In der Affäre um Masken-Geschäfte von Unionspolitikern ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter. Das Büro des CSU-Landtagsabgeordneten und seine Privaträume wurden durchsucht.
man sollte sie eben auch verkörpern
Die CDU/CSU-Führungen, sei es im Land, Bund, Gemeinde, Kreis, Stadt müssen jetzt schnell die Schuddel-Auskehraktion hinkriegen.
ALLE Politiker/innen, die mit der Atemschutz-Schmuddel-Korruptionsaffäre offensichtlich zu tun hatten, müssen sofort ihre gesamten Ämter nieder legen. Auch ihre Abgeordnetenmandate, sei es Land, Bund, Gemeinderat, Kreistagsabgeordnete, o. Stadtrat, ALLE müssen raus.
Es sitzen immer andere Schweine an den gleichen Trögen und dieser Skandal ist sicherlich nur die Spitze eines Eisbergs.
Die große Koalition ist dingend aufgefordert eine Anti-Lobbygesetz zu verabschieden, das den Namen auch verdient.
Aber das ist so sicher, wie es den Osterhasen gibt.
Diese "Maskenaffäre" ist doch eine Farce! Wenn es nicht um die Wahlen ginge, würden die restlichen Politiker lieber ganz schön leise sein! Denn: "Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen"! Ich möchte gar nicht wissen, was sonst noch so zu Tage treten würde, wenn mal jemand richtig aufräumt.
Herr Nüßlein, Herr Sauter und wen es als nächstes trifft, sind doch nur Bauernopfer, die von den anderen, echten Problemen in dieser Pandemie ablenken sollen. Wenn diese Herren sich jetzt vor der Generalstaatsanwaltschaft verantworten müssen wegen angeblicher Masken-Geschäfte, die ja nur entstehen konnten, da Herr Söder plötzlich und sehr fordernd auf die Plicht von OP- und FFP2-Masken bestanden hatte, könnte ein Schelm sich auch mal fragen, ob diese Pflicht nicht eher wirtschaftliche als medizinische Gründe hatte!? Wenn man das Thema schon so wichtig nimmt, dann sollte alles diesbezüglich hinterfragt werden!
Interessant finde ich stets, wenn Beschuldigte sagen, "ja schon, aber ich habe nicht als Abgeordneter gehandelt, sondern als Rechtsanwalt", oder ähniche Formulierungen. Wenn es stimmt, daß er ein "Honorar" in (oder annähernd) siebenstelliger Höhe als "Entlohnung" erhalten haben sollte, dann würde ich gerne von Sauter wissen, was sein Beitrag für eine solche Entlohnung war bei dem Deal und ferner, wie der Kontakt bzw. die Geschäftsbeziehung zustande kam und diese Anbahnung auch so zustande hätte kommen können, wenn er kein Abgeordneter gewesen wäre. Derartige Abgebrühtheiten bei Darstellungen zeigen mir immer, wie durch und durch korrupt solche Menschen sind. Sie haben kein Gewissen, keine Scham, folgen keiner Moral, reden politisch jedoch ständig davon und fordern all solches, meist allerdings nur von anderen und nicht von sich selbst. Wer wirklich glaubt, daß das absolute Ausnahmen sind, der hat wirklich ein naives Gemüt und keine Ahnung was da draußen wirklich los ist.
... Wenn es nicht um die Wahlen ginge, würden die restlichen Politiker lieber ganz schön leise sein! ...
Unfug! Das hat mit den Wahlen nichts zu tun, sondern steht im zeitlichen Zusammenhang mit dem Geschehen, das ist auch deutlich erkennbar.
... Ich möchte gar nicht wissen, was sonst noch so zu Tage treten würde, wenn mal jemand richtig aufräumt. ...
Genau das passiert doch gerade.
... Herr Nüßlein, Herr Sauter und wen es als nächstes trifft, sind doch nur Bauernopfer, die von den anderen, echten Problemen in dieser Pandemie ablenken sollen. ...
