Das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof in Den Haag, hat angeordnet, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine sofort beenden muss. Dass Russland der Aufforderung Folge leistet, gilt allerdings als unwahrscheinlich.
Tja, da China, Russland und die USA den IGh nicht anerkennen, ist es gerade mal eine Randnotiz, interessiert in Moskau keinen.
der Internationale Gerichtshof in Den Haag, hat angeordnet, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine sofort beenden muss.
>> Dass Russland der Aufforderung Folge leistet, gilt allerdings als unwahrscheinlich.“
Das ist es leider tatsächlich. Denn in Russland „gilt“ offensichtlich allein das Recht des Stärkeren. Und für den hält sich Putin.
Und der grossteil der Welt sieht das auch so,Russia GO HOME.
Nun warum sollte Russland etwas achten was die USA selber Missachten und sogar mit Sanktionen belegte bezüglich Ermittlungen in Kriegsverbrechen!
Nach diesem Urteil der höchsten Gerichtsbarkeit der UN, müsste die UN eine Flugverbotszone über die Ukraine verhängen und deren Überwachung einem neutralen Staat oder Bündnis übergeben. Muss ja nicht die Nato wie in Syrien sein.
@lebowski:
Nachdem USA, China und Russland diesen Gerichtshof nicht anerkennen, verstehe ich nicht warum ausgerechnet diese Staaten in UN-Versammlungen ein Vetorecht haben. Dieses Vetorecht ist längst überfällig aufgehoben zu werden. Wird immer nur Mißbraucht um eigene Interressen zu vertreten und nicht die der Menschheit.
Tja, da China, Russland und die USA den IGh nicht anerkennen, ist es gerade mal eine Randnotiz, interessiert in Moskau keinen.
Allein schon mit den Kriegsverbrechen der USA wäre der Internationale Gerichtshof auf Jahre hinaus ausgelastet.
"... Zwar sind seine [IGH] Urteile bindend, die Richterinnen und Richter haben allerdings keine Möglichkeit, eine Umsetzung ihrer Urteile und Anordnungen zu erzwingen. ..."
Das ist das traurige an diesem Gremium. Es wird Putin nicht interessieren. Möglicherweise wird Russland weitere Organisationen der UNO verlassen und ist dann jedoch noch weiter isoliert.
Nichtsdestotrotz, der Krieg muss beendet werden, er ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Menschen in der Ukraine und es schmerzt mich, dass die schöne Stadt Kiew, die ich in den 80ern zweimal besucht habe, einer Belagerung unterzogen wird, wie einst Leningrad.
Wieder einmal wird Russland international abgewatscht. Auch wenn Putin es nicht wahrhaben mag: Die Schlinge zieht sich immer enger zu. Putin führt einen einsamen Krieg und bemerkt nicht den Trümmerhaufen, auf dem er steht.
Das Urteil als völlig belanglos zu behandeln, wird die momentan vorrangigste Reaktion von Putin und seiner Klique sein, um ja allen seine Machtmöglichkeiten und allen anderen ihre Ohnmacht zu zeigen.
Bevor es zu noch größeren Katastrophen kommt, sollte man das Thema Putin und sein Banden nun endgültig lösen.
Die Ukraine und Russland sind dem Internationalen Gerichthof nicht beigetreten. Darum kann der Gerichthof den Ukraine Krieg nicht näher untersuchen.
Bush hat das Völkerrecht gebrochen und auf der Grundlage von falschen Erzählungen einen Angriffskrieg gemacht. Der Gerichthof hat US Kriegsverbrechen nicht untersucht weil die USA den Gerichthof ebenfalls nicht anerkennt.
In dieser Agenda, in dieser Berufung sind die Ukrainer ein Hilfsvolk, dem keine Eigenständigkeit und Souveränität zusteht. Dem Machtinteresse des russischen Großreiches wird alles untergeordnet, das Recht, die Moral, alles. Der Imperator darf dazu auch Gewalt anwenden. Das ist purer Imperialismus und Kolonialismus. Wie in Deutschland 1933-45.
... Verfassungsgericht, das einen Angriffskrieg stoppen könnte?
Hallo
Russland hat keine Beweise vorgelegt und wurde in "Abwesenheit" verhandel
Da der EGMR bereits Russland aufgefordert hatte, den Angriff gegen Schulen, Krankenhäuser usw. zu unterlassen, war das zu erwarten.
