Ihre Meinung zu Nach Maskenaffäre: Abgeordnete geben Ehrenerklärung ab

Na jetzt ist doch alles gut, wenn unsre Abgeordneten erklären das sie keine finanziellen Vorteile erzielt haben, dann ist das so. Also keine weiteren Nachforschungen nötig.
Man kanns kaum glauben aber damit soll jetzt alles vom Tisch sein? Langsam wird's peinlich liebe CDU/CSU.

"Sie bestätigen damit, keine finanziellen Vorteile in der Corona-Krise erzielt zu haben."

Diese Selbstauskunftkonzept ist genial: Die Unschuldigen erklären sich selbst für unschuldig und die Täter gestehen öffentlich ihre Taten. Damit ist das Thema Korruption vom Tisch.

Man sollte dieses Prinzip für die Verbrechensaufklärung übernehmen...

Ist denn eine zeitnahe und „lückenlose“ Überprüfung dieser Unterschriftaktion überhaupt möglich? Ohne Kontrolle auf Richtigkeit ist das Ergebnis der Umfrage aussagefähig.

Jetzt sind Taten gefragt und keine Ankündigungen.

Was wir zur Transparenz dringend benötigen ist eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, die unabhängig kontrolliert wird. Wie im Europaparlament dürfen Abgeordnete nicht als Lobbyist im Nebenjob Geld verdienen und sie müssen ihre Lobbytreffen veröffentlichen. Wer hat wen getroffen, was war das Thema und welcher Lobbyist:in oder Industrieunternehmen hat an welchem Gesetzesvorhaben mitgewirkt.
Nebeneinkünfte sollten im Bundestag wie in Brüssel ab dem ersten Euro offengelegt werden müssen, nicht erst nach bis zu 10.000 Euro wie bisher.
Bürgerinnen und Bürger verdienen volle Transparenz wer ihre Abgeordneten in Treffen und mit Geld beeinflusst."

Nur mal so, zum besseren Verständnis. Was ist, wenn sich eine Ehrenerklärung als unwahr herausstellt? Gäbe es da irgendwelche juristische Konsequenzen?

Frage: Welchen Wert hat eine solche Erklärung wenn:
1. Ich doch von einem solchen Geschäft kräftig profitiert hätte und ich mich jetzt outen würde, letztlich wie die beiden bereits entlarvten Kollegen ebenso unehrenhaft "vom Hof" gejagt würde

2. bzw. das Herauskommen eines solchen Geschäftes nach dem Unterzeichnen faktisch dasselbe bedeuten würde, weil charakterlos gleich unehrenhaft ist, wäre und bliebe, ob ich das jetzt unterzeichnet habe oder nicht. So ich allerdings jedoch die Option behalte, evtl. unentdeckt bleiben zu können?
Was würden Sie tun, wenn Sie "Dreck am Stecken" hätten, aber noch unentdeckt wären in einer solchen Situation - mal ehrlich?

Für mich ist das ein Schaulaufen ohne echte Substanz nach dem Motto: "seht, alle anderen sind ehrlich!" - 'und hört jetzt auf im Dreck herum zu wühlen!' - und das noch pünktlich vor den ersten Wahlen. Man, man, man, wie tief sind wir gesunken!?!

zum Gärtner gemacht....
Herr D. da war doch mal was....
ach wie blöd sie haben das ganze Maut Desaster eingefädelt
wie glaubwürdig soll das Theater den nun sein?
So langsam inszeniert sich die CDU/CSU wie ein schlechte Laientheater Gruppe....

