Nach Ablauf der gesetzten Frist haben alle Unionsabgeordneten eine Ehrenerklärung unterzeichnet. Sie bestätigen damit, keine finanziellen Vorteile in der Corona-Krise erzielt zu haben. Zuvor waren Pandemie-Geschäfte einiger Abgeordneter bekannt geworden.
"Abgeordnete geben eine Ehrenerklärung ab. Natürlich nur maskiert." Am 12. März 2021 um 20:16 von Sunshine24
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Wenn die sich in die Masken je zwei Löcher schneiden und sie um die Augen binden, dann glaubt man den Zorros vielleicht, dass sie nur für die Armen gekämpft haben:
"Wir wollten alles nur unter den Armen verteilen: dem linken und dem rechten."
Wie geht es dann weiter,wenn die Beschuldigten ihre Ämter niederlegen und ihre Schuld eingestehen? Ist mit der Amtsniederlegung die Sache erledigt? Ich bin gespannt,wie - und ob - sich die Maskenaffäre auf die Bundestagswahl niederschlägt oder ob versucht wird, 'Gras über die Sache wachsen' zu lassen? Dieses Thema kann auch todgeschwiegen werden, - Ich bin gespannt!!
Wer nicht glaubt, kommt auch in den Himmel!
Diese Zettel sind mit oder ohne Text nichts wert.
Wer droht im Eis einzubrechen und somit unterzugehen der unterschreibt jeden Blödsinn!
Jeder kann glauben was er will!
MM
***Ehrenerklärung
was bitteschön soll eine Partei, in dem Fall die CDU noch tun ? in der aktuellen Situation***
Womöglich mit ernstgemeinter Politik ?
Wenn die CDU und ihre Schwester sich dafür einsetzen würden, gegen Schwarzgeld, Korruption, Lobbyismus, Steuerhinterziehung und Steuerparadiese vorzugehen, und dies auch noch in Gesetze gießen würde, dann wäre das doch schon einmal ein Anfang - glaubwürdige Politik eben.
Aber in diesem Fall hat man doch den Eindruck, dass zur Zeit den Oberen die Wahlen drücken, oder warum ist sonst der Herr Amthor mit seiner Vorteilsnahme davongekommen, nachdem er die Anteile wieder herausrückte. Zweierlei Maß, daher wenig glaubhaft diese CDU !
Gruß Hador
Man kann die Dinge natürlich auch so lange verallgemeinern, bis sie für alles gelten und nichts mehr sagngen
Meinen Kommentar habe ich konkret auf die CSU und deren Geschichte mit solchen Ehren-codex-erklärungen bezogen.
Runterfahren und entspannen - es gibt noch mehr Ehrenmänner, die Kontakte zu lupenreinen Demokraten pflegen und davon finanziell profitieren. Umso wichtiger ist es, immer wieder genau hinzugucken. So, wie es im Falle der Maskenaffäre geschehen ist.
***Was hätten Sie denn anstelle von Laschet (besser) gemacht...? ***
Womöglich den Maskendeal mit der Firma Van Laack nicht ohne vorherige Ausschreibung abgeschlossen. Nun droht auch dem CDU-Vorsitzenden und NRW-MP Ungemach, da das Unternehmen auf Abnahme der Masken klagen will, zu der sich das Land wohl durch Vertrag verpflichtet hat.
Gruß Hador
Womöglich mit ernstgemeinter Politik ?
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das wäre jetzt ne langfristige Sache
die unbedingt nötig wäre - keine Frage
nur kurzfristig hilft das wohl nichts
Masken-Affäre: Unions-Politiker unterschreiben Erklärung. Seit Uwe Barschels Ehrenwort weiß ich, was ich von einem politischen Ehrenwort halten kann!
Es wird bei der kommenden BT Wahl keine Rolle spielen.
Der Sommer geht zu Ende, die Leute hatten ihren Urlaub, Indizienzahlen werden tiefer sein als jetzt..zufriedene wahlclientel die kaum Einschränkungen oder Verluste hatten,
das steht dann alles auf der Erfolgsserie der Regierungspartei .
Dazu braucht es kein Blick in die Glaskugel.
Das einzige Risiko spielt da das Virus mit oder nicht
***welche Prioritäten so mancher Abgeordnte setzt.
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für gewöhnlich wird doch die Meinung "German first" hierzulande nicht favorisiert ?
Von daher müsste doch gerade so ein Verhalten Sympathie hervorrufen***
Die Firma Löwenstein hatte damals dann die höchstpriorisierten Länder in der EU beliefert, die Niederlande und Italien. Aserbaidschan benötige die Geräte damals nicht sofort.