Da RU, China und USA den Gerichtshof nicht anerkennen, ist es nur ein weiteres, aber stärkeres Signal.
Für die Problematik des Eingriffs der USA/Nato ändert sich nichts.
Diese Welt steht am Abgrund und der internationale Gerichtshof fordert.
Sollte es nicht eher an der Zeit sein konstruktiv zu verhandeln um die Situation zu entschärfen?
da wird putin jetzt aber verzweifelt sein. oder er geht zum letzten über, der kompl. zerstörung der ukraine
Nun warum sollte Russland etwas achten was die USA selber Missachten und sogar mit Sanktionen belegte bezüglich Ermittlungen in Kriegsverbrechen!
Was hat das jezt mit dem Russischen Ueberfall auf die Ukraine zu tun ?
...wird Putin allenfalls dazu anspornen, den Krieg weiter zu intensivieren.
Er hat sich doch längst von allen Regeln und Gesetzen, ob geschrieben oder ungeschrieben, verabschiedet.
wird nicht viel bewirken.
"
Wer erkennt den Internationalen Gerichtshof nicht an?
" Mehr als 120 Staaten, darunter alle EU-Staaten, erkennen den Internationalen Strafgerichtshof an. Russland, Israel und China erkennen das Gericht allerdings nicht an – und auch die USA tun dies nicht.23.08.2021 "
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So sehen leider die Tatsachen aus.
Wolodymyr Selenskyj hat im T-Shirt über Video eine wirklich tolle und sehr emotionale Rede vor dem US-Kongress gehalten. Er bietet Putin und seinem brutalen Angriffskrieg die Stirn. Er ist ein Mensch, der sich gegen ein übermächtiges System stellt. Ein Aufrechter.
Dass er nicht nur die UN-Vollversammlung, sondern auch den Internationalen Gerichtshof auf seiner Seite hat, ist nur folgerichtig.
Nach diesem Urteil der höchsten Gerichtsbarkeit der UN, müsste die UN eine Flugverbotszone über die Ukraine verhängen und deren Überwachung einem neutralen Staat oder Bündnis übergeben. Muss ja nicht die Nato wie in Syrien sein.
Sie können doch nicht glauben, dass das ein auch nur im Allerentferntesten ein brauchbarer, geschweige durchführbarer Vorschlag sein könnte?
Bei "neutraler Staat" fällt mir spontan die Schweiz ein...
An wen haben Sie denn so gedacht?
Das ist die Botschaft der internationalen Staatengemeinschaft an Russland.
-> Stoppt diesen Verstoß gegen das Völkerrecht
-> Stoppt diesen illegalen Angriffskrieg.
Die Frage, ob Russland diesen Gerichtshof anerkennt, ist erstmal zweitrangig.
Nachdem aber in der UN-Vollversamlung schon 140 Staaten den Überfall Russlands auf die Ukraine scharf verturteilt haben, ist klar, dass Russland die Weltmeinung gegen sich hat. Das ist für die diplomatische Stellung des Landes mittelfristig von Bedeutung
Die UNO ist von all den Weltgemeinschaften z. Bsp. an zahnlosesten, aber auch die Weltgerichtsbarkeiten.
Es braucht eine komplett übergeordnete Macht (Gott gibt es ja (leider) nicht), welche alle Menschen aller Nationen bei Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen kann und darf - und müsste! Kann so etwas nicht ge- oder erschaffen werden? Eine Art oberste Instanz, die über 8 Milliarden Bürger wacht und Verbrechen human bestraft? Niemand sollte sich mehr selbst ermächtigen dürfen. Allerdings müssten dann nicht nur Größenwahn, sondern auch Verehrungen ("Helden") und Unterwürfigkeit, Hörigkeit und Käuflichkeit zurückgedrängt werden. Das wird wohl schwer.
@lebowski: Nachdem USA, China und Russland diesen Gerichtshof nicht anerkennen, verstehe ich nicht warum ausgerechnet diese Staaten in UN-Versammlungen ein Vetorecht haben. Dieses Vetorecht ist längst überfällig aufgehoben zu werden. Wird immer nur Mißbraucht um eigene Interressen zu vertreten und nicht die der Menschheit.
Um das Vetorecht zu Fall zu bringen, wird es wohl erstmal der Abschaffung des Vetorechts bedürfen, wofür es unerlässlich ist, daß keine Partei, die über ein Vetorecht verfügt, ein Veto einlegt.
