Der Druck auf die Unionsabgeordneten Löbel und Nüßlein wächst. Nun hat sich auch CDU-Chef Laschet geäußert: Sie müssten "das Parlament schleunigst verlassen", sagte er der ARD. Nüßlein verließ zwar die Fraktion - behält aber sein Mandat.
Hat eigentlich schon mal jemand die Frage gestellt, wer hier Provision gezahlt hat und warum ? Der Lieferant, damit er zu besonders hohen Preisen an Deutschland liefert ?
Oder das Gesundheitsministerium, damit es überhaupt Maskenlieferungen bekommt ?
Man wüsste doch zu gerne, was die provisionspflichtige Leistung eigentlich gewesen ist.
Gewählte Abgeordnete sind unabhängig und laut unserem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet
Mancher Mensch mordet ja auch gewissenlos... nach Ihrer Definition völlig in Ordnung, wenn er das Glück hat, ein Bundestagsmandat zu besitzen...
um 18:30 von draufguckerin
"
Es wäre schön, wenn jede Partei bei Fehltritten so konsequent wäre."
So konsequent wie CDU/CSU?
Wenn erwischt kurz 'sorry' rufen, n paar Wochen ausm Licht treten um den anderen Gleichgesinnten in der Partei nicht n paar Einnahmequellen zu versauen um wenig später mit geballter Unterstützung wieder an Positionen mit Zugriff auf die Futtertröge zu gelangen - so wie der Amthor. Mit über 90% auf Listenplatz 1 gewählt worden.
...Das nenn ich mal konsequent...
Die einen nennen es „Provision“, die andern „Beratung“, wieder ein Dritter „Vermittlungsgebühr“.
Geschäftsanbahnung in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung folgt nicht immer den Regeln „ehrbarer Kaufleute“:
Man erinnere sich an den „SIEMENS Schmiergeldskandal“ (der zwar mit dem Führungswechsel in Deutschland als offiziell „beendet“ erklärt wurde, aber im Ausland munter weiter ging, so dass ein SIEMENS Manager sogar aus Griechenland flüchten musste, in Argentinien SIEMENS eine Bestechungsklage am Hals hat).
Der CDU Abgeordnete Löbel hat ja nicht einmal etwas Unrechtes getan. Es ist kurioserweise NICHT illegal was er getan hat. Nur moralisch verwerflich. Das liegt an der deutschen Gesetzgebung. Bald wächst da Gras drüber.
Politikerbashing? Nein.
Aber wer die Nachrichten verfolgt, weiß, was da alles schief lief. Es bedarf keiner persönlichen Bereicherung, um den Rücktritt zu fordern.
Wie war das mit Wohnungsverkäufen, Mautdesaster, Impfstoffdesaster, Schnelltestdesaster, Flüchtlingsdesaster, Coronamaßnahmendesaster? Wo soll ich weitermachen?
Zitat: "Der zweite Unionspolitiker beendet wegen der Maskenaffäre seine politische Laufbahn. Der CDU-Abgeordnete Löbel kandidiert nicht wieder für den Bundestag. Er hatte 250.000 Euro Provision für die Vermittlung von Maskenkäufen erhalten."
Wer macht denn nun die "Demokratie verächtlich"?
Also mir scheint, dass derartige kriminelle Handlung eher dazu dienen, unsere Demokratie verächtlich zu machen, als die AfD, der man vorwirft die "Demokratie verächtlich zu machen", weil sie genau solche Vorgänge und fehlende Beteiligung des Parlamentes kritisiert.
Aber der VS weiß es bestimmt besser.
Ihr Statement ist für mich ebenso unglaubwürdig wie das von Söder. Nachdem man erst erfolglos versucht hat, das Thema irgendwie auszusitzen, ist die Glaubwürdigkeit ganz einfach weg.
Die Union bietet schon seit Monaten in Berlin eine unterirdische Leistung, die jetzt halt noch von Korruptionsverdacht und Bereicherung gekrönt wird. Die Union bettelt geradezu darum in die Tonne gewählt zu werden - wir werden ihrem Flehen nachkommen.
