In Berlin könnte bald ein eigentlich überholt geglaubtes Bündnis wieder aufleben: die GroKo. Für den Wahlsieger CDU ist es die Variante "Nummer sicher", für die SPD das geringere Übel. Risiken birgt es für beide. Von Thorsten Gabriel.
Der Wähler hat die bisher regierende rrg Koalition abgestraft. Ein "weiter so" konnte es letztlich nicht geben, auch weil die Partner zunehmend zerstritten waren. Die neue Regierung aus CDU und SPD kann, wird und muss vieles besser machen.
das hat Potential, dass es in Berlin wieder aufwärts geht. Schlecht für die Clans, gut für die Republik.
Hoffentlich kann die SPD ihre rote Jugend unter Kontrolle halten.
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In der pluralistischen Demokratie kann man sich die Wunschkoalition nicht immer aussuchen. Letzlich haben am Wahltag die W ä h l e n d e n bestimmt, wie die Kräfte verteilt sind. Koalitionspartner müsse sich nicht lieben, aber den Willen haben, gemeinsam einen Auftrag für das Gemeinwohl zu erfüllen.
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Der Anspruch Nr. 1 ist also: gut und pragmatisch regieren und die Stadt nach vorne bringen. Erst dann kommt Parteipolitik.
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"Inhaltlich gibt es ebenfalls Signale, die zeigen, dass Wegner bereit ist, der Koalitionspartnerin entgegenzukommen, etwa beim Mieterschutz oder der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "
Ist die SPD wirklich daran interessiert das Wahlalter zu senken, oder ist das nicht eher eine taktische Forderung der Gruenen und Linken die sich dadurch relative Stimmengewinne erhoffen?
"Inhaltlich gibt es ebenfalls Signale, die zeigen, dass Wegner bereit ist, der Koalitionspartnerin entgegenzukommen, etwa beim Mieterschutz oder der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "
Ist die SPD wirklich daran interessiert das Wahlalter zu senken, oder ist das nicht eher eine taktische Forderung der Gruenen und Linken die sich dadurch relative Stimmengewinne erhoffen?
Weshalb sonst sollte die SPD denn die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern?
Taktisch ist das bei allen 3 Parteien gleich.
Die Grünen haben ihr Blatt überreizt und zu hoch gepokert. Anders als viele gedacht haben war R2G doch keine „Herzensangelegenheit“ von Giffey. Ich selbst hatte hier den Sieg Wegners als „Pyrrhussieg“ bezeichnet - so kann man sich irren.
Giffey aber überrascht dadurch, dass sie nicht um jeden Preis „Regierende“ bleiben will. Da sie ohnehin mit der Enteignung von Wohnungskonzernen nichts anfangen kann, ist ihr Entschluss folgerichtig.
Ich hätte nie gedacht, einmal froh darüber zu sein, dass die CDU wieder in Berlin regiert.
Der Stadt wird es gut tun, dass die Grünen in der Opposition sind.
Das muss jetzt auch noch im Bund gelingen.
... mit der CDU koalieren - das wichtigste ist, daß die SED-Fortsetzungspartei in der Versenkung verschwindet, in die sie schon seit 1990 gehört.
Das darfst du so sagen? Stark. Immer wenn ich die Verbindung von links zur SED abmahnen, wird mir erklärt, die hätten sich geändert und nichts miteinander zu tun.
Wie man diesen Leuten Sozialpolitik zutrauen kann, nachdem sie in der DDR das komplette Gegenteil gemacht haben, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.
Groko bedeutet übrigens große Koalition. Wäre dann schwarzgrün auch groko?
Konservativismus bis ins Marc bahnt sich seinen Weg, mit Methoden von Vorgestern wird die GROKO die Deutschland nicht zum besseren wenden . Eine Verräterin wie Frau Giffey hat es nicht verdient , davon auch noch zu profitieren . Rot Grün Rot hatte die Mehrheit . Mit der Groko fährt Berlin alles Progressive an die Wand . Kapitalisten werden sich freuen . Investoren werden jubilieren . Das Gemeinwohl wird verlieren .