Die Crux mit dieser Art von Vereinbarungen in Friedenszeiten nach dem Schock einer Katastrophe ist die Annahme, daß es nach dem Krieg nur noch anständige Leute geben kann in Verantwortung.
Die UN sind allgemein ein kragendes Gebäude, auf das keine bewohnbaren Stockwerke mehr gebaut werden können, weil die Hauptetagen von Leuten blockiert werden, welche die Statik mit ihren vielen Hintertüren längst schon ruiniert haben.
Nichtsdestotrotz, der Krieg muss beendet werden, er ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Menschen in der Ukraine und es schmerzt mich, dass die schöne Stadt Kiew, die ich in den 80ern zweimal besucht habe, einer Belagerung unterzogen wird, wie einst Leningrad.
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Dann zolle ich Ihnen meinen Respekt. Auch ich denke bei Kiew 2022 leider an das harte Los von Leningrad 1941/42. Und an wen mich Putin erinnert, muss ich dann ja nicht mehr sagen.
Wie jeder Krieg kennt auch dieser nur Verlierer...
Dieses Urteil bedeutet eine weitere Niederlage Russlands, diesmal auf juristischem Gebiet. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen bestätigt für alle klar ersichtlich, dass Putins Invasion in der Ukraine ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist.
Das internationale Ansehen der Putin-Regierung wird noch weiter sinken.
Insofern sendet auch ein solches Urteil, das nicht vollzogen werden kann, trotzdem eine wichtige Botschaft an die Welt: wer Völkerrecht so massiv bricht wie die russische Regierung und ihr Militär, darf und wird nicht gewinnen.
//Das Urteil als völlig belanglos zu behandeln, wird die momentan vorrangigste Reaktion von Putin und seiner Klique sein, um ja allen seine Machtmöglichkeiten und allen anderen ihre Ohnmacht zu zeigen.//
Was ihm vortrefflich gelingt.
// Bevor es zu noch größeren Katastrophen kommt, sollte man das Thema Putin und sein Banden nun endgültig lösen.//
Wie? Ich verstehe nicht ganz, was Sie meinen.
Hallo Autochon
Lassen wir da mal mit dem Atomkrieg aussen vor.
Es ist Sache der Ukraine wie und mit welchen Forderungen sie die Verhandlungen mit RU führen.
Ein Aspekt wird sicherlich die Sicherheit der Ukraine sein.
Wenn, wie teilweise gewünscht, der Rücktritt/die Entfernung Putins ein Verhandlungsziel sein soll, dann kann man das alles sofort vergessen.
Der im Kreml verbunkerte Putin, der sich von der Außenwelt abgekapselt hat, lässt durch seine Filter schon seit geraumer Zeit nur noch durch, was er hören will. Darin ein "Vorbild" für seine verbliebenen Anhänger.
Aber auch ihm und Lawrow wird klar, dass das Urteil ein PR-Desaster ist, das Russland Stellung im internationalen Konzert schwächt.
Der Putinismus hierzulande flüchtet sich weiter in Relativerung (des Gerichtshofes) und Whatboutism. Aber geht am zentralen Punkt vorbei:
"Nichts davon kann den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine rechtfertigen."
Allein schon mit den Kriegsverbrechen der USA wäre der Internationale Gerichtshof auf Jahre hinaus ausgelastet.
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Ist das nicht ein bisschen fade, wo es doch gerade um Putins Angriffskrieg geht. Oder ist die Relativierung die zentrale Absicht?
"@lebowski:
Nachdem USA, China und Russland diesen Gerichtshof nicht anerkennen, verstehe ich nicht warum ausgerechnet diese Staaten in UN-Versammlungen ein Vetorecht haben. Dieses Vetorecht ist längst überfällig aufgehoben zu werden. Wird immer nur Mißbraucht um eigene Interressen zu vertreten und nicht die der Menschheit."
Ganz genau so ist es.
Die Weltmächte erkennen den Int. Gerichtshof nicht an, um weiterhin ihre imperialen Ziele verfolgen zu können.
Auch deshalb dürften sie kein Vetorecht bei der UN haben. Es ist doch regelrecht unverständlich, dass Russland die eigene Verurteilung im Sicherheitsrat einfach blockieren kann.
"Nach diesem Urteil der höchsten Gerichtsbarkeit der UN, müsste die UN eine Flugverbotszone über die Ukraine verhängen und deren Überwachung einem neutralen Staat oder Bündnis übergeben. Muss ja nicht die Nato wie in Syrien sein."
So richtig schlau werd ich daraus nicht, wer sollte denn milit. in der Lage sein, eine Flugverbotszone gegen Russland durchzusetzen, ausser der Nato?
Nato geht aber nicht, sonst 3.Wk.
In Syrien gab es keine mir bekannte Flugverbotszone der Nato, aber eine faktische durch Russland.
"@lebowski:
Nachdem USA, China und Russland diesen Gerichtshof nicht anerkennen, verstehe ich nicht warum ausgerechnet diese Staaten in UN-Versammlungen ein Vetorecht haben. Dieses Vetorecht ist längst überfällig aufgehoben zu werden. Wird immer nur Mißbraucht um eigene Interressen zu vertreten und nicht die der Menschheit."
Wäre schön wenns anders wäre, aber warum sollten die global player, freiwillig auf ihre Privilegien verzichten und sich mit stink normalen Ländern, auf eine Stufe stellen?
Interessiert Putin dieses Urteil etwas? Absolut nein! Genauso wenig wie ihn die UN und alles andere interessiert. Ihn interessiert nur sich selber, Russland und ein großslawisches Reich!
... wäre denn für den Internationalen Gerichtshof nicht abzuurteilen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Internationale Gerichtshof auch urteilen könnte: nö, der Krieg braucht nicht beendet zu werden, macht mal weiter so, alles im gesetzlichen Rahmen.
Aber vermutlich gibt es Kriege, die ok sind!?
wir Bürger der Welt werden Russlands Aggression nie vergessen und einige sind nachtragend gegen Russland.
Wodurch wir einen Putin bekommen, der, einmal richtig in die Ecke gedrängt, extrem reagieren könnte.
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Er kann durch einen sofortigen Waffenstillstand und Abzug hinter die Grenze ja sofort aus der Ecke raus. Das steht im ja frei.
//Ob in Moskau oder ob hier gelogen wird, ist wie mit dem Sack Reis in China.//
Schön wär's ja. So ist es aber nicht. Was Lügen anrichten können, erleben wir doch immer wieder aufs Neue. Sprechen Sie mal mit Ukrainern, die in Russland Verwandte haben.
Hallo Einmal
Grundlage der Klage ist die UN-Völkermordkonvention von 1948, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Richter gaben damit einer Dringlichkeitsklage der Ukraine statt. Die Regierung in Kiew wirft Russland den Missbrauch der Völkermord-Konvention von 1948 vor. Na jetzt mal los, ihr Putinisten. Ich bin schon ganz gespannt auf eure faktenbasierten Rechtfertigungen, Ablenkungen... Nein, eigentlich interessiert es mich überhaupt nicht. Ob in Moskau oder ob hier gelogen wird, ist wie mit dem Sack Reis in China.
Da bin ich schon.
Russland hat behauptet, dass da ein Völkermord passiert.
Die Ukraine wollte, dass das Gericht feststellt, dass sie unschuldig daran sind
Da Russland keine Beweise vorgelegt hat, war das gelaufen.
>>Wieder einmal wird Russland international abgewatscht. Auch wenn Putin es nicht wahrhaben mag: Die Schlinge zieht sich immer enger zu. Putin führt einen einsamen Krieg und bemerkt nicht den Trümmerhaufen, auf dem er steht.<<
Das interessiert doch Russland nicht mehr, die haben den Westen aufgegeben und was von da kommt, wird ignoriert. Russland setzt seine Interessen jetzt selbst durch, ohne Rücksicht auf den Westen zu nehmen!
Vielleicht wird Herr Putin uns ja alle verschonen mit seinen Hyperschallmegasuperatombomben, oder zumindest die nördliche Halbkugel, wenn wir uns alle ganz artig entschuldigen weil wir so gemein gegen ihn waren und vielleicht, ja genau, vielleicht könnten wir ihm auch noch etwas schenken!
Jeder aus dem Werte - Westen schenkt Herrn Putin was, sie fangen an.
Jetzt mal im Ernst, Schlupflöcher für scheiternde faschistische Diktatoren, soweit kommts noch!
Der gute Herr Putin kann seine lächerliche Kloppertruppe aus Ukraine abziehen und sich dann von mir aus irgendwo im Ural ein lauschiges Schlupfloch buddeln, ein paar hübsche Zierdeckchen auslegen und dann dort für immer verschwinden.
Ich denke, dass Moskau in Berufung und dann Revision einlegen wird. Dies wird zu lange dauern.
27 Staaten haben den Vertrag zur Anerkennung des Gerichts nicht ratifiziert. Darunter auch Russland, die USA und die Ukraine.
So Sie sind fuer die fortsetzung des Krieges ??
Das muessen sich alle fragen lassen die jezt von Anerkennung oder nicht Anerkennung schwafeln,das das ganze Retorisch ist wissen doch alle,es ghet um die Botschaft.
Nun warum sollte Russland etwas achten was die USA selber Missachten und sogar mit Sanktionen belegte bezüglich Ermittlungen in Kriegsverbrechen! Was hat das jezt mit dem Russischen Ueberfall auf die Ukraine zu tun ?
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Nichts, aber wenn man keinerlei Argumente hat, versucht man abzulenken. Wird von ein paar Irrlichtern gerne getan in diesem Forum.
... politischer Aktionismus aus Den Haag.
Seit wann beenden Angriffskrieger ihren Krieg nach Aufforderung eines int. Gerichtes?
Ich kenne keinen Fall in den letzten 75 Jahren.
Und Angriffskriege, selbst mit eigens gefakten Begründungen gab es in diesen 75 Jahren mehr als genug.
Nun warum sollte Russland etwas achten was die USA selber Missachten und sogar mit Sanktionen belegte bezüglich Ermittlungen in Kriegsverbrechen!
Diese Äußerungen sind hier nicht genehm. Seit dem Vorfall in Afghanistan mit Oberst Klein wo die USA uns aber sowas von in den Rücken gefallen sind, seitdem sind sie für mich erledigt.
Die Ukraine und Russland sind dem Internationalen Gerichthof nicht beigetreten. Darum kann der Gerichthof den Ukraine Krieg nicht näher untersuchen.
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Das ist nicht richtig. Die Zuständigkeiten des IGH sind in der Charta der Vereinten Nationen geregelt. Russland und die Ukraine sind Mitglieder der UNO. Also ist der IGH zuständig.
Diese Welt steht am Abgrund und der internationale Gerichtshof fordert. Sollte es nicht eher an der Zeit sein konstruktiv zu verhandeln um die Situation zu entschärfen?
Genau dazu dient die forderung,jeder will verhandeln ,Putin leider nicht.
Putin führt und gerade vor Augen, dass wir Menschen auf einer relativ niedrigen Entwicklungsstufe stehengeblieben sind. Die sogenannte zivilisierte Gesellschaft gibt es nicht. Wir machen uns da etwas vor. Evolution braucht Zeit. Ich glaube nicht, dass unsere Spezies die hat. Einen globalen Frieden wird es nicht geben.
Es werden hier mit größter Wahrscheinlichkeit verschiedene Gerichte zusammen gewürfelt das zeigt im Grunde nur wie wenig sich mit den verschiedenen Thematiken wirklich auseinandergesetzt wird. Den IGH erkennen gerade einmal 73 meistkleinere Staaten an. Es können zwar seit der Resolution 9 auch Nichtmitglieder Klagen aber dann kann es passieren das die Klage abgewiesen wird wegen nicht zuständig wegen fehlender Mitgliedschaft wie es Jugoslawien passierte.
Deutschland hat zwar das Gericht anerkannt, nimmt aber explizit militärische Auslandseinsätze und militärische Aktionen von seinen Gebiet ausgehend explizit aus.
Eden Gerichtshof den sie meinen ist der ISTGH, der allerdings hat in 15jahren gerade mal vier oder fünf Urteile gefällt, wenn ich mich recht entsinne nur gegen afrikanische Dikdatoren, was unter anderen zu massiver Kritik speziell von Afrika u.anderer Drittstaaten führte
Also welchen Einfluß sollte dieses Urteil haben, wohl eher kein welcher den Krieg beendet
Nun warum sollte Russland etwas achten was die USA selber Missachten und sogar mit Sanktionen belegte bezüglich Ermittlungen in Kriegsverbrechen! Was hat das jezt mit dem Russischen Ueberfall auf die Ukraine zu tun ?
Sie erkennen also keine Zusammenhänge?
Diese Welt steht am Abgrund und der internationale Gerichtshof fordert. Sollte es nicht eher an der Zeit sein konstruktiv zu verhandeln um die Situation zu entschärfen?
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Genau das tut die zivilisierte Welt doch. Und der IGH ist ein wesentlicher Teil der selbigen.
27 Staaten haben den Vertrag zur Anerkennung des Gerichts nicht ratifiziert. Darunter auch Russland, die USA und die Ukraine.
Nach meinem Verständnis geht es hier nicht um den Internationalen Strafgerichtshof (welcher in der Tat von Russland nicht anerkannt wird) sondern um den Internationalen Gerichtshof. Und an dem sitzt sogar ein russischer Vertreter als Richter.
Erst mal abwarten, ob mehr als die westliche Blase davon überhaupt Notiz nimmt!
"Der braucht ein Schlupfloch. Sonst kann er nicht mehr zurück."
Diese "Off Ramp These", die davon ausgeht, dass Putin eine für ihn gesichtwahrende Option zum Ausstieg braucht, kam schon nach 1 Woche Krieg in die Debatte. Allerdings hat seine bisherige Historie der Verhandlungsverweigerung und das Beharren auf Maximalforderungen diesen off ramp verhindert.
Insofern stimmt die Behauptung
"Der Werte - Westen - permanent mit Den Haag drohend - verstopft alle Schlupflöcher."
nicht. Der IGH ist nicht der Westen.
Der aktuelle Verhandlungsstatus lässt zwar eine schwache Hoffnung zu, dass eine Ausstiegsoption möglich sein könnte, aber noch immer setzt Putin, darauf auf dem Schlachtfeld für ihn günstige Fakten zu schaffen. Putin treibt den Krieg, niemand anders.
PS: Ihnen gewährt der "Werte-Westen" mit seinen Werten die Möglichkeit, sich hier frei artikulieren zu dürfen. In Russland drohen Menschen 15 Jahre Haft für die freie Meinungsäußerung.
...Wodurch wir einen Putin bekommen, der, einmal richtig in die Ecke gedrängt, extrem reagieren könnte. Ich persönlich sehe nicht, das sich diese Sache positiv entwickeln wird. Für mich stellt sich nur noch die Frage, ob das unsägliche , was wohl unausweichlich ist, nur die nördliche Halbkugel betreffend wird. Oder den ganzen Erdball.
Putin ist, entgegen Ihrem abgeschlossenen Urteil, keine Naturkatastrophe, die niemand voraussagen konnte oder hier und jetzt nicht aufhalten kann. Die Ukrainer machen es vor, wie es gehen kann, wenn man sich nicht wie das berühmte Kaninchen vor die Schlange setzt.
Der Hitler hätte genauso aufgehalten werden und frühzeitig ins Gefängnis gesteckt werden können, wenn die Menschen hier ein bißchen von dem Mut und der Klarheit gehabt hätten wie die Menschen in der Ukraine und nicht alle späteren Alliierten in blanker Fehleinschätzung Appeasementdiplomatie betrieben hätten, um den Schaden gering zu halten für das eigene Land.
da wird putin jetzt aber verzweifelt sein. oder er geht zum letzten über, der kompl. zerstörung der ukraine
Das schliesst sich beides nicht aus. Obwohl er wahrscheinlich schon lange eiskalt und taktisch logisch berechnend längst die Zerstörung der Ukraine einkalkuliert hat. Ich glaube, wenn er verzweifelt ist, wird er Atomwaffen losschicken wollen. Die Frage ist dann nur, ob seine Generäle dieser "Verzweiflung" dann auch Folge leisten werden - und den Weltuntergang mittragen...
{p.s. ich glaube, jetzt habe ich eine Lösung hier im Chat gefunden, die kursive Schrift der vorherigen Zitate aufzuheben. >Enter und danach Leertaste - danach kann man die Löschtaste einmal drücken, natürlich unter Beachtung des nicht aktivierten Kusivbutton oben}
Die Ukraine und Russland sind dem Internationalen Gerichthof nicht beigetreten. Darum kann der Gerichthof den Ukraine Krieg nicht näher untersuchen.
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Beide Staaten haben die Völkerrmordkonvention anerkannt und erkennen die Charta der Vereinten Nationen an. Also ist der IGH sehr wohl zuständig.