Und dieses Problem hat einen Namen: Fehlende Transparenz (wie die Vertreterin von „Lobbycontrol“ in der Tagesschau gerade wieder einmal unterstrichen hat).
Mit „weißer Salbe“ (= Rücktritten) wird es sich ganz bestimmt nicht beheben lassen.
...Immerhin verspricht dies ja montliche Diäten
plus Pensionsansprüche.
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Desweiteren ist der Mensch dazu geneigt,
schnell zu vergessen.
Und wer weiß schon heute, ob in einem 1/2 Jahr
diese Geschichte immer noch so präsent sein wird.
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Meine Erfahrung dazu sagt, eher nicht.
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Also Ball flachhalten, Geld für's nix tun kassieren
und irgendwann in naher Zukunft in den wohlverdienten Ruhestand herüber wechseln.
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P.S.: Der letzte Satz ist nicht als Satire gemeint.
wer sich in den bundes- oder landtag wählen lässt, hat mit antritt seines mandats jegliche anderweitige beschäftigung ruhen zu lassen. natürlich muss per gesetz geregelt werden, dass der vorherige arbeitsplatz nach beendigung der abgeordnetentätigkeit wieder angetreten werden kann. während der tätigkeit als abgeordneter haben alle anderen nebeneinkünfte/jobs zu unterbleiben.
diese politiker*innen lassen sich wählen, um die bürger zu vertreten und haben (zahlreiche dokumentationen zeigen dass) z.t. eine arbeitswoche von bis zu 70 stunden/woche, wenn sie höhere ämter in fraktion oder regierung begleiten. wie diese damen und herren es dennoch schaffen, zusätzlich noch 30 stunden/woche privat zu werkeln, erschliesst sich mir nicht. eine tätigkeit leidet, im zweifel die schlechter bezahlte als abgeordnete*r.
"Provisionen wurden schon immer gezahlt"
auch unter der hand. Aber hier wie bei jedem anderen Thema wird wieder die linksgrüne Agitprop von einem der hiesigen Dauerschreiber von der Betreiberin dieses Forums geduldet, bzw gar forciert
Man muss schon sehr blind und taub sein oder einfach nur ablenken wollen um nicht zu sehen das die Geschichte der C, A, und F , Parteien voll ist von undurchsichtigen Geldgeschäften. Angefangen von F.J. Strauss, L. Späht,
H. Kohl, Schäuble konnte sich nicht daran erinnern wo 100 Tsd. DM herkamen bis zum Jung CDUler Amthor und jetzt die Herren Löbel und Nüßlein oder erinnert sich noch jemand an den Schweizer Geldsegen an Frau Weidle oder die Geldgeschäfte eines Herrn W. Döring. Hier ist nicht genügend Platz um alles auf zu zählen. Wer bekommt denn
Jahr für Jahr die Großspenden aus Wirtschaft und Finanzwelt. Ja auch Politiker anderer Parteien sind schon gestolpert aber die 3 Parteien schlagen alles
...das sind ja nur die Dinge die an's Licht kommen und da ist keine Partei besser als die andere "Ein jeder kehr' vor seiner eigenen Tür, da hat er Dreck genug dafür". Um die Politik wieder glaubwürdig zu machen, muß es einen Eignungstest in Form eines Intelligeztestes geben, und zwar für alle die in Landtagen und Bundestag sitzen. Politiker müssen klug sein, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen können, ansonsten bleibt alles wie es war ...fehlendes Vertrauen in ihre Entscheidungen.
Ich kann den Unmut über das Verhalten jener Politiker zwar ziemlich nachvollziehen, wundere mich aber doch darüber, dass so getan wird, als sei das etwas besonderes. Gerade im Lobbyisten-Land Deutschland ?
Es hat durchaus seine Gründe, dass es hier noch immer kein vernünftiges Lobby-Register gibt. Und das ist jedem bekannt. Von daher finde ich die Empörung hier nun doch verwunderlich.
Mit Corona machen so einige Geschäfte und verdienen mehr, als sie je zu träumen gewagt hätten. Scheinbar ist das aber nicht jedem klar.
Seltsam.