Sie sollten aber den Artikel der RND selbst mal lesen.
Gruß Hador
"Wer droht im Eis einzubrechen und somit unterzugehen der unterschreibt jeden Blödsinn!"
Wer aber andere aufs Glatteis führen, verallgemeinern bzw. polemisieren will, ist letztlich nicht viel besser. Fakt ist, dass zwei Abgeordnete der Union sich in schändlich/schäbiger Art und Weise bereichert haben, indem sie eine gesellschaftliche Notlage schamlos für sich ausnutzten. Weitere Fälle sind bis dato nicht bekannt. Glauben kann man bekanntlich vieles, auch wenn allein die Fakten zählen.
Amtor
V.d.L.
Nüsslein
Löbel
Ja sogar Spahn
etc.
Fällts halt schwer zu glauben, dass da nix mehr weiter ist.
„Ehrenerklärung, was bitteschön soll eine Partei, in dem Fall die CDU noch tun in der aktuellen Situation?“
Stimmt schon, sie kann nichts mehr tun.
Aber sie hätte die letzten Jahrzehnte einiges tun können.
Im Grunde steht sie da, wie der Junge, dem man gesagt hat, er solle doch den Mantel anziehen, draußen schneit es.
Jetzt liegt er mit Lungenentzündung im Bett und muss die bitteren Pillen schlucken.
Oder „Fahr nicht so schnell“ ... und jetzt hängt er an der Leitplanke ... und und und.
Wer nicht hören will, muss fühlen.
"Was bitteschön soll eine Partei, in dem Fall die CDU noch tun ?
in der aktuellen Situation".
So sehe ich das auch.
Nein, nie, natürlich nicht... wir unterschreiben brav, dass wir genau in dem Fall nicht beschissen haben... ist das alles? Lächerlicher geht´s nimmer in dem Polittheater. Da steht der Meister des absolut dussligen Geldverbrennens (achja, Steuergelder...) und macht hier auf ehrlichen Politiker. Und den anderen; klar, schlimm genug auf die schönen Diäten verzichten zu müssen, vielleicht auch auf den Wohlstand im Alter... aber sonst? Abdanken und alles ist gut.
Würden wir nicht vor wichtigen Wahlen stehen, dann hätte es den ganzen Tanz nicht gegeben; auch keine "Ehrencodex erklärungen". Was hat der Wähler von der Erklärung? Rein garnix, 0, zero. Da kann man genauso gut erklären, dass der März ein schöner Monat ist. Sorry... eine "politische Glaubwürdigkeit" ist an sich schon eine Farce.
Eine "Ehrenerklärung" gibt es im juristischen Sinn nicht, aus diesem Grund hat eine abgegebene Erklärung auch keinerlei juristische Konsequenzen. Eine eidesstaatliche Versicherung wäre da wohl besser gewesen-warum man wohl darauf verzichtet hat?
21:04 von Thomas D.
„Nun, weil die Fraktionsführung keine dazu berechtigte Behörde ist. Eigentlich ganz einfach. Ganz ohne das verschwörerische „... warum man wohl darauf verzichtet hat?“
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Eine eidesstaatliche Versicherung kann jeder Bürger dieses Landes zu jedem Zeitpunkt schriftlich abgeben. Dafür brauchts keine berechtigte Behörde, nur den freien Willen.
Das stimmt. Aber dann können Sie Ihre Eidesstattliche Versicherung auch bei Ihrem Bäcker abgeben, sie hat dann keine rechtliche Bedeutung. Warum also sollte sie verlangt werden?
Das gab es schon einmal.
Da weiß man, das man sich drauf verlassen kann.
Tut mir Leid, ich kann's nicht ändern, wenn mir da spontan Barschel einfällt:
"Ich gebe ihn mein Ehrenwort."
hat der Fuchs schriftlich mitgeteilt, dass er die Gans nicht gestohlen hat. Damit ist seine Unschuld bewiesen und der Fall kann zu den Akten.
Bei allem Geschmunzel und aller Genugtuung, dass so gut wie keiner hier sich von diesem Theater blenden lässt, überrascht mich doch eines: wir haben hier in diesem Thread dennoch zwei leidenschaftliche Anwälte des Fuchses, die seinen Beteuerungen glauben. Sowas nennt man wohl "Unschuldsvermutung".
Einen lieben Gruß.
