Viele Flüchtlinge gelangen ohne Pass nach Deutschland. Die CSU will das nicht länger dulden. Wer keinen Ausweis hat, dem solle die Einreise verboten werden. Doch wie ist die rechtliche Lage derzeit überhaupt? tagesschau.de erklärt die Hintergründe.
die Rechtslage sein sollte, es scheint sich nur noch Deutschland und zum Teil Österreich daran zu halten.
Österreich nur noch so lange wie Deutschland welche abnimmt.
Schweden verschärft und Norwegen macht zu, 30 000 sind genug. Finnland hat erhebliche Probleme und denkt über Euroaustritt nach weil es den als Historischen Fehler sieht für Ihr Land.
Die Dänen sind klar in ihrer Bereitschaft, um jetzt nur mal einige zu nennen.
Alle haben die gleichen Sachen unterschrieben, nur behandeln Sie es anders als Deutschland.
Und das ist in allen anderen EU Staaten das selbe oder noch weniger.
Laut Aussage der Polizei ( letzte Woche ) reisen 70 Prozent ohne Papiere ein.
Ehe Sie hier in Deutschland ankommen, sind Sie aber schon durch mehrere Länder die sicher sind durchgereist.
Das muss jetzt mal jemand erklären, in all den Ländern ist Krieg ? und die sind auch Alle nicht sicher ?.
Gruß
wie sieht es denn mit der rechtslage dazu in schweden aus ?
sie machen ja ab dem 1.1. 2016 das gleiche,
personen ohne gültige ausweise dürfen nicht mehr von transportgesellschaften ins land gebracht werden.
schleswig holstein rechnet damit das nur noch 10 % der flüchtlinge, die nach schweden reisen wollen ins land gelassen werden, der "rückstau" wird ein großes problem auslösen...
da ja viele sich über den csu vorschlag aufregen und der csu populismus vorwerfen, was ist dann mit der schwedischen regierung ?
hat wer fakten und informationen dazu ?
Aber die politisch-mediale Beliebigkeit ist es, die den rechten Rand unserer Gesellschaft stärkt.
Wer in die BRD einreisen will, muß über gültige Ausweispapiere verfügen. Das gilt auch für Menschen, die von außerhalb der EU kommen und in den Schengenraum hinein wollen.
Das darf man nicht dem politischen Mainstream hinterlaufend (Mitläufertum!) nach Belieben verdrehen!
Das erste läßt sich im Grundgesetz nachlesen. Zum Zweiten hat die BRD der EU Verträge aufgedrückt, die sie jetzt selbst nicht halten will.
Gäbe es die CSU auch in NRW, hätte sie meine Stimme abheute!
"Unmittelbar" im Sinne der Vorschrift reisen danach aber auch Personen ein, die sich vorher kurzzeitig in einem anderen Staat aufgehalten haben, wenn sie in diesem Drittstaat keine tatsächliche Möglichkeit hatten, zu bleiben, dort vergeblich versucht haben, Schutz zu finden oder wenn sie dort Asyl weder beantragt noch erhalten haben. Das Gleiche gilt, wenn die Einreise über den Drittstaat einen "fluchttypischen Umweg" darstellt.
Und auf welche der "Flüchtlinge"(=Asylsuchende, Migranten, Kriegsflüchtlinge) trifft das zu?
Richtig! Nur auf eine ganz kleine Minderheit.
Also ist die Initiative der CSU verfassungskonform, rechtmäßig, sinnvoll und vor allem dringend geboten, um wieder Rechtssicherheit herzustellen!
Da wundere ich mich schon wieso das nur in Deutschland so großzügig ausgelegt wird. Die anderen Staaten haben doch den gleichen Text unterschrieben und machen es ganz anders. Manchmal gibt es eine Entscheidung schon in 48 Stunden. Das wäre vielleicht auch in Deutschland anzustreben. Denn unsere Zuwanderer brauchen eine Berufsausbildung. Berufsausbildung ist die einzige Art der Integration die funktioniert. Ohne massenhafte Berufsausbildung werden wir eine Katastrophe bekommen. Und die möglichen Lehrherren sind eben nur bereit mit der Berufsausbildung anzufangen wenn der Bleibestatus geregelt ist. Vielleicht sollte unsere Kanzlerin bei einer europäischen Lösung nicht nur daran denken dass es alle so machen müssen wie die Deutschen sondern dass wir auch von den anderen was lernen könnten. Den ein und derselbe Text der in allen europäischen Staaten anders ausgelegt wird, das kann es ja nicht sein!