Wenn Sie glauben, Putin beispringen zu müssen,wäre es vielleicht nicht verkehrt, sich ein wenig auszukennen.
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Bush hat das Völkerrecht gebrochen und auf der Grundlage von falschen Erzählungen einen Angriffskrieg gemacht. Der Gerichthof hat US Kriegsverbrechen nicht untersucht weil die USA den Gerichthof ebenfalls nicht anerkennt.
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Erstens ist das falsch und zweitens wäre es nett, einfach mal beim Thema zu bleiben.
####Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew sind zäh, doch sie gehen weiter. Kiew unterstreicht seine Forderung nach Sicherheitsgarantien. Eine Neutralität nach schwedischem Vorbild - wie von Moskau gefordert - lehnt die Ukraine ab.#####Was ist an Schweden ,Österreich oder Schweiz als Neutale Staaten schlecht.Die Ukraine kann sogar eine eigene Armee haben aber nicht, eine vom Ausland finanzierte.Der Wiederaufbau wird teuer genug.Muss es auch unbedingt ein EU Beitritt sein eine Qualifizierte Partnerschaft oder ein Verhältnis wie zur Schweiz wäre doch ein guter Anfang, die Schweiz ist sogar im Schengenraum.Alles ist besser als weiterhin sich gegenseitig umzubringen.Auch wenn es vermutlich keiner recht glauben will auch Russische Soldaten möchten bestimmt auch lieber diesen Krieg überleben. Und Putin lebt nicht ewig.
... Verfassungsgericht, das einen Angriffskrieg stoppen könnte?
Träumerle.
Stimme Ihnen zu, auch dem von heute Nachmittag. Es scheinen allerdings nur Wenige zu bemerken bzw. ein Problem damit zu haben, so lange man dem Inhalt halbwegs zustimmen kann. Ärgern Sie sich bitte nicht zu sehr, auch nicht über den Tunnelblick mancher Foristen, die Ihre Beiträge anscheinend nicht wirklich kennen.
Wolodymyr Selenskyj hat im T-Shirt über Video eine wirklich tolle und sehr emotionale Rede vor dem US-Kongress gehalten. Er bietet Putin und seinem brutalen Angriffskrieg die Stirn. Er ist ein Mensch, der sich gegen ein übermächtiges System stellt. Ein Aufrechter. Dass er nicht nur die UN-Vollversammlung, sondern auch den Internationalen Gerichtshof auf seiner Seite hat, ist nur folgerichtig.
Ein Ex - Komiker stiehlt dem Möchtegernhelden die Show ohne eine Spur Allüren. Klar und ernst. Und ein jeder Satz für die Geschichtsbücher. Putin würde gern heulen, wenn er das noch könnte nach seinem harten Training, um dieses "Weiberzeug" rauszuschwitzen, Gefühle nennen es andere.
18:02 Uhr von Leipzigerin59
Ganz so ist ja dann auch nicht, ich hoffe mal darauf! Im Wikipedia Artikel steht das so:
**Neuere Untersuchungen zeigen, dass die meisten Urteile des Gerichtshofs befolgt werden, auch wenn der Gerichtshof für die Durchsetzung seiner Entscheidungen auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angewiesen ist (Art. 94 Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen).**
Wer bei `Kiew 2022´ an Leningrad 1941/1942 denkt, der hat entweder absolut keine Ahnung von Geschichte und sollte ganz dringend zumindest die basics nachholen. Oder er versucht, etwas neues zu erfinden: Die `positive Verharmlosung´ des zweiten Weltkriegs und Nazideutschlands.
Letzteres wäre aber gar keine neue Erfindung: Er stünde damit meiner Ansicht nach auf einer Stufe mit Putin und dessen unsäglicher Propaganda. Wenigstens ein Anflug oder zumindest der Anschein von Sachlichkeit wäre dringend angeraten !
18:15 Uhr von na ihr Sofahelden
Wohl eher nicht. Und wenn, dann unter"der Knute" von Herrn P.
18:26 Uhr von na ihr Sofahelden
Ihrem Kommentar stimme ich nur zu gerne zu.
Ich habe große Hochachtung vor Herrn Selenskyj. Er hat sich bisher sehr "wacker geschlagen" und ist dabei
Mensch geblieben.
Putin weiß ohnehin, dass
1. dieser Krieg unter den Augen der Weltöffentlichkeit stattfindet
2. die Bilder des Krieges verheerend für das Image Russlands sind
3. die Glaubwürdigkeit seiner Kriegsbegründung auf dem Nullpunkt angekommen ist
4. die bedeutendsten Zeugen, fliehende Frauen und Kinder, mit ihren Berichten aus der Realität des Krieges eine Stimme sind, die alles an Kreml-Propaganda übertönt
Das Urteil der IGH und die mögliche Überleitung an den Internationalen Strafgerichtshof macht nun deutlich, dass jeder, der diesen Krieg unterstützt, sich auch juristisch schuldig macht. Putin selbst betrifft das nicht, weil er sich ohnehin nicht mehr weltweit bewegen kann. Aber seine Unterstützer unter den Oligarchen haben ein Problem.
18:32 Uhr von Libero_07
Ich denke nicht gegen Russland, sondern gegen Herrn P, und seine Genossen!
18:46 Uhr von tagonist
Danke für die eindeutigen Worte.
18:48 Uhr von weltoffen
Nein, es geht "nicht nur um eine Botschaft". Es geht um ein Gerichtsurteil! Siehe Wikipedia.
14:01 Uhr von Demokrat 2014:
"Ich halte das für sehr logisch, warum soll das erfunden sein."
> Weil Kriegsparteien andere Ziele verfolgen, als die Wahrheit zu verbreiten.
"Ein Krankenhaus und eine Kaserne liegen von der Gebäudeanordnung nicht weit auseinander. [...] Nach außen ist eine Kaserne durch Infantrie zu verteidigen. Im Hof steht die Artillerie."
> Eine Artillerie hat eine Reichweite von zwanzig oder mehr Kilometern. Keine Armee dieser Welt würde so ein Waffensystem im Häuserkampf an der Front einsetzen. (Außer sie ist in Verteidigungsstellung und hat keine andere Wahl.)
"Im Übrigen erinnern mich Ihre Kommentare an eine Politikerin, linksgerichtet, gehe ich fehl in der Annahme?"
> Keine Ahnung. Sie müssen schon selbst wissen, woran Sie sich erinnern.
Und der grossteil der Welt sieht das auch so,
"Zusehen reicht jetzt aber nicht" Es muss jetzt entschieden und geschlossen von allen gehandelt werden. Kein Handel und keine Geld mehr für Putin wiederlichen Angriffskrieg auf Zivilisten und einrichten einer Flugverbotszone in der Ujraine.
Jetz sofort.
Gerade wir deutschen wissen wie es Enden wenn man Despoten und Kriegstrieben nicht entschieden oder zuspät entgegen tritt.
Gibt es in Russland kein Verfassungsgericht,
das einen Angriffskrieg stoppen könnte?
So was wie ein Verfassungsgericht gibt es in Russland schon. Die Richter am Gericht dürfen aber nicht mehr das Wort «война・voyna・Krieg» sagen, sonst geht es für 15 Jahre ab in den Gulag. Der Verstrahlte namens Wladimir führt doch gar keinen Krieg. Er entnazifiziert nur die Drogensüchtigen in Kiew.
… Der Werte - Westen - permanent mit Den Haag drohend - verstopft alle Schlupflöcher.
Den Quatsch vom „Werte-Westen“ kann man wirklich nicht mehr hören.
Ist Ihnen der Werte-Osten lieber? Möchten Sie in ein russisches Gefängnis, weil Sie auf der Straße ein weißes Plakat hochgehalten haben? Oder gesagt haben „in der Ukraine führt Putin Krieg!“ und ein ehemaliger Stasi-Informant und jetziger FSB-Spitzel Sie verraten hat?
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Das ist ein starkes Signal, unabhängig davon wie Russland damit umgeht.
Jede/r, die/der weiß wie Gerichtsbarkeit in freien Demokratien vonstatten geht, versteht, dass hier aufgrund klar vorliegender Fakten entschieden wurde. Natürlich wischt Russland das weg, da Rechtsstaatlichkeit dort ohnehin keine Rolle spielt. Und ja, auch die Befürworter und Relativierer des russischen Angriffskrieges werden die Tragweite dieses Urteils nicht verstehen und/ oder kleinreden.
Für die Geschichtsbücher steht jedoch eine weitere Dokumentation der Verbrechen des russischen Möchte-gern-Zaren (eine bessere Beschreibung gibt es für diesen schwachen Mann einfach nicht).