Und immer Kopf hoch, Krone richten und weiter gehen. :-)
***Wer eine Ehrenerklärung abgibt und darin die Unwahrheit sagt, verliert vielleicht das Wichtigste: seine Ehre.***
Das klingt mir jetzt ein wenig zu sehr nach Kaiserreich und erinnert mich an ein Zitat von Colmar Freiherr von der Goltz, auch Goltz-Pascha genannt der an den Militärreformen des Osmanischen Reiches Anteil hatte. Sein Zitat auf ein tüchtiges Bakschisch: „Sie haben es gut gemeint, aber ein preußischer Offizier nimmt keine Trinkgelder!“
Solch einen Satz hätte ich mir auch von Löbel und Nüsslein gewünscht.
Gruß Hador
" ja sogar Spahn" . Was wollen Sie damit sagen? Etwas konkreter bitte.
***auf Nachfrage hat der Fuchs schriftlich mitgeteilt, dass er die Gans nicht gestohlen hat. Damit ist seine Unschuld bewiesen und der Fall kann zu den Akten.
Bei allem Geschmunzel und aller Genugtuung, dass so gut wie keiner hier sich von diesem Theater blenden lässt, überrascht mich doch eines: wir haben hier in diesem Thread dennoch zwei leidenschaftliche Anwälte des Fuchses, die seinen Beteuerungen glauben. Sowas nennt man wohl "Unschuldsvermutung".***
Bravissimo, werter frosthorn !!!
Gruß Hador
In der Vergangenheit hat die CDU / CSU und z. T. auch andere die Einführung wirksamer Kontrollen verhindert. Große Einkommen von Abgeordneten werden in 3 pauschale Gruppen zusammengefasst. Juristen, die gegen viel Geld die Interessen großer Unternehmen vertreten können sich als Abgeordnete hinter dem Mandantengeheimnis verstecken. Minister die Millionen verschwenden bleiben unbehelligt und können sich an nichts erinnern. Die Sicherung von Beweisen wird verhindert, die Herausgabe von Unterlagen verweigert, die Aussagen von Zeugen untersagt.
DAS muss Gaedankenübertragung gewesen sein! :-)
Drei Hirne um 22:32 Uhr gleicher Gedanke.
Mal sich klarmachen, dass die CDU alles gegen ein Lobby-Register macht. Auf Spenden-Galas nicht mehr als 9.999 Euro, sonst muss es gemeldet werden. Wirecard wird verschleppt. Diese Partei zeigt, wie wenig ihr zu trauen ist.
Das sind Bauernopfer. Was bitte haben die Schlimmes getan? Nein, das soll die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf eine andere Ebene lenken und ablenken vom erneuten Totalversagen der Merkelregierung, hier in Sachen Corona und Impffortschritt.
Eine "Ehrenerklärung" gibt es im juristischen Sinn nicht, aus diesem Grund hat eine abgegebene Erklärung auch keinerlei juristische Konsequenzen.
Hat ja auch niemand behauptet.
Uwe Barschel
Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort. Ich wiederhole mein Ehrenwort.
Das hat keine 24 Stunden angehalten.
Die Unionsparteien verhindern ewig ein Lobbyregister, dann kommt Nüßlein, dann lenkt man ein, aber nur so, dass das Lobbyregister zum zahllosen Tiger verkommt.
Warum nur, fragt der Unbedarfte. Um zu verschleiern sagt der Skeptiker. Um weiter unmoralisch zu handeln sagt der Realist.
Spätestens seit dem Handydatenverlust von Scheuer (selten hat die Republik so gelacht) habe ich vom Lobbyismus die Schnauze voll. Durch die Nichtauskunftspflicht der Nebeneknnahmen, wird noch nicht einmal die Bestechlichkeit nachweisbar. Transparenz sieht anders aus. Und Placebos habe ich satt.
Als Konservativer kann ich aktuell nicht so viel essen, wie ich speien könnte.
Die Union hat jetzt theoretisch genau eine Chance. Radikal aufzuräumen. Das wird nicht geschehen, und damit geht es dann abwärts. Ganz herzlichen Glückwunsch ihr Parteistrategen.
//was bitteschön soll eine Partei, in dem Fall die CDU noch tun ?
in der aktuellen Situation//
Ich hätte da eine Idee:
Wie wäre es, wenn die CDU/CSU auch hier endlich nachgibt?
***Nicht durchsetzen konnte die SPD einen "exekutiven Fußabdruck". Gemeint ist die Pflicht der Bundesregierung, bei der Vorlage von Gesetzentwürfen eine Liste beizulegen, welche Interessenvertreter oder Berater an deren Erarbeitung beteiligt waren.***
Könnten Sie bitte erklären, wo das Problem ist?
Die Risikoanalyse des Bundestags aus dem Jahr 2012 fordert die Einlagerung von Schutzmasken. Die Bundesregierung hat dies ignoriert. CDU Bundestagsabgeordnete haben sich an diesem Fehler sogar bereichert.
