Das ukrainische Parlament hat Gesetzesvorlagen abgelehnt, die eine Behandlung der inhaftierten Oppositionschefin Timoschenko im Ausland erlaubt hätten. Damit ist ein lange vorbereitetes Abkommen mit der EU gefährdet. Russland hatte der Ukraine zuvor Druck gemacht.
Das dürfte die Herren im Kreml wenig freuen: Die Ukraine wird unabhängiger von direkten russischen Erdgaslieferungen. Die EU bestätigte, dass ein Abkommen über eine Pipeline durch die Slowakei unterschriftsreif sei. Das Gas soll der deutsche RWE-Konzern liefern.
Die EU hat eindringlich an die Ukraine appelliert, im Fall Timoschenko einzulenken. Andernfalls seien die Bedingungen für das geplante Assoziierungsabkommen nicht erfüllt. Außenminister Westerwelle warnte Kiew vor taktischen Spielchen.
Die Parlamentswahl in der Ukraine hat die Macht des Amtsinhabers bestätigt, aber auch die Rolle der Opposition gestärkt. Allerdings bezweifelt der Politikwissenschaftler Stefan Meister im Interview mit tagesschau.de, dass diese Chance genutzt wird. Die Strategie der EU bezeichnet Meister als gescheitert.
Präsident Janukowitsch erhofft sich von der EM einen Prestigegewinn für die Ukraine. Doch in den Medien kommt er schlecht weg - im Gegensatz zu Ex-Regierungschefin Timoschenko. Hier der Autokrat - da das Opfer? Die Situation ist weitaus komplexer, sagt der Historiker Golczewski im tagesschau.de-Interview.
Im Streit über den Umgang der ukrainischen Regierung mit der inhaftierten Ex-Regierungschefin Timoschenko setzt die EU-Kommission ein Zeichen. Keiner der 27 Kommissare wird zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen. Die Reaktion aus Kiew folgte prompt.
Kritik und Mahnungen: Der Westen erhöht den Druck auf Kiew. Aber reicht das? Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck fordert den kritischen Dialog mit der Regierung. Den Boykott der Fußball-EM lehnt sie ab. Anders als in China und Weißrussland habe die Opposition eine Stimme, so Beck gegenüber tagesschau.de.
