Die Beratungen beim EU-Sondergipfel waren lang und schwierig. Am Ende standen moderate Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine - weitere wurden vorerst nur angedroht. US-Präsident Obama hatte zuvor schärfere Strafmaßnahmen verhängt.
Ah Frau Timoschenko hat mit der Bildzeitung gesprochen.....toll......ist wichtig....
Es kann doch wohl nicht von einer Kontaktgruppe abhängen, ob ein Handels- und Währungskrieg bis China ausbricht.
Die pleite Krim mit ständiger Negativbilanz und Milliarden Defizit wird für die Russen ohnehin zunächst ein Milliardengrab zm Aufpäppeln, das Kiew erspart bleibt. Die Krimtchane kriegen, wenn so, den Rubel, viel mehr Löhne und Renten und Sozialhilfe und haben ein gesicherte verfassungsmäßige Stellung als Subjekt des russ. Föderationsvertrages wie die anere Republiken auch und in der Duma eine eigene Landesvertretung.
Putin/die Duma müssen nur noch das Signal geben, dass bei einem Pro-Referundum auf die Aufnahme danach kurzfristig erfolgt. Anderenfalls haben die Krimregierung, -parteien und -abgeordneten verspielt. Bei Contra-Ergebnis wollen sie zurücktreten für Neuwahlen und Kiew hat schon heute die Haftbefehle in Arbeit.
Was interessiert die deutsche Wirtschaft die Krim? Bestenfalls der Krimsekt zu den Deals mit den Russen, die ein ganzes Land modernisieren wollen.
"6. März 2014
Benjamin Knaack
Die Ukraine muss schnell in die EU - das forderte zumindest Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko bei einem Treffen der europäischen Konservativen in der irischen Hauptstadt Dublin. Der frühere Box-Weltmeister forderte zudem unmittelbare Verhandlungen des Landes mit der Nato. Den Westen rief er zu mehr Hilfe auf: "Wir brauchen jetzt Unterstützung von allen Freunden der Ukraine, um Reformen durchzusetzen."" (Spiegel)
Ich hoffe sehr, dass dieser Spuk bald ein Ende haben wird. Diese ganzen Scharfmacher sind wirklich unertraeglich geworden. Schon auf dem Maidan hat er immer wieder zur Gewaltaufgerufen, und nun macht er das selbe Spiel auf der groesseren Buehne. Ich kann nur hoffen, dass die Wahlen in der EU einiges aendern werden. An unsere Politiker glaube ich eh nicht.
zum einen wäre da die Wortwahl:
EU verhängt "leichte Sanktionen" und USA drohen damit die Konten der "beteiligten Kräfte" einzufrieren, also wow.. Frau Merkel friert Verhandlungen ein, die seit 10 Jahren ergebnislos vor sich hin dümpeln und die USA äußern wieder einmal nebulöse Drohungen, die man zur Not so oder so auslegen kann.
Aber natürlich kann Frau Merkel da noch einen drauf setzen: Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten, sagte Merkel und betonte: "Wir wünschen uns das nicht." (ohne Worte!)
Aber die Krönung des ganzen ist natürlich, dass das Referendum des Krim-Beitritts zu Russland "illegal" sein soll, ganz im Gegensatz zum illegalen Staatsputsch, natürlich.
Es ist erschreckend, wie lächerlich sich gerade die beteiligten Parteien machen.
Und auch wenn ich das äußerst ungern sage, der einzige der im Moment gescheit redet und handelt ist Putin.
Hätte nie gedacht, dass ich diesen Satz jemals schreiben würde.
..für die Ukraine. je eher alle das unvermeidliche akzeptieren umso besser. Stattdessen sollte lieber die Ost-Ukraine gesichert werden. Dies sollte zum Hauptziel von Verhandlungen gemacht werden.
Leider ist es unter dieser Regierung nicht möglich gute Beziehungen zu Russland zu haben.
Es eine Schande.
Die Russen werden sich dagegen wehren und werden uns das nicht vergessen.
Aber jetzt werden die Russen sich ebend mehr auf China zu bewegen-wir verlieren einen starken und zuverlässigen Partner.
Na ja wer es sich dann leisten kann.
Schade das wir so schlechte Politiker haben.
Ich glaube kaum, dass Putin (s)eine derart banditenhafte Methode für den umgekehrten Weg zuließe.
Es spricht fuer Sie, wenn Sie nicht an einem Blockdenken festhalten. Von Situation zu Situation neu bewerten, so wie Sie es tun, finde ich ausserordenlich Positiv.
Frau Merkel bezeichnet das Referendum auf der Krim als illegal, da es nicht mit der Verfassung der Ukraine konform ist. Hat sie einmal darüber nachgedacht, ob die Unabhängigkeit Kroatiens oder Sloweniens mit der jugoslawischen Verfassung konform war, oder ob ihr Freund der Dalei Lama in seinem Unabhängigkeitsstreben die chinesische Verfassung achtet?
Ich hoffe nur im deutschen Interesse, dass wir den USA genug Sanktionen geliefert haben. Denn man sollte sich fragen, wie viele Milliarden darf es uns kosten, eine korrupte Gasprinzessin ins Amt zu bringen? Wie vielen Deutschen dürfen wir Arbeitslosigkeit zumuten, um Faschisten mit Ministerposten zu versorgen? Wie hoch darf der Benzinpreis steigen, um der Krim unseren Willen aufzuzwingen? Nutzen bringen Sanktionen nur den "Fuck the EU"-Amerikanern, wenn zwischen zwei von ihnen nicht gemochten Wirtschaftskonkurrenten ein Handelskrieg entbrennt.
Absurdes Theater!
Putin bleibt ungeschoren und den "kleinen Leuten" machen die EU-Granden das Leben schwer.
Bitte niemals nicht keine Sanktionen mehr!!
Die wirklichen Schurken landen ohnehin vor Gericht (Kosovo, Afrika, Irak, etc.).
Durch Sanktionen leiden unbeteiligte Menschen in einer Kollektivschuld. Das ist schlimmer als Mittelalter.
Wenn Putin ein Aggressor ist, dann Anklage vorm int. Gerichtshof.
Wenn nicht, soll man Land und Leute in Ruhe lassen.