Quatsch. Es wird derzeit festgestellt, ob diese Leute sich falsch verhalten haben. Was verstehen Sie daran nicht?
... Wenn man das Thema schon so wichtig nimmt, dann sollte alles diesbezüglich hinterfragt werden.
Genau das passiert gerade, Sie schreiben sogar selbst darüber.
Natürtlich sollte ein Bundes- oder Landtagsabgeordneter auch mit einem entsprechenden Zeitaufwand seiner politischen Tätigkeit nachgehen, denn dafür erhält er schließlich auch sein Salär. Freilich darf man nicht verkennen, dass politische Karrieren rasch enden können. Ein Stimmungswandel in der Bevölkerung gegen die eigene Partei - und schon verliert man sein Mandat und die Abgeordnetenbezüge. Kein Wunder, dass in den Parlamenten viele Rechtsanwälte sitzen. Ihnen bleibt meist der Weg zurück in die Kanzlei. Aber andere, jüngere Abgeordnete müssen sich absichern - und deshalb wohl auch ein zweites Standbein schaffen. Und dies wiederum schafft zudem eine gewisse Unabhängigkeit, die für die politische Arbeit durchaus hilfreich sein kann.
Ich stimme Ihnen voll zu, allerdings sollte man tatsächliche ALLE Politiker, nicht nur die der CDU/CSU, ansprechen. Die Corona-Gewinnler können sich nicht als Volksvertreter gerieren.
Nun hat die bayrische Justiz offensichtlich mit Alfred Sauter den nächsten einen Herrn am Wickel. Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich auch bei ihm nur um einen Einzelfall innerhalb der CSU handelt und die Unschuldsvermutung gilt.
Und da wir gerade beim Thema sind, las ich doch gerade beim RND, dass die morgigen Gespräche zum EEG vonseiten der SPD abgesagt wurden, da der CDU Vertreter Joachim Pfeiffer mit seinen Beratungsunternehmen in seiner Unabhängigkeit durch Lobbyismusverstrickungen infrage steht.
Auch hier gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, aber die SPD setzt offensichtlich wenig Vertrauen in diesem Abgeordneten.
Gruß Hador
Wenn diese Herren sich jetzt vor der Generalstaatsanwaltschaft verantworten müssen wegen angeblicher Masken-Geschäfte, die ja nur entstehen konnten, da Herr Söder plötzlich und sehr fordernd auf die Plicht von OP- und FFP2-Masken bestanden hatte, könnte ein Schelm sich auch mal fragen, ob diese Pflicht nicht eher wirtschaftliche als medizinische Gründe hatte!?
Das ist mir persönlich auch sauer aufgestoßen, weil es den Bürgern die Möglichkeit zum Selbstschutz einschränkt. Statt klare Regeln zu Masken zu entwerfen muss der Bürger Geld ausgeben um Vorgefertigte zu kaufen. Bürger, die es sich nicht leisten können, werden durch Steuergelder unterstützt. Der Zugewinn des Schutzes war nicht so signifikant das man solche Regeln erlassen musste. Der wirtschaftliche Zugewinn war allerdings enorm.
Im Zuge dieser Maskenaffäre ist mein Vertrauen derartige Entscheidungen weiter massiv gesunken. Und da wundern sich die Politiker über Abneigung, obwohl es alle mitgetragen haben.
Wie viele Einzelfälle innerhalb der Parteienfamilie CDU/CSU braucht es eigentlich, um von systemischem Versagen sprechen zu dürfen.
In Sachen Lobbyregister, rechtliche Verschärfung von Abgeordnetenbestechung und Vorteilsnahme muss deutlich nachgebessert werden. Aber werden das die Unionsparteien im Bundestag konstruktiv mit der SPD, bzw. dem Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend voranbringen ?
