Die Beratungen beim EU-Sondergipfel waren lang und schwierig. Am Ende standen moderate Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine - weitere wurden vorerst nur angedroht. US-Präsident Obama hatte zuvor schärfere Strafmaßnahmen verhängt.
"Das geplante Referendum auf der Krim nannte Kanzlerin Merkel illegal."
Lass mich raten, weil es für Merkels Pläne ungünstig ist?
Das ist der Grund, warum wir immer noch keine vollwertige Demokratie in Deutschland haben. Was eine vollwertige Demokratie ist, demonstiert uns die Schweiz.
Schade, auch wenn diese "Sanktionen" nur symbolischer Natur sind, sie sind genau das falsche Symbol.
Statt die Fronten zu verhärten sollte die EU (und das gilt im Umkehrschluss auf für Russland) endlich den Mut haben positiv auf einander zuzugehen und gegenseitig anzuerkennen, dass man nur gemeinsam aus dieser schwierigen Lage herauskommt.
Niemand in Europa braucht diesen Konflikt, er ist ausschließlich zum geopolischen Schaden sowohl für Russland, als auf für die EU. Solange man auf Härte macht, kann man nicht erwarten, dass Putin das nicht auf gleiche Weise kontert.
Schauspiel wird uns hier seitens der Regierung und der Medien geboten? Das Referendum sei "illegal", das Verprügeln und unter Druck setzen von Abgeordneten* ist aber nicht einmal eine Erwähnung wert? Bewusste Irreführung des Bürgers?
Hat sich die EU von US-Interessen in eine Sackgasse drängen lassen? Wäre es nicht vernünftiger, rechtzeitig umzudrehen, statt weiter auf's Gas zu steigen?
(*Siehe Telefongespräch Ashton tinyurl.com/o49yyab)
wahrscheinlich dreht putin dann den gashahn zu
Die 'Übergangsregierung' ist natürlich nicht illegal.
Verkehrte Welt in der man hier lebt.
Da hoffe ich schon fast, dass die EU noch richtig ihr Fett abbekommt.
Diesmal ging der Schuss wohl nach hinten los.
Die EU hat ihre Möglichkeiten ebenso grandios überschätzt wie sie die russische Entschlossenheit leichtfertig unterschätzt hat. Und sie steht nun vor den Trümmern der Ukraine.
Die EU hat viel versprochen und kann nichts halten. Die Krim ist weg.
Das Schicksal der Ostukraine ist ungewiss und im westlichen Teil regiert das Chaos.
Die Träumer, die, in der EU, bisher das Fehlen einer europäischen Außenpolitik beklagen, sollten nach den Bemühungen der Lady Ashton und anderer Dilletanten endlich aufwachen.
Der Blick auf den angerichteten Scherbenhaufen zeigt:
Es ist besser, daß die EU keine solche hat.
Die von den Europäern geschaffene Situation bedeutet das Ende einer Annäherung der EU und Russlands, sollte diese je beabsichtigt gewesen sein.
Die Geostrategen der USA dürften sich die Hände reiben.
Falls Frau Merkel Recht hat, mit Ihrer Beurteilung, dann sollte es ein Einfaches sein, das Referendum völkerrechtlich anzufechten.
Ich persönlich bezweifele dies. Ich habe die Verfassung von vor dem gewaltsamen Sturz von Janukowitch gelesen. Seine Absetzung war nicht verfassungskonform. Auch spiegel online bestätigt diese legalistische Einschätzung:
Vor dem Umsturz hatte die Krim das Recht ein Referendum über den Verbleib in der Ukraine durchzuführen.
Erst die neue "Übergangsregierung" hat die Verfassung geändert und eine Abspaltung der Krim für illegal erklärt. Dabei sind die Machthaber in Kiew selbst wohl nicht legitim.
Merkel sprach in der Pressekonferenz mehrfach von einer "Stufe 3". Man "will sie zwar nicht, seie aber bereit dazu."
Und: "Es wird dann keine langen Diskussionen mehr geben".
Da Putin&Co. nicht gerade als kleine Kinder anzusehen sind, denen man mit nebulösen Drohungen Angst machen kann: Was soll damit gemeint sein?
Der Übergriff Russlands auf die Krim ist nicht in Ordnung. Aber letztendlich geht es nicht um die Krim. Es geht darum, dass weder die Eu noch die Nato ihre aggressive Osterweiterung mit Russland besprochen oder abgestimmt haben. Und vor allem auch so tun, als sei das gar nicht nötig. Gleichzeitig rückt der geplante oder vielleicht schon in die Tat umgesetzte Raketenabwehrgürtel immer näher an Russlands Grenzen. Angeblich wegen möglicher Raketen aus dem Iran. Da würden aber Abwehrraketen im Mittelmeer völlig ausreichen. Mit einem Wort wenn der Westen jetzt nicht kapiert, dass Ehrlichkeit angebracht ist, dann wird es auf einen zweiten (hoffentlich nur) kalten Krieg rauslaufen. 2008 Georgienkonflikt. Die USA hatte Georgien hochgerüstet und Saakaschwili hat das Zündeln angefangen. Hätte er das getan, wenn es die USA nicht gewollt hätte?! Bush wollte noch durchsetzen, dass Georgien in die EU/Nato aufgenommen wird. Damit wäre durch den Konflikt der Bündnisfall provoziert worden.
Das friedliche Referendum auf der Krim - so ganz ohne brennende Barrikaden und Molotow-Cocktails - ist illegal, weil es den Wirtschafts- und Machtinteressen von NATO und EU zuwiderläuft.
Endlich kommt Klarheit in die Sache. Danke.
P.S. Wie war das noch mit dem De-Eskalieren???