So weit so gut-nun ist es aber so, das ich als ehem.CDU Wähler von dieser Partei mehr als einmal belogen wurde.
Tja...schwer

Bei dem Gespräch am Anfang dieser Woche zwischen Union und SPD über eine Verschärfung der gesetzlichen Regeln war es trotz aller Krokodilstränen die Union, die dabei gebremst hat.
So wurde bereits vorgestern in anderen Medien berichtet.
Alles Gerede der Union und diese Ehrenerklärung sollen nur die Wähler auf übelste Art und populistische Weise hinters Licht führen. Denn es ist Wahlzeit.
Solange MdB nicht ihre Steuererklärungen und Kontoauszüge veröffentlichen, sollte ihnen nichts geglaubt werden.
Abgesehen davon: Welche Konsequenzen drohen denn nun, wenn derjenige Unionsabgeordnete, der sich seine Ehre selbst bezeugt hat, sich später als unehrenhafter Lügner entpuppt?
Droht dann der Bundestagspräsident mit dem Zeigefinger?
Oder erzählt er seinen Politiker - und Parteikollegen wie er vor 25 Jahren die 100.000 D - Mark überbracht und danach alles vergessen hat? Und wie er damit davonkam.

Abgeordnete geben Ehrenerklärung ab?
War da nicht schon mal was mit Ehrenerklärung? „Ich gebe ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole, ich gebe ihnen mein Ehrenwort, dass ich...“
Hoffentlich enden diese jetzigen Ehrenerklärungen nicht auch in schweizer Badewannen ...

Offensichtlich handelte es sich letztlich um zwei Einzelfälle - widerliche Formen der Bereicherung durch Ausnutzung einer Notsituation. Die Union hat die richtigen Schritte gezogen und Druck auf die Abgeordneten gemacht. Sie wird sicherlich auch den BT-Abgeordneten Nüsslein dazu drängen, sein Abgeordnetenmandat zeitnah und nicht erst zum Ablauf der Legislaturperiode - zurückzugeben. Und auch der öffentliche Druck wird anhalten, zudem dürfte der Fall ein strafrechtliches Nachspiel haben. Was sollte und kann die Union noch tun? Ich finde man hat die richtigen, aber auch notwendigen Schlüsse gezogen.

Sehr schön, wenn alle erklären, keine Vorteile erzielt zu haben. Erfasst das auch nahestehende Personen? Man denke an die NRW-Maskenaffäre, die jetzt wieder "hochkocht" oder an die bayerische.

Schließlich: Mit Ehrenerklärungen haben wir in Deutschland schon böse Erfahrungen gemacht.
"Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! – dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind.“

– Uwe Barschel: Pressekonferenz am 18. September 1987

Oder zum Schmökern:
"Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!": die Weltgeschichte der Lüge
Buch von Dieter Hildebrandt und Traudl Bünger

Wenn das mal nicht wieder in einer Schweizer Hotel-Badewanne endet.

Ich würde mir diese Erklärung von allen Abgeordneten wünschen, auch von denen der anderen Parteien.

Abgeordnete geben eine Ehrenerklärung ab. Natürlich nur maskiert.

Geschäften... "

Das ist auf jeden Fall interessant, da es ja noch jede Menge anderer, sicher auch nicht ganz koscherer Geschäfte gab und gibt.

Aber erst mal haben alle eine weiße Weste - oder eher Schlabberlatz, und jetzt wird aber so was von wahlgekämpft...

Ich bin mir sicher, da die versprochene umfassende Aufklärung der Maskenaffäre so transparent und brutalstmöglich wie bei der Spendenaffäre von Bimbeskanzler Kohl sein wird.

Sorry liebe CDU, ihr könnt und das Blaue vom Himmel herunter erklären. Die Wahl ist gelaufen und sie wird für euch voll in die Hose gehen.

Schon lange keine bürgerliche Partei mehr, sondern links-kleptokratisch.