Viele Flüchtlinge gelangen ohne Pass nach Deutschland. Die CSU will das nicht länger dulden. Wer keinen Ausweis hat, dem soll die Einreise verboten werden. Doch wie ist die rechtliche Lage derzeit überhaupt?
Ganz klar und eindeutig !!!
Die Flüchtlinge kommen aus einem sichereren EU- Nachbarstaat. Dieser hat sich um die Registrierung zu kümmern. Oder gelten hier gar keine Gesetzte mehr. Da kann ich meinen Ausweis auch gleich durch die Esse schieben, bin ich eben Flüchtling.
Die Situation ist schwierig. Wir dürfen einerseits nicht dulden, dass Flüchtlinge ihre Herkunft verschleiern, andererseits gibt es sicher Flüchtlinge, die an gültige Papiere nicht herankommen oder diese in der Tat verloren haben. Sicher ist, dass die Grenzen besser kontrolliert werden sollten und dass wir nicht beliebig viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen können und sollten. Wer das will, soll dafür zahlen, den normalen Steuerzahler aber nicht noch mehr belasten. Noch wichtiger ist es, den sozialen Frieden in Deutschland und in Europa nicht noch mehr zu gefährden.
Grundsätzlich wollen doch alle dasselbe. Mehr Sicherheit. Mehr Wissen über die Personen, die einreisen. Das steht der Bundesrepublik auch zu. Als potenzielles Anschlagsland erst recht. Der Vorstoß der CSU soll dazu führen, dass die Identität des Einreisenden festgestellt werden kann. Sie verweist korrekt darauf, dass Ersatzdokumente auch in anderen sicheren Drittstaaten beantragt werden können. Nämlich in den sicheren Drittstaaten, durch die die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland reisen. Man könnte es auch anders regeln. Nämlich, dass die Dokumente "von Amts wegen" besorgt werden. In beiden Fällen gleich bleibt aber, dass es eines genaueren Hinschauens bedarf, mit wem man es genau zu tun hat. Man sollte deshalb den Vorstoß der CSU nicht bis zum Erbrechen diskutieren, sondern das Ziel nicht aus dem Auge verlieren und etwas regeln. Einfach mal die F. halten und was tun.
Mein Dank für die Klarstellung an die ARD.
Allein, daß es etwas hilft wage ich zu bezweifeln.
Die "Ich will aber keine Flüchtlinge hier"-Fraktion wird auch diese Fakten ignorieren und weiterhin auf Paragraphen verweisen, die Ihnen zupasse kommen, auch wenn diese gar nicht greifen.
Genauso wie unserer Bundeskanzlerin immer wieder der Bruch der Dublin-III-Verordnung vorgeworfen wird, egal wie oft man auf Artikel 17, Absatz 1 verweist, oder noch unsinniger Frau Merkel habe das Schengen-Abkommen gebrochen, da sie die Grenzen offen hält.
Mittlerweile kann ich solche Statements, die wider besseres Wissen abgegeben werden, nur noch als "Lügen-Propaganda" bezeichnen.
Aber das hatten wir ja schon mal.
Gruß, zopf.
Art. 31 regelt, daß ein Flüchtling unmittelbar aus einem Land kommen muß, in dem seine Rechte verletzt werden. Die meisten Flüchtlinge sind wochen- oder monatelang unterwegs, bevor sie in Deutschland eintreffen. Nach Art.33 kann der Flüchtling über die Grenze zurückgewiesen werden, wenn ihm in dem Land keine Verfolgung droht.
'Voraussetzung ist, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.'