Abgesehen von der ziemlichen Heuchelei bei der Begründung der EU-Sanktionen kam jetzt wenig heraus, was den Hardlinern in Washington gefallen dürfte.
Dennoch: Warum mit keinem Wort ein Appell an die andere Seite, an das Parlament in Kiew? Warum wird nicht zur Bildung einer repräsentativeren Regierung aufgerufen (u.a. ohne Faschisten und dafür mit Vertretern der größten, von vielen ethnischen Russen gewählten Parlamentsfraktion)? Wenn der Druck dem Dialog dienen soll, dann darf er nicht einseitig sein!
Ich denke schon, dass im Hintergrund schon mehr Vernunft waltet als noch vor wenigen Tagen. Ein Teil davon dürfte aber ruhig öffentlich werden.
Sie machen es mir und vielen anderen Deutschen und Europäern also noch schwerer, unsere Freunde und Verwandten in der Russischen Föderation zu besuchen, als Sie es mit ihren zögerlichen Verhandlungen und ständigen Rückziehern bezüglich Reisefreiheit in den letzten 10 Jahren schon gemacht haben. Sie bestrafen uns, nicht die RF. Glauben Sie ja nicht, daß wir das bei den nächsten Wahlen vergessen werden.
Neueste Info: Obama sagt, daß das Referendum auf der Krim gegen internationales Recht verstößt. (Quelle: RT) Ich weiß nicht, wie dieser Mensch sich Demokrat nennen kann, wenn er den Menschen auf der Krim verbieten will, zu entscheiden, was mit ihrem Land passieren soll.
... und Timoschenko fordert, dass alle auf ihrer Seite stehen und befürwortet stark ein militärisches Einschreiten des Westens [auf CNN]. Wenn es nicht so ernst und teuer wäre, müsste man über die Ukraine-Krise lachen.
Ich teile die Meinung des russischen Außenministers Lawrow, der die angekündigten Sanktionen als destruktiv bezeichnet hat. Tatsächlich sind sie nur Ausdruck der Hilflosigkeit von Merkel und Co. und könnten ein Schuß nach hinten werden.
Ich frag mich ueberhaupt was wir mit der Ukraine zu schaffen haben. Ist es ein EU Mitgliedsstaat? Nein... Also, was soll das Theater.. Sollen sich doch die Amis, wieso auch immer, zu tote sanktionieren.
„Obama verfügte, dass die Vermögen all derjenigen eingefroren werden sollen, die direkt oder indirekt die ukrainische Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit bedrohten. Namen wurden nicht genannt.“
Bedeutet das, dass er auch sein eigenes Vermögen einfrieren will?
Aber es ist gut zu wissen, dass die Vermögen von Timochenko, Klitschko, Steinmeier, Kerry, Merkel u.ä. nun endlich eingefroren werden sollen. Gibt es schon Reaktionen von ihnen?
In zwei Wochen ist endlich Ruhe im Karton! Ich habe jedoch meine Zweifel, dass die EUSA den gewählten Status der Krim ebenso schnell anerkennen werden, wie die "Regierung" in Kiew! Die Krise in der Ukraine ist an Doppelmoral nicht zu überbieten....
Wann dürfen die Menschen der Westukraine eigentlich über ihr Schicksal entscheiden?
Dieses Lavieren der EU-Regierungschefs - insbesondere auch der Frau Bundeskanzler ist unerträglich und ödet an. Ein solches Verhalten ist verantwortlich für die weitere Entwicklung und das rigorose Durchgreifen Moskaus.
Lächerlich das ganze. Und an Timochenkos Aussage die EU und USA sei sich uneinig, zeigt doch genau das jeder sein eigenes Süppchen kocht. Heisst jeder will das grösset Stück vom Kuchen Ukraine haben.
Für mich ist Putin der einzige Ehrliche! Die anderen sind doch nur peinlich.
"Das vom Krim-Parlament für den 16. März angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland halte die EU für "illegal", sagte Merkel weiter. Die geplante Volksabstimmung sei "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar"."
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Ja dann hat wohl Putin gut getan, einfach Fakten zu schaffen.
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Denn wer ein Referendum aus formalen Gründen für illegal hält, die tumultartigen Szenen und die vermummten Aufpasser des rechten Blocks bei der Absetzung Janukowitsch und der Einsetzung der neuen Regierung aber für völlig in Ordnung erachtet, der hat sich eben einfach schon entschieden, und zwar völlig unabhängig von Recht, Gesetz oder demokratischen Spielregeln.
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Was aber meint von Rompuy damit, "den politischen Teil des geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine noch vor dem 25. Mai zu unterzeichnen"?
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Behält man sich weitere Teile bis nach einer Neuwahl vor?
Das wäre dann ein erster richtiger Schritt der EU, obwohl natürlich der IWF-Vertrag der weitaus bedenklichere ist.
klare Aufstellung.
Ich hoffe doch sehr, dass die USA-EU damit gehörig auf die Nase fliegt. Deutschland braucht Russland mehr, als die USA.
Wenn die Bewohner der Krim sich in einer demokratischen, rechtsstaatlich einwandfreien und von internationalen Beobachtern überwachten Volksabstimmung mehrheitlich dafür entscheiden, daß ihre Halbinsel künftig nicht mehr zur Ukraine, sondern zur Russischen Föderation gehören soll, muß dies respektiert werden.
Die Europäische Union täte daher besser daran, für einen geordneten und internationalen Standards genügenden Ablauf der Abstimmung zu sorgen, anstatt diese pauschal für illegal zu erklären. Auch das deutsche Grundgesetz sieht Volksabstimmungen über die Länderzugehörigkeit in Art. 29 ausdrücklich vor! Insofern habe ich kein Verständnis für dieses offensichtlich antidemokratische Verhalten der EU-Staats- und Regierungschefs.