Wenn die ukrainische Übergangsregierung aus Putschisten besteht - dann ebenfalls Anklage vor Gericht. Vor allem dann, wenn Militär gegen das eigene Volk eingesetzt wird (Krim-Bevölkerung).
Deutschland, die EU oder Amerika sind neuerdings Garanten gegen Separatisten?
Lächerlich.
Warum ist man nicht ehrlich und sagt, was die Nato in Kiew will? Woher kommt die Hysterie?
Lass doch die Ukraine selbst entscheiden.
P. S. Atomraketen gibt es immer noch. Niemand kann einen Krieg gewinnen.
"RT ist das russische Vorzeigepropagandafernsehen!"
Das mag zu Teilen stimmen, schlimmer ist m.M.n. aber, dass es in unserem Land keinerlei unabhängige Berichterstattung derzeit, über die Lage in der Ukraine gibt. Alle deutschen Nachrichtenagenturen und in dieser Folge alle Medien, auch hier bei den Öffis, bringen seit Monaten eine Pro-EU,USA,Demonstranten und Anti-Alte Regierung und russische Sichtweise der Dinge.
Die Folge ist nunmal die, dass wenn man die andere Seite wenigstens einmal hören möchte, man garkeine andere Wahl hat, als auf RT oder Al Jazeera zurückzugreifen. Die Berichterstattung ist eben nicht nur sehr stark eingefärbt hierzulande, sondern man bietet der anderen Seite nicht einmal die Möglichkeit gehört zu werden.
Siehe z.B. Zapp Bericht über das Verhältnis Interviews Demonstranten-Regierungsanhängern.
Ich würde mich hier nicht trauen, hier Partei zu ergreifen: Die Menschheit wird seit jeher von korrupten Machteliten beherrscht. Glaubt ihr nun lieber den Kleptokraten aus Moskau, die ihr Volk ausplündern und die Demokratie und die Menschenrechte offen mit Füßen treten, oder den scheinheiligen Westpolitikern, die stets Demokratie und Menschenrechte predigen, aber die Souveränität von Staaten und die Menschen- und Bürgerrechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung missachten und die Bürger von Großbanken und -konzernen ausplündern lassen? Letztendlich geht es beiden Seiten nur um die Vergrößerung des eigenen Machtbereichs und Gewinnmaximierung.
Zitat zum Nachdenken: "Geschichte handelt fast nur von schlechten Menschen, die später gutgesprochen worden sind." (Friedrich Nietzsche)
... Putin gehandelt hat. Im Unterschied zum Westen bleibt er bestimmten Idealen treu und anerkennt Putschisten und Nazis nicht als ukrainische Regierung. Die Krim fällt dabei demnächst auch noch ab und die Putschisten sind mit ihrem Putsch noch nicht durch. Gibt es
1.) noch den gewählten Präsidenten
2.) schlechte Nachrichten dazu, wer die Scharfschützen auf dem Maidan engagiert hat
3.) einen nichts als hypeventilierenden Westen
4.) zu viel Misstrauen der Ukrainer gegen die Putschisten selbst.
Das vom Krim-Parlament für den 16. März
angesetzte Referendum über einen Beitritt
der Halbinsel zu Russland halte die EU für
"illegal", sagte Merkel. Die geplante
Volksabstimmung sei "nicht mit der
ukrainischen Verfassung vereinbar".
Das muß sie gar nicht, da die FAKTENLAGE
eine völlig ANDERE ist!
Bereits 1991 konnte lediglich mit
erheblichem politischem Druck ein
Referendum über die Unabhängigkeit der
Krim verhindert werden. Als Kompromiss
wurde 1992 der Krim der Status einer
Autonomen Republik (!!!) innerhalb des
ukrainischen Staates zugestanden.
Die Krim erhielt Hoheitsrechte in Finanzen,
Verwaltung und Recht. Die Verfassung der
Autonomen Republik Krim von 1998
garantiert Ukrainisch, RUSSISCH (!!) und
Krimtatarisch als Sprachen! (Wikipedia)!
Frau Merkel trägt hier ganz bewusst den
FALSCHEN EU-Tenor vor!
Ganz ohne Russland hätte sich die KRIM
bereits 1991 für unabhängig erklären
können! Jetzt hat sie genau das getan!
Läge die Krim in "Kiew" wäre das natürlich
absolut in Ordnung..
Sie schreiben: "Stattdessen sollte lieber die Ost-Ukraine gesichert werden. Dies sollte zum Hauptziel von Verhandlungen gemacht werden."
Man fragt sich langsam, was die Ost-Ukraine von derlei Fürsorge der EU und USA hätte - jedenfalls null Schutz vor Faschismus, wie es scheint. Auf der einen Seite Putins Armee und auf der anderen eine z.T. rechtsextreme Koalition in Kiew (die sich 'Übergangsregierung' nennt, aber nicht an Wahlen denkt). Mancher würde vielleicht eine Münze werfen. Ich selbst zöge zähneknirschend Putin vor.
Das ist der Kernpunkt. Dieses EU-Abkommen ist aus meiner Sicht ein schlechter Deal für die Ukraine. Aber wenn eine Mehrheit des ganzen Volkes eine Regierung wählen würde, die sich dieses Abkommen ins Programm geschrieben hätte, dann stünde niemandem hier ein Widerspruchsrecht zu.
Wo wir widersprechen müssen, ist hier in der EU selbst. Es kann nicht angehen, dass zur Durchsetzung dieses Abkommens sogar die Kooperation mit Faschisten als statthaft gilt.
dafür, dass ich hier so viele kritische Stimmen zur Berichterstattung der Medien lesen kann. Das hätte ich in der Tat nicht erwartet. Leider spiegeln sich diese Meinungen nach wie vor nicht in den deutschen Medien geschweige in der Politik der so demokratisch gewählten Volksvertreter wieder. Ed wird also Zeit, dass sich der deutsche mündige Bürger Gehör verschafft! Wann treffen wir uns zu ersten Großdemo?
hat einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt und will die Bevölkerung am 16. März über einen Beitritt abstimmen lassen. Jetzt werden EU-Regierungen sagen, dass sich ein Gebiet nicht einfach von einem Staat lostrennen könne, auch nicht per Volksentscheid. Nur haben die selben Regierungen den Kosovo-Albanern dies zugebilligt, allerdings nicht den Basken. Völkerrecht ist nicht beliebig. Was die einen dürfen, darauf haben auch die anderen ein Recht. Kissinger hat völlig Recht, wenn er dem Westen jetzt vorwirft, dass dessen Dämonisierung von Putin keine Strategie sei, sondern ein Alibi für die Abwesenheit einer Strategie. Um so fataler finde ich, dass die USA und die EU ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung aufrechterhält, obwohl dort sechs Faschisten drin sind. Und warum werden eigentlich nur die Konten von Janukowtisch und 17 seiner Vertrauten gesperrt und nicht die von milliardenschweren Oligarchen?" Soweit Gysi heute. Verschweigt TS wie immer ganz demokratisch....