- Dazu muss der Flüchtling mit stichhaltigen Gründen darlegen, dass ein legaler Grenzübertritt für ihn mit Gefahr für Leibe oder Leben oder mit weiterer politischer Verfolgung verbunden gewesen wäre. Wenn der Reise- bzw. Fluchtweg des Asylbewerbers über dritte Staaten geführt hat, muss er darlegen, weshalb er sich dort nicht schon vor Verfolgung sicher fühlte. Wenn der Ausländer über einen sicheren Drittstaat i.S.d. § 26a AsylVfG einreist, können die Gründe in aller Regel nicht stichhaltig sein (Kloesel/Christ/Häußler, Deutsches Ausländerrecht, Art. 31 GK Rn 8). Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, werden in der Vielzahl der Fälle die Tatbestandsvoraussetzungen der Unmittelbarkeit und der Unverzüglichkeit des Artikel 31 Abs. 1 GK nicht vorliegen.
„Ihre Argumentation hat schlicht ein Defizit. Wie sind die Asyl beantragenden Personen ohne gültige Papiere nach Deutschland gekommen? Da gibt es nur eine Antwort und die lautet--illegal. Damit wäre ihr Statement mehr als unzutreffend. “
Nein leider hat Ihre Argumentation ein Defizit, denn es ist nicht entscheidend, wie der Asylsuchende ins Land gekommen ist, sondern ob er Asyl beantragt oder nicht. Ein Asylsuchender kann zum Beispiel auch über die grüne Grenze kommen und darf trotzdem nicht zurück gewiesen werden. Das kann nur ein Gericht nach eingehender Überprüfung entscheiden. Es ist immer wieder interessant, wie sich einige der Kommentatoren ihr eigenes Recht zusammenzimmern wollen.
"Danach ist es natürlich möglich einen Flüchtlingsausweis zu bekommen.Diese Flüchtlinge sollten aber gesondert beherbergt werden,weil eine Neuaustellung des Ausweises doch länger dauert."
Wie jetzt genau? Wollen Sie die internieren, bis die syrische Regierung ihnen einen neuen Ausweis ausgestellt hat?
Wie sollen die den überhaupt in Syrien beantragen?
Na dann erklär ich mal.
Am besten lesen Sie zuerst den letzten Abschnitt des Artikels nochmal.
In den Flüchtlingscamps des UNHCR in den Anrainerstaaten Syriens ist mittlerweile nicht mal mehr die Ernährung sichergestellt, es haben sich mafiöse Strukturen gebildet, Frauen und auch Kinder werden vergewaltigt oder müßen sich Zwangsprostituieren.
Aus den Camps im Libanon und Jordanien werden immer wieder junge Männer von den verschiedenen syrischen Kriegsparteien verschleppt um sie zum Kampf zu zwingen.
Die Türkei duldet zwar Flüchtlinge, verbietet ihnen aber die Arbeitsaufnahme und gewährt so gut wie gar keine Unterstützung.
Griechenland wäre vollkommen überfordert, mit den vielen Flüchtlingen, selbst wenn es helfen wollte, die Balkan-Staaten ebenso, aber diese verweigern wie z.B. Ungarn die Aufnahme oder steckt die Menschen in Lager, in denen Zustände herrschen, bei denen in DE ein Tierheim geschloßen würde.
Wo sollen diese Menschen hin ?
Gruß, zopf.
"Die Flüchtlinge kommen aus einem sichereren EU- Nachbarstaat. Dieser hat sich um die Registrierung zu kümmern."
Genau, sollen die Griechen sich kümmern.
Schön blöd von denen, dass sie sich ein Land am Mittelmeer ausgesucht haben ...
'Dänemark hat eine Debatte über Änderungen an der Genfer Flüchtlingskonvention angestoßen. Wenn Europa den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nicht bewältige, müsse über deren Rechte diskutiert werden, sagte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Montag.
"Es wird so kommen, dass wir darüber reden müssen, ... ob wir die Spielregeln ändern", sagte Rasmussen dem dänischen Sender TV 2.'
Das Thema ist doch, dass die CSU die Einreise verweigern will, wenn Flüchtlinge keine Reisedokumente mitführen. Diskutiert wird aber, über die Strafbarkeit. Das ist doch was anderes.