"Wer dann Geschäfte macht mit diesem Schutz, wer sich daran persönlich bereichert - der ist kein Volksvertreter."
Schön spezifisch ausgedrückt. So wie es sich für einen Politiker gehört.
Die Aussage bedeutet im Klartext:
"Grundsätzlich hab ich kein Problem damit. (Gibt genügend reale Beispiele in der Vergangenheit für solche gelebte Volksvertretung von CDU/CSU-" Einzelfällen ") Nur jetzt in der Corona-Krise, wo die Öffentlichkeit genauer hinguckt, da geht das nicht."
Oder bloße PR.:
"Verdammt, es sind Wahlen.Wir müssen uns die Futtertröge sichern"
Das "wir sind für Gespräche offen auch bez Spenden" is doch ein Witz.
Heißt:
"Nach den Wahlen erzählen wir denen mal was wir davon halten.Wird wohl mal nötig denen klar zu machen wieso wir es bislang ablehnten mit denen über dieses Tabu-Thema überhaupt zu reden. "
die gespielte Entrüstung bei bisher unauffälligen geglückten Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik.
Notwendige Transparenz wurde bisher gerne verhindert.
sollte meiner Meinung nach geändert werden!
Es dürften keine Personen, die eine eigene Firma, irgendein Geschäft oder einen Beruf haben, der solche Machenschaften fördert, ein Mandat für ein Landes- oder Bundesparlament bekommen.
Viele sind ja gerade wegen des eigenen Geschäfts oder der eigenen Firma in die Politik gegangen um quasi Vorteile für sich zu erlangen!
Auch dürften PolitikerInnen, die im Amt oder aus dem Amt ausgeschieden sind keine Möglichkeit mehr erhalten in Vorstands- und Aufsichtsratsgremien mitzuwirken!
MM
… denkbar schlechter Zeitpunkt … jetzt wird es unterirdisch …
Kann die beiden Abgeordneten der CDU/CSU Fraktion aufrufen zum Mandatsverzicht. Aber diese müssen nur die Fraktion verlassen. Das Mandat aber können Sie behalten. Das verstehe wer will. Wer sich an der Corona Pandemie bereichert der hat im Parlament nichts zu suchen Meine Herren verzichten Sie auf Ihr Mandat.
Provisionen wurden schon immer gezahlt
auch unter der hand. Aber hier wie bei jedem anderen Thema wird wieder die linksgrüne Agitprop von einem der hiesigen Dauerschreiber von der Betreiberin dieses Forums geduldet, bzw gar forciert
Gestohlen und gemordet wurden auch schon immer. Auch heimlich.
Wenn darüber in den Nachrichten berichtet wird, ist das "linksgrüne Agitprop"?
Sie haben ja ein tolles Rechtsverständnis.
Und ich dachte immer, daß ein CDU-Vorsitz dafür da ist, Forderungen durchzusetzen; tja, daneben eben. - Nun sind Wähler und Wählerinnen gefragt. -
Ist es eigentlich Zufall oder arrangiert, dass diese Enthüllungen kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen kommen? Soll der CDU geschadet werden? Dass Herr Scholz als Regierungschef in Hamburg bei Cum-Ex-Geschäften auf viele Millionen Rückerstattung seitens einer Bank verzichten wollte, daran könnte man ja auch nochmal erinnern.
Der CDU-Abgeordnete Amthor wurde gestern zum Spitzenkandidaten in MV gewählt.
Keinerlei Schuld- oder Unrechtsbewußtsein sowohl bei dem Zweitverdiener als auch in der Partei.
Wenn schon nicht mal die ertappten Maskenlobbyisten irgendeine Schamgrenze haben, warum sollten diese Altparteien wählbar sein?
Der „Spiegel“ berichtete gestern schon, dass „ein Dutzend“ MdB der Union in ähnliche Geschäfte verwickelt wäre.
Könnte die Tagesschau mal dazu investigieren?
Das scheint ja eine beliebte Methode von Parlamentariern zu sein, sich auf Kosten von Pandemiebetroffenen und Steuerzahlern zu bereichern.
Wie hoch mag da wohl die Dunkelziffer sein?