Die Bemerkung , dass die internationale Einheit sichtbar ist, hätte sich Herr Obama schenken können. Es geht vielmehr darum, zu erkennen , und Russland hat uns einen Kontrast geboten, dass wir in einer besseren Demokratie leben und wir uns freuen können, einhellig nichtbegeistert zu sein, über das russische Vorgehen.
Aber die fragliche Bemerkung erzeugt so einen Eindruck von Gegnerschaft gegenüber Russland.
"Eine wirtschaftlich starke EU mit starken Wirtschaftsbeziehungen zu Russland missfällt den USA."
------------
100%, und stört sie bei der weiteren Entwicklung zur einzigen Weltmacht. Rußland und China stören wirklich als die beiden letzten verbliebenen Großmächte.
Ich finde es total vermessen mit welcher Strategie die Friedensnobel Preisträger Obama und EU die Welt an den Abgrund eines Krieges führen...
Wieder mal nur diesmal direkt neben an. das macht den finanziers des Krieges allerdings nicht weil sie vermeintlich im sicheren Nest sitzen......
Es gibt zuviele denen der Westen in den letzten 60 Jahren seine Demokratie aufzwingen wollte....
Die Kriegs Kasse ist leer und Drohgebärden verpuffen.......
Syrien war der erste Test Ballon wo der Westen alt ausgesehen hat nun kommt die Ukraine.......
USA: "dass die Vermögen all derjenigen eingefroren werden sollen, die direkt oder indirekt die ukrainische Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit bedrohten."
Da haben sie sich aber wirklich viel Mühe gegeben. Man stelle sich vor, man würde das 'und' in diesem Satz durch ein 'oder' ersetzen, dann müsste man ganz schnell auch Sanktionen gegen die Maidan-Aktivisten verhängen.
Übrigens habe ich heut mal ein bisschen in der medialen Vergangenheit der Krim vor Ausbruch der aktuellen Krise gestöbert. Dabei möchte ich allen interessierten Lesern 2 Berichte empfehlen, die bei der AG Friedensforschung zu finden sind. Vielleicht helfen diese beim selbständigen Weiterdenken:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine/krim2.html
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine/krim3.html
sie sind der praktiker . bei fr. merkel ist das nur theorie. will sagen : sie hat keinen plan.
Mutti versteht wie immer nix...
Das einzige was Sie sich gemerkt hat ist das die USA die guten und die Russen die bösen sind. Da brauch man dann auch nicht mehr extra nachdenken, wenn die Dinge doch so einfach sind!
...im Verhältnis zur Ukraine ist auch kein
Anderer, als der Schottlands im Verhältnis
zu England! Schon merkwürdig, hierüber
regt sich scheinbar keiner auf - außer
natürlich die Engländer...! Alles Legal!
Keine EU, kein Lamento, keine Merkel...!
Nur für Russland gelten "natürlich"
andere Regeln...!!
Ihr Grundgedanke ist richtig: es gibt da nicht "die guten" und "die bösen". Nur geht Ihre Kritik etwas am Ziel vorbei... Denn viele Diskutanten hier haben das ebenfalls erkannt und kritisieren daher die einseitige Parteinahme seitens unserer Politiker und der Medien. Die Parteiergreifung in innere Angelegenheiten der Ukraine war von Anfang an falsch, nicht erst der aktuelle Beschluss der Sanktionen. Der Scherbenhaufen wird noch offensichtlicher werden, wenn die Bürger der EU für die Kosten aufkommen müssen und die Bürger der Ukraine mit neuen Problemen (z.B. Krimverlust, Gaspreise...) konfrontiert werden, die möglicherweise unangenehmer sind, als es noch ein weiteres Jahr Janukowitsch gewesen wäre.
Das ist aber nicht die Schuld der Foristen ...
altes neues Feindbild !
Wurde ja auch mal Zeit, der Krieg gegen den Terror,also der Kampf gegen die Terroristen ging ja schon solange, dass die USA aus Langeweile angefangen haben Ihre "Freunde" zu Verdächtigen und auszuspionieren.
Die Bevölkerung in der Westlichen Welt wollte auch nicht mehr so recht, Regierungen wurden auch schon Kurz aufmüpfig und nun passend in der Kreuzzugkrise gegen die Terroristischen Moslems, da kommt der liebe Putin und korrigiert mal wieder das Weltbild auf den Stand von vor 2000.
Ost gegen West, Europa gegen Russland, Weltmacht West gegen Weltmacht Ost und sehr schön dabei, jeder ist da schon bestens drauf eingefahren,muss nur ein wenig in der Schublade kramen und schon hat er das alte Welt- und Feinbild wieder.
Sehr praktisch oder nicht ?
Dies sind überhaupt keine Sanktionen! Dies ist eine Ausrede um nicht ganz dumm auszusehen. Die Verhandlungen mit Russland über Visumerleichterungen laufen ohne Aussicht auf das Ende wahrscheinlich genau so lange wie die Verhandlungen über den Beitritt Türkei zur EU.
Nach dem Vorfall mit den Konten der russischen Oligarchen auf dem Zypern haben diese Ihr Geld in politisch unabhängige Banken sichereren Orten der Welt verlegt. Den Beamten hat Putin verboten Bankkonten im Aulsand zu führen. Also wird EU nicht arg viel Mühe mit den Kontosperrungen haben.
Was war da noch? Einreise in USA? Nich viele Menschen dieser Welt sind früher gestorben nur weil sie nie in USA waren.