Nach den bisherigen Taktiken der CDU/CSU habe ich erhebliche Zweifel !
Gruß Hador
... wenn ausgerechnet ein ehemaliger Justizminister in dubiose Geschäfte verwickelt ist.
Ein zweites Standbein um "abgesichert" zu sein. Gut das Sie das erwähnen.
Der Herr Sauter hatte in den Jahren 2013 und 2014 Nebeneinkünfte von 725.000 Euro und 800.000 Euro. Im Jahre 2018 hatte er 69 Mandate. Aufsichtsräte, Beraterposten u.s.w.
Steht auf Wiki.
In wesentlich schlechter bezahlten Berufen hat ein Arbeitnehmer auch keine Jobgarantie (ohne Übergangsgeld, ohne politisches Netzwerk, dafür eine schnelle Hartz4-Gefahr) und die Pensionsansprüche nach sehr kurzer Zeit erreicht auch niemand anderes.
Und Unabhängigkeit für politische Arbeit durch die Zusatzeinkünfte? Laut gelacht!
Da übernehmen die Medien brav die Vorsprache der CxU-Parteien, die damit gerne den ausgewachsenen Skandal kleinreden und verharmlosen möchten. Das ist keine "Affäre" das ist ein ätzender SKANDAL.
... Statt klare Regeln zu Masken zu entwerfen muss der Bürger Geld ausgeben um Vorgefertigte zu kaufen. ...
Wir reden bei den FFP2-Masken von ca. 80 Cent das Stück. Und Sie meinen, Sie können die deutlich billiger mit gleicher Wirkung selbst basteln?
Ich bin beruflich täglich unterwegs und komme mit sieben Masken (eine je Wochentag) gut drei Wochen aus. Manchmal ersetze ich die eine oder andere auch schon früher, ich gebe also 8 oder 9 Euro für Masken aus im Monat.
Ich rauche nicht (mehr), aber das dürfte etwa der Preis für eine Schachtel Zigaretten sein. Die sind allerdings weniger nützlich ...
***Neben intransparenten Consulting-Firmen und Unternehmensberatungs-GmbHs nutzen Bundestagsabgeordnete noch eine dritte, etwas ungewöhnliche Möglichkeit, Geld nebenbei zu verdienen: Sie werden Publizisten.*** (Zitat aus DIE ZEIT)
Neben dem Abgeordneten Mark Hauptmann (Aserbaidschan), betreibt auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) das gleiche Modell. Die Frage steht im Raum, ob Herr Irmer mit seinem Blatt dem Wetzlar Kurier Anzeigeneinahmen generieren konnte, die im Zusammenhang mit Lobbyismus stehen. Kunden waren wohl der radikal rechte Kopp-Verlag und der Lobbyverband Deutsche Automatenwirtschaft, sowie Thailand.
Ich empfehle den Artikel der ZEIT unter dem Titel: "Bundestag Consulting Group"
Gruß Hador
kann man nie genug haben!
Eine „Auskehraktion“ alleine löst nicht das Problem im System.
Die CDU hatte gestern schon verkündet, dass mit der Unterschriftsaktion die Überprüfungsaktion Ihrer Abgeordneten damit beendet sei.
Neben dem Thema „Lobbyismus“ hat sich bei manchen politischen Funktionsträger die Einstellung breitgemacht, politische Ämter als Startpaket für die Karriere in den Nebeneinnahmen (Aufwandsentschädigung ohne Aufwand) zu betrachten.
In dem Zusammenhang möchte ich den Leser:innen dieser Zeilen auf die ARD Ausstrahlung vom REPORT MÜNCHEN vom 16.3. 21:45 Uhr hinweisen. Hier wird genau beschrieben, wie das System der Beteiligungsgesellschaften funktioniert, welches derzeit 14 Abgeordnete vorzugsweise aus der CDU/CSU und der FDP betreiben.
