Die CDU will das 2023 reformierte Bürgergeld umbenennen und in seiner jetzigen Form abschaffen. SPD-Chef Klingbeil wies die Forderungen zurück. Für die SPD gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen.
Auf dem SPD-Bundesparteitag hat Kanzler Scholz den Zusammenhalt seiner Partei beschworen. Die Haushaltskrise werde nicht zu einem Abbau des Sozialstaats führen, sagte er unter großem Applaus der Delegierten.
Die SPD hat es nicht leicht: Die Zustimmung im Tief, die Ampel zerstritten, die Herausforderungen riesig. Die Parteichefs Esken und Klingbeil bemühten sich trotzdem tapfer um Aufbruchstimmung - und wurden dann auch wiedergewählt. Von B. Kostolnik.
Esken und Klingbeil bleiben an der Spitze der SPD: Der Parteitag bestätigte beide für zwei weitere Jahre im Amt. Esken erhielt 82,6 Prozent der Stimmen, auf Klingbeil entfielen 85,6 Prozent.
Fraktionsvize Wiese hatte erklärt, die SPD plane einen Vorstoß zum sozialen Pflichtdienst. Nun stellt die Partei klar: Es gebe keine Pläne. Es handele sich bei Wieses Aussagen lediglich um einen "persönlichen Debattenbeitrag".
Der SPD-Abgeordnete Schrodi muss wegen eines schweren "verbalen Angriffs" im Bundestag 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Schrodi erklärte, er habe sich bereits mit dem betroffenen CDU-Vertreter ausgesprochen.
Die Union sieht die Schuld für das AfD-Umfragehoch vor allem bei der Bundesregierung. Auch SPD-Chef Klingbeil räumte eine Mitverantwortung ein. Unsicherheit und Empörung seien aber keine Gründe, eine rechtsextreme Partei zu wählen.
Ist die Einführung der Viertagewoche sinnvoll bei vollem Lohnausgleich? SPD-Chefin Esken hat mit ihrem Vorstoß die Debatte wiederbelebt. Für den DGB ist sie keine "allgemeine Lösung", Union und FDP sind dagegen.
In Berlin könnte bald ein eigentlich überholt geglaubtes Bündnis wieder aufleben: die GroKo. Für den Wahlsieger CDU ist es die Variante "Nummer sicher", für die SPD das geringere Übel. Risiken birgt es für beide. Von Thorsten Gabriel.
Gestern hatte Berlins SPD-Chefin Giffey ihre Präferenz für ein Bündnis mit der CDU signalisiert. Heute hat sich laut rbb-Informationen auch CDU-Landeschef Wegner für Schwarz-Rot entschieden.