Wenn Terroristen einen Staatsstreich planen in der Ukraine und durchführen wollen, warum dann Sanktionen gegen Russland, frage ich mich. Was wäre, wenn Dieses in Deutschland passiert wäre, gewalttätige Demos, Morde, Demonstranten legen das Leben lahm, Umsturzversuche gegen eine gewählte Regierung, was geben denn da die Lissabonner Verträge von 2008 her, auch die Todesstrafe wäre in diesem Fall gegen die Terroristen möglich und kein Verstoß gegen die Menschenrechte lt. Strasbourg. Deutschlands Parteien sollten sich da raushalten und die EU auch, meine ich.
....in Kiew sind illegal an die Macht gekommen. Das Referendum auf der Krim ist nur Folge einer illegalen Machtergreifung durch Nazis und andere demokratiefeindliche Elemente in Kiew.
Fakt ist, das der unter EU-Aufsicht demokratisch gewählte Präsident der Ukraine, Herr Janukowitsch, weiterhin im Amt ist. Wie die tagesschau selber meldete, stimmten lediglich 328 der 450 Abgeordneten der Rada für ein Absetzung Janukowitschs.
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine1066.html
Der Artikel 111 der ukrainischen Verfassung besagt:
"Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muß von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind,...usw.
Einfach mal nachrechnen Frau Merkel!....von den Putschisten, welche sich direkt auf Hitler berufen, mal ganz zu schweigen!
...ach hätte es doch vor längerer Zeit Sanktionen gegen all jene (aus USA und EU) gegeben, die unterstützt mit viel ausländischem Geld und ausländischen Beratern und ausländischen NGOs (die Konrad-Adenauer-Stiftung dabei) die Einmischung in die Ukraine über lange Zeit betrieben haben !
Und hätten doch wenigstens EU, die Bundeskanzlerin Frau Merkel, Regierung und deutsches Parlament eine öffentliche scharfe Kritik daran geübt, dass der ausgehandelte Kompromiss unter Beteiligung des deutschen SPD-Außenministers Steinmeier blitzschnell vom "Maidan" gebrochen worden ist. Warum haben diese alle nicht sofort die Einhaltung verlangt !
Mag ja sein, dass nach der ukrainischen Verfassung die Lossagung der Krim von der Ukraine ebenso wenig verfassungskonform ist wie vorher die Machtergreifung der jetzigen Putschistenregierung in Kiew unter Beteiligung der Swoboda-Nazis. Diese war verfassungswidrig.
Aber die Abläufe jetzt auf der Krim sind eine FOLGE, das war vorhersehbar.
"Die geplante Volksabstimmung sei "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar""
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War denn die Revolution in Kiew mit der Verfassung vereinbar?
Oder bedarf es zur freien Entscheidung der Bürger auf der Krim erst einer Revolution?
Revolutionäre fragen erfahrungsgemäß nicht nach gesetztem Recht; sie schaffen neues Recht durch das Naturrecht des Stärkeren.
EU Assoziierungsabkommen mit einer Übergangsregierung und...
...Interimspräsidenten ? Das nenne ich eine bezeichnende Auslegung demokratischer Legitimation durch die EU ! Hauptsache Ziel erreicht....und die echauffieren sich über Russland ?
Wenn es mal wieder eine gewählte Regierung in der Ukraine gibt, die anderer Meinung ist, wird sie das schnell als illegitim kassieren (und die Milliarden behalten :-)). Schließlich wäre das juristisch möglich, wie selbst SPON die Grundlage liefert
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der-...
"Wir dürfen nicht dahin kommen,dass Unternehmen sich entschuldigen müssen, weil sie Geschäfte mit Russland machen"
Während USA und EU mit Sanktionen drohen und das US-Außenministerium Putin in einem zehn falsche Behauptungen vorhält,mit denen er die "russische Agression in der Ukraine" rechtfertige, zeigen sich Politiker,die auf eine längere und reichere Erfahrung mit Russland zurückgreifen können,empathischer und klüger.So klärt der in den 1970er Jahren als Außenminister amtierende Henry Kissinger, gewiss kein Pazifist,die US-Politik darüber auf, welche Grenzen sie tunlichst zu beachten habe,dazu gehöre zum Beispiel, die Besonderheit zu sehen,welche die Ukraine für Russland habe;sie einfach als russlandfremdes Territorium zu sehen,hält er für politisch falsch.Dass die Konfrontationspolitik nicht besonders klug ist, bestätigen auch deutsche Wirtschaftsvertreter,vornehmlich aus der Autoindustrie und dem Maschinen- und Anlagenbau.Rund 300.000 Arbeitsplätze hängen an Russland.
Thomas Pany
Ein ausführlicher Kommentar folgt.
„Demnach hat die Europäische Union wegen der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.“
Sanktionen und somit auch „Strafmaßnahmen“ unterliegen völkerrechtlich dem Gewaltverzichtsverbot u. sind ein alleiniges Instrument der UN, um hier maßvoll auf einen Störer des Völkerrechts einwirken zu können.
Woher die EU und vor allem die USA meinen, sich das Recht herausnehmen zu können, gegen dieses Gewaltverzichtsgebot verstoßen zu dürfen, bleibt mir ein Rätsel!?
Die Mischung aus Hilflosigkeit u. Arroganz gegenüber den Übergriffen Russlands, die von den USA/EU mit initiiert wurden, sind erschreckend!