Was ist von der Wirksamkeit der angekündigten Sanktionen geblieben? Null.
Sind es wirklich die viel beschworenen demokratischen Kräfte des Maidan die hier von der EU unterstützt werden?
Wenn man das unfreiwillig mitgeschnittene Telefonat der EU-Außenbeauftragten Ashton und des estnischen Außenministers Paet kritisch hinterfragt, ist der Verdacht, dass mit Unterstützung des Westens in der Ukraine ein Putsch stattgefunden hat, nicht ganz von der Hand zu weisen. Die in dem Telefonat zitierte Ärztin, die die toten Demonstranten und Polizisten vom Maidan untersucht hat, äußerte den Verdacht, dass die Täter im paramilitärischen Spektrum unter den Demonstranten zu suchen sind. Die Ärztin selbst konnte sich bis vor kurzem eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung vorstellen. Jetzt äußert sie Bedenken und lehnt ein Mandat oder ein Amt in der neuen Regierung ab. Auch wenn die jetzige ukrainische Regierung kein Interesse daran hat, die Täter zu ermitteln sollte die deutsche Justiz den Anfangsverdacht eines Bruchs des Völkerrechts mit deutscher Beteiligung prüfen.
Schauen wir uns mal an, was beschlossen wurde...
EU-Russlandgipfel eventuell absagen, lächerlich, unbedeutend, Der Chef der KP Chinas wird in Moskau erwartet...
"Verantwortliche in Moskau" könnten mit Einreise-Sperren und Kontensperrungen belegt werden" Rasenmäher-Prinzip? Wer wird getroffen. Wie lange dauert die Umsetzung? Verwaltungsgebühren und weinende Mäuse in Bankschließfächern... Wer was auf sich hält, hat kein Geld in den USA und der EU gebunkert. Lächerlich.
Die Einreisebeschränkungen... nun ja, sind lästig, wenn man es nicht vorher weis und dann zurückfliegen muß. Mehr nicht. In den USA kommen jedes Jahr Tausende nicht an den Einreisekontrollen durch und man bekommt nicht mal gesagt warum. Also bedeutungslos.
Einwohner der Krim, die in die USA wollen, fliegen von Simferopol nach Russland, holen sich einen Pass mit anderem Wohnort und das war´s. Ich schätze, da werden die russischen Behörden kreativ sein.
"Direktabstimmungen sind für Merkel und die CDU keine Demokratie, denn den Bürgern ist nicht zu trauen. Erst wenn Wahlen von den Parteien genehmigt werden, kann man einen unverbindlichen Wahlkampf führen und dann seine Wahlversprechen vergessen."
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Vor der Abstimmung müssen aber erst Meinungsforscher das Wahlverhalten ermitteln, um sicher zu sein, daß das richtige Ergebnis bei der Wahl herauskommt und nicht ständig neu gewählt werden muß.
.... das sein. Da backt der Putin sich ein Ei drauf. Das ist alles nichts, man kann nicht einem, der einen Baseballschläger in der Hand hat, damit abschrecken, in dem man ihm sagt: Ich kann Mikado. Mindestens die amerikanische Gangart wäre wichtig und ein überzeugendes Signal an die Ost-EU-Länder, die haben berechtigte Angst, die nächsten zu sein. Und Putin wird dieses Spiel spielen, solange ihn niemand ernsthaft ausbremst, Obama ist immerhin auf dem Weg dorthin.
Zumindest soweit dies eine realistische Innenpolitik für die Ukrainer in der nahen Zukunft betrifft. Aber ich denke dennoch, dass der Internationale Druck, der ja nun erst beginnt, Putin irgendwann zum Rückzug veranlassen wird.
man könnte fast glauben, dass es Absicht ist ... Jetzt noch ein wenig Theaterdonner zum Gesichtwaren und Putin hat die Krim und der Rest kann die EU den amerikanischen Hedge-Fonts bezahlen ...
Die Schein-Demokratie bleibt auf allen Seiten gewahrt ....
Wir sollten jetzt mal Klitschko fragen, was er von den Sanktionen gegen Russland hält,
oder ob es nur ein Fegefeuer ist. Sicherlich wird er jetzt sehr enttäuscht sein über die Lightversion der EU. Aber ich habe gar nichts mehr von ihm gehört, seit Tagen nicht. Sicherlich bereitet er sich auf die vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25.05.2014 vor. Da stört jetzt die Nähe zu der Übergangsregierung? Aber wie Frau Viktoria Nuland sagte, werden bestimmte Leute in der neuen Regierung keine große Rolle mehr spielen.
Sanktion hin, Sanktion her ...
Verfassungen und der Umgang mit diesen, sieht man ja an den neuesten Äußerungen unserer Kanzlerin, gehört nicht gerade zum Allgemeinwissen bzw. wird eh nicht mehr ernst genommen.
Alles wird hingebogen wie´s gerade passt.
Die einen prügeln,morden und randalieren sich an die Regierung - voll verfassungskonform,
die andern stimmen ab und veranstalten ein Volksreferendum - voll verfassungswidrig.
Liebe Grüße an die Ukrainer/Russen/Tartaren usw. - ihr tut mir so leid ... weil ihr demnächst wohl am meisten unter den Ränke- und Machtspielchen größenwahnsinniger Politiker aus Ost und West leiden müsst.
Und das schlimmste ist - unsere Medien spielen das Spiel mit, anstatt den "Mächtigen" mal auf die Pfote zu klopfen.
"Wessen Brot ich ess ..."
"Die Krim ist verloren..
..für die Ukraine. je eher alle das unvermeidliche akzeptieren umso besser. Stattdessen sollte lieber die Ost-Ukraine gesichert werden. Dies sollte zum Hauptziel von Verhandlungen gemacht werden."
Gewiß, mit den beabsichtigten "Reformen" wird es gelingen:
"Nach dem erzwungenen Machtwechsel beginnt die neue Regierung in Kiew mit einer Kürzung der Ausgaben. Das Finanzministerium schlägt vor, schon im März die Altersrenten zu halbieren, wie die Zeitung Kommersant-Ukraina berichtet. "
"Die wirklichen Schurken landen ohnehin vor Gericht (Kosovo, Afrika, Irak, etc.)."