Neben Maskengeschäften zulasten der Steuerzahler, haben CDU-Bundestagsabgeordnete Löbel und Hauptmann auch für das Regime Aserbaidschans agiert. Also weder bürgerlich noch christdemokratisch.
Dass die CDU in den Umfragen nicht einstellig ist, hat sie lediglich der extrem gefestigten Machtkonzentrationsstrukturen der Bundesrepublik zu verdanken.

die "ehrenerklärung" (hüstel) gilt ja nur für die Corona-pandemie. da nehme ich es dem grossteil sogar ab. aber hätten die damen und herren eine ALLGEMEINGÜLTIGE erklärung unterschrieben? ohl kaum. und wenn doch, htte es, dank findiger jpurnalisten, schon sehr bald rücktritte gehagelt.

gerade die Union, da gehört es zum "guten ton" für abgeordnete, das ein oder andere schäfchen auf fremden weiden zu vereinnahmen. zum glück stand da kein Andreas Scheuer auf dem bild, aber Dobrindt???? macht die sache auch nicht glaubhafter.

Ach geht mir doch weg damit.

sollte jetzt allgemein verbindlich werden. Bei der Steuererklärung, bei Ordnungswidrigkeiten und Strafprozessen.
Der Verdächtigte, Beschuldigte etc... gibt eine "Ehrenerklärung" ab und jeder Verdacht wird von ihm genommen.
Wenn ich dabei dann schummle, hat das natürlich keine juristisch relevanten Konsequenzen.
Kurz und gut ein tolles Blendwerk.

Der Kohl hatte damals doch auch sein Ehrenwort gegeben? Da beruhigt mich aber die jetzige Aktion der CDU gewaltig
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Und in BW tritt die CDU mit dem Slogan an: "Wir können Wirtschaft" - ich würde sagen, die Ausgetretenen haben das trefflich umgesetzt. So sehr, dass die Bürger vor Vertrauen k.... könnten. Schade, dass am So keine Bundestagswahl ist ...

das mit der Ehrenerklärung haben wir nun geklärt. So wie es hier im Forum kaum einen gibt, der beeindruckt ist, so ist das draußen im Lande ebenso. Also, wozu das Alles.

.. nun wirklich sehr gut, haben auch Aussicht auf gute Ruhestandsbezüge und viele weitere Vorteile. Angeblich soll dies ein Schutz gegen Korruption sein. Die "Ehrenerklärung" ist völlig unzureichend, denn sie bezieht sich ausschließlich auf "Corona". Hat das außer mir keiner bemerkt ?

Diese "Ehrenerklärung" ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist!
Hoffe, die Bürgerschaft lässt sich von dieser Art politischen Geschwurbels nicht davon abhalten, bei den Wahlen endlich den Amigo-Parteien die rote Karte zu zeigen, die Wahlkreuze endlich mal anders zu setzen!

Heute hieß es mal im Laufe des Tages: Die Union hat ein Problem, wenn nicht alle Abgeordneten diese Erklärung abgeben.
Ich vermute, die Union hat in absehbarer Zeit ein Problem, weil alle Abgeordneten diese Erklärung abgegeben haben.

Einzelfälle,darüber lässt sich streiten .
Dabei meine ich nicht die Anzahl sondern eher die Formulierung.
Wenn z. B normale Bürger auf der Straße protestieren und rechte und Nazi das ausnutzen wird auch nicht unterschieden.
Richtige Schlüsse, siehe Kandidaten Liste der CDU in MV. Für den Landtag für die nächste Wahl nicht geeignet aber voll für den BT...gewählt mit hohen Stimmanteil der Mitglieder...also Einzelfälle? Oder doch mehr eine Grundeinstellung der Partei.
Dazu ohne, ich sage es in vollen Bewußtsein der Gesetzeslage, ohne die mutigen Recherchen der Journalisten und vor allem der Veröffentlichung wäre es nie ans Tageslicht gekommen.
Ich kann mich nur wiederholt bei ihnen bedanken. Vielleicht sollten das auch die zur Kenntnis nehmen die immer pauschal gegen den "ÖR Mainstream" wettern

Die CDU hat ja Erfahrungen mit brutalst möglichen Aufklärern und abgegebenen Ehrenerklärungen.