Meine Forderung u.a.:
- Offenlegung aller Nebeneinkünfte ab dem 1.Euro
- die Höhe der Nebeneinnahmen darf das tatsächliche Abgeordnetenjahresgehalt nicht
übersteigen.
Die politische Arbeit in kein Nebenjob!
***Ich stimme Ihnen voll zu, allerdings sollte man tatsächliche ALLE Politiker, nicht nur die der CDU/CSU, ansprechen. Die Corona-Gewinnler können sich nicht als Volksvertreter gerieren.***
Erstaunlicherweise tauchen aber diese ganzen Einzelfälle nur innerhalb der CDU/CSU auf.
Daher befürchte ich, dass man in den anderen Parteien eher weniger fündig wird. Trotzdem ein notwendiger Schritt, auch um die Politiker insgesamt zu entlasten. Leider stehen diese wegen CDU/CSU-Politikern unter Generalversdacht.
Gruß Hador
Ehrenwort und Ehrenerklärungen kannte ich bisher nur von kriminellen Clans. Aber vielleicht habe ich in der Schule nicht aufgepasst oder die Welt hat sich so schnell verändert, dass ich das wieder nicht mitbekommen habe?
@16:54 von Hador Goldscheitel
Sauter selbst wurde als Justizminister offensichtlich zu Unrecht für Stoibers Versagen haftbar gemacht. Vielleicht war das jetzt eine parteiübliche Revanche.
Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hat das bayerische System einmal in einem Bestseller analysiert: "Die Selbstbediener. Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen."
Wilhelm Schlötterer hat als Finanzfachmann in "Macht und Missbrauch..." Manches aus dem internes Filz erklärt.
Da ist es kein Wunder, warum die CSU von Parteispenden so überproportional profitierte. Und sich natürlich bisher allen wirksamen Transparenzregeln widersetzte.
...den "roten" Filz gibt's nicht mehr? Auffällig, wie nur noch auf der UNION rumgedroschen wird. Kein Filz bei der SCHOLZ-SPD, kein Filz bei den GRÜNEN ? Aha.., HAHAHA...
Heutige Schlagzeile in der SZ: Sauter könnte eine Million € bei dem Maskendeal kassiert haben.
Mit der Provision von Nüsslein könnten wir Steuerzahler:innen rund 1.660.000,00 € uns an dem überteuerten Einkauf dieser Schutzmasken beteiligt haben.
Cash back bedeutet hier, dass alle Steuerzahler:innen den Herren indirekt diese Provison bezahlt haben.
Kann es sein, dass hier manche Parteien und deren Mitglieder ein besonders Verhältnis zum System der Entlohnung haben? Ist diese Aufwandsentschädigung ohne Aufwand eine Domain der Männer?
Na wenigstens können mit dieser Masche die Staatsanwälte ihre Reisekosten zum Sauter-Freundschaftshausbesuch bei der Staatskasse sich bezahlen lassen.
In meinen Augen ist die Union wohl mehr kriminelle Vereinigung, als Partei. Die ganzen CSU Größen haben sich auf das Maskengeschäft gestürzt um sich die Taschen voll zu machen. Und der Söder meint, mit dümmlichen Sprechblasen Vertrauen zu gewinnen?
Inzwischen bekomme ich Brechreiz, wenn ich nur CSU höre. Dieser korrupte Sumpf gehört in die Tonne der Geschichte - der großartige Vorsitzende mit seiner Heuchelei vorneweg.
Solange CSU-Sauter zu dieser ganzen Beweismittel-Wühlaktion von seinen Staatsanwaltskumpels noch lachen kann, ist doch alles bestens.
Das sind die folgen aus 16 Jahren Regierung am Stück. Amigo und Klüngel.
Darum sollten keine Politiken länger als 8 Jahre im Landtag oder Bundestag vertreten sein.
Kein Politiker tritt noch nach schlechter Arbeit zurück. Aussitzen ist momentan das Motto oder Sie werden nach Brüssel abgeschoben.