CDU Abgeordnete die sich nach eigenen Angaben nicht an der fehlenden Vorsorge bereichert haben sollen „ehrenhaft“ gehandelt haben. Das suggeriert der euphemistische Begriff „Ehrenerklärung“.
„Bauernopfer“
Ist ja ganz perfide, was Sie der CDU zutrauen.
Um von dem Versagen in Sachen Corona abzulenken, wirft man der Bestie Wähler ein Nüßlein zum Fraß vor? Und der Arme musste dann vorsorglich schon mal vorab unmoralisch handeln, damit man das bei Notwendigkeit zum Vorschein bringt.
Ganz schön gerissen die CDU. Da hat Frau Merkel Herrn Nüßlein wohl ein Angebot gemacht, dass er nicht ablehnen konnte.
Ich glaube eher, Herr Nüßlein hat schon eigenmächtig gehandelt und der investigative Journalismus hat die Schale dann geknackt.
Jetzt war hier so häufig von Ehrenwort und Ehrenerklärung die Rede, dass ich plötzlich überlegen musste, was Ehre eigentlich ist. Ich habe eben mal bei Wikipedia geguckt und jetzt weiß ich es noch weniger.
@Adeo60 und @Hador Goldscheitel
Möchte Ihnen beiden noch für Ihren ehrlichen, fairen und sachlichen Austausch von Argumenten kürzlich danken. @Adeo60: Ihnen zudem dafür, dass Sie ein ungewohnt kritische Töne haben einfließen lassen, was ich zu schätzen weiß. Inwiefern ‚wir‘ etwas als objektiv bewerten (können) empfinde ich als sehr subjektiv.
@Anna-Elisabeth und @Hador Goldscheitel
Bin wirklich froh, dass mit Ihnen zwei so 'kritische Geister' hier im Forum vertreten sind, die auf angenehme Weise Finger in die Wunden legen (mögen). Leider waren meine Antworten kürzlich zu spät bzw. die Gedanken, die ich @Anna-Elisabeth zur Schwierigkeit des Wählens schrieb zu undurchlässig.
Viele Grüße und bleiben Sie gesund!
Das stimmt. Aber dann können Sie Ihre Eidesstattliche Versicherung auch bei Ihrem Bäcker abgeben, sie hat dann keine rechtliche Bedeutung. Warum also sollte sie verlangt werden?
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Warum lässt man dann die "Ehrenerklärung" abgeben, die keinerlei rechtliche Relevanz hat?
Die können sie dann genauso beim Bäcker abgeben.
Allerdings habe ich noch mal § 23 im Sozialgesetzbuch nachgelesen-sie hatten recht, dass diese Versicherung an Eides statt nur gegenüber einer Behörde oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit der Befähigung zum Richter abgegeben werden kann.
Uwe Barschel
Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort. Ich wiederhole mein Ehrenwort.
Das hat keine 24 Stunden angehalten.
#
Ja ,so war das mit dem Ehrenwort,deshalb sollte man es nicht Überbewerten.
Ganz schön gerissen die CDU. Da hat Frau Merkel Herrn Nüßlein wohl ein Angebot gemacht, dass er nicht ablehnen konnte.
Sie hat ihm angeboten, die Partei freiwillig zu verlassen. Das konnte er nicht ablehnen.
//...und der investigative Journalismus hat die Schale dann geknackt.//
Und das ist das Einzige, was einen dann doch noch einigermaßen beruhigen kann.
(...außer den Fotos in der Rubrik "Blickpunkte". Wer heute noch einmal schmunzeln möchte, sollte sich heute das dritte Foto ansehen. (Drei Alpakas))
Eine "Ehrenerklärung" gibt es im juristischen Sinn nicht, aus diesem Grund hat eine abgegebene Erklärung auch keinerlei juristische Konsequenzen.
Hat ja auch niemand behauptet.
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Aber ein User hat danach gefragt-ich habe geantwortet- evtl. der Sinn dieses Forums?
Aber danke für den Hinweis, dass das niemand behauptet hat.
Am 12. März 2021 um 22:29 von Thomas D.
Das stimmt. Aber dann können Sie Ihre Eidesstattliche Versicherung auch bei Ihrem Bäcker abgeben, sie hat dann keine rechtliche Bedeutung. Warum also sollte sie verlangt werden?
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Warum lässt man dann die "Ehrenerklärung" abgeben, die keinerlei rechtliche Relevanz hat?
Die können sie dann genauso beim Bäcker abgeben.