Menschen sind nur noch Spielball einer Elite Klientel , nichts anderes wird in Berlin ablaufen , der Neoliberalismus gewinnt auf breiter Front an Fahrt .
Die Mächtigen werden jubilieren . Dank des Verrats durch die SPD . Wer hat die Arbeiterklasse verraten Sozialdemokraten .
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Berlin steht wirtschaftlich gut da. Beim Wachstum und BIP liegt der Stadtstaat über dem Bundesdurchschnitt.
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Wie kein anderes Bundesland hat es in den vergangenen Jahren eine start-up und Gründerszene angezogen.
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Die Stadt gilt nicht mehr als 'arm aber sexy' sondern als aufstrebend und hip.
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Wie jede Großstadt dieser Größenordnung in Europa hat Berlin seine Probleme bei den Themen, Verkehr, Kriminalität und Wohnungen.
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Das muss die neue Regierung angehen. Die Startbedingungen sind gut.
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"Inhaltlich gibt es ebenfalls Signale, die zeigen, dass Wegner bereit ist, der Koalitionspartnerin entgegenzukommen, etwa beim Mieterschutz oder der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "
Ist die SPD wirklich daran interessiert das Wahlalter zu senken, oder ist das nicht eher eine taktische Forderung der Gruenen und Linken die sich dadurch relative Stimmengewinne erhoffen?
Man darf nicht ht in die Kneipe, keinen Vertrag unterschreiben aber soll mündig genug sein, die Regierung zu wählen?
Das geht nicht. Man müsste schon die Volljährigkeit auf 16 senken.
"Inhaltlich gibt es ebenfalls Signale, die zeigen, dass Wegner bereit ist, der Koalitionspartnerin entgegenzukommen, etwa beim Mieterschutz oder der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "
Ist die SPD wirklich daran interessiert das Wahlalter zu senken, oder ist das nicht eher eine taktische Forderung der Gruenen und Linken die sich dadurch relative Stimmengewinne erhoffen?
Ich kann mir ja denken wo so eine Ansicht verbreitet wird, aber können Sie mir die Logik dahinter erklären, warum die SPD "taktische" Forderungen von zwei anderen Parteien übernehmen soll, um denen Stimmzuwächse zu verschaffen? Dass das Herabsetzen des Wahlalters ein Vorteil für linke Parteien wäre, ist nicht einmal gesichert, sondern nur eine Angst von rechten Parteien.
Ich hätte nie gedacht, einmal froh darüber zu sein, dass die CDU wieder in Berlin regiert.
Der Stadt wird es gut tun, dass die Grünen in der Opposition sind.
Das muss jetzt auch noch im Bund gelingen.
Ich denke das Problem ist das es einen „harten Kern“ von Anhängern Habecks und Baerbocks gibt, die die Fortsetzung dieser - wie ich meine - zerstörerischen Politik mit allen Mitteln durchsetzen wollen.
Die Grünen in der Schweiz (Waffen) oder Finnland (Atomkraft) verfolgen ganz andere Ziele.
Ich weiß nicht, ob das eine Verschlimmerung ist - eine Verbesserung wohl nicht.
Ich sehe weder bei CXX noch bei XPD Zukunftsfähigkeit. Auch die Fähigkeit der notwendigen und sehr schwierigen Verwaltungsreform - politisch, organisatorisch, digital und ökologisch - findet sich dort nicht, auch wegen Klientelpolitiken.
Also wird das Elend weitergehen.
dramatische Stimmenveränderungen bei Wahlen zwingen die Parteien miteinander zu reden, diskutieren und auch streiten.
Was besseres kann einem Land nicht passieren.
Schauen wir uns doch mal andere Länder an:
USA = Hass zwischen Demokraten und Republikanern
China = Die „kommunistische“ Partei hat immer recht.
Russland = Ein Mafiasystem unter dem ehemaligen Geheimdienstgernegroß Putin sperrt Menschen ein die von Krieg sprechen, vergiftet Oppositionelle und wirft Gegner aus dem Fenster. Und will ein freies Land von seiner Landkarte vertilgen.