Die Forderung der CSU würde ja wohl eine Beschränkung des Asylrechts bedeuten. Es dürfte kaum Zustimmung finden, die Prüfung des Asylanspruchs vom Besitz von Reisedokumenten abhängig zu machen.
Ich weiß ja nicht ob Sie die letzten 2 - 3 Jahre ohne Informationsmöglichkeit waren, aber im "sicheren" EU-Staat Griechenland ist es derzeit ein wenig schwierig.
Es mangelt ein wenig an Geld und es sind ein wenig viele Flüchtlinge für die Griechen.
In Italien hat man ähnliche Probleme.
Der einzig gangbare Weg wäre, wenn sich alle EU-Mitgliedsstaaten endlich solidarisch zeigen würden.
Aber für manche Staaten besteht diese Solidarität anscheinend einzig darin eifrig Hilfsgelder von der EU einzustreichen.
Gruß, zopf.
Die Anderen.
Wenn Sie durch eine Tempo 30 Zone vor einer Grundschule fahren und alle anderen Autofahrer fahren 60, würden Sie in diesem Fall auch auf das verweisen was die Anderen tun und ebenfalls die Geschwindigkeitsbegrenzung ignorieren ?
Gruß, zopf.
Ich bin immer wieder bass erstaunt über die schäumende Empörung in vielen Kommentaren gegenüber jenen Menschen, die bei uns Zuflucht suchen.
Was müssen sich diese armen Leute doch unterprivilegiert fühlen, dass sie sich so darüber aufregen, wenn Menschen ohne Pass in unser Land gelassen werden.
Man kann über deren Frust rätseln, man muss ihn aber nicht verstehen. Es gibt Wichtigeres. Und dazu gehört, menschlich zu bleiben, Zivilcourage zu zeigen, Verantwortung zu übernehmen, im besten Sinne politisch zu handeln. Und solidarisch zu sein, mit denjenigen die monatelang mit ihren Familien hierher unterwegs waren. Entäuschen wir ihre Hoffnung nicht.
Helfen wir ihnen!
Welches Land erfüllt den alle Fakten der UN oder EU Menschenrechte? >90% der Länder legen dieses Recht zu Ihren Gunsten aus. Deutschland alleine kann und sollte nicht alle Kriterien erfüllen, das lockt noch mehr an als wir verkraften können. Dublin oder Schengen sind faktisch ausser Kraft gesetzt worden. Die CSU hat recht, da können die anderen von SPD, Linke oder Grünen sagen was Sie wollen.
Die CSU ist schon das ganze Jahr damit beschäftigt, den Flüchtlingen formale Steine in den Weg zu legen, weil niemand in dieser Partei, auch nicht ihr Chef, die Aufrichtigkeit besitzt, sich gerade heraus gegen die ganze Asylinstitution zu wenden. Der Mia sand Mia-Freistaat träumt von Reinheit, kann das aber aus politisch-historischen Gründen nicht artikulieren. Daher die stetigen Ersatzhandlungen. Es erinnert an zwangsneurotisch ihre Runden drehende Zooraubtiere. An der Realität der schutzsuchenden Menschen ändert sich nichts.
Die allgemeinen gesetzlichen Regelungen in Deutschland oder werden die durch Parteitagsbeschlüsse der regierenden Partei außer Kraft gesetzt. Laut Gesetzeslage muss sich jede Person die in Deutschland unterwegs ist ausweisen können, ansonsten wird sie zur Klärung der Personalien von der Polizei festgehalten. Für Flüchtlinge gilt das offenbar nicht, hier haben wir Sonderrechte? Mir geht es hier nicht um den Grenzübertritt, den müssen wir ja wohl entsprechend der ausgerufenen "Willkommenskultur" eintreten lassen und ihm ermöglichen einen Asylantrag zu stellen. Dass aufgrund unserer gut organisierten Bürokratie die Registrierung etwas länger dauert ist Schicksal und vielleicht nach dem langen Fußmarsch auch erholend. Immerhin kann man sich in Sicherheit ausruhen. Wenn ich etwas von deutschen Behörden möchte muss ich auch oft sehr lange warten. Es kann aber nicht sein, dass ansonsten ein anderes Recht gilt als für die hier Steuern zahlenden Bürger, nur weil unsere Bürokratie krankt.