>>Und...
...den "roten" Filz gibt's nicht mehr? Auffällig, wie nur noch auf der UNION rumgedroschen wird. Kein Filz bei der SCHOLZ-SPD, kein Filz bei den GRÜNEN ? Aha.., HAHAHA...<<
Ein bischen konkreter wäre nett. Vielleicht wann, wo, was in letzter Zeit. Ich möchte mitlachen können.
Seit wann übernimmt die CDU CSU die AFD taktik! Von sich selbst ablenken und auf andere Zeigen ohne Verdachtsmomente.
***Und den "roten" Filz gibt's nicht mehr? Auffällig, wie nur noch auf der UNION rumgedroschen wird. Kein Filz bei der SCHOLZ-SPD, kein Filz bei den GRÜNEN ? Aha.., HAHAHA...***
Nun ja, wer hatte noch gleich den letzten großen Parteispendenskandal ? ... ah, Dr. Helmut Kohl & co.
Wer hatte noch gleich die Amigo-Affäre am Hals... ah, Max Streibl & co.
Wer hatte noch gleich an der Flick-Affäre beteiligt ?... ja, CDU/CSU, SPD, FDP.
Von daher haben Sie recht, dass die Filzläuse nicht nur in einer Farbe anzutreffen sind, aber dass diese doch zur Zeit mehrheitlich die Farbe schwarz tragen.
Vor daher sollte unsere ungeteilte Aufmerksamkeit den Konservativen gelten.
Gruß Hador
In den Tagen vor dem letzten Freitag hieß es aus der Union: Wir haben ein Problem, wenn nicht alle unterschreiben... Schon da habe ich gesagt: Die Union hat vielleicht eher bald ein Problem, wenn alle unterschreiben...
Ex-Justizminister Sauter hat schon vor 8 Jahren eine Erklärung der CSU unterschrieben nach der "Familienaffäre", als aufflog, wie viele Christsoziale Familienmitglieder angestellt hatten auf Staatskosten. Es scheint in der Union doch eher so zu sein: "Her mit dem Stift, ich unterschreib euch alles, wenn dann nichts weiter auffliegt." Gut, dass wir nach wie vor einen investigativen gut funktionierenden Journalismus haben.
Da halte ich es eher mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD: "der Schmutz, der in Teilen der Unionsfraktion passiert ist", darf nicht einfach auf die anderen Parteien und Fraktionen abfärben: Entweder man belegt konkrete Verfehlungen oder man unterlässt diese allgemeinen Verdächtigungen.
"Raffiniert eingefädelt..."
Ooh ja, Staatsanwälte sind geradezu raffitückisch und einfallsreich, um an ihre Spesen aus der Staatskasse zu kommen.
Vorher noch ein paar Globuli, damit die Antimaterie die Unterlagen nicht vernichtet, dann wird man sehen...
Gut, wenn die Anfahrt zum Tatort und Täter nicht mehr so weit ist und Justiz & Polizei in den eigenen Reihen ermitteln können. Das dient auch dem Umwelt- und Klimaschutz.
Gegen systematische und strukturelle Verfilzung hilft kein Auskehren des Küchenbodens. Da bekommt das "auskehren" eher den Charakter von Ablenkungsmanöver a la: "Kuck doch mal, wie sauber der Boden ist! Schau mir nicht auf den Pelz!"
Ethisch ist es sowieso besser, wenn Polizei & Justiz in den eigenen Reihen ermitteln, anstatt Menschen mangels BGE in diesem "Sozialstaat" wegen Überlebenskriminalität zu bestrafen. Da hat ein Herr Sauter mehr Möglichkeiten, um kriminelles Handeln zu vermeiden.
Hätte CSU-Sauter nicht diese Maskenschacher-Nebeneinkünfte, dann würden er und seine Richter-Kumpels noch viel stärker all die vielen kleinen Hühnerdiebe zur Kasse bitten und im Knast für´n halben Euro malochen lassen rund um deren Überlebenskriminalität.