Wem unsere Demokratie nicht gefällt, der darf sich gern in die AfD einbringen und gegen unsere Demokratie tätig werden.
Das sind gute Nachrichten für mich und ich freue mich besonders darüber, dass sowohl Herr Wegner als auch Frau Giffey wahre Größe zeigen! Die eine verzichtet auf einen vermeintlich sicheren Posten, der andere zeigt sich großzügig und bietet ein Mitregieren auf Augenhöhe an. Wenn sich die Jusos zurückhalten und diese Koalition eine Chance bekommt bin ich mir sicher, dass sich das Ergebnis auch auf Bundesebene bei der nächsten Wahl durchsetzen wird. Es wäre für mich ein Zeichen, dass es wieder aufwärts geht...
Die deutsche Demokratie verliert gerade nicht an Glaubwürdigkeit, sondern hat sich bewährt. Der eindeutige Wahlsieger CDU tritt in Regierungsverantwortung, Frau Giffey verzichtet auf den Chefposten und zeigt damit Verantwortung. Zuvor gab es mehrere Gespräche - auch mit den GRÜNEN. Mehr Demokratie geht eigentlich gar nicht.
der dem Wähler faktisch keine Wahl lässt. Die deutsche Demokratie verliert so an Glaubwürdigkeit, auch, weil sie sich weigert, direktdemokratische Elemente wie in der Schweiz einzuführen und stattdessen am verkrusteten und nichtrepräsentativen Parteienwesen festhält.
Kurz: Unsinn. Plebiszit bringt nichts, als Nachteile. Dazu ewige Fragerei, null Ergebnisse und viel Verdruss.
Ich hätte nie gedacht, einmal froh darüber zu sein, dass die CDU wieder in Berlin regiert.
Der Stadt wird es gut tun, dass die Grünen in der Opposition sind.
Das muss jetzt auch noch im Bund gelingen.
Ich denke das Problem ist das es einen „harten Kern“ von Anhängern Habecks und Baerbocks gibt, die die Fortsetzung dieser - wie ich meine - zerstörerischen Politik mit allen Mitteln durchsetzen wollen.
WählerInnen der Grünen hängen keinem Personenkult an, sondern sind von deren Politik weitestgehend überzeugt. Immer wieder witzig, wie Sie versuchen Ihren Spin unterzubringen...
Die Grünen in der Schweiz (Waffen) oder Finnland (Atomkraft) verfolgen ganz andere Ziele.
Zitat von Bender Rodriguez (08:56 Uhr) : " wird mir erklärt, die hätten sich geändert und nichts miteinander zu tun"
Man muß ja nicht jede "Erklärung" auch als glaubwürdig hinnehmen. In meinen Augen nur eine durchsichtige Schutzbehauptung. Die einzige akzeptable Änderung der SED wäre die Auflösung gewesen. So aber bleibt trotz aller Umbenennungen und juristischer Taschenspielertricks das verstrahlte Erbe des Unrechtsstaates an dieser Partei kleben.
Und ich habe Ihnen immer noch nicht das "Du" angeboten.
Das Ergebnis lässt einen schmalen Grat an Koalitionen zu und eine Alleinregierung der CDU oder SPD oder Grünen geht nicht. So what? Demokratie hat selten allen im Ergebnis von Wahlen gepasst. Sie soll aber auch nicht irgendwelchen Beliebigkeiten passend gemacht werden, sondern eine Regierung aufstellen lassen, die führt und einen Großteil der Wähler hinter sich weiß. Sie soll aber auch nach den Wahlen alle Leute in Berlin repräsentieren und Interessen verknüpfen. Wer hier sachlich und mit Augenmaß rangeht, die Bürgernähe nicht als Illusion behandelt, kann ins Geschäft einsteigen und die Leute ins Boot holen. Warum also werden solche Koalitionen im Vorfeld schon schlecht gemacht, geredet und abgewatscht? Manche Leute sind doch verhagelt, die hier schon wieder auf Konfrontationskurs gehen.
Groko bedeutet übrigens große Koalition.
Wäre dann schwarzgrün auch groko?