Hat Herr Laschet junior eine Provision bekommen für seine Vermittlung seines Arbeitgebers an seinen Vater?
Auch ein Lobbyregister allein taugt gar nicht, um solche Dinge zu verhindern.
Hat sich Herr Schäuble schon zu diesem Vorgängen geäußert?
Der hat doch sicherlich eine Meinung dazu und eigene Erfahrungen als Schwarzgeldbote.
Die Herren Nüßlein und Löble gäben sicher auch schöne Bundestagspräsidenten ab.
Interessant, wie nicht nur die Lobbyisten in den Unionsparteien keinerlei Schamgrenzen und Kriminalitätsempfinden besitzen.
Vielleicht sollte der Verfassungsschutz mal seine Arbeit machen, statt Interna durchzustecken und dreckige Parteienaufträge zu übernehmen.
Das Verhalten der beiden Herren sollte juristisch genauer betrachtet werden.
Ein Amtsverzicht und damit "ist alles gut", das scheint mir fragwürdig.
Ein Herr Schäuble, der als Schwarzgeldüberbringer fungierte, konnte trotz dieser Tat Bundestagspräsident werden.
Herr Löbel und Herr Nüßlein haben also gute Vorbilder in der Union.
Der exKanzler Helmut Kohl musste wegen dem Schwarzgeld von seinem Amt als Ehrenvorsitzender der CDU zurücktreten und die Ära von Frau Merkel begann.
Alles wegen Bestechungsgeldern.
Löbel hatte schon im letzten Jahr mit einer unschönen Imobilienaffäre sein wahres Gesicht gezeigt. Der jetzige neue Fall bestätigt nur das, was man von dem Mann gedacht hat, nämlich, dass er seine politische Laufbahn zur persönlichen Bereicherung nutzt. Dazu kommt nun auch die Affäre des CSU Mann’s Nüsslein, in noch größerem Affärenausmaß. Dazu muss man mit bestimmt mit weiteren ähnlich gelagerten Aufdeckungen in der Impstoffherstellungen, Kauf und Verteilung rechnen und da werden die Beträge in noch ganz andere Dimensionen steigen, mit denen sich diese spezielle Klientel bedient haben könnte. Wer sich als Volksvertreter so verhält, verspielt in unentschuldigender Weise das Vertrauen und das kann zu einer schweren Staatskrise Ursache geben. Wie auch immer, ich hoffe, dass solche Volksschädlinge entsprechend bestraft werden und entschuldige mich in diesem Falle auch nicht dafür, den negativ vorgeprägten Ausdruck Volksschädling gebraucht zu haben.
ist das Tempo der Impfungen und der Beschaffung von Impfstoffen nicht all zu sehr verwunderlich.
Wahrscheinlich laufen noch die Verhandlungen in Sachen Schmiergeldern an diverse Abgeordnete,
Politiker sollten ihrem Gewissen folgen, aber das ist nicht mehr vorhanden, sobald der Wahltag vorbei ist.
Nebenbei bemerkt, man kann ja zu der Person Löbel auch gleich mal checken, ob der Herr Löbel überhaupt die seinem Titel gemäßen überhaupt juristischen Prüfungen jemals erreicht hatte. Könnte mir zu dem ganzen jetztigem Knies vorstellen, dass da nebenbei auch noch einige Unstimmigkeiten zu finden sein könnten? Aber das sind in der jetzt aufgedeckten Sache natürlich nur lächerliche Kinkerlizchien, wen interessiert das jetzt noch.
19:18 von Tremiro
... Würden sie es mögen, wenn ein anderer Nutzer in diesem Forum, sie so aggressiv angehen würde?
Ich kann @Tremiro gut verstehen. Dieses ständige undifferenzierte Draufhauen auf Politiker, untermalt mit nebulösen Anschuldigungen, nervt schon arg.
Würden Sie es mögen, wenn andere Nutzer in diesem Forum Sie immer wieder irgendwelcher Verfehlungen beschuldigen würden, ohne konkret zu werden?
