekls Zustimmung zu dieser "europäischen Lösung" zeigt ihre Charakterlosigkeit. Um an der Macht zu bleiben, tut sie auch das Gegenteil von der Politik, die sie vorher tat. Charakterlose Menschen sind für die Politk, nicht geeignet.

Rechte Absichtserklärungen, nichts Konkretes

In der für die CSU entscheidenden Frage gibt es keine Einigung. Bilaterale Abkommen werden nicht mehr von Merkel erwähnt. Eine direkte und unbürokratische Zurücknahme von Flüchtlingen die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben wird z.B. Italien nicht zustimmen.

Damit ist Merkel eindeutig mit einer „europäischen Lösung“ in der für die CSU so wichtigen Frage der Zurückweisung von „Asyltouristen“ die gleich in mehreren Ländern Asylanträge stellen gescheitert.

An die Stelle des ursprünglichen Ziels setzt Merkel einen Rechtsruck der EU in der Flüchtlingsfrage.

Die Aussengrenzen sollen besser geschützt werden. Was das konkret bedeutet bleibt unklar. Sollen weitere Grenzzäune in Ungarn, Österreich, Griechenland und Spanien entstehen? Wird Frontext Schlepper und Hilfsschiffe künftig abdrängen?

Es sollen geschlossen Flüchtlingszentren entstehen. Wo und wie dies zu realisieren ist bleibt ebenfalls unklar.

Schade, schade, wirklich sehr schade,

dass Frau Merkel ihren anfangs halbwegs menschlichen Kurs unter dem Druck der Hass-, Neid-, Geiz- und Untergangsprofiteure Seehofer, Orban, neuerdings auch Conte u.a. aufgeben musste.

Gespensterdiskussion

"die Migrationsbewegungen besser zu ordnen, zu steuern und letztlich auch zu begrenzen". Fraktionsvize Johann Wadephul erklärte weiter, es sei immer klar gewesen, dass es eine "eine nachhaltige Lösung dieser Schicksalsfrage für unseren Kontinent" nur in der EU und mit Afrika zu erreichen sei"
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Was bedeutet das ?
Welches afrikanische Land ist denn bereit, auf seinem Territorium ein "EU-Migrationszentrum" zu errichten. Was muss man dafuer an die dortige Regierung bezahlen? Sind das dann die ANKER-Zentren, die hier so umstritten sind?

Wird kuenftig unterschieden nach politsichem Asyl, nach Wirtschafts- oder Kriegsfluechtling? Wer entscheidet das?

Und jeder EU-Staat entscheidet selbst, ob er Migranten aufnehmen will?
Diese Diskussion ist eine typische Gespensterdiskussion, weil sie nichts loesen wird. Dazu braeuchte man gemeinsame Kriterien, wen man aufnehmen will und die Offenheit auszusprechen, dass die EU nicht alle aufnehmen will und kann. Australien hat es getan…..

Heiße Luft, Beschönigungen,

Heiße Luft, Beschönigungen, fromme Versprechen.
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Wo sollen denn die zentralen Aufnahmestellen sein?
Albanien und Mazedonien haben bereits abgesagt, die Afrikanischen Staaten auch.
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"Positives Signal"? Was denn für eines? Von wem?
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Es wird weiter so laufen wie bisher. Zentrale Aufnahmestellen in Deutschland.
Anker-Zentren werden ja weiterhin abgelehnt. Genau wie viele EU-Staaten eine Zwangsaufnahme verweigern (was ihr gutes Recht ist).
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Also was hat dieses Treffen unter dem Strich gebracht?
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Selbstbeweihräucherung und Luft für Frau Merkel, aber keine Ergebnisse.

So leider nicht wählbar

//Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sprach hingegen von einer "Bankrotterklärung der Menschenrechte": "Die Doppelmoral von Angela Merkel und den EU-Staatschefs ist wirklich eine Schande", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.//

Herr Riexinger, machen Sie Lösungsvorschläge, wie wir mit dem Problem der illegalen Migration umgehen sollen.
Hier ein Beispiel:
Aus dem SPIEGEL der vergangenen Woche zum Fall von Ali B.:
Dass das Verfahren anderthalb Jahre lang liegen blieb, ist nicht ungewöhnlich. „das ist ein riesiger Berg“, sagt der Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Malte Graßhof. Noch heute landeten mehr Fälle auf den Tischen der Richter, als diese abarbeiten könnten.

Meckern kann ich auch und dies im Zweifel besser als Sie und Ihre Genossen. Wenn man aber selbst nicht weiß, w i e man Probleme dieser Art lösen könnte und dabei allen Seiten gerecht wird, sollte man den Mund halten und sich zum Nachdenken zurückziehen.

Was erwartet man auch von der

Was erwartet man auch von der AfD? Weidel muss ja sowas sagen, und selbstverständlich auch verbal maximal aufgerüstet mit "Scheunentor".

Nichts davon stimmt.

Doch wenn jemand "halbgar" sagt, dann meint er wohl, dass man das nicht komplett ablehnen kann, nicht wahr?

Der AfD schwimmen die Fälle davon. Die EU löst gerade deren Monothema. So sieht's aus.

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