Schwarzgrün wäre KleiKo, weil die Kleinen Grünen ja 53 Stimmen weniger haben als die SPD. Ist so wegen Mathe.
Die Partei die Dtschl. in den letzten 16 Jahren ins Koma regiert hat darf wieder an die Macht in der denkbar schlechtesten Konstellation. Von nun an heißt es wieder Besitzstandswahrung vor notwendigen Reformen und alles für die 60 + Stammwählerschaft, damit die kommenden Generationen keine Chance haben. Die Lobbyisten in Berlin werden sich freuen... Armes Berlin, das hat es nicht verdient.
Plebiszit bringt nichts, als Nachteile. Dazu ewige Fragerei, null Ergebnisse und viel Verdruss.
Volle Zustimmung. Die repräsentative Demokratie in Deutschland hat sich bewährt. Sie sorgt für Kompetenz in der Entscheidungsfindung unserer Politiker und wird nicht bestimmt von Stimmungsschwankungen, die noch dazu von extremistischen Gruppierungen gesteuert und manipuliert werden könnten.
Die deutsche Demokratie verliert gerade nicht an Glaubwürdigkeit, sondern hat sich bewährt. Der eindeutige Wahlsieger CDU tritt in Regierungsverantwortung, Frau Giffey verzichtet auf den Chefposten und zeigt damit Verantwortung. Zuvor gab es mehrere Gespräche - auch mit den GRÜNEN. Mehr Demokratie geht eigentlich gar nicht.
Na, dann moechte ich gerne Ihren Kommentar lesen, falls die Koalitionsverhandlungen abgebrochen werden und es zu RGR kommt, mit einer neuen und alten Buergermeisterin.
Zitat von Möbius (09:07 Uhr) : "Ich denke das Problem ist das es einen „harten Kern“ von Anhängern Habecks und Baerbocks gibt, die die Fortsetzung dieser - wie ich meine - zerstörerischen Politik mit allen Mitteln durchsetzen wollen."
Sicher nicht in Berlin. Die GrünInnen von Kreuzberg waren immer schon der harte Kern der antiamerikanischen NATO-Basher, die Unterwerfung unter russische Aggression als Frieden vferkaufen wollten und jedes noch so schlimme Klischee, das mit ihrer Partei verbunden wird, mühelos noch übertreffen.
Aber daß ausgerechnet jemand, der so penetrant für einen Erfolg der russischen Zerstörungen in der Ukraine eintritt, anderswo eine "zerstörerische Politk" ausgemacht haben will, ist doch ein schlechter Witz.
Konservativismus bis ins Marc bahnt sich seinen Weg, mit Methoden von Vorgestern wird die GROKO die Deutschland nicht zum besseren wenden . Eine Verräterin wie Frau Giffey hat es nicht verdient , davon auch noch zu profitieren . Rot Grün Rot hatte die Mehrheit . Mit der Groko fährt Berlin alles Progressive an die Wand . Kapitalisten werden sich freuen . Investoren werden jubilieren . Das Gemeinwohl wird verlieren .
Menschen sind nur noch Spielball einer Elite Klientel , nichts anderes wird in Berlin ablaufen , der Neoliberalismus gewinnt auf breiter Front an Fahrt .
Die Mächtigen werden jubilieren . Dank des Verrats durch die SPD . Wer hat die Arbeiterklasse verraten Sozialdemokraten .
Mit Ihrer „Meinung“ stehen Sie in der Demokratie auf einer einsamen Insel und können zum Glück nicht tätig werden.
..
Wem unsere Demokratie nicht gefällt, der darf sich gern in die AfD einbringen und gegen unsere Demokratie tätig werden.
Damit würde ja nix besser.
Und auch diese Demokratie kann noch besser werden - ich finde, sie muss.
einzige Chance für Berlin, dem Chaos Herr zu werden, ist eine Abkehr von RGR. Leider haben das viele Berliner Wähler noch nicht mitbekommen, sondern hängen offenbar weiterhin dem Glauben an, dass mit weitergeführter Laisser-faire- gegenüber Clans, Chaoten, Hausbesetzern alles gut wird. Was Berlin bräuchte, wären zumindest ein paar Jahre Zero-Tolerance-Politik.