Ich erinnere mich noch das eine Abgeordneten der Linken verhöhnt wurde bei Hart aber fair als diese die Empfänglichkeit der anderen Parteien für Geldzuwendungen anprangerte, mit den Worten "wer würde euch auch Zuwendungen zukommen lassen, da hätte doch keiner was von"!
Und keinen regte das auf.
Also ich wäre dafür, dass Politiker, die ihr Amt missbrauchen, mit Freiheitsstrafe nicht unter "Begünstigungssumme" durch Mandatsjahresvergütung in Jahren bestraft werden. Damit werden Erwerb und Risiko in ein angemessenes Verhältnis gesetzt.
>>Politikerbashing? Nein.
Aber wer die Nachrichten verfolgt, weiß, was da alles schief lief. Es bedarf keiner persönlichen Bereicherung, um den Rücktritt zu fordern.
Wie war das mit Wohnungsverkäufen, Mautdesaster, Impfstoffdesaster, Schnelltestdesaster, Flüchtlingsdesaster, Coronamaßnahmendesaster? Wo soll ich weitermachen?<<
Der von mir angesprochene Forist hat die Namen von Politikern aufgezählt und ohne Angaben von Gründen deren Rücktritt gefordert.
Gegen begründete Kritik an Politikern habe ich keine Einwände.
Bei vielen Foristen hier - aber auch ganz besonders bei den Äußerungen mancher Politiker fiel mir ein Zitat ein, das hier gut paßt: "Wer von Euch ist o h n e Schuld, der werfe den ersten Stein". Warum wohl streben Menschen ein Mandat an ? Ich kenne kaum Politiker, denen ich sowas wie besondere Menschen- oder Heimatliebe unterstellen kann. Es locken Macht und Geld und weitere Vorteile. Man vergleiche nur die Gehälter und Ruhestandsbezüge mit denen eines Arbeiters oder sogar eines Akademikers. Und jedes Jahr gibt es mehr ! So korrumpieren unsere Politiker sich selbst und schanzen ihren Fürsprechern in den Medien ebenso Vorteile zu. Es ist nicht zu erwarten, daß die Justiz jetzt wirklich aktiv wird, denn da hätte sie viel Arbeit vor sich.
... Also mir scheint, dass derartige kriminelle Handlung eher dazu dienen, unsere Demokratie verächtlich zu machen, als die AfD, der man vorwirft die "Demokratie verächtlich zu machen", weil sie genau solche Vorgänge und fehlende Beteiligung des Parlamentes kritisiert.
Als die Partei, welche gerade größte Probleme hat, ihre Spendengelder vernünftig zu verbuchen, hat die AfD kaum genug Munition, um „genau solche Vorgänge und fehlende Beteiligung des Parlamentes (zu) kritisieren“.
Die Häufung von Wahlämter.
Wie man die bei so viel Arbeit alle erledigen kann erschließt sich mir nicht.
Aber ein Blick in den Plenarsaal, meine nicht zur Coronazeit, sagt schon alles. Dann macht es schon mal Sinn zu sehen wo welche Bänke frei sind
Ein VERDIENST ist das weiß Gott NICHT. Eher ein Einstreichen, Bestechen, wenn nicht gar ein Betrug am Wähler. Hier von "Verdienen" zu reden, ist falsch und irreführend, mindestens aber beschönigend - aber immer FALSCH.
***“Zwangsläufig die Amigo-Affäre ins Gedächtnis gerufen.“
War auch mein Gedanke. Es scheint aber so zu sein, dass Frau Hohlmeier sich nicht selbst an diesem “Geschäft“ bereichert hat. Sie hat E-Mails und SMS offen gelegt.***
Ich denke nicht, dass Frau Hohlmeier auch nur ansatzweise so dumm wäre, solche pikanten Details, aus welchen man ihr einen Strick dreheh könnte, in E-Mails oder SMS tippt.
Solange ihr nichts nachzuweisen ist, darf sie sich schuldenfrei fühlen. Die Fragen,welche Rolle sie bei diesem Deal gespielt hat, bleiben.
Gruß Hador
Die Festlegung der Mandatsträger
sollte meiner Meinung nach geändert werden!
