Die Staats- und Regierungschefs der EU werden angesichts des Krim-Konflikts weitere Kontensperrungen und Ausreisebeschränkungen beschließen. Das hat Kanzlerin Merkel bereits angekündigt. Auch Wirtschaftssanktionen brachte sie ins Gespräch.
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist einer der Auslöser der Krise gewesen. Es sieht nicht nur Wirtschaft- und Handelsbeziehungen und die Schaffung einer Freihandelszone, sondern auch eine politische Zusammenarbeit vor.
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist das weitreichendste, das die EU bisher ausgehandelt hat. Es sieht nicht nur Wirtschaft- und Handelsbeziehungen und die Schaffung einer Freihandelszone, sondern auch eine politische Zusammenarbeit vor.
Das Krim-Referendum ist klar pro Russland ausgegangen. Den Völkerrechtler Johannes Posth wundert das nicht. Im Interview mit tagesschau.de äußert er scharfe Kritik am westlichen Vorgehen. Für Putin sei das quasi eine Einladung, sich auch noch Kiew zu holen.
Nach dem Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland beraten die EU-Außenminister über Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für ausgewählte Personen.
Die Ukraine soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission ab Juni einen weitgehend zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen. Damit wird ein Teil des geplanten Handelsabkommens vorgezogen. Gegen Russland plant die EU weitere Sanktionen.
Russlands Präsident Putin gibt sich hart im Ukraine-Konflikt. Er erkennt die neue Führung in Kiew nicht an. Doch US-Präsident Obama setzt weiter auf Diplomatie und fordert internationale Vermittler. Die USA und die EU hatten gestern erste Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Die Beratungen beim EU-Sondergipfel waren lang und schwierig. Am Ende standen moderate Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine - weitere wurden vorerst nur angedroht. US-Präsident Obama hatte zuvor schärfere Strafmaßnahmen verhängt.
Wie die EU weiter mit Russland umgehen soll, berät ein Gipfel zur Stunde in Brüssel. Wegen unterschiedlicher Interessen sind mögliche Sanktionen unter den Europäern umstritten. Die US-Regierung legte sich dagegen bereits fest und beschloss erste Strafmaßnahmen.
Ist die Entsendung von Truppen auf die Krim legal? War der Umsturz in Kiew verfassungswidrig? Hat Präsident Putin recht, wenn er sagt, Janukowitsch sei nach wie vor Präsident der Ukraine? Nein, sagt Völkerrechtler Jasper Finke im tagesschau.de-Interview.