Können Sie erklären, warum Sie versuchen den deutschen Rechtsstaat in den Dreck zu ziehen? Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, das bayrische LKA sichert Beweise, also was soll das ???
Gruß Hador
***Gut, dass wir nach wie vor einen investigativen gut funktionierenden Journalismus haben.***
Den Satz unterschreib ich Ihnen sofort !
Ihr vorangegangener Artikel hat mich schon damals amüsiert. Da wohl nur Bundestagsabgeordnete unterschrieben haben, müssen wir uns auf die Erfüllung Ihrer Prophezeiung wohl noch gedulden.
Aber womöglich sind ja alle weiteren MdB's der CDU/CSU-Fraktion schuldenfrei.
Gruß Hador
Ihr substanzloses Dauerfeuer ist - mit Verlaub - widerlich.
So groß scheint mir der Unterschied zwischen Menschen, die in Kommentarforen keinerlei Anstand mehr kennen und denen, die raffgierig und rücksichtslos sind, nicht mehr zu sein.
>>Nun ja, wer hatte noch gleich den letzten großen Parteispendenskandal ? ... ah, Dr. Helmut Kohl & co.<<
Falsch, die drei Letzten an die ich mich erinnern kann: Frau Weidel; Herr Meuthen; ein AfDler aus NRW.
>>Ooh ja, Staatsanwälte sind geradezu raffitückisch und einfallsreich, um an ihre Spesen aus der Staatskasse zu kommen.
Vorher noch ein paar Globuli, damit die Antimaterie die Unterlagen nicht vernichtet, dann wird man sehen...<<
Das ist weitgehend richtig.
Nach meinen Informationen darf man aber nicht vergessen die Antimaterie zu verschütteln!
Vor fünf Tagen haben zumindest alle Unionspolitiker des Bundestages eine Ehrenerklärung abgegeben... Nun sollten auch alle Unionspolitiker der Landtage diese Ehrenerklärung unterschreiben ! Ich befürchte aber, das eine Ehrenerklärung nur so lange gültig ist, bis wieder einmal ein Politiker ertappt wird... Und das wird wohl auch bei Politikern andere Parteien auch der Fall sein.
Und...
...den "roten" Filz gibt's nicht mehr? Auffällig, wie nur noch auf der UNION rumgedroschen wird. Kein Filz bei der SCHOLZ-SPD, kein Filz bei den GRÜNEN ? Aha.., HAHAHA...
Erheben Sie konkrete Anschuldigungen?
Gegen wen und welcher Art?
Oder war das jetzt nur mal so Stammtisch-Gelaber?
für Macher. Sie machen alles was legal ist und Profit bringt.
So funktioniert unserer freie Marktwirtschaft.
Gerade das Gesundheitswesen muss an der Krankheit der Patienten verdienen, um profitabel zu sein.
18:19 von harry_up @ Sunshine24, um 17:55
>>Ooh ja, Staatsanwälte sind geradezu raffitückisch und einfallsreich, um an ihre Spesen aus der Staatskasse zu kommen.
Vorher noch ein paar Globuli, damit die Antimaterie die Unterlagen nicht vernichtet, dann wird man sehen...<<
Das ist weitgehend richtig.
Nach meinen Informationen darf man aber nicht vergessen die Antimaterie zu verschütteln!
Ich widerspreche ungerne, aber die Verfahrensanweisung besagte, dass die Antimaterie durch die Verschüttelung entsteht!
Immer schön bei den Fake, nein, Fakten bleiben!
Wenn selbst der (Ex-) Justizminister mit im Sumpf hängt, kann es kaum deutlicher werden was man in der CDU/CSU von Moral, Anstand und Recht hält
... charakterlose korrupte Gestalten sich doch in den Führungspositionen der CSU und CDU tummeln.