Allerdings habe ich noch mal § 23 im Sozialgesetzbuch nachgelesen-sie hatten recht, dass diese Versicherung an Eides statt nur gegenüber einer Behörde oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit der Befähigung zum Richter abgegeben werden kann.
Die Fraktionsführung hat ja wahrscheinlich keine weitere Handhabe - vor allem mit nur ein paar Tagen Vorlauf - als sich eben schriftlich versichern zu lassen, dass die Abgeordneten „sauber“ sind.
Falls sich später dann doch etwas anderes herausstellen sollte, dann hätte der oder die Betroffene bereits an dieser Stelle gelogen.
Ganz herzlichen Dank für den netten Kommentar.
//Viele Grüße und bleiben Sie gesund!//
Viele Grüße auch an Sie und bestmögliche Gesundheit für alle hier.
Liebe Kaneel,
sehr freundliche Worte von Ihnen zu später Stunde, die mich ein wenig beschämen. Da ich immer noch etwas sprachlos bin, sage ich einfach nur: "Danke schön !"
Beste Grüße Hador
Die Risikoanalyse des Bundestags aus dem Jahr 2012 fordert die Einlagerung von Schutzmasken. Die Bundesregierung hat dies ignoriert.
Das ist so nicht richtig. Die Risikoanalyse hat die Bevorratung von OP-Masken für medizinisches Personal gefordert und die Masken waren an verschiedenen Stellen auch in ausreichender Menge da. Dass die gesamte Bevölkerung Masken brauchen würde, hat 2012 niemand ahnen können. Der Bundesregierung kann man hier keinen Fehler in die Schuhe schieben. Masken waren weltweit Mangelware.
//Falls sich später dann doch etwas anderes herausstellen sollte, dann hätte der oder die Betroffene bereits an dieser Stelle gelogen.//
Ein Arbeitgeber könnte m.E. in so einem Fall dem Arbeitnehmer kündigen, weil das Vertrauen nicht mehr gegeben ist. Am Arbeitsplatz falsche Angaben zu machen ist ja keine Kleinigkeit. Es sei denn, es geht um Dinge, die sowieso nur den Arbeitnehmer etwas angehen.
Um Ehrenerklärungen abgeben zu können - ohne dass das direkt eine Kabarettnummer wird - sollte man noch so was wie Ehre haben.
Wann hat die Union ihre Ehre verloren ? Ich würde sagen, so Mitte der 80-er Jahre herum..... Evtl. auch schon Ende der 70-er.
Beim Anblick der Alpakas musste ich sofort an das SPD-Triumvirat Schröder - Lafontaine - Scharping denken.
Immerhin sind die ja sauber geblieben, haben ja alle drei weiße Westen an ... obwohl ... Schröder, Scharping ...
Schwamm drüber und gute Nacht.
hi WirSindLegion
Zuerstmal zur Frage:
Hat die Union noch so was wie Ehre ?
Ganz offen gesagt: meine Antwort dazu ist nein.
Und mit dem hier haben Sie recht:
Um Ehrenerklärungen abgeben zu können - ohne dass das direkt eine Kabarettnummer wird - sollte man noch so was wie Ehre haben.
korrekt.
Damit zu ihrem letzten Punkt:
Wann hat die Union ihre Ehre verloren ? Ich würde sagen, so Mitte der 80-er Jahre herum..... Evtl. auch schon Ende der 70-er.
Meiner Meinung nach war die Ehre spätestens mit diesen schwarzen Kassen unter Helmut Kohl und mit dessen "Ehrenwort" verloren.
https://www.presseportal.de/pm/75892/3804405
Jetzt berichtet ein Insider in einer ARD-Dokumentation des SWR und im SPIEGEL, Helmut Kohl habe bereits seit den 70er Jahren von einem System geheimer Kassen profitiert; sein Ehrenwort, die Namen der Spender nicht zu nennen, sei "absolut unglaubwürdig" gewesen.
@23:25 von Thomas D. 23:16 von Hanno Kuhrt
//Falls sich später dann doch etwas anderes herausstellen sollte, dann hätte der oder die Betroffene bereits an dieser Stelle gelogen.//
Ein Arbeitgeber könnte m.E. in so einem Fall dem Arbeitnehmer kündigen, weil das Vertrauen nicht mehr gegeben ist. Am Arbeitsplatz falsche Angaben zu machen ist ja keine Kleinigkeit. Es sei denn, es geht um Dinge, die sowieso nur den Arbeitnehmer etwas angehen.
Hm ... welcher Art sollte eine solche Erklärung sein, die ein AG von einem AN verlangen könnte?
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
was bitteschön soll eine Partei, in dem Fall die CDU noch tun ?
in der aktuellen Situation