Der parteiinterne Streit dauerte Jahre – jetzt ist der Rauswurf beschlossen. Der umstrittene Buchautor Sarrazin wird aus der SPD ausgeschlossen. Das bestätigte die Bundesschiedskommission. Sarrazin will Berufung einlegen.
Die Chancen auf eine Entscheidung über eine Wahlrechtsreform noch vor der Sommerpause sind stark gesunken. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie den Gesetzentwurf der Opposition. Die schäumt.
Die SPD hat eine neue Parteispitze: Die Delegierten des Parteitags wählten Esken und Walter-Borjans wie erwartet zu ihren Vorsitzenden. Esken erhielt 75,9 Prozent der Stimmen, Walter-Borjans 89,2 Prozent.
Die SPD hat Vizekanzler Scholz quasi abgewählt - und die GroKo gleich mit. Mit dem Duo Walter-Borjans/Esken steht die Partei vor einem Neuanfang - und die Regierung vor unruhigen Wochen. Von Wenke Börnsen.
Walter-Borjans schlägt seiner Partei vor, einen Spitzen- statt einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Außerdem ließ er durchblicken, wer die SPD unter seinem Vorsitz wohl kaum in den Wahlkampf führen wird.
Im Rennen um den SPD-Vorsitz erreicht Scholz mit Politik-Partnerin Geywitz das Etappenziel. Knapp dahinter: das Lieblings-Duo der Parteilinken Walter-Borjans/Esken. Was heißt das für SPD und GroKo? Von Wenke Börnsen.
Vier Prozent der zurückgeschickten Artikel, die bei Online-Händlern bestellt wurden, landen im Müll. Das SPD-geführte Umweltministerium will das per Gesetz erschweren. Zuvor hatten die Grünen ein Verbot gefordert.
Die Ministerpräsidentinnen Schwesig und Dreyer sowie der hessische SPD-Politiker Schäfer-Gümbel übernehmen kommissarisch die SPD-Führung. Sie alle wollen sich aber nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung stellen.
Zuletzt war Parteichefin Nahles das Gesicht der SPD-Krise, doch der Abschwung der Partei habe sich schon seit Langem angedeutet, sagt die Politikwissenschaftlerin Römmele. Das habe auch mit Inhalten zu tun.
Ein Trio soll kommissarisch die SPD-Führung übernehmen: die Ministerpräsidentinnen Schwesig und Dreyer sowie der hessische SPD-Politiker Schäfer-Gümbel. Kommt danach eine Doppelspitze?
