Unionsspitze fordert Rücktritte von Löbel und Nüßlein

Kommentare

Reicht nicht

Er ist Parteivorsitzende und sollte Verantwortung übernehmen.... sofort Sonderparteitag einberufen, der diese Spenden und Beratungen regelt, ansonsten...Rücktritt.

Wahlkampfgetue

Die FDP will der Regierung ein "Maskenversagen" andichten.

Ausnahme oder Regel?

ist es kleingeistig zu fragen, ob die Politiker das Geld behalten dürfen?
Ich vermute, dass die Provision in der Kalkulation berücksichtigt wurde und der Steuerzahler diese gezahlt hat.

Laschet fordert Rücktritte von Löbel u.Nüßlein

Rücktritte reichen nicht denn es muß tiefgreifender gearbeitet werden ! Das heißt dann , tiefer bohren und die Nächsten ausfindig machen ! Nur so , kann man das eindämmen und man muß Politiker bei Vergehen nicht schonen denn ,wie man wieder sehen kann, sind Politiker keine besseren Menschen !

Er hat selbst in corona

Er hat selbst in corona fragen versagt. Tritt er auch zurück? Nein er lässt sich zum Vorsitzendem wählen.
Noch irgendwelche Fragen?

Was nützen Rücktritte, ...

wenn der Hang zur Bestechlichkeit überall, aber vor allem bei konservativen männlichen Politikern, so stark verbreitet ist?
Nur verbieten von Lobbyismus und die Beseitigung der Kontakte zur Wirtschaft (insbesondere zu Konzernen) hilft da noch!
Auch vollkommene Transparenz würde nicht ausreichend helfen, der Charakterzug der Käuflichkeit würde bei den allermeisten natürlich bestehen bleiben.
Auf die Scheinheiligkeit, als ob unsere "Volksvertreter" moralischer und mit mehr Gewissen ausgestattet wären, als z.B. Diktatoren und deren Gefolge in Osteuropa, Asien, Amerika, Afrika.... falle ich schon lange nicht mehr herein!

Herr Söder mahnte, die beiden

Herr Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten "umgehend reinen Tisch machen"...
Ach, Herr Söder, da fallen mir drei Dinge ein:
a) Den reinen Tisch haben die investigativen Journalist*innen gemacht, da brauchen die beiden Provisionsraffzähne sich nicht mehr zu bemühen; die sollten allerdings klarere Konsequenzen ziehen und einerseits sofort zurücktreten und andererseits die Summen sozialen Zwecken zur Verfügung stellen.
b) Als CSU-Vorsitzender können Sie heute schon ein klares Plädoyer für ein Lobbyregister und deutlich mehr Transparenz der Geschäfte der Abgeordneten halten.
c) Apropos "reinen Tisch machen": Da war doch noch was mit dem GBW-Wohnungsverkauf...

Laschet fordert Rücktritte von Löbel und Nüßlein

ja mein lieber Laschet dir "brennt der Kittel"

also ich würde aktuell auch mal alle Register / Notbremse ziehen
und die beiden aus dem Verkehr nehmen und zwar rigoros
und diesen Amthor gleich mit
Zum einen der Wahlkampf nahe und für alle Parteien das ne Steilvorlage erster Güte darstellt
zum anderen weil der Bürger beim Thema Corona absolut keinen Spass mehr versteht
(hinsichtlich Impfungen, Testungen, Masken und allen Deals damit)

Eine Frage: Warum kommt

Eine Frage: Warum kommt Laschet mit dieser Forderung so spät?
Das wirkt doch eher wie Wellenreiten, weil sonst der Ruf der Partei und auch der eigene als frisch gebackener Vorsitzender von der berechtigten Welle der Empörung Schaden nehmen könnte.

"Wer Geschäfte mit dem Schutz

"Wer Geschäfte mit dem Schutz von Menschen mache" ...
... oder dabei erwischt wird ;) .
Nicht schlecht. Hinterbänkler im Parlament werden und mal eben den Gegenwert von 20 Jahren durchschnittliche Rentnerbezüge einfahren, damit, daß bis zu 1000 Menschen am Tag gestorben sind und die Bevölkerung Angst hat - sodass die geschäftlichen Spezis plötzlich das zehnfache an Masken verdienen können, wenn sie nur einen Auftrag zugeschanzt kriegen.

Mit sowas wär ich vorsichtig..

schliesslich zeigen bei einem Zeigefinger, der auf Andere zeigt, 3 Finger auf einen selber..