Schön wär's ja. Aber vor Gericht landen meist nur diese mittelprächtigen Schurken, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist und die für keinen noch größeren Schurken mehr nützlich sind. Für die ganz großen Schurken aber rollt man den roten Teppich aus und lässt sie das Gericht zusammenstellen.
das ist äusserst interessant:
http://www.youtube.com/watch?v=eXp-SiMXbnU
es ist schon seltsam, dass unsere Medien sowas übersehen
Dies sind überhaupt keine Sanktionen! Dies ist eine Ausrede um nicht ganz dumm auszusehen. Die Verhandlungen mit Russland über Visumerleichterungen laufen ohne Aussicht auf das Ende wahrscheinlich genau so lange wie die Verhandlungen über den Beitritt Türkei zur EU.
Nach dem Vorfall mit den Konten der russischen Oligarchen auf dem Zypern haben diese Ihr Geld in politisch unabhängige Banken sichereren Orten der Welt verlegt. Den Beamten hat Putin verboten Bankkonten im Aulsand zu führen. Also wird EU nicht arg viel Mühe mit den Kontosperrungen haben.
Was war da noch? Einreise in USA? Nich viele Menschen dieser Welt sind früher gestorben nur weil sie nie in USA waren.
Was ist von der Wirksamkeit der angekündigten Sanktionen geblieben? Null.
"...Es wird also Zeit, dass sich der deutsche mündige Bürger Gehör verschafft! Wann treffen wir uns zu ersten Großdemo?"...
Spätestens dann, wenn die Nato auf dumme Gedanken kommt und militärische Einsätze plant. Früher eher nicht, weil im Augenblick von russischer Seite keine Gefahr einer militärischen Eskalation besteht.
>>>>>ie Exportüberschüsse weswegen Deutschland in der EU ohnehin in der Kritik steht ließen sich beispielsweise durch Drosselung der Produktion zurückfahren. Das bringt ohnehin nur den paar Prozenten Elite Profit. Statt dessen könnte der Staat die Eigenversorgung von Energie durch Solarzellen, kleine Windräder auf dem Dach, Biogasanlagen im Haus sowie diejenigen heimischen Betriebe fördern die sowas bauen und installieren.
Nachher werden alle staunen wie schnell wir die Energiewende hinbekommen haben.<<<<<
Ich habe selber Biogas und Photovoltaik und lassen sie es mich sagen - es ist ein Traum und überhaupt nicht realistisch.
Das würde mich mal interessieren wie lange eine Haus Biogasanlage braucht um die Energie von der Herstellung wieder rein zu bekommen. Ähm...
Ich sage es ihnen - bei uns in Deutschland:
nie!
Die Qualität der überwältigenden Kommentarinhalte der Leser und nicht die Beiträge der Lohnempfänger der ARD zum Thema Ukraine ist so ziemlich der einzige Grund warum ich diese Seite regelmäßig aufmache. Respekt, und meinen Dank dafür.
Vor dieser Leserkompetenz, die seit Monaten verdeutlicht und warnt vor oft einseitiger Berichterstattung Ukraine/Rusland betreffend, sollte ARD wirklich Hochachtung haben.
Wie oft oder wie lange noch wird man die Hinweise auf die wahren Hintergrundtäter ignorieren zumal für die Erkennung der Handschrift des Revolutionsmodels UK wahrlich keinen Graphologen benötigt.
Hoffentlich erreicht Stephans
Hessel´s: "Indigne vous!" breitere Leserschaft.
Wie bedauerlich, dass Frau Reschke mit Zapp nicht täglich um 20:00 Uhr ausgestrahlt wird.
Russland baut weiter an der Wiederauferstehung der Sowjetunion - in diesem Kontext ist die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim durch Russland zu sehen. (Und es ist natürlich zu befürchten, dass dort jetzt für die Krim-Tartaren ähnlich harte Zeiten anbrechen wie für Homosexuelle in Russland. Es bläst in der Neo-Sowjetunion der kalte Wind der Intoleranz und der autoritären Gewalt - Perestroika and Glasnost are gone...) Die EU-Sanktionen sind dabei irrelevant.
Und natürlich leben auch im Baltikum "russische Minderheiten"... Es wird also Zeit, dass die NATO vorsorglich hier militärisch klar Flagge zeigt, damit die Neo-Sowjetunion unter Putin weiss, wo sie den neuen eisernen Vorhang zu errichten hat, nämlich exklusive und nicht inklusive der baltischen Staaten. Putin strebt den neuen Kalten Krieg an - der Westen tut gut daran, sich darauf einzurichten.
Mag sein, dass Herr Putin auch viele häßliche Dinge tun mußte, aber waren es nicht die USA, die wir immer wieder dabei erleben mußten, wie sie jeden Verbrecher auf der Welt unterstützten, Hauptsache er war kein Kommunist? Wo war die regierungsamtliche Empörung als sie Pinochet, Saddam Hussein oder Herrn Papadopoulos in Griechenland unterstützten?
Inzwischen haben sich wohl auch die Politiker der EU entschlossen, nicht mehr so genau hinzusehen, wer gerade mit welcher Gesinnung einen Umsturz herbeiführt. Oder zeigen sich jetzt endlich die Erfolge der amerikanischen Bemühungen einen Keil zwischen die EU und Russland zu treiben?
Welche Heuchelei in meinen Ohren das ist, wenn die Administrationen von Staaten die permanent das Völkerrecht brachen sich im Fall der Ukraine als Schützer des Völkerrechts aufspielen. Ich meine nicht nur die US Administration! Bevor der Euro Maidan bewaffnet das Parlament eroberte, hatte man kein besonderes Bedürfnis es zu unterlassen sich in die Angelegenheiten des souveränen Staates Ukraine zu mischen. Stichwort Völkerrecht.
Der Spiegel der Putin Administration ist nun gut platziert!
p.s.: Ich hoffe das Kanzlerin Merkel die "Hundenummer" nicht noch einmal durchleben muss. Ich hoffe auch das ich so etwas auch nicht mehr in unseren ör lesen muss. Für diese Art der Berichterstattung haben wir die Regenbogenpresse denen dadurch nur die Themen ausgingen und die Abonnementen weg liefen. Danke liebe Verantwortlichen des BR!