Dass der CDU Vorsitzende so betroffen reagiert und plötzlich versucht, den ehrenwerten und authentischen Politiker zu spielen, wird ihm hoffentlich niemand abnehmen.

Der Mann agiert nicht sondern reagiert und das auch noch mit wechselnden Prioritäten.

Wer soll ihn eigentlich als Führungsperson ernst nehmen?

Arme CDU - für mich wird diese Partei zunehmend unwählbar.

Habe die Ehre - bis zum nächsten Mal !

In der CSU gibt es bereits seit sieben Jahren einen Verhaltenskodex, entworfen unter der Federführung von Theo Weigel. Anlass war dafür 2013 die sog. "Verwandtschaftsaffäre": Etliche CSU-Abgeordnete hatten auf Staatskosten Familienmitglieder beschäftigt. Ich zitiere aus diesem Dokument, das die Abgeordneten aufruft, charakterfest, integer, anständig und fair zu sein: "Zudem legen unsere Vertreter in den Parlamenten offen, welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen... Sie schaffen auch Transparenz darüber, in welcher Größenordnung sich ihre zusätzlichen Einnahmen bewegen." Papier ist in diesem Fall geduldig, wenn die Haltung nicht stimmt: Wer sich die Vermittlung im Maskengeschäft fürstlich 6stellig entlohnen lässt, unterschreibt jede solche Erklärung, ohne mit der Wimper zu zucken.

Eine Ehrenerklärung. Steht gewissermassen dem Ergebnis der nicht geleisteten Pandemie - Massnahmen diametral entgegen. Vielleicht sollte man im Bundestag BGB und Grundgesetz aushängen, zur allgemeinen Kenntnisnahme.

Bis dahin wird aufbereitet werden, was noch aufzubereiten ist:
Wirtschaftsförderungen für florierende Grosskonzerne, - die Armen werden ärmer, forcierte Öffnungspolitik während Fallzahlen steigen und die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, Vermittlerprämien für verspätete Masken und Selbsttests, Impfstoffbeschaffung verpennt, Spendengala des Gesundheitsministers während Lockdown ... .
Über 72.000 Tote, davon 60.000 seit November.

Also bitte nicht so flott mit den "Ehrenerklärungen", das wollen wir dann doch Stück für Stück geklärt haben.

Ehre wem Ehre gebührt.

Diese miese Tour der beiden Abgeordneten ist schnell herausgekommen und wurde sehr schnell aufgeklärt und bereinigt. Mir ist kein Fall von Unehrlichkeit, Betrug oder unredlicher Bereicherung bekannt, der so konsequent angeprangert und bereinigt wurde.
Es gab die Affäre Öztürk in Bremerhaven, zu deren Bearbeitung ein mehrjähriges Gerichtsverfahren notwendig war und das letztlich nicht mehr richtig aufgeklärt wurde. Auch die Brüsseler Tagegeldabrechnungsaffäre wurde unter den Teppich gekehrt. Nach Einschätzung interner Prüfer kommt es im Eu-Apparat zu sehr vielen dubiosen Fahrtkostenabrechnungen - auch darüber wird der Mantel des Schweigens ausgebreitet.
Ich bin gespannt, was jetzt noch alles hochkocht.

Am 12. März 2021 um 19:59 von Barbarossa 2
Nur mal so, zum besseren Verständnis. Was ist, wenn sich eine Ehrenerklärung als unwahr herausstellt? Gäbe es da irgendwelche juristische Konsequenzen?
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Eine "Ehrenerklärung" gibt es im juristischen Sinn nicht, aus diesem Grund hat eine abgegebene Erklärung auch keinerlei juristische Konsequenzen. Eine eidesstaatliche Versicherung wäre da wohl besser gewesen-warum man wohl darauf verzichtet hat?