ich kenne einen syrischen Flüchtling, dessen Bruder verhaftet wurde, nachdem er und sein älterer Bruder geflohen waren. Man hat dem Bruder den Pass abgenommen und gefoltert. Durch eine Schmiergeldzahlung an einen Gefängniswärter konnte er fliehen und versteckt sich zur Zeit noch in Syrien. Sollte er es ohne Pass nach Deutschland schaffen, frage ich mich, wie die CSU mit ihm verfahren will? Abschieben?
so groß wäre, würde der ganze Bürokratiekram in Bausch und Bogen in "Flüchtlingszentren" vor Europas Grenzen geregelt. Wer da nicht durch ist, hätte (von Ausnahmen abgesehen (Snowden, Ai, etc. ) kein Asyl und keine Aufenthaltsrecht.
Damit wäre die Sache geregelt und der Zuzug sowohl begrenzt, als auch gesichert, denn das Schlepperunwesen wäre damit erledigt. Statt dessen wird versucht mit allen möglichen Versatzstückchen von Lösungsansätzen irgend etwas zu erreichen ... lauter hilflose Versuche, die am Ende darauf hoffen, das der Zuzug irgend wann von sich aus nachlässt.
Mal angenommen, in DE herrscht Bürgerkrieg und die Bomben fallen.
Morgen treffen Sie sich mit ihrem Bruder, um ihn zu überreden mit Ihnen und Ihrer Familie zu fliehen.
Wenn sie nach Hause kommen, ist Ihr Haus eine vollständig zerstörte schwelende Ruine.
Wie weisen Sie nach, daß sie ihren Pass nicht einfach so weggeworfen haben ?
Sollte man Sie an der Grenze zum Nachbarland abweisen ?
Gruß, zopf.
Nun Herr Zopf ;-),
Ihren Einwand kann ich schon noch verstehen oder nachvollziehen.
Nur bei den Einwänden stellt sich die Frage, warum dürfen Alle anderen Länder das dann anders handhaben.
Sind die Alle dann im Unrecht, unterschrieben haben Alle das Gleiche ?, oder jeder etwas anders.
Schönen Jahreswechsel.
Warum nicht mal ausprobieren?
Wahrscheinlich werden Sie ganz neue und aufregende Erfahrungen als "Flüchtling ohne Pass" machen. Bitte berichten Sie hier davon!
Es muss endlich wieder ein vernünftiges System her, mit dem in der ganzen EU Flüchtlinge registriert werden. Es kann nicht sein, dass von staatlicher Seite ganz auf Übersicht der Einreisenden verzichtet wird, während Bürger der EU jeden noch so kleinen Bürokratiefurz vorlegen müssen. Wer in die EU will darf das, aber nur dann wenn er/sie sich an notwendige Gepflogenheiten hält, z.B. Anerkennen des Rechtssystems mit z.B. Trennung von Religion und Rechtssystem, oder das Mitführen von Personalien oder Dokumenten die eine Identifkation ermöglichen.
Alle Organisationen wie z.B. Pro Asyl haben selbst scheinbar keine besseren Vorschläge und betreiben selbst Populismus.
Wir sind nicht verpflichtet bei unserer Hilfeleistung Blankoschecks auszustellen, die jegliche Kontrolle auf Missbrauch verhindern - z.B. Terroristen Tür und Tor öffnen. Wie werden z.B. Finanzleistungen geregelt/kontrolliert, oder ist es Wurst ob mehrfach kassiert wird? Wie wollt Ihr das prüfen ohne Identität?
Mir ist nicht klar warum so viele Flüchtlinge ohne gültige Papiere zu uns kommen. Die können doch nicht alle auf der Flucht verlorengehen. Oft liest man das Schleuser den Flüchtlingen die Papiere abgenommen haben. Warum sollten diese das tun wenn die Passage bezahlt wurde? Hat die Polizei dazu Aussagen von festgenommenen Schleusern ?
