Heute beraten die Botschafter der EU-Staaten über eine Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Doch laut dem französischen Außenminister Ayrault ist die Entscheidung bereits gefallen. Von Kai Küstner.
Die EU hat die Sanktionen gegen die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim um ein Jahr verlängert. Damit bleiben Export- und Investitionsverbote bis Juni 2017 gültig.
Der Minsker Friedensprozess steckt in der Sackgasse, in Brüssel steht die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an. Außenminister Steinmeier sucht einen Ausweg. Doch die Zeit wird knapp. Von Arnd Henze.
Eigentlich sollten in der Ostukraine die Waffen schweigen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Beobachter der OSZE sind alarmiert: Regierungstruppen und prorussischen Separatisten liefern sich offenbar die heftigsten Gefechte seit Langem.
Vorwürfe statt Dialog: Die Atmosphäre erinnere ihn an den Kalten Krieg, sagt OSZE-Generalsekretär Zannier im Interview mit tagesschau.de. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt gab er sich wenig optimistisch: Regelmäßig werde die Waffenruhe verletzt. "Die Lage bleibt besorgniserregend."
Vor einem Jahr haben sich die Ukraine und die prorussischen Separatisten auf den Friedensplan von Minsk geeinigt. Doch noch immer wird gekämpft. Kanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko sprachen sich deshalb dafür aus, die Sanktionen gegen Moskau nicht aufzuheben.
Ukraine - da war doch was? Der Konflikt zwischen Kiew und Moskau, die Kämpfe in der Ukraine, die gegenseitigen Sanktionen zwischen Russland und EU - all das scheint vergessen. Golineh Atai ist nach Donezk gereist und hat festgestellt, dass der Konflikt noch immer schwelt.
Mehr als drei Milliarden Dollar müsste die Ukraine am Sonntag an Russland zurückzahlen. Doch die Regierung in Kiew beschloss nun, kein Geld zu überweisen. Den von der Ukraine geforderten Schuldenschnitt lehnt der Kreml aber ab und will klagen.
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit den wichtigsten Gläubigern eine Einigung über Schuldenerleichterungen erzielt: Demnach befürworten die Kreditgeber einen Schuldenerlass und erlassen dem Land so insgesamt etwa 3,2 Milliarden Euro.
Angeblich haben Separatisten im Donbass zurückgelassene US-Waffen entdeckt. Die Führung der selbsternannten "Volksrepublik Lugansk" präsentierte ein Video als Beweis. Dies lässt jedoch mehr Zweifel offen, als es ausräumen kann. Von Wulf Rohwedder.