Es ist politisch ausgesprochen dumm, wenn man sich in eine so unkomfortable, ja gefährliche Position bringt u. zu unzulässigen Strafmaßnahmen greift, weil man sein Gesicht nicht verlieren will- zumal, die EU daselbst konzediert, „dass sie nichts im Köcher hat“, was den so bedrohten Putin beeindrucken könnte und die Retourkutsche Putins die EU heftig treffen wird!
Putin wird ganz sicher beeindruckt von der EU sein mit den "angedrohten" Sanktionen. Solche Pinselei mit Wattebausch bestärkt ihn nur seinen Weg konsequent weiter zu gehen und so weicht er keinen Millimeter von seinen Absichten zurück. Die Krim hat er doch nun schon "heim insReich" geholt und den Rest der Ostukraine wird er sich auch noch holen, darauf wette ich
Es gibt irgendwie noch einen Verbündeten der USA, der öfter auch eigene Wege geht... und von dem war nie etwas zu hören...
Japan.
Ob die alle Geschäfte übernehmen, die Europa nicht mehr machen will, wenn es mehr wird als das hier? Die Japaner reden nie, sie verkaufen einfach. Diesmal auch?
Gestern wurde hier in einem anderen Beitrag (Merkel und Putin) Regierungssprecher Seibert mit den Worten zitiert: "Es ist allerdings unbestritten, dass Präsident Putin eine ganz andere Sicht auf die Ereignisse in der Krim hat als die Bundesregierung und als auch unsere westlichen Partner." Und der Autor des Beitrags fährt übermütig fort: "Im Klartext: Ein Fall für den Psychologen." (tagesschau.de)
So ist das also: Wer die Dinge nicht so sieht wie wir, gehört im Grunde in die Klapsmühle - wenigstens für seine Nichtanerkennung einer illegalen Regierung abgestraft. Ich möchte wetten, Putin sieht das umgekehrt ganz genau so. Humorige Art, das hundertjährige Jubiläum des 1. Weltkriegs zu begehen!
messen ist natürlich sehr einfach Frau Merkel.
"Das vom Krim-Parlament für den 16. März angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland halte die EU für "illegal", sagte Merkel weiter. Die geplante Volksabstimmung sei "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar".
Ja aber einen, wenigstens der Form halber, demokratisch Gewählten Präsidenten, ohne das in der ukrainischen Verfassung verlangte Amtsenthebungsverfahren, aus dem land jagen, ist natürlich legal. Statt diesem eine dehergelaufene Regierung anerkennen und den neuen Nicht-demokratisch gewählten Präsidenten beim EU-Gipfel "demonstrativ" vor den Medienvertertern der Welt in "die Mitte" zu nehmen, ist selbstredend auch völlig in Ordnung.
Sagen sie mal Frau Merkel: " Halten Sie die Menschen die Sie regieren für so unreflektiert und einfach strukturiert, dass viele derer nicht merken, dass da etwas nicht stimmen kann?"
Laut "Spiegel online" hat Merkel angekündigt, den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens "sehr schnell" zu unterschreiben. "Dagegen müsse über den Handelsteil noch einmal gesprochen werden." SPON weiter: "Zuvor hatte die neue ukrainische Regierung angekündigt, das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU ebenfalls rasch zu unterzeichnen. "
Das nimmt sich also diese 'Interimsregierung' heraus, die doch angeblich nur Wahlen vorbereiten soll?
Das tut die EU, ohne auf vorherige Absetzung der faschistischen Kabinettsmitglieder in der Ukraine zu bestehen?
Müssen wir langsam einsehen, dass Faschismus in den Augen unserer Politiker zur Nebensache geworden ist?
Dann hat die EU keine ideellen Werte mehr, über die es sich zu reden lohnt.
Denn dieses eine, Anti-Faschismus, gehörte dereinst zum absoluten Fundament!
absolut richtig erklärt! So ist es!
Der USA geht es doch nur um die Erweiterung ihres Raketengürtel Richtung Russland.
Der EU geht es nur darum die Ukraine und ihre Rohstoffe zu plündern.
Und diese Übergangsregierung der Ukraine sind nur Marionetten und merken es nicht mal.
Wir werden von Machtpolitikern regiert, denen nichts heilig ist und die keinerlei Grundsätze mehr kennen, für die die Wahrheit nichts zählt und die keine Bedenken haben mit dem (braunen) Teufel zu paktieren, um ihre Ziele durchzusetzen. Interessen von Menschen, selbst Menschenleben zählen nichts, wenn es um Interessen des Kapitals geht.
Mir wird schwarz vor Augen, wenn ich daran denke, was noch kommen wird.
"Vor dem Umsturz hatte die Krim das Recht ein Referendum über den Verbleib in der Ukraine durchzuführen."
Unbenommen!
"Wenn sich Russland nicht in den kommenden Tagen auf eine Kontaktgruppe einlasse, könnten außerdem Verantwortliche in Moskau mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden, sagte Merkel."
Hat nicht auch diese Bundeskanzlerin einen Eid geschworen "...Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden, (..) den Nutzen zu mehren...?"
Aber was tut Sie? Sie läßt sich wieder - wie immer - für Interessen fremder Mächte einspannen (Tja- die "bereinigte Rosenholzdatei", IM Erika).
Ein "Fünkchen" genügt - in Erster Linie ist Europa betroffen. Ein lästiger Konkurrent des finanz-industriellen-militärischen Komplexes der USA dann erheblich geschwächt.
Das große Karthago führte 3 Kriege.
Nach dem 1. war es noch mächtig.
Nach dem 2. noch bewohnbar
Nach dem 3. nicht mehr auffindbar...