Man darf nicht ht in die Kneipe, keinen Vertrag unterschreiben aber soll mündig genug sein, die Regierung zu wählen?
Das geht nicht. Man müsste schon die Volljährigkeit auf 16 senken.
Selbstverständlich dürfen Jugendliche ab 16 Jahre in Kneipen sein auch ohne Begleitung durch Erwachsene. Von 05:00 Uhr bis 24:00 Uhr dürfen sie in Kneipen sein. Aber sie dürfen keinen Whiskey trinken, und auch nicht an Geldspielautomaten spielen.
Die deutsche Demokratie verliert so an Glaubwürdigkeit, auch, weil sie sich weigert, direktdemokratische Elemente wie in der Schweiz einzuführen und stattdessen am verkrusteten und nichtrepräsentativen Parteienwesen festhält.
Zu dieser stereotyp vorgetragenen Wirklichkeitsferne kommen Sie in Ihren Kommentaren schon deshalb immer wieder, weil Sie sich nicht an der Verfassungswirklichkeit sondern an Ihren AfD Flyern orientieren. Da kommt aber nix Blitzgescheites dabei raus.
Wer sich mit der Berliner Verfassungswirklichkeit beschäftigt, weiß, dass nach Artikel 3 Absatz 1 VvB die gesetzgebende Gewalt durch Volksabstimmungen, Volksentscheide und die parlamentarische Volksvertretung ausgeübt wird. Beides ergänzt sich auch in Berlin.
Die Partei die Dtschl. in den letzten 16 Jahren ins Koma regiert hat darf wieder an die Macht (...)
Ich finde es waren 16 gute Jahre für Deutschland - wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Und dies trotz vieler globaler Herausforderungen.
für die Stadt ein Desaster.
Sie ist eine Charismatische Frau mit Sachkenntnis , Weitsicht ,Ausstrahlung und Tatkraft.
Sie müsste ,wenn es zu Schwarz - Rot kommen würde , ins zweite Glied zurücktreten. Wäre auch ein Affront gegen ihre früheren Koalitionspartnern den Grünen und der Links Partei.
Und man bedenke die Auswirkung für die jetzige Bundeskoalition.
Für mich ein Desaster ohne Ende.
Daher sollte Frau Giffey unbedingt das alte und bewährte Regierungsbündnis fortsetzen.
gz. Nie wieder Pax Domino
Zitat von Coachcoach (09:10 Uhr) : "Ich sehe weder bei CXX noch bei XPD Zukunftsfähigkeit."
Und mit welcher Partei würden Sie denn positive Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft verbinden ? Und vor allem : Warum ?
CDU und SPD- Koalition eine GroKo??? Wäre eine CDU-Grüne (nur ca. 50 Stimmen weniger als die SPD) auch eine GroKo?? Auch Redaktionen sollten alte Sprachmuster überprüfen.
schimmi
Ich hätte nie gedacht, einmal froh darüber zu sein, dass die CDU wieder in Berlin regiert.
Der Stadt wird es gut tun, dass die Grünen in der Opposition sind.
Das muss jetzt auch noch im Bund gelingen.
Ich denke das Problem ist das es einen „harten Kern“ von Anhängern Habecks und Baerbocks gibt, die die Fortsetzung dieser - wie ich meine - zerstörerischen Politik mit allen Mitteln durchsetzen wollen.
Die Grünen in der Schweiz (Waffen) oder Finnland (Atomkraft) verfolgen ganz andere Ziele.
Da gebe ich Ihnen Recht. In Deutschland verfolgen die Grünen einen extrem ideologischen, ökologistischen Kurs, der völlig realitätsfern ist. Das hat schon religiöse Züge und macht den eigentlich positiven Gedanken der Umweltverträglichkeit kaputt.
"Inhaltlich gibt es ebenfalls Signale, die zeigen, dass Wegner bereit ist, der Koalitionspartnerin entgegenzukommen, etwa beim Mieterschutz oder der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "
Ist die SPD wirklich daran interessiert das Wahlalter zu senken, oder ist das nicht eher eine taktische Forderung der Gruenen und Linken die sich dadurch relative Stimmengewinne erhoffen?