Wenn der illegal an die Macht gekommene Jazencuk die Volksabstimmung illegal nennt , hätte er mal den von Steinmeyer vorgeschlagenen Weg zu Neuwahlen einhalten sollen.
Wieso die EU diese sich selbst ernannte Regierung hofiert, ist mir ein Rätsel.
Woher das Geld zur Unterstützung kommen soll, nicht.
Müßte unser Parlament nicht wenigstens befragt werden ?
Im Fall Sanktionen gegen Rußland wegen der Krim sollte die EU nicht anders agieren, wie sie im Bezug auf China wegen des Tibets, Armenien wegen Nagornij Karabach und die Türkei wegen Nordzypern bis heute agiert hat. Und, wie behält sie sich in diesen Fällen ?
SpOn Live Ticker:
"Obama: Any discussion on the future of Ukraine must include the legitimate government of Ukraine. pic.twitter.com/tyfFfJDrCb"
es ist zum lachen und zum weinen gleichzeitig... oder weiß der US Prässident selbst nicht welchen Kurs man einschlagen muss...
Sie schreiben: "Ich wünsche jedem Apologeten der Putin´schen Machtpolitik dass er oder sie selbst einmal in einen Konflikt mit diesem System gerät."
Und das frustriert ja so. Denn Putin gelingt es hier (wie im Falle Snowden) effektiv Werte zu vertreten, die auch die meinen sind, - in diesem Falle antifaschistische Werte. Dabei glaube ich für keine 10 Sekunden daran, dass ihm diese Werte moralisch am Herzen liegen.
Aber der Westen verkörpert (erneut wie im Falle Snowden) eine Position, in der ich mich absolut nicht wieder finde. Er nahm die faschistische und kriminelle Komponente am Maidan-Aufstand als 'nützlich' hin und schweigt sich zu ihr seither aus. Genau so schweigt er sich zur Regierungsbeteiligung von Faschisten in Kiew aus.
Natürlich haben wir mehr Demokratie als die Menschen in Russland. Aber wir machen uns im Falle der Ukraine mal wieder keine sonderliche Mühe, sie glaubhaft zu exportieren. Ja, wir schützen unsere eigene Freiheit nicht einmal mehr energisch (NSA).
Um zu verstehen, wieso die USA schärfere Sanktionen verhängen, ist es sinnvoll, das Faktenblatt zu lesen, das das US-Aussenministerium zur Ukraine veröffentlicht hat, vgl. dazu die Details in dem lesenswerten Artikel im tagesanzeiger
tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Kerry-verhoehnt-Putin/story/29263321
In dem Artikel heisst es unter anderem:
"...Zur Einleitung gibt es einen bissigen Kommentar: Seit Dostojewskis Ausspruch, die Formel «zwei plus zwei gleich fünf» sei manchmal «ganz charmant», habe die Welt nicht mehr eine derart verblüffende Dichtung aus Russland gesehen...."
Dann erwähnt der Artikel die Hauptpunkte, über Putins dreistes Leugnen der "Russian Special Forces" auf der Krim, die frei erfundenen russischen Flüchtlingszahlen usw.
Offensichtlich ist hier Russland als aggressive Grossmacht am Werk, mit Putin als begleitenden Dichter...Dies zutreffende Sicht der USA legt sinnvollerweise nahe, die Sanktionen dann doch etwas schärfer ausfallen zu lassen...
Obama sagt man kann nicht eine Grenze verschieben "über die Köpfe demokratisch gewählter Führer" hinweg. Ist der Mann dement? Die aktuelle "Regierung" der Ukraine wurde gerade nicht gewählt, sondern ist im Verlauf einer Revolution an die Macht gekommen. Die Wahlen kommen doch erst noch. Wenn es eine gewählte Regierung dort gibt, dann ist das wohl Janukowitschs...
Mich beunruhigt die Aufrüstung und Polarisierung der Argumente.
Die Ukraine ist für mich weit, weit weg. Die Krim sowieso.
Alles was bisher veröffentlicht wurde, läßt mehrere Deutungen zu.
Leben auf der Krim mehrheitlich Russen? Wollen diese Leute von Moskau oder von Kiew verwaltet werden?
Sollten sie sich für Moskau entscheiden - mir doch egal. Falls nicht, auch gut.
Obwohl, ganz egal ist das auch nicht.
Wenn die Krim zu Moskau gehört, braucht die EU keine Fördergelder auf die Krim schicken. Finanziell ist das ein Vorteil.
Sogar für die Krim-Bewohner hat das Vorteile, z. B. durch preiswertes Erdgas.
Ich wünsche den Leuten auf der Krim viel Glück unter Putin.
Roger
Jens Berger von den Nachdenkseiten hat sich der 10 Punkte-Liste des State Departments mal angenommen
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/ukraine357.html
Woher das plötzliche Interesse, WER im Moment in der Ukraine das sagen hat? Vohin auf 3Sat in der Kulturzeit kam zu meiner Überraschung eine recht ausführliche und fast neutrale Berichterstattung zur Ukraine (z.B. "Warum wird immer wieder Klitschko interviewt, obwohl er überhaupt nichts zu melden hat?", "was für Menschen sitzen im Moment an der Macht"...). Wollen die Medien ab jetzt neutral berichten, macht ihnen der Gegenwind aus den Foren zu schaffen, erkennen manche Journalisten welche Büchse der Pandora in Europa geöffnet wurde?
Bitte weiter so, dann muss man nicht ständig auf RIA oder ähnliche Seiten ausweichen um auch mal die andere Seite zu hören...
Hat da jemand im Ernst daran geglaubt? In Russland ist man da schon längst wieder zur Tagesordnung übergegangen.
Wie ist das, hat Russland mit irgenwelchen Urlaubsländern Visafreiheit vereinbart?
In einem anderen Forum diskutieren wir gerade unter Fachleuten, was passiert, wenn Russland selektiv bestimmten Fluggesellschaften aus Europa und den USA
Überflug- und Landerechte entzieht? Wie hart würde das die Lufthansa zum Beispiel treffen... und wenn gleichzeitig russische Fluggesellschaften auf arabische Hubs wie Dubai umziehen? Dann sparen sie ja auch den europäischen Emissionsrechte-Handel? Das läuft noch, aber ich muss sagen, das Asien für Europa weit weg rückt.