"Die USA hatte Georgien hochgerüstet und Saakaschwili hat das Zündeln angefangen. Hätte er das getan, wenn es die USA nicht gewollt hätte?! Bush wollte noch durchsetzen, dass Georgien in die EU/Nato aufgenommen wird. Damit wäre durch den Konflikt der Bündnisfall provoziert worden."
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Und genau deshalb muß die BRD aus der NATO austreten, sobald einer dieser Anrainerstaaten der RF oder Chinas in die NATO aufgenommen werden soll!
... am Ende werden "die kleinen Leute" in der EU und in der Ukraine die Zeche für diese Machtspielchen zahlen "dürfen".
Es sei denn, man begreift in Brüssel, Berlin und Washington noch rechtzeitig, dass Drohungen und Sanktionen eher kontraproduktiv und ganz sicher keine wirksame Form der De-Eskalation sind und einen Machtmenschen wie Putin wenig beeindrucken.
Der hat nämlich - im Gegensatz zur EU - sich in den letzten Jahren ausreichende andere Wirtschaftsoptionen geschaffen (z.B. die Pipeline nach China - der derzeit zweitgrößten Industrienation!).
annektiert er die Ganzen umliegenden Staaten.
Warum hat eigentlich keiner bisher reguläre Russische Truppen angefordert um in einer gemeinsamen Aktion aus NATO und Russland diese bewaffneten Separatisten unbekannter Herkunft zu entwaffnen und festzunehmen.
Das würde doch Vertrauen schaffen zwischen der NATO, Russland und der Ukraine. Und wie wir lernen sind es ja keine russischen Truppen.
wir sind Physiker. Und da gibt es das schöne Beispiel:
Lose Rolle - Flasche - Flaschenzug.
Die Arbeit, die man aufwenden muss um einen Gegenstand in ein höheres Energieniveau zu bewegen ist immer dieselbe.
Nur der Weg ist eben kürzer oder länger...
Und wenn man das auf die Politik überträgt dann fängt das mit kleinen Lügen an, dann wird dicker aufgetragen und später gibt es keinen Halt mehr. Nur das eben das Ergebnis meistens Hass unter den Völkern ist und schlimmstenfalls wenigen Rüstungs-Profiteuren dient.
Politiker, versucht doch einmal Euren Verstand zu benutzen und aus der Geschichte zu lernen statt immer wieder die gleichen Fehler zu kopieren!
Ohne das Gas und Öl aus Russland wird es auch gehn. Bei dem autoritären Stil den Putin da an den Tag legt sollten wir uns da besser heute als morgen drauf einstellen.
Die Exportüberschüsse weswegen Deutschland in der EU ohnehin in der Kritik steht ließen sich beispielsweise durch Drosselung der Produktion zurückfahren. Das bringt ohnehin nur den paar Prozenten Elite Profit. Statt dessen könnte der Staat die Eigenversorgung von Energie durch Solarzellen, kleine Windräder auf dem Dach, Biogasanlagen im Haus sowie diejenigen heimischen Betriebe fördern die sowas bauen und installieren.
Nachher werden alle staunen wie schnell wir die Energiewende hinbekommen haben.
Die EU ist ein Papiertiger und das Wort Diplomatie soll das Wort Ohnmacht ersetzen. Ich würde als baltischer Staat bangen, dass Putins uns als nächste besetzt, weil die EU in einem solchen Fall Garnichts tut wird. Nach der Krim wird sich die Ostukraine Russland anschließen, dann sollte die Westukraine nicht sich der EU zuwenden, denn die EU wird sie vor nichts und niemanden schützen. Deshalb sollte die Westurkraine sich als neuer USA-Staat bewerben (kein Scherz, wir sehen, das geht anderswo auch), das bringt mehr Sicherheit gegen putinsche Übergriffe. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte die EU kein Geld an die Ukraine geben, da dieses nur in dunklen Kanälen versichert.
Was aber meint von Rompuy damit, "den politischen Teil des geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine noch vor dem 25. Mai zu unterzeichnen"?
Was will den jetzt dieser ungewählte Bänker wieder??????
"...Ich denke schon, dass im Hintergrund schon mehr Vernunft waltet als noch vor wenigen Tagen. Ein Teil davon dürfte aber ruhig öffentlich werden."
Hoffentlich haben Sie Recht. Es mag auch daran liegen, dass die Vorwärts-Taktik der EU (und lassen wir mal die USA beiseite) sichtbar gescheitert ist und viele EU-Politiker begreifen, dass Russland zumindest Verständnis bei seinem Handeln verdient. Man muss ja nicht begeistert zustimmen, aber eine sachlich positivere Haltung ist jedenfalls für die EU mehr als nützlich. Und schließlich: Die Ukraine ist zur Zeit in einer Art Geiselhaft beider Seiten - auf der Krim dagegen liegt die Sachlage klar. Die Krim ist zumindest als ein fester Bestandteil für die Ukraine verloren. Bestenfalls ergibt sich eine Lösung als autonomer Teilstaat, der aber alle Rechte eines Souverän in Anspruch nehmen kann. Nur wird sich Kiew wohl darauf nie einlassen...
"Die Exportüberschüsse weswegen Deutschland in der EU ohnehin in der Kritik steht ließen sich beispielsweise durch Drosselung der Produktion zurückfahren."
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Ein wirklich genialer Vorschlag! Wir drosseln die Produktion der sich gerade langsam erholenden Wirtschaft.
Millionen von (neuen) Arbeitslosen werden über diesen grandiosen Schachzug jubeln!
Die Geschichte zeigt, dass Russland immer unterschätzt wird.