Es dürften keine Personen, die eine eigene Firma, irgendein Geschäft oder einen Beruf haben, der solche Machenschaften fördert, ein Mandat für ein Landes- oder Bundesparlament bekommen.
Klasse Idee! Leider fördert grundsätzlich jede Art der Berufsausübung irgendwelche „Machenschaften“.
Und wer, bitte, soll sich dann noch als MdB bewerben?
>>Laschet fordert Rücktritte? War da nicht etwas mit seinem Sohn Joe, der bei der Maskenbeschaffung unrühmlich ins Blitzlicht geriet? Es ging um 1,25 Millionen Masken für die Polizei. Das war rechtswidrig<<
Gab es da ein Verfahren?
Hat sich Laschet oder sein Sohn bereichert?
Das Skandälchen kochte im Dezember hoch und fiel dann offensichtlich in sich zusammen. Zumindest habe ich seitdem nichts mehr von der Angelegenheit gehört oder gelesen.
Meinen Sie, die Sache wäre unter den Teppich gekehrt worden? Aber wie denn und von wem? Wurde die Opposition im Landtag, die die Sache ja aufs Tapet gebracht hatte, gekauft?
>> Davor gab es schon eine Lieferung von Schutzkleidung an das Universitätsklinikum Essen, die laut Klinikum das Prädikat Schrott bekam, da sie schon bei der Ankleidung reißen. Herr Laschet, finden Sie den Fehler!<<
Braucht er gar nicht mehr, denn der Fehler ist ja bekannt. Es handelte sich ganz offensichtlich um einen Material- bzw Verarbeitungsfehler der Lieferung.
Und doch nicht das gleiche.
Bei Herrn Löbel bin ich mir ziemlich sicher das es ei bewusster Deal war, dazu muss man nur seine Vita lesen.
Bei Herr Nüßlein bin ich mir nicht so sicher und hoffe das es bald Aufklärung gibt ob ja oder nein, sprich bewußte Korruption oder"nur" Steuerhinterziehung.
Im ersteren Fall ist es allerdings sehr komisch, warum die CDU so ein Politiker als Spitzenkandidat für diesen Wahlkreis aufstellte. Sollte es in Mannheim kein integeren geben?
@ MM Meine Meinung:
Es dürften keine Personen, die eine eigene Firma, irgendein Geschäft oder einen Beruf haben ...
Es lebe das Mittelmaß in unseren Parlamenten.
Das ist ja mal ein Ding!
Nach der “Maskenaffäre” von Armin Laschet und van Laack fordert er nun den sofortigen Rücktritt derer, die sich eines solchen Vergehens schuldig gemacht haben.
Also seinen eigenen Rücktritt doch wohl auch?
Und btw: Wieso reicht es, wenn Politiker für Korruption, Betrug und Veruntreuung zurücktreten? Nicht-Politiker kämen dafür in den Knast.
>>Ich kann den Unmut über das Verhalten jener Politiker zwar ziemlich nachvollziehen, wundere mich aber doch darüber, dass so getan wird, als sei das etwas besonderes. Gerade im Lobbyisten-Land Deutschland ?
Es hat durchaus seine Gründe, dass es hier noch immer kein vernünftiges Lobby-Register gibt. Und das ist jedem bekannt. Von daher finde ich die Empörung hier nun doch verwunderlich.<<
Noch mal meine Frage:
Was hat der hier diskutierte Tatbestand mit Lobbyismus zu tun?
Hier haben offensichtlich zwei Abgeordnete ihre Position ausgenutzt, um sich persönlich zu bereichern. Das ist höchst verwerflich, aber wo ist da der Lobbyismus?
"Wer von Euch ist o h n e Schuld, der werfe den ersten Stein"
.
damit lässt sich wohl alles rechtfertigen ?
und nicht jeder würde in die Politik gehen ...
wer sich im Schlamm bewegt , kann leicht dreckig werden
was nicht heißt jeder dort ist korrupt !
aber die Gefahr besteht eben dort leichter
Wenn Herr Laschet zu Recht das vollkommen untragbare Verhalten der beiden Abgeordneten rügt und deren Rücktritt fordert, dann wäre eine Erklärung in der VanLaack-Affaire wohl überfällig. Hier nannte Herr Laschet das Aufklärungsverlangen der Opposition schäbig. Vor den Türen der Anderen kehrt es sich doch am Besten.
Gibt es eigentlich rechtlich die Möglichkeit einem Bundestagsabgeordneten das Bundestagsmandat zu entziehen? Über eine redaktionelle oder private Antwort würde ich mich echt freuen!
Bitte einfach sich mal mit Medien, entsprechenden Gesetzen und Verordnungen beschäftigen..Dabei ganz speziell auch unterschiedliche Sichtweisen auf Journalisten und Aufsichtsräte etc werfen anstatt zu pauschalisieren. Ich kenne mehr als genug Journalisten die schon mehr schreiben wurden wenn sie könnten.
Sie vergessen nämlich ein Punkt.was Medien über Regierung und Parlament schreiben ist weitestgehend das was vom Presseamt mitgeteilt wird. Tja und wer ist das....
Laschet fordert Rücktritte? War da nicht etwas mit seinem Sohn Joe, ...
Haben Sie Fakten zu bieten oder belassen Sie es bei Hörensagen?
@Quakbüdel bzgl. "Wer von Euch ist o h n e Schuld, der werfe den ersten Stein"
Ich z. B. bin in keiner Maskenaffäre verstrickt, fast alle Politiker im Übrigen auch nicht.
Einen der wenigen Ausnahmen, einen der Täter an die Spitze der CDU zu holen ist ein schlechter Witz.
Damit durchzukommen ist umso witziger. :D
"Es ist nicht zu erwarten, daß die Justiz jetzt wirklich aktiv wird, denn da hätte sie viel Arbeit vor sich."
Die Berufsgruppe die mit Abstand am häufigsten im Bundestag vertreten ist ist die der Juristen.
Also gehe ich davon aus das diese Juristen in zahlreichen Sitzungen dafür gesorgt haben das alles legal ist, oder zu mindestens nicht zu Verurteilen ist.
>>@ 19:47 fathaland slim >@ K.M. Joseph
>>Die linksgrüne meta.tagesschau.de-Verschwörung.
Alles klar.<<
Nicht ärgern lassen. Im Vergleich zu den Kulturkämpfen in de 70ern ist das wie eine Streicheleinheit.<<
Die Kulturkämpfe der 60er und 70er fanden auf einem ganz anderen intellektuellen Niveau statt.
Die werden ja wohl gefragt worden sein.
Wenn ich das hier richtig verstehe, hat eine Firma bei einem Politiker angefragt, ob der nicht vielleicht ein gutes Wort für sie einlegen kann, damit deren Produkt und nicht das der Konkurrenz gekauft wird.
Ist das nicht so ?
Wenn doch, ist das Lobbyismus. Ein Politiker vertritt die Interessen eines Unternehmens.
Macht halt nur eigentlich jeder größere Politiker, darum finde ich die Aufregung darüber irritierend.
btw:
Firma A will Masken verkaufen. Firma B will Masken verkaufen. Firma A schiebt 250.000 € rüber, wenn ich für sie werbe. Sofern es keine guten Gründe (Qualität) dagegen gäbe, würde ich das machen :)
Mir völlig wurscht, ob jetzt deren oder deren Masken gekauft werden.
>>Wer sollte beobachtet werden?
Interessant, wie nicht nur die Lobbyisten in den Unionsparteien keinerlei Schamgrenzen und Kriminalitätsempfinden besitzen.
Vielleicht sollte der Verfassungsschutz mal seine Arbeit machen, statt Interna durchzustecken und dreckige Parteienaufträge zu übernehmen.<<
Der Verfassungsschutz ist nicht für Lobbyismus, der hier übrigens nicht vorliegt, und gewöhnliche Kriminalität zuständig.
Bei Herrn Löbel bin ich mir ziemlich sicher das es ei bewusster Deal war, dazu muss man nur seine Vita lesen.
Das ist ja überaus stichhaltiger Beweis seiner Schuld.
Solange die CDU nicht alle ihre korrupten Mitglieder entfernt, kann ich diese Partei nicht als glaubwürdig betrachten. Vertreter des Volkes stelle ich mir anders vor.