Nun, weil die Fraktionsführung keine dazu berechtigte Behörde ist. Eigentlich ganz einfach. Ganz ohne das verschwörerische „... warum man wohl darauf verzichtet hat?“

"Arme CDU - für mich wird diese Partei zunehmend unwählbar."
Für mich nicht. Ich kann mich an keine Finanzaffäre erinnern, die so schnell und konsequent aufgeklärt wurde. Das gilt für alle im Parlament vertretenen Parteien. Ich finde das Vorgehen der CDU in diesem Fall vorbildlich.

Ich bin mir sicher da ist noch viel Dreck unter dem Teppich wenn die Staatsanwaltschaften mal überprüfen würden woher Ehepartner und andere Angehörige überall Vergünstigungen erhielten.
Haben die Politiker nicht vor kurzem ein Gesetz eingeführt für Clankriminelle die beweisen müssen woher sie sich Luxusautos und Immobilien leisten können?
Warum sollte das nur für andere gelten?
Ich bin mir sicher dies wäre eine Bombe für die BRD.
Mir kann keiner erzählen das Politiker noch nebenbei in mehreren Aufsichtsräten gleichzeitig ihre Arbeiten verrichten.
Wie soll das zeitlich gehen?
Sie sind für mich eher nur Maskottchen der Großindustriellen. Siehe VW und andere Skandale.
Dazu fällt mir das Mario Adorf Video von Schalke und Tönnies ein.

***Offensichtlich handelte es sich letztlich um zwei Einzelfälle - widerliche Formen der Bereicherung durch Ausnutzung einer Notsituation.***

In Bezug zu den Masken waren die Herren Löbel und Nüsslein womöglich schon die einzigen Raffkes.
Aber da waren ja noch die Damen und Herren Abgeordneten, die wohl gute Beziehungen zu Aserbaidschan pflegten und unter Korruptionsverdacht stehen. Gegen Axel Fischer, Eduard Lintner und Karin Strenz wird wegen Bestechlichkeit ermittelt.
Dazu die Affäre um Herrn Philipp Amthor, der Geschäftsanteile für seine Dienste kassiert hat und jetzt Spitzenkandidat der CDU von MV ist.
Alles nur Einzelfälle ???... oder doch systemisch-moralisches Versagen der CDU/CSU ?

Ich empfehle für die Einordnung der ganzen Einzelfälle den Gastbeitrag von Joachim Behnke im Spiegel unter dem Titel: Der moralische Schaulauf der Union - lesenswert !!!

Gruß Hador

"Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben"

Also auch Fischer und Strenz - da weiß man doch was die Erklärung wert ist...

Eine Frage: Wie blind muß man eigentlich sein, wenn man nicht sieht, dass nahezu alle anderen Probleme in Abhängigkeit zur Klimakrise stehen?

Mal so aus Interesse: Was passiert denn, wenn sich bei einem Ehrenerklärung Abgebenden herausstellt, dass doch nicht alles so wie in der Ehrenerklärung dargestellt sich abgespielt hat?

Passiert da irgendwas?

Nö, ne?

Könnte da nicht vielleicht ein schlechtes Erinnerungsvermögen flugs zur Rettung eilen?

So ähnlich wie bei "Masken bringen nichts"/"Es kommen Gesunde"/"Nie mehr Lockdown" und so...?

Auch Staatssekretär Thomas Bareiß hat nach Aussagen Beatmungsgeräte-Herstellers Löwenstein Druck auf das Unternehmen ausgeübt, damit Aserbaidschan vorrangig mit Beatmungsgeräten beliefert werden sollte. Zum gleichen Zeitraum waren diese Geräte besonders knapp in der EU, in Deutschland und wohl sogar in seinem Wahlkreis. Da kann jeder sich seine Meinung darüber bilden, welche Prioritäten so mancher Abgeordnte setzt.
Quelle: RND

Gruß Hador

Ja, dafür kann ich mir auch was kaufen.