Es ist nicht einfach Herrn Putin persönlich und nicht das russische Volk mit Aktionen zu treffen.Eins zu null für Herrn Obama,der es richtig gemacht hat.Denn Diebstahl sollte sich nicht lohnen.Langfristig wird diese Angelegenheit zur Freiheit des russischen und ukrainischen Volkes führen.Aber nur dann,wenn Herr Putin den Zarenthron verläßt.Natürlich ist es schön,wenn alle an einem Strang ziehen und alles menschlicher wird.Das setzt aber menschliche Reife und Wachstum voraus!Nur dann wird es keine Fronten und Verhärtungen mehr geben.Wer eng ist,wie Vladimir Putin,der muß so reagieren und wird sein Verhalten auch nicht ändern.Je mehr der Westen Putin zuhört,um so mehr glaubt dieser an seine Machttaktik.Also hilft nur Bremsen aus der Ferne und Abwarten.Wir brauchen keine Horrorszenarien,von Gasabdrehen und Verlusten.Putin zerstört sich von ganz alleine.
Absolut richtig bemerkt - es ist schön hier Menschen zu sehen, die Ihr eigenes Verstand zu nutzen wissen!
>>>>Warum hat eigentlich keiner bisher reguläre Russische Truppen angefordert um in einer gemeinsamen Aktion aus NATO und Russland diese bewaffneten Separatisten unbekannter Herkunft zu entwaffnen und festzunehmen.<<<<<
Warum?
Mit welcher Begründung?
Die NATO und Russlands Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen.
Da müsste ein UN-Mandat vorliegen, Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen oder was weiß ich was.
Fakt ist, dass die ukrainischen Truppen sich mit den Milizen gut verstehen, ihnen sogar Schlafmöglichkeiten anbieten.
Warum soll von außen Militär erscheinen. Null rechtliche Grundlage und einfach nur zum Lachen.
Sie haben mit einem großen Hammer dennoch so was von präzise den Kopf des Nagels getroffen.
Danke!
"...Warum hat eigentlich keiner bisher reguläre Russische Truppen angefordert um in einer gemeinsamen Aktion aus NATO und Russland diese bewaffneten Separatisten unbekannter Herkunft zu entwaffnen und festzunehmen."...
Es gab einen Vorschlag Russlands, gemeinsam mit der EU in der Ukraine eine allen Seiten gerecht werdende Übergangsregierung zu unterstützen, die wahrscheinlich dann im Zweifelsfall auch mit Truppen aus Russland und der EU/Nato abgesichert würde. Darauf ist die EU/Nato nicht eingegangen. Sie rennen also offene Türen ein, die die EU sich selbst verschlossen hat...
Ist, kurz gesagt, die Souveränitätsabgabe zu Entscheidungsmechanismen an die EU.
Z.B. Visa-Regime (Reisepässe inkl. erkennungsdienstlicher Maßnahmen, techn. Umrüstung der Grenzstationen, Datenbankanschluss...), Einbindung in Organe und deren Mehrheitsentscheidungen,
Anwendbarkeit von EU-Recht (Gesetze, Verfügungen, Standarts...), Absage an russ. Zollunion und deren Vergünstigungen etc.
Der handelspolitische ist das genaue Maßnahmepaket und Fristen für alle Wirtschaftszweige und den Staatsapparat zur Umsetzung der EU-Normen und Zertifizierungen von Waren und DL für den Export.
Hier scheute die Azarow-Regierung zurück, die die Umrüstung des Staates und Unternehmen gemäß den 1000 Seiten des Abkommens auf 150 Mrd Euro geschätzt wurde. Insbesondere die westukr. Landwirtschaft würde erliegen, da sie zerpslittert (50.000 Bodenbesitzer, 6 Mio Arbeitskräfte) mangels moderner Technologie rückständig und unproduktiv ist.
De facto sind nur Stahl und Düngemittel von Oligarchenwerken auf EU-Höhe
"...Deshalb sollte die Westurkraine sich als neuer USA-Staat bewerben (kein Scherz, wir sehen, das geht anderswo auch), das bringt mehr Sicherheit gegen putinsche Übergriffe."
Also ich als Westeuropäer hätte nichts dagegen. Allerdings würden die USA den Stützpunkt Ukraine nur annehmen, wenn sie auch entsprechende Waffensysteme dort unterbringen dürften. Als nahe an Russland gerückter unsinkbarer Flugzeugträger. Und da der Druck der USA auf Russland solange nicht weniger wird, als die Russen eigene Ziele verfolgen, wird wohl irgendwann die Kriegsmaschinerie angeworfen. Vorher allerdings müssten die Russen und die EU-Europäer einen gegenseitigen Nichtangriffspakt schließen, damit die Bomben und Raketen nur die wirklich involvierten Gebiete betreffen...
und nun erklären Sie das mal einem Ukrainer!
"...Putin zerstört sich von ganz alleine."
Wenn das so ist - warum bleiben dann nicht alle anderen gaaaanz ruhig und warten ab?
"Und genau deshalb muß die BRD aus der NATO austreten, sobald einer dieser Anrainerstaaten der RF oder Chinas in die NATO aufgenommen werden soll!"
Ja: Besser vorgestern als "Zu spät"!!!
"...Politischer Teil Ist, kurz gesagt, die Souveränitätsabgabe zu Entscheidungsmechanismen an die EU."
Ich muss Sie einmal loben! Ihre Beiträge sind immer sehr informativ und sachlich, wenn Sie auch einen klaren Standpunkt beziehen. Aber die vielen Hintergründe, die von Ihnen immer wieder in die Diskussion eingebracht werden, sind zumindest für mich sehr aufschlussreich! Meinen Dank an Sie dafür!
Eigentlich muss aus deutscher Sicht zwandsläufig das Krim Referendum illegal sein. Denn in Deutschland ist das ja auch nicht üblich!