Die mini Sanktionen sind zu begrüssen und sicherlich nur ein erster Warnschuss.
Ausserdem sollten bei weiterer Besetzung der Krim durch Russland, die eingefrorenen Oligarchenkonten durch die Ukraine verwaltet werden.
Das sind sicherlich viele Hundert Milliarden Dollar welche in den diversen Ländern versteckt sind....
Die Fortsetzung von Olympia/Sochi sowie andere bereits vergebene Spiele werden ja hoffentlich ausfallen oder etwa nicht.
Nochwas für diejenigen, welche meinen wir benötigen Russland und China: Informieren Sie sich bitte wie wunderbar alles funktionierte bevor der Sozialismus zugrunde ging. Mittlerweile haben wir viele weitere, tolle östliche Nachbarländer, was schlichtweg ein Erfolg so oder so verspricht!
"Ist der Mann dement? Die aktuelle "Regierung" der Ukraine wurde gerade nicht gewählt, sondern ist im Verlauf einer Revolution an die Macht gekommen. "
Im Gegensatz zu der absurden Theatertruppe auf der Krim wurde die aktuelle ukrainische Regierung tatsächlich von legitimen Volksvertretern gewählt. Einzig der Präsident ist abhanden gekommen und hat stattdessen versucht, innenpolitische Konflikte von ausländischem Militär lösen zu lassen. Er hat sich durch derlei strafbare Aktivitäten aber wohl endgültig selbst entmachtet.
Ich bin erschrocken, wie sehr Kerry, der eben noch in Israel an Impulsgeber für einen neuen Friedensprozess unterwegs war, hier an einer Eskalation arbeitet.... Mein Zutrauen in die Obama Administration schwindet mehr und mehr. 100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs, sollten wir uns hüten nicht weiter zu eskalieren. Geopolitische Interessen auf russischer und US-europäischer Hin oder Her....
Leider verlieren sich viele Kommentare ins Blockdenken. Schaut man ein wenig in die Vergangenheit, so lässt sich schnell feststellen, dass Putin keineswegs "Irre" oder unberechenbar ist, sondern entsprechend seines Charakters durchaus rational handelt. Leider hat man noch immer nicht verstanden Russland ernst zunehmen und sich an Vereinbarungen zuhalten (z.B. Nato-Osterweiterung). Stattdessen setzt man ihnen lieber Raketenabwehrschirme vor die Haustür (welche natürlich gegen den Iran gerichtet sind).
Diese Videos könnten vielleicht dazu beitragen, dass man Putin zwar durchaus kritisch sehen muss, aber auch, dass Russland nicht unser Feind ist.
Putins Rede im deutschen Bundestag (2001)
https://www.youtube.com/watch?v=XyaEvjv_arc
Interview mit Putin (~2001 nach der Redie im BT)
https://www.youtube.com/watch?v=w4TeCCthrsg
Dokumentation von Hubert Seipel (2012)
https://www.youtube.com/watch?v=urGLJlEECIc
"tja, da ist es passiert: Krim-Parlament wird aufgelöst!!"
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Wer sollte legitimiert sein das Krim-Parlament aufzulösen?
Die Mehrheit der Bewohner der Krim wird sich notfalls ihr Recht schaffen (Revolution).
Besonders haben es die USA mit den 'Fakten' aber leider nicht.
Auf der Website des US-Außenministeriums steht bei den 'Fakten' zu lesen:
"Far-right wing ultranationalist groups, some of which were involved in open clashes with security forces during the EuroMaidan protests, are not represented in the Rada."
http://m.state.gov/md222988.htm
Swoboda ist aber ebenfalls eine "far-right wing ultranationalist group". Sie sitzt nicht nur im Parlament, sondern auch in der Regierung. Diesen Fakt hat die US-Regierung wohl übersehen?
Mehr über die Swoboda gibt's inzwischen hier! Auf der Startseite von tagesschau.de ist dieser Bericht verlinkt:
Putsch in Kiew: welche Rolle spielen die Faschisten?
Lesenswert!
zwischen den Vereinigten Staaten von Europa, einschließlich Russlands und einer erneuten Teilung Europas mitten durch die Ukraine.
Angesichts der wirtschaftlichen Verflechtung von EU und Russland gibt es keinen Weg zurück in den Kalten Krieg. Ein vertiefte Integration Russlands in einer Freihandelszone, bei der Russland aufgrund seines Rohstoffreichtums und günstiger Energie seine Grundstoffindustrie erneuert, halte ich für erstrebenswert.
Die Krim gehört geschichtlich ehr zu Russland.
Angesichts von NATO-Raketen an der russischen Grenze ist es für Russland unverzichtbar die Krim einschließlich der Schwarzmeerflotte zu behalten.
Eine Teilung in Ostukraine, mit dem Donjezkgebiet, und eine Westurkaine sollte durch vertrauenbildende Massnahmen verhindert werden. Hierzu zählt die Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Ukraine durch die EU.
mal "autonome republik krim" googlen
dann die verfassungsmässigen RECHTE dieser AUTONOMEN Region durchlesen...
"Die Regierung in Washington verhängte Sanktionen sowohl gegen Russland als auch Bewohner der Krim, die nach ihrer Einschätzung für die Eskalation verantwortlich sind."
Jetzt ist nicht nur Russland, sondern auch die einfache Krimbewohner für Eskalationen im Kiew verantwortlich. Nur der Obama hat damit nichts zu tun. Der kriegsgierige amerikanische Präsident der sich so gut in Syrien, Libyen, Irak und jetzt auch Ukraine als ein Politiker, der seine Ziele um jeden Preis (egal wie viele Tausende Menschenleben es kostet)errechen will. Der Präsident, der lieber neue internationale Konflikte finanziert, als eigene Sportler bei Olympische Spiele (amerikanische Sportler müssten ihre Teilnahme bei der Olympia 2014 aus eigene Tasche zahlen), ist kein Friedensträger.
Danke für ihren Beitrag.
ich bin 100% Ihrer Meinung.
ich beobachte das schon seit längerem und muss mich wundern, dass weiterhin seitens der TS und allen anderen öffentlichen Medien
diese einseitige Berichterstattung erfolgt.
Es gibt bis zum heutigen Tag keine Reaktion
seitens der Medien, trotz der vielen Guten Kommentare, die sich angesichts dieser einseitigen Berichterstattung wundern und sich fragen, wer da so alles einfluß nimmt
Verfassung in der Ukraine?
Seit wann das denn,seit dem die Krim zu Russland gehören möchte oder schon vorher?
Wo waren ihre mahnenden Worte zu Verfassung als der legitime præsident weggeputscht worden ist?
Liebe Frau Merkel sie.messen.mit zweierlei mass .Aber eines muss man ihnen lassen trotz abhöhrskandale auf deutschland kann man sich verlassen.
und was soll uns das nun sagen?
06. März 2014 um 21:30 von Lindenraum
@ 21:08 von Linuxpinguin
"tja, da ist es passiert: Krim-Parlament wird aufgelöst!!"
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Wer sollte legitimiert sein das Krim-Parlament aufzulösen?
Die Mehrheit der Bewohner der Krim wird sich notfalls ihr Recht schaffen (Revolution).
Wie nanne man es gestern noch um den Maidan-Aufstand zu legitimieren :
"Denn hier greift der sogenannte Effektivitätsgrundsatz"
Es gibt jetzt - nach dem wirklich nachdenklichen Kommentar von Frau Mikich gestern/vorgestern - einen richtig guten Bericht von der ARD:
Putsch in Kiew: welche Rolle spielen die Faschisten?
Hier zu finden:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/
2014/ukraine357.html
Angelinkt auch auf der Startseite von tagesschau.de
Endlich!!! Aber auch... danke!
Das Gefühl dieser Ohnmacht birgt durchaus auch Vorteile. Die Europäer rücken dadurch enger zusammen. Denn alle fühlen sich gedemütigt. Von Malta bis zum Nordkap und von Lissabon bis Kiew. Das schweißt zusammen, hat also auch seine Vorteile.
Lassen Sie mich meine Sicht auf die Krim und den Osten der Ukraine an einem Beispiel verdeutlichen: Die genannten Gebiete betrachte ich als die Tatzen des russischen Bären, die den kleinen europäischen Löwen in ihren Klauen halten. Das Volk der Ukrainer wird sich so niemals aus dem russischen Einfluss lösen können, als wären sie angekettet. Eine Teilung der Ukraine wäre natürlich tragisch, aber Russland hat das ausgelöst, nicht die EU. Und Russland hat der EU eine Steilvorlage gegeben, evtl. irgendwann einmal die gleiche Strategie an den Tag zu legen. PS die Ideen von Mokki sind grundätzlich genial, aber man sollte das den Chinesen zeigen, denn dann hätte Russland keinen Abnehmer für seine Rohstoffe mehr. Energiewende, aber so schnell wie´s geht!
Und das freut dich so diese Meldung?
Diese Meldung bedeutet nichts anderes, als das die Übergangsregierung in Kiev, die nicht gewählt und nur durch einen Stattsstreich in Amt und Würden kam, eine Regionalregierung auflösen will, welche unter dem Schutz der russischen Regierung steht.
Also ich kann da nichts toll daran finden, denn diese Maßnahme könnte in ihrer Konsequenz zu einer kriegerischen Eskalation der Situation auf der Krim führen.
Ich halte Freude hier für die falsche Reaktion, wie auch eine nicht zu verheimlichende Hähme.
Ach ich denke nicht, dass die kritischen Stimmen hier als Russlandfreunde tituliert werden sollten, doch eher als diejenigen, die sich durch unsere Medien und Regierung nicht ständig auf den Arm nehmen lassen.
Vielen Dank für deine Wünsche, auch wenn wir uns nicht kennen.
Vor ungefähr 3 Jahren kam ich hierhin und wurde Krimdeutscher. Jetzt bin ich wohl über Nacht Wolgadeutscher geworden, was bei den Russischsprachigen in D kein gutes Image hat. In Kiew werden ständig neue Fakten geschaffen, wie Ratizierung des Assozierungsvertrags und Eintritt in die NATO, mit denen die Menschen auf der Krim und in der Ostukraine nicht einverstanden sind, weswegen sich die Krim abspaltet und die Ostukraine es will, was EU und USA nicht wollen. Verwandtschaften im Osten und Westen der Ukraine sind gespalten. Doch was hat die Ukraine bitte von der EU zu erwarten, außer dass es noch schlimmer wird? Renten sollen halbiert werden. Der Sozialbereich, z.B. Krankenhäuser oder Schulen usw., soll beschnitten, usw. usw., alles Forderungen des Assozierungsvertrags zwischen der EU und der UA, die Jazenjuk schon angekündigt hat und um diesen Vertrag sehr schnell zu unterschreiben. Ukraine, du tust mir leid!
Ich stimme Ihnen da 100% zu.
Ich besuche die Seite auch nur wegen den Kommentaren.Man bekommt Links und Informtionen um sich ein Bild machen zu können.
Ich fühle mich wirklich gut informiert seit ich hier mitlese.
"Im Gegensatz zu der absurden Theatertruppe auf der Krim wurde die aktuelle ukrainische Regierung tatsächlich von legitimen Volksvertretern gewählt."
Die gewählten Parlamentarier in Kiew können NICHT frei entscheiden. Zumindest währe das "Ungesund" für sie. Außerdem wird viel am Parlament vorbei entschieden z.B. durch die Minister und Gouverneure. Die Neubesetzung spricht für sich selbst!
Das Parlament der Krim ist gewählt und legitim! Es ist aber gut möglich das die Neubesetzung des Ministerpräsidenten am 27. Feb. eine Zustimmung aus Kiew benötigt hätte.
Die "Autonome Republik Krim" hat ein eigenes Parlament und eine eigene Verfassung! Diese Tatsache und selbst der Name wird in den Medien gerne unter den Teppich gekehrt.
Ebenfalls gerne vergessen wird, das die "Selbstverteidigungskräfte" erst aufkamen als Kiew eigenmächtig Posten (z.B. Polizeichef) auf der Krim neu besetzte. Das war wohl eine Verletzung der Autonomieverträge.
Die Amis sind doch ein lächerlicher Verein, schon weil die jetzt festlegen "wer Schuld" hat.