Solange der bekannte Lobbiismus nicht eingedämmt ist darf davon ausgegangen werden, dass viele Politiker im Hinterkopf eher die Belange ihrer Einflüsterer als das der Bürger sehen..

zurücktreten - und gut ist

Löbel und Nüßlein werden zurūcktreten müssen. Aber das war's dann auch. Wir brauchen diese Nachricht jetzt nicht jeden Tag dreimal serviert zu bekommen.
Es wäre schön, wenn jede Partei bei Fehltritten so konsequent wäre.

Empörung?

Dieses Thema wird nun schon drei mal zur Diskussion gestellt.
Ist nicht schon alles geagt? Muss man z.B Herrn Laschet Gelegenheit geben, Entschlossenheit zu demonstrieren?
Es erscheint wenig glaubhaft, dass dieses System der Bereicherung wirklich nur auf Corona und Masken beschränkt ist.
Es reicht jetzt nicht, Empörung zu demontsrieren. Auch hier hieße es, sich um die Ursachen zu kümmern.

Richtig so

Die Politik versuche mit allen Mitteln, die Menschen zu schützen. "Wer dann Geschäfte macht mit diesem Schutz, wer sich daran persönlich bereichert - der ist kein Volksvertreter. Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen", sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio.
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Da bin ich ganz der Meinung von Laschet !
Politiker sind vom Volk gewählt und haben auch eine Vorbild Funktion gegen über den Bürgern.

Laschet-Löbel-Nüsslein Maskenaffaire

Man sollte sich keinen Illusionen hingeben:
die Amthor-artigen - wie sie auch heißen mögen - sickern - weil Kontakte - wie auch immer persönlichen Nutzen bringen - in die Parlamente ein. Wenn man an die Wirecard Affaire denkt, finden auch längst nicht mehr als Minister tätige bis zur Kanzlerin hinauf mögliche Fürsprache und Gehör. In wieweit solch häßliche Vorgänge trotz dem neuen Lobby-Register weiter möglich bleiben, wird sich erweisen. Von einer seit fast 16 Jahren festsitzenden Regierung, die auf das Parlament positiv rückwirken könnte, ist wohl kaum mehr etwas zu erwarten (s. leider auch das Corona-Chaos).
Nicht alternativlos sondern perspektivlos. Viell. bewirkt die Angst im Wahljahr ein bisschen.

Löbels Kreisverband, stellte dem Politiker gar ein Ultimatum

man fragt sich ohnehin warum Menschen so "Erfolge" haben
steht man auf Machtbesessenheit in unserer Gesellschaft ?
Zählen Menschen mit Anstand nichts ?
und das war ja bei dem nicht das erste Mal
seine Geldgier und den Hang zur Vorteilsnahme hat er ja schon häufiger gezeigt

Der da Dinge einfordert...

...ist selber nicht ganz frei von Kritik.

https://www.berliner-zeitung.de/news/neuer-aerger-fuer-laschet-wegen-ki…

Mag sein, er schreit deswegen besonders laut.

Insbesondere die etablierten Parteien haben - vermutlich ca. Seit den 90ern - einen Pfad beschritten, der ihre Akzeptanz abgesenkt hat und weiter absenkt.
Das betrifft Korruption.
Aber auch einige Fehlentscheidungen und schlechtes Regieren.

Die Akzeptanz der Demokratie leidet darunter.

Sollten diese Parteien an der Erhaltung der Demokratie interessiert sein, dann leiten sie baldigst innerparteiliche Reformen ein.
Das sollte auch beinhalten, das man sich von fragwürdigen Persönlichkeiten trennt.

Das man Berufspolitiker abschafft.
Und die Anzahl der Leglislaturperionen reduziert.

Unfassbar

Selbst in einen Maskenskandal durch oder mit seinem Sohn verwickelt und nun werden Rücktritte von anderen gefordert. Aber das ist ja nun schon Wochen her. Das hat der Wähler ja schon wieder vergessen.

17:04 von falsa demonstratio Vorgänger Tread:

Ihm aber die Fähigkeit, Vorbild zu sein, wegen seines Vaters, des Rebells vom Remstal, abzusprechen, halte ich für ein starkes Stück.
.
habe ich mich negativ über seinen Vater ausgelassen ?

Ich stehe eben nicht auf Leute mit übersteigertem Geltungsbedürfnis
Ist so ne Ansicht zu haben verboten ?

Wer fordert dann endlich mal

Wer fordert dann endlich mal den Rücktritt von Herrn Spahn. Wer willkürlich auf Zuruf die impfordnung ändert macht indirekt auch Geschäfte mit dem Schutz der Menschen, nämlich der alten und kranken. Einzig er profitiert finanziell nicht davon.