Wäre ja auch noch schöner wenn das Stimmvieh über politische Entscheidungen mitstimmen dürfte.
Sorry aber da ist die Krim schon fast eine "Demokratische Insel".
Dürfen die Ukrainer eigentlich auch über das Assoziierungsabkommen mit der EU abstimmen?
Sehr geehrte Leser,
bin gespannt ob die ARD gleich den Kommentar cancelt.
Auf T-Online auf MSN usw., überall werden die Kommentar geblockt.
Der Mainstream hat eine Riesenangst, dass sich zu viele für Russland und gegen die EU melden.
Es wird ja auch verschwiegen und gel.. was das Zeug hält - siehe Emails von Hr. Klitschko. Kein Dementi von Hr. Klitschko.
Ganz einfach. Möge der Bundestag doch in das Grundgesetz die Möglichkeit eines Referendums aufnehmen - analog Schweiz.
Nein, Angst vor der wirkliche Demokratie.
Gruss
Anton
""Das geplante Referendum auf der Krim nannte Kanzlerin Merkel illegal."
Lass mich raten, weil es für Merkels Pläne ungünstig ist?"
Nein, weil es in jedem halbwegs zivilisierten Land illegal wäre. Auch die ukrainische Verfassung sieht eine Auflösung der territorialen Integrität explizit nicht vor. Erst Recht nicht unter Umgehung des Großteils der ukrainischen Bevölkerung und unter Okkupation durch fremdes Militär.
"...Der Mainstream hat eine Riesenangst, dass sich zu viele für Russland und gegen die EU melden...."
Nein, der Mainstream, besser gesagt, der Common Sense, hat es nur nicht nötig, das Offensichtliche (i.e. die Lügen Putins, die Aggression Russlands) auch noch explizit zu sagen. Und insbesondere lässt er sich auch nicht durch alle möglichen skurrilen Pro-Russland-Kommentare beeindrucken. Der Common Sense belächelt sie allenfalls müde. Der Common Sense ruht nämlich in sich selbst.
Das hat allerdings zur Folge, dass der Anteil "extremer" Kommentare in öffentlich-rechtlichen Foren grob überrepräsentiert ist. "Angst" hat der Mainstream aber davor nicht. Der Mainstream ist über die skurrilen Posts allenfalls genervt - ohne dass es ihn wirklich fundamental berührte...
Ihr Kommentar:
"""Das geplante Referendum auf der Krim nannte Kanzlerin Merkel illegal."
Lass mich raten, weil es für Merkels Pläne ungünstig ist?"
Nein, weil es in jedem halbwegs zivilisierten Land illegal wäre."
Frau Merkel musste auf der PK auch Stellung zur Kosovo* Analogie beziehen. Sie scheint keine Gemeinsamkeiten zu der einseitigen Sezession der serbischen Provinz Kosovo und Metochien mit der sich nun anbahnenden einseitigen Sezession der Krim zu sehen. Sie verwies nur darauf dass der Prozess der Unabhängigkeitserklärung halt länger dauerte und man das im Fall der Krim nicht sagen kann. Offensichtlich scheint Moskau den Prozess etwas verkürzen zu wollen. Man hat ja dank des Westens gesehen wohin einseitige Sezessionen führen, da überspringt Moskau vllt. das Völkerrechtswidrige Prozedere wie im Falle Kosovo*.
In der internationalen Politik regiert wieder das Faustrecht. Regierungen treten anerkannte Rechtsnormen mit Füßen und werden dafür noch mit Samthandschuhen angefasst. Warum eigentlich? Die werden sich doch erst wieder auf geschlossene Vereinbarungen besinnen, wenn sie in die Schranken gewiesen werden!
Der Mainstream nicht nur in Deutschland ist größtenteils gleichgeschaltet. Warten wir es mal ab wie gut "Ihr" Mainstream das überstehen wird, wenn es wirklich zu einem Wirtschaftskrieg zw. Deutschland/EU und Russland/Zollunion kommt!
Was heißt bei Ihnen denn bitte "Common Sense"?
"...Das hat allerdings zur Folge, dass der Anteil "extremer" Kommentare in öffentlich-rechtlichen Foren grob überrepräsentiert ist. 'Angst' hat der Mainstream aber davor nicht. Der Mainstream ist über die skurrilen Posts allenfalls genervt - ohne dass es ihn wirklich fundamental berührte..."
Ganz ehrlich: Ich freue mich, dass der "Mainstream" die Gegebenheiten so gelassen und angstfrei hinnimmt. Das ist zumindest ein gutes Zeichen für die Zukunft. Denn Entspannung tut not. Vielleicht wäre es aber deshalb ganz nützlich, wenn der "Mainstream" seine durchaus nicht wenigen Epigonen darauf hinweist, dass alle Beiträge, die Angst vor Russland machen sollen, eigentlich völlig überflüssig sind. Man muss von Putin und den Russen nichts befürchten! Sagt es euch und ihnen, denn es ist wahr! In diesem Sinne... ;-)
"...Der Mainstream nicht nur in Deutschland ist größtenteils gleichgeschaltet. ..."
Wenn Sie gleichgeschaltete Medien studieren wollen, genehmigen Sie sich russische Informationsquellen.
Nicht umsonst liegt Russland in Sachen Pressefreiheit gemäss "Reporter ohne Grenzen" seit zwei Jahren hinter Libyen, und Lichtjahre von westlichen Ländern mit Freier Presse entfernt. (Nicht umsonst hat nun eine Journalistin von "Russia Today" vor laufender Sendung das Handtuch geschmissen, weil sie die Lügen Russlands über die Annektierung der Krim nicht mehr ertragen konnte.) Der Begriff "Gleichschaltung" hat schon eine etwas schärfere Bedeutung als es Ihr salopper Umgang mit dem Wort suggeriert.
"...Man muss von Putin und den Russen nichts befürchten!..."
Der osteuropäische Mainstream sieht das fundamental anders. Parteiübergreifend. Und auch der deutsche Mainstream erkennt zumindest elementar, dass es sich bei der Annektierung der Krim durch Russland um einen Gewaltakt handelt. In diesem Sinne...
...Putin ist der wohl fähigste Mann den es gibt.Die Heuchelei der EU,der USA sowieso , ist nicht mehr zu überbieten.Kann nur hoffen das Herr Putin seine Politik weiterhin so verfolgt wie er es im Moment tut.Es ist schon eine lachhafte Nummer , das reichste Land der Welt insbesondere der Bodenschätze , mit Sanktionen zu belegen .. Putin ... bitte dreh den Gashahn zu und dann wollen wir mal sehen wer hier zu letzt lacht... seht es doch endlich ein das Projekt EU ist kläglich gescheitert und ich glaub die USA hat ganz andere Probleme im eigenen Land, als sich über ihre Grenzen hinaus ständig einzumischen. Eins ist sicher , die Abhänigkeit die wir von Russland haben ist deutlich grösser wie umgekehrt.Putin mach weiter so !! Daumen Hoch
Das ist genau das Schauspiel was erwünscht ist von unserer Regierung!!! Vielleicht mag es einigen Usern nicht schmecken, aber die Frau Wagenknecht von den "Linken" hat dies auf den Punkt gebracht. "Bevor Sanktionen erteilt werden und Vorwürfe und gleich Milliarden fließen in die Ukraine(Neue Machthaber), sollte erst mal geklärt werden, wer von den Oppositionellen die Scharfschützen organisiert und bezahlt hat, um die armen Leute auf dem Maidan geziehlt zu töten um den Umsturz anzuheizen!!! Es ist schon echt widerlich, wie laks mit den Informationen umgegangen wird von unseren soganannten "Demokraten"!!!
Was ist denn bitte sehr die Wahrheit? Nur weil der Umgang der EU mit dieser Situation nicht in Ihrem Interesse ist, bedeutet das nicht das unsere Politiker nur auf Macht aus sind, keine Grundsätze kennen und das ihnen nichts heilig ist. Im Gegenteil, zum ersten Mal in meinem Leben verspüre ich den Wunsch unsere Politiker aktiv zu unterstützen und habe das Gefühl das ich voll auf einer Wellenlänge mit den Politikern liege.
Des weiteren sollte bedacht werden, das Putins harte Herangehensweise in Europa auch eher, dem wie Sie es sagen, "braunen Teufel" zugeordnet werden könnte. Die Interessen der Ukrainer oder der Krim-Tataren liegen Europa sehr am Herzen und da Europa nicht militärisch eingegriffen hat, denke ich sogar das Menschenleben und -rechte in der EU eine größere Bedeutung haben als in Russland. Den Vorwurf mit der reinen Machtpolitik könnte man auch Putin machen. Europa sollte die Energiewende so schnell wie möglich vollenden um vollständig unabhängig von Russland zu werden.
Wir wissen das Sie bei ihnen der Kalte Krieg niemals endete. Und natürlich werden sie Russland dafür die Schuld geben.
Russland welches sehr viel mehr als der Westen dafür getan hat das die stetige Gefahr eines Krieges endete.
Das hat man den Russen nie gedankt, man hat lieber weiter auf ihnen eingeprügelt, wie auf einem Menschen der schon am Boden liegt.
Man merkt förmlich das hier einige nie was aus dem Kalten Krieg gelernt haben. Konfrontation (und die began die NATO) ist keine Lösung für dauerhaften Frieden.
Den wohl entscheidene Punkt zur Wende im Kalten Krieg hat die deutsche Außenpolitik "Wandel durch Annährung" erbracht.
Das hat nicht die dumme amerikanische Regierung geschafft, oder die aggressive NATO-Rethorik, es war eine Veränderung im Umgang mit Russland.
Und genau dieses Prinzip hat man vor 10 Jahren im Westen völlig über den Haufen geworfen und man macht nun genauso weiter wie im Kalten Krieg.
Da braucht man sich über die Zustände in Russland nicht wundern.
Wir erinnern uns: Als das osmanische Reich Europa von der Seidenstraße abschnitt führte das zu der Entdeckung von Amerika!! Es war der Anfang einer beispiellosen europäischen Erfolgsgeschichte. Deswegen soll Putin den Gashahn zudrehen. Die Erneuerbaren Energien sind längst so weit. Und wenn wir das schaffen werden wir nicht nur unabhängig, blicken wir doch einmal nach China: Die Umweltbelastung und Rohstoffabhängigkeit sind einfach enorm. Wenn wir die Energiewende schaffen wäre das auch für China sehr interessant. Vor mir aus könnten sie uns sogar ausspionieren, dem Planeten täte es gut! Und wenn diese beiden Märkte wegfallen, dann hat Putin nur noch seine aktuellen Verbündeten, die allesamt eher Rohsoffexporteure statt -importeure sind. Der ganze Markt würde zusammenbrechen, und er hätte keine Druckmittel mehr. Bitte Herr Putin, drehen Sie zu und öffnen Europa die Tür für eine unabhängigere Zukunft. Wie die Agenda 2010, Veränderungen tun erstmal weh, langfristig wird es aber besser!!
"Keine EU-Sanktionen gegen Russland" sollte der Titel lauten.
Das Visa abkommen dumpelt seit Jahren, das trifft die bestimmt hart.