In einer gesellschaftlichen Notsituation stopfen die sich skrupellos die eigenen Taschen voll.
Und es sind keine Einzelfälle !
***>>Nun ja, wer hatte noch gleich den letzten großen Parteispendenskandal ? ... ah, Dr. Helmut Kohl & co.<<
Falsch, die drei Letzten an die ich mich erinnern kann: Frau Weidel; Herr Meuthen; ein AfDler aus NRW.***
Die hatte ich nicht vergessen, Aber ich hatte ja auch von dem großen !!!! Parteispendenskandal gesprochen. Das war eine ganz andere Hausnunmmer, was Summe und die Anzahl der Beteiligten aneht, die im Zuge des Skandals untergingen.
Dagegen wirkten die AfD-Skandale eher wie "kleine Würstchen" im Vergleich zum "fetten Saumagen". Aber die sollen dafür auch tüchtig büßen !
Gruß Hador
>>Das ist weitgehend richtig.
Nach meinen Informationen darf man aber nicht vergessen die Antimaterie zu verschütteln!
Ich widerspreche ungerne, aber die Verfahrensanweisung besagte, dass die Antimaterie durch die Verschüttelung entsteht!
Immer schön bei den Fake, nein, Fakten bleiben!<<
Danke für die Richtigstellung. Ich lerne gerne dazu.
an Herrn Zimmermann, ebenfalls CSU, der in der sog. "Spielbankenaffaire" einen Meineid geschworen hatte und dann aber freigesprochen wurde, weil er während seines Schwurs unterzuckert war... Innenminister unter Kohl. Den Kosenamen "Old Schwurhand" ließ er gerichtlich verbieten.
Die CSU hat bereits seit 2013 einen Moral- bzw. Ehrenkodex auch für ihre Landtagsabgeordneten; danach "... legen unsere Vertreter in den Parlamenten offen, welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen. Sie schaffen auch Transparenz darüber, in welcher Größenordnung sich ihre zusätzlichen Einnahmen bewegen."
Also: Das hat ein Herr Sauter gekannt und ist sauber drüber weggehüpft - sozusagen direkt ins Justizministerium und dann in die Provisionsscheffelei. Sozusagen: Sauter statt sauber.
Die Durchsuchung der Privat- und Büroräume kommt in meinen viel zu spät. Inzwischen haben doch solche Politiker, wie Sauter Ihre Spuren schon längst verwischt.
Es muss unbedingt ein Anti-Lobbyregister her und zwar -ohne wenn und aber- ab den ersten Cent.
"Amigo" lässt Bayern grüßen.
... zugeben muss, dass Raffgier und Vorteilsnahme weniger mit der Parteizugehörigkeit zu tun haben, als es derzeit den Anschein hat.
Es handelt sich um eine Charakterschwäche, die vor allem bei den passenden Gelegenheiten zutage tritt.
Und ich wage natürlich keine Prognose, wie viele Foristen hier schon mal eine „Gelegenheit“ genutzt haben. Denn dass dieses Forum völlig „sauber“ ist, entspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, wie sie hier jeder hat.
Das ändert selbstredend nichts an der Verwerflichkeit des Handelns bestechlicher Politiker.
Alles nur Gutmenschen, Sie wollten doch nur helfen.
Geld oder Corona ? CSU-Sauter weiß, worauf es im Leben ankommt.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Das scheint die Maskenaffäre ja noch weite Kreise zu ziehen. Diesmal ist ein Landtagsabgeordneter aus Bayern im Fokus. Mussten die Landtagsabgeordneten bisher keine Ehrenerklärung abgeben ?
Die ganze Problematik hat auch damit zu tun, daß Politiker oder ehemalige Politiker nebenbei noch Jobs haben. Als Aufsichtsräte in Unternehmen oder mit Beraterverträgen ausgestattet. Aber warum bloß ?