17:39 von Der freundliche...

Was hat man diesbezüglich eigendlich vom neuen CDU-Chef Armin Laschet gehört ?
..
er meldete sich doch !
besser spät als nie !

Laschet fordert Rücktritte

Höchste Zeit für eine geistig-moralische Wende innerhalb der CDU/CSU.

Da bin ich mal gespannt, ob der Herr Söder da nachzieht, und dem Herrn Nüßlein oder gar der Monika Hohlmeier (Tochter von F.J. Strauß) als EU-Parlamentarierin den Rücktritt nahelegt. Frau Hohlmeier hatte ja auch einen Maskendeal mit eingefädelt und damit mitgeholfen, völlig überteuerte Masken aus der Schweiz dem Gesundheitsministerium anzudrehen. Wie übrigens wohl auch der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums der Herr Stephan Mayer (lt. Spiegel).
Nüßlein, Hohlmeier und Mayer stammen alle aus der CSU. Das wird einem zwangsläufig die Amigo-Affäre ins Gedächtnis gerufen.

Gruß Hador

Wozu brauchte man denn überhaupt

einen Vermittler zwischen einem Anbieter und zwei Abnehmern in ein und demselben Bundesland. Für Corona-Masken, heiß begehrt. War der Einbaum leck und das Brennholz für Rauchsignale vergriffen?

Ausnahmen?

Die Politiker sind in Deutschland ebenfalls korrupt. Ist das die Spitze eines Eisberges oder Einzelfälle?
Matthew D. Rose schreibt:
Entgegen den öffentlich Transparenz-Bekundungen sind die Auswüchse der Korruption weit verbreitet. Verbrüderung von Politik und Wirtschaft gegen das Volk. So fordert der Europarat von Deutschland mehr Transparenz und strengere Regeln gegen die politische Einflussnahme von Unternehmen. Was sind denn die Parteispenden? Dort werden ganz öffentlich die Parteien korrumpiert. Unsere Autofirmen sind da besonders großzügig. Warum wohl? Wo fanden Spitzenpolitiker einen gut dotierten Job? Matthias Wissmann, Eckhart von Klaeden, Martin Jäger u.a. sind mit ihren Wissen und ihren Verbindungen dort mit Kusshand eingestellt worden.

Provisionen wurden schon immer gezahlt

auch unter der hand. Aber hier wie bei jedem anderen Thema wird wieder die linksgrüne Agitprop von einem der hiesigen Dauerschreiber von der Betreiberin dieses Forums geduldet, bzw gar forciert

Affäre um Schutzmasken...

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die in die "Maskenaffäre" verstrickten Unionspolitiker Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

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Sehe ich ganz genauso ! Und zwar von "allen" Politischen Ämtern !

Auf Kommentar antworten...

Am 07. März 2021 um 18:05 von Bender Rodriguez

Er hat selbst in corona fragen versagt. Tritt er auch zurück? Nein er lässt sich zum Vorsitzendem wählen.

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Nein. Er will sich zum Bundeskanzler wählen lassen !

Laschet.

War da nicht was mit seinem Influenzer-Sohn,durch dessen "Kontakte" NRW Millionen von Masken und Kittel bei einem deutschen Modeunternehmen gekauft hat? Wobei die Kittel in den Krankenhäusern nicht mal zu gebrauchen waren.Ist aber natürlich was anderes.....

Zustimmung, Herr Laschet!

>>CDU-Chef Laschet sagte der ARD, sie müssten "das Parlament schleunigst verlassen".<<

Mit seiner Aussage des sofortigen Rücktritt hat er vollkommen recht.

Zu blöd aber auch, Herr Laschet, dass es kurz vor den Wahlen ist....auch wenn die Herren Löbel und Nüsslein zurücktreten, so schnell kann Gras nicht wachsen....

PS. Herr Laschet, sie rufen laut nach Rücktritt; sollten sie lieber leise sein?!

Gab es in NRW nicht auch ein Masken-Mode-Deal mit dem Sohn von Herrn Laschet, der seine familiären Kontakte genutzt und einen Deal eingefädelt hat?

Das war bestimmt was ganz anderes....

Vertrauen

die Spitze des Eisberges, mein nichtvorhandenes Vertrauen in die Politiker ist erschüttert.
Dieser Art des profitmachens, siehe Lobbyarbeid, immer dicht am Kriminellen vorbei, ist normal.
Und bitte kein Untersuchungsausschuss.