Wer die CSU für diesen Vorschlag kritisiert, müsste erklären, was er von der nahezu gesamten restlichen Welt hält, in der genau diese Ausweispflicht besteht oder in Kürze bestehen wird. Unser Land stellt bezüglich Asylrecht eine Oase dar. Will Deutschland wirklich die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen tolerieren? Hat ein Flüchtling, der aus Österreich aus- und bei uns einreisen will, wirklich noch den Status als Flüchtling gemäß Genfer Konvention? Ab wieviel Millionen Flüchtlingen zieht Deutschland die Reissleine? Auch wenn einige Politiker der Grünen, fast alle Linken und Organisationen wie Pro Asyl das anders sehen, kann ein Land nur einer beschränkte Zahl von Menschen Asyl bieten. Und das auch nur, wenn der größte Teil zeitlich begrenzt aufgenommen wird. Wenn die Bundesregierung das anders handhabt, wird sie sich in 2017 mit einer starken Extrem rechten Klientel konfrontiert sehen.
Was haben Sie eigentlich geraucht, dass Sie sich so herablassend über andere Kommentatoren aus lassen?
Wenn Sie von einem nicht EU-Ausland hier in die BRD einreisen müssen Sie am Flughafen auch den Ausweis zeigen. Soll das künftig nur für Deutsche gelten?!?
Gruß, Onkel Gagge
warum manche so lange Kommentare schreiben.
Es würde doch als Quintessenz der Satz genügen:
Wir wollen die nicht, sollen sehen, wo sie bleiben, Hauptsache woanders.
Zum Skandieren auf Demos wäre noch der Vorschlag:
Macht Grenzen endlich dicht, Volksdeutsche wollen die nicht.
Welche "Fakten" werden angeblich ignoriert? Was ist falsch daran, auf Gesetz und Recht ("Paragraphen") zu verweisen? Warum sollten §§ 3, 95 AufenthG "nicht greifen"?
Der Vorwurf, dass die Bundeskanzlerin an den Grenzen die Rechtsordnung außer Kraft gesetzt hat, wird übrigens auch vom AG Passau erhoben:
"Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen."
http://www.welt.de/148562388/
Was sie mit "Artikel 17, Absatz 1" meinen, ist mir schleierhaft.
" Na dann erklär ich mal."
Die Erklärung kann ich Menschlich sogar verstehen, nur geht es jetzt wohl um Recht und Unrecht.
Bis auf die Türkei die wir jetzt ja hoffieren sind das Alles Demokratische EU Staaten, die haben die Kriterien bei der Aufnahme erfüllt und wurden bestätigt und aufgenommen.
Oder hat man mit der ganzen Ost-Erweiterung und dem Balkan etwas anders im Sinn gehabt.
Und in den anderen Staaten ob nach Norden oder Westen, wie ist es dort ?.
Ich denke die Realität sieht doch ein wenig anders aus, früher oder später holt sie auch Deutschland ein.
Schönen Jahreswechsel
Um das ganze Problem zu lösen reicht es ein einziges Wort zu ändern.
Im folgend von mir zitierten Satz, ersetze man das erste Wort "Jeder" einfach durch "Mancher".
Zitat:
"Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand."
Wir müssen nur noch entscheiden, wer darüber entscheiden darf, wer denn überhaupt in den Genuß dieser "Eingeschränkten" Erklärung der Menschenrechte kommt und wer nicht.
Gruß, zopf.
In unserem Staat ist jeder Bürger immer und überall Ausweispflichtig.Wenn jetzt Flüchtlinge ohne Ausweis kommen ,sind diese an der Grenze sofort zu kontrollieren.Danach ist es natürlich möglich einen Flüchtlingsausweis zu bekommen.Diese Flüchtlinge sollten aber gesondert beherbergt werden,weil eine Neuaustellung des Ausweises doch länger dauert. Deshalb kann die Herberge nicht verlassen werden. Gesetze sind doch wohl für alle da ,Bürger und Flüchtlinge.