>>Nebenbei bemerkt, man kann ja zu der Person Löbel auch gleich mal checken, ob der Herr Löbel überhaupt die seinem Titel gemäßen überhaupt juristischen Prüfungen jemals erreicht hatte. Könnte mir zu dem ganzen jetztigem Knies vorstellen, dass da nebenbei auch noch einige Unstimmigkeiten zu finden sein könnten? Aber das sind in der jetzt aufgedeckten Sache natürlich nur lächerliche Kinkerlizchien, wen interessiert das jetzt noch.<<
Sie haben Indizien dafür, daß Herr Löbel Titel zu Unrecht trägt?
Oder haben Sie einfach nur Spaß daran, Gerüchte zu verbreiten?
So was kann einem leicht ein Verfahren wegen übler Nachrede eintragen. Wie schön, daß dieses Forum anonym ist.
"was nicht heißt jeder dort ist korrupt !
aber die Gefahr besteht eben dort leichter"
Ich sehe das etwas anders, die Deutsche Politik hat es geschafft Korruption auf eine gewisse Art zu legalisieren.
Und der treue Bürger wählt weiter die Korruption, weil diese sagen mit denen die das ändern wollen fahrt ihr noch schlimmer!
... verächtlich zu machen, als die AfD, der man vorwirft die "Demokratie verächtlich zu machen", weil sie genau solche Vorgänge und fehlende Beteiligung des Parlamentes kritisiert.
Es würde mich nicht wundern, wenn in der AFD mehr gemauschelt würde als in allen anderen Parteien zusammen genommen.
Ich verstehe nicht, warum solche Angeordnete nicht vor Gericht wegen Vorteilsnahme im Amt, Bestechlichkeit oder Korruption mit 5-10 Jahren Haft belegt werden. Stattdessen treten sie nur aus der Fraktion aus und bleiben im Amt bis Gras über die Sache gewachsen ist. Das Fehlen der juristischen Aufarbeitung ist meines Erachtens der größte Skandal. Oder wurde Philip Amthor wegen der Annahme von Optionen von 500.000€, wenn er ein passendes Gesetz durchbringt, angeklagt oder verurteilt????
"Und wer, bitte, soll sich dann noch als MdB bewerben?" Natürlich unbelastete Flüchtlinge und Migranten, die kennen die Korruptionswege in Deutschland noch nicht!
Wenn jetzt auch noch Bekannt werden würde, dass die beiden Herren an der Anordnung zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken mitgewirkt haben.
>>Warum wohl streben Menschen ein Mandat an ? Ich kenne kaum Politiker, denen ich sowas wie besondere Menschen- oder Heimatliebe unterstellen kann. Es locken Macht und Geld und weitere Vorteile. <<
Wie viele Politiker kennen Sie denn persönlich?
Ich bin mit der Bürgermeisterin einer Nachbargemeinde befreundet. Nicht erst seit sie Politikerin ist. Ich kann Ihnen Brief und Siegel darauf geben, daß sie von nichts von dem gelockt wurde, wovon Sie schreiben.
>> So korrumpieren unsere Politiker sich selbst und schanzen ihren Fürsprechern in den Medien ebenso Vorteile zu.<<
Sie halten Journalisten also generell für käuflich? Welchen Journalisten sehen Sie denn als Fürsprecher welcher Politiker? Oder wollen Sie andeuten, die Journalisten generell würden von den Politikern generell gekauft? Alles eine Mischpoke, alle gleich?
Laschet fordert Rücktritte? War da nicht etwas mit seinem Sohn Joe, der bei der Maskenbeschaffung unrühmlich ins Blitzlicht geriet? Es ging um 1,25 Millionen Masken für die Polizei. Das war rechtswidrig. Davor gab es schon eine Lieferung von Schutzkleidung an das Universitätsklinikum Essen, die laut Klinikum das Prädikat Schrott bekam, da sie schon bei der Ankleidung reißen. Herr Laschet, finden Sie den Fehler! Nicht laut rumschreien, sondern vor der eigenen Haustür kehren.