Thema auf der Sicherheitskonferenz ist auch der Ostukraine-Konflikt. Brächte eine UN-Mission dauerhaften Frieden? Zentrales Problem bleibt das fehlende Vertrauen zwischen der Ukraine und Russland. Von Silvia Stöber.
Etliche Menschen feierten und jubelten in Kiew: Seit Mitternacht können Bürger der Ukraine ohne Visum in die EU einreisen. Bereits in den ersten Stunden überquerten gleich mehrere Hundert Ukrainer die EU-Grenze. Für Präsident Poroschenko der endgültige Abschied vom "Russischen Reich".
Bürger der Ukraine können künftig leichter in die meisten Länder der EU reisen. Eine entsprechende Visafreiheit soll schon im Juni in Kraft treten - doch ein Hintertürchen lässt sich die Europäische Union offen.
Bürger aus der Ukraine sollen künftig für bestimmte Zeit ohne ein Visum in die EU einreisen dürfen. Entsprechende Pläne der Kommission wurden nun von den Mitgliedsstaaten abgesegnet. Doch die EU behält sich auch eine "Notbremse" vor.
Russlands Präsident hat erfreut auf die US-Wahl reagiert. Er hat allen Grund dazu, mag man meinen. Schließlich hatte Trump sich lobend über Putin geäußert. Doch so einfach ist es nicht. Trumps Kontakte zu Putin-Gegnern sind nur einer der Punkte, die Putin missfallen dürften. Von S. Stöber.
Der Internationale Währungsfonds hat nach einem Jahr Pause wieder eine Tranche des Hilfspakets für die Ukraine freigegeben - obwohl das Land mehrere Ziele verfehlt hat. Eine Milliarde Dollar werde in den nächsten Tagen überwiesen. IWF-Chefin Lagarde mahnte zu weiteren Reformen.
Täglich wird in der Ostukraine geschossen, Soldaten, Kämpfer und Zivilisten sterben. Dass der Waffenstillstand immer wieder gebrochen wird, liege am Misstrauen - und daran, dass Verstöße nicht bestraft werden, erklärt Alexander Hug, Vizechef der OSZE-Mission im tagesschau.de-Interview.
Geht es in der Ukraine voran? Reformen in Justiz, bessere Korruptionsbekämpfung, eine bessere Wirtschaftslage geben aus Sicht von Martin Brusis von der Ludwig-Maximilians-Universität München Grund zur Hoffnung. Sorge bereiten ihm unter anderem die Kämpfe im Osten des Landes.
Der Krieg in der Ostukraine ist aus dem Fokus vieler Medien verschwunden. Dabei schwelt der Konflikt weiter, eine Lösung ist nicht in Sicht. Im Juli starben so viele Soldaten und Zivilisten wie seit einem Jahr nicht. Golineh Atai berichtet über die Region.
Die für alle Beteiligten schmerzhaften Russland-Sanktionen der EU werden um sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich nach ARD-Informationen die EU-Botschafter in Brüssel. Die offizielle Zustimmung der zuständigen Minister am Freitag gilt als sicher. Von Kai Küstner.