Es ist gut, das es immer noch Journalisten gibt

Die so etwas unter immer mehr erschwerten Bedingungen aufdecken.
Es ist denke ich mal nur die Spitze des Eisberges. Beim Studium habe ich mal gelernt umfassend recherchieren dann Meinung bilden.
So zählen halt neben ÖR auch Medien aus verschiedenen pol. Lager zu dem was ich lese. Daher mal , sorry TS es ist keine Werbung, einfach mal lesen und horen , was nach der letzten Pressekonferenz der Chef von BILD für ein Kommentar abgab, oder aber auch "der Spiegel" und "die Welt".
Alles keine Zeitungen die im Verdacht stehen , rechts oder links zu sein.
Wenn speziell der Bild chef schon so argumentiert, dann habe ich doch schon einige Sorgen um die Politik in Deutschland, was die Zukunft betrifft, denn das plus persönliche Situation des einzelnen ist Nährboden für radikales Gedankengut.
Lobbyregister...entweder ich bin Abgeordneter oder nicht, wenn man so viel Zeit hat für" Zweitjob", doppelte Mandate, aber nur ein zwei Stunden für den Bürger, dann brauche ich kein Abgeordneten

Der CDU kann man heutzutage

nun wirklich nichts mehr glauben. Das hört sich alles mehr nach Wahlkampf als echte Empörung an...

Am 07. März 2021 um 18:57 von Sisyphos3

Zitat: Ich stehe eben nicht auf Leute mit übersteigertem Geltungsbedürfnis
Ist so ne Ansicht zu haben verboten ?

Sie haben Boris Palmer die Vorbildfunktion mit Hinweis auf seinen Vater abgesprochen.

So eine Ansicht ist Quatsch, aber natürlich nicht verboten.

Am 07. März 2021 um 19:23 von Karl Maria Jose...

Der beste Beweis dafür, dass Sie wirklich komplett (= zu 100 %) daneben liegen, ist der Umstand, dass Ihr "Beitrag" veröffentlicht wurde. Denn abgesehen davon, dass er sich in ominösen Andeutungen gegen andere Forenten ergeht, trägt er inhaltlich rein gar nichts zum eigentlichen Thema bei.

Vielleicht erläutern Sie mal sachbezogen, was Sie uns überhaupt mitteilen wollen.

Am 07. März 2021 um 18:58 von Sonnenstern

Zitat: Wer fordert dann endlich mal den Rücktritt von Herrn Spahn. Wer willkürlich auf Zuruf die impfordnung ändert macht indirekt auch Geschäfte mit dem Schutz der Menschen, nämlich der alten und kranken. Einzig er profitiert finanziell nicht davon

Inwiefern profitiert Herr Spahn finanziell von der Tatsache, dass manche Lehrer, auf die Sie sich eingeschossen zu haben scheinen, in den Impfgruppen höher gestuft wurden?

Unfassbar!

Sie haben so recht!
Was für ein Filz! Unfassbar.

18:26, 91541matthias

>>Solange der bekannte Lobbiismus nicht eingedämmt ist darf davon ausgegangen werden, dass viele Politiker im Hinterkopf eher die Belange ihrer Einflüsterer als das der Bürger sehen..<<

Lobbyismus erkenne ich hier nicht.

Der Mann hat sich im freien Unternehmertum geübt und Geschäfte gemacht. Er hat seine eigenen Belange verfolgt, nicht die von irgendwelchen Einflüsterern.

19:18 von Tremiro

>>Für was oder von wem haben die genannten Politiker Geld erhalten?
Ich vermute auf diese Frage fällt Ihnen nichts ein. Einfach ein weiterer sinnfreier Beitrag zum beliebten Poliker-Bashing.<<

Die genannten Politiker müssen kein Geld erhalten haben- Gesetzesbrüche, massive Geldverschwendungen oder brechen des Amtseides( Schaden abwenden, Nutzen mehren, sie wissen) sollte genügen, um seinen Hut zu nehmen.

Wer ein bisschen Ehre im Leib hat, würde das tun!

PS. Würden sie es mögen, wenn ein anderer Nutzer in diesem Forum, sie so aggressiv angehen würde?

Sie kennen das doch, der Ton macht die Musik.

Rette sich wer kann

Ich halte Herrn Laschet für anständig. Sei es drum. Man soll aber sehr sorgfältig überlegen, ob die CDU nach dem Desaster noch wählbar ist. Für mich nicht!

Laschet und Brinkhaus sind Heuchler, ...

... solange sie als vordere Vertreter der Regierungspartei CDU nicht daraufhin wirken, dass solche Provisionen von Bundestagsabgeordneten auch tatsächlich illegal sind. Das sind sie zur Zeit nämlich nicht! Der Paragraph 108e StGB (politische Korruption) ist äußerst eng auf den Kauf von Wählerstimmen begrenzt. Provisionen fallen unter "Nebeneinkünfte", die prinzipiell erlaubt sind. Verantwortlich dafür ist in der Hauptsache die Union (wobei man nicht wirklich erkennen kann, dass die SPD daran interessiert wäre).

https://www.bundestag.de/resource/blob/405568/135fcb56d58c32a15cdb195d4…

Man muss sich mal ...

... die Relationen vor Augen halten.

Bei den Masken handelt es sich um Pfennigartikel, der Preis dürfte bei großen Mengen im mittleren zweistelligen Cent-Bereich liegen, sagen wir mal € 0,60

Und jemand hat bei diesem Geschäft so viel verdient, dass er davon eine Viertelmillion Euro als Provision abgeben konnte.

Wenn man nun bedenkt, dass die Bundesregierung den Apotheken für die Ausgabe der subventionierten FFP2-Masken in der ersten Runde bis zu sechs (!) Euro pro Stück (!) erstattet hat, so liegt auf der Hand, dass wesentlich mehr Leute als nur die beiden Unionspolitiker richtig Geld gemacht haben.

Es ist so und es wird sich nie ändern: Wenn es eine, irgendeine Möglichkeit gibt, Geld zu verdienen - und wenn sie noch so dreckig ist - es findet sich immer, wirklich immer jemand, der sie nutzt.

19:23, Karl Maria Jose...

>>Provisionen wurden schon immer gezahlt
auch unter der hand. Aber hier wie bei jedem anderen Thema wird wieder die linksgrüne Agitprop von einem der hiesigen Dauerschreiber von der Betreiberin dieses Forums geduldet, bzw gar forciert<<

Die linksgrüne meta.tagesschau.de-Verschwörung.

Alles klar.

Armin Las(chet)s es fordert die Rücktritte

von den Löbel und Nüsslein zu recht.
Vergisst aber seinen Steigbügelhalter Jens Spahn, der allein für 350 Mio Euro bei der schweizer Firma Emix völlig überteuerte Schutzmasken geordert hat. Der Preis hat selbst das hoch effektive Beschaffungsamt der Bundeswehr abgeschreckt.
Er selbst hat sich in der Bekämpfung der Pandemie als Wendehals und nicht als Mann mit Durchblick präsentiert.
Lächeln allein genügt nicht.

Und?

Wo bleibt der Rücktritt von Herrn Laschet? Tief verwickelt in eine Korrutionsaffäre seines Sohnes.

Am 07. März 2021 um 19:18 von CaptainGreybeard

Zitat: Da bedarf es zwar der Beweise für eine strafrechtlich wirksame Verurteilung, aber für einen Rücktritt reicht eigentlich schon der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft den Bundestag um die Aufhebung der Immunität bittet, um Ermittlungen einleiten zu können. Das machen Staatsanwälte nicht, wenn es keinen dringenden Verdacht und handfeste Indizien gibt.

Sie meinen, so nach dem Motto: Wo Rauch ist, ist auch Feuer?

Trotz staatsanwaltschaftlicher Maßnahmen aufgrund hinreichenden Tatverdachts gibt es immer wieder Einstellungen der Ermittlungen und Freisprüche, weil sich der Verdacht im Nachhinein als falsch erwiesen hat.

Wer im Glashaus sitzt....

Herr Laschet hat selbst einen Skandal, der sich mit der Beschaffung von Masken beschäftigt und in seiner Familie angesiedelt ist.

Er sollte sich an die eigene Nase fassen und über personelle Konsequenzen nachdenken, die seine Person betreffen.

Wer im Glashaus sitzt, sollte sich still verhalten.

Verbittert?

Politiker sollten Sponsoren Jacken tragen, wie Rennfahrer, dann wissen wir wer sie besitzt. (Zitat: Robin Williams)

@karljosef, 19:23

Ja, "früher"...

"Früher" war es auch nicht denkbar, für Partikularinteressen (auch für solche, bei denen es um Leben und Tod ging) monatelang (oder auch nur für ein paar Tage) Grundrechte einzuschränken!

Ich sage dies ausnahmsweise analytisch-wertfrei (kann also veröffentlicht werden).

Sollte sich herausstellen, dass "Provisionen" (bei Bundestagsabgeordneten ist dies Korruption) "in der neuen Zeit" bekämpft würden, wäre ja zumindest dies ein Fortschritt.

Glaub' ich aber nicht dran (eher an das Gegenteil).

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