Es war die SPD, auf deren Betreiben damals das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre abgesenkt worden ist.
Immer, wenn es für die linksgerichteten schlecht läuft, sucht man junge, leicht beeinflussbare Wähler zu gewinnen.
Davon kann gesprochen werden. Vor allem wird sich die Immobilienwirtschaft über die Bildung einer CDU-SPD-Koalition freuen.
Die Umsetzung der Ergebnisse des Volksbegehren über die Deutsche Wohnen wird dann noch mehr ad acta gelegt als mit der SPD/Grünen/Linke-Koalition.
Das bedeutet noch mehr freie Bahn für die Gentrifizierung.
Falls es so kommen sollte: Mal sehen, ob die aus den folgenschwereren Fehlern der ‚großen‘ dazugelernt hat.
es eigentlich immer sein, das die 2 stärksten Parteien die Regierung bilden, leider ist das eben nicht mehr normal.
Und wenn ich mir die beiden Parteien ansehe, sind sie nicht gerade die Parteien die Stimmen von den 16 jährigen die Stimmen bekommen werden, ob die Idee dann so gut, wird sich ja bald zeigen.
Die CDU hat erst mal alles richtig gemacht, mit Grün wären die Probleme wesentlich größer beim regieren, vielleicht hört man ab jetzt mal etwas positives aus Berlin, und jemand kümmert sich mal um die Brennpunkte.
Denn davon hat Berlin mehr als man verdauen kann.
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Berlin steht wirtschaftlich gut da. Beim Wachstum und BIP liegt der Stadtstaat über dem Bundesdurchschnitt.
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Wie kein anderes Bundesland hat es in den vergangenen Jahren eine start-up und Gründerszene angezogen.
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Die Stadt gilt nicht mehr als 'arm aber sexy' sondern als aufstrebend und hip.
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Wie jede Großstadt dieser Größenordnung in Europa hat Berlin seine Probleme bei den Themen, Verkehr, Kriminalität und Wohnungen.
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Das muss die neue Regierung angehen. Die Startbedingungen sind gut.
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Na, dann nehmen Sie mal die Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich weg.
Da bleibt nicht mehr viel übrig.
Und ich habe Ihnen immer noch nicht das "Du" angeboten.
Manche sehen duzen als Menschenrecht an mit Verfassungsrang.
Da hilft nur eins: zum einen Ohr rein, und zum anderen Ohr raus duzen lassen. So wichtig ist das ja auch nicht, und bevor die Duzer depressiv werden. Man hat ja auch soziale Verantwortung …
dramatische Stimmenveränderungen bei Wahlen zwingen die Parteien miteinander zu reden, diskutieren und auch streiten.
Was besseres kann einem Land nicht passieren.
Schauen wir uns doch mal andere Länder an:
USA = Hass zwischen Demokraten und Republikanern
China = Die „kommunistische“ Partei hat immer recht.
Russland = Ein Mafiasystem unter dem ehemaligen Geheimdienstgernegroß Putin sperrt Menschen ein die von Krieg sprechen, vergiftet Oppositionelle und wirft Gegner aus dem Fenster. Und will ein freies Land von seiner Landkarte vertilgen.
Wem unsere Demokratie nicht gefällt, der darf sich gern in die AfD einbringen und gegen unsere Demokratie tätig werden.
Oder die Linkspartei. Die sind kein Jota besser.
Ich denke das Problem ist das es einen „harten Kern“ von Anhängern Habecks und Baerbocks gibt, die die Fortsetzung dieser - wie ich meine - zerstörerischen Politik mit allen Mitteln durchsetzen wollen.
Wie man zerstörerische Politik mit allen Mitteln durchsetzt erleben wir in Europa gerade an anderer Stelle.
Welche besonderen Mittel haben denn B90/Grüne in unserer Demokratie?
... mit der CDU koalieren - das wichtigste ist, daß die SED-Fortsetzungspartei in der Versenkung verschwindet, in die sie schon seit 1990 gehört.
Wen meinen Sie? Die CDU-Blockflöten, die einfach mal in die Westunion einverleibt worden sind?
Im Ernst: Es gibt keine "SED-Fortsetzungspartei". Falls Sie die Linke meinen: Die entstand 2007 aus dem Zusammenschluss von PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) und WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit)
und gehört zu unserem demokratischen Parteienspektrum. Die Linke ist in Berlin Oppositionspartei, falls es zur Koalition zwischen cdu und spd kommt, und verschwindet nicht in der Versenkung.
gez. NieWiederAfd
@09:30 Uhr von Coachcoach
Und auch diese Demokratie kann noch besser werden - ich finde, sie muss.
Wie lauten Ihre konkreten Vorschläge? Bitte mit Bezug zum hier zu diskutierenden Artikel?
Das sind gute Nachrichten für mich und ich freue mich besonders darüber, dass sowohl Herr Wegner als auch Frau Giffey wahre Größe zeigen! Die eine verzichtet auf einen vermeintlich sicheren Posten, der andere zeigt sich großzügig und bietet ein Mitregieren auf Augenhöhe an. Wenn sich die Jusos zurückhalten und diese Koalition eine Chance bekommt bin ich mir sicher, dass sich das Ergebnis auch auf Bundesebene bei der nächsten Wahl durchsetzen wird. Es wäre für mich ein Zeichen, dass es wieder aufwärts geht...
Können Sie mir sagen in welchen Bereichen von Bildung, Entbürokratisierung, Digitalisierung, Erneuerbare Energien, Verteidigung, Infrastruktur, Lobby Kontrolle, Wahlrechts Reform, die große Koalition Deutschland in den letzten Jahren vorrangebracht hat ? Sehen Sie das bitte nicht als Angriff auf Ihre Position, sondern als eine ehrliche Frage.
@09:10 Uhr von Tino Winkler:
"Wem unsere Demokratie nicht gefällt, der darf sich gern in die AfD einbringen und gegen unsere Demokratie tätig werden."
Ihre destruktiven Vorschläge vermitteln mir den Eindruck, dass Sie die Problemen unserer Demokratie (bürgerferne Einflussnahme, fehlende Transparenz und Kontrolle) entweder nicht wahrnehmen wollen oder für das zu erreichende Ziel halten.
Für den Erhalt einer Demokratie reicht es nicht, sich den schlechter werdenden Ist-Zustand durch schlimmstmögliche Vergleiche schönzureden.
Sie sind also der Meinung Berlin war mit RGR auf dem richtigen Weg? Ich spare es mir, den Zustand Berlins und den Anteil, den die vorgenannte Koalition auf allen Ebenen daran hat, zu skizzieren, da dies allgemein bekannt ist.
Wenn dies wirklich Ihre Überzeugung ist sind Sie wieder einmal ein Forist, von dem man nicht weiß, will er provozieren oder ist er tatsächlich so realitätsfern. Zählen Sie doch einmal die Erfolge von RGR auf, vielleicht ändere ich dann meine Meinung.
@09:30 Uhr von Sparer
Was Berlin bräuchte, wären zumindest ein paar Jahre Zero-Tolerance-Politik.
Und was soll dadurch in Berlin besser werden, und vor allem für wen? Und welche der drei möglichen Koalitionäre, CDU, SPD, Grüne, haben so etwas aktuell auf ihrer politischen Agenda? Und inwieweit ist Ihre "Zero-Tolerance-Politik" mit der Verfassung von Berlin sowie dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar? Verfügt Berlin eigentlich überhaupt über genügend Ordnungskräfte für die Durchsetzung solch einer Politik?
Der Wähler hat die bisher regierende rrg Koalition abgestraft. Ein "weiter so" konnte es letztlich nicht geben, auch weil die Partner zunehmend zerstritten waren. Die neue Regierung aus CDU und SPD kann, wird und muss vieles besser machen.
Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit. Sollte es nicht zu einer Koalition aus CDU und SPD kommen, wäre diese Dreierkoalition weiter eine Option aus dem Wahlergebnis. Es wäre selbstredend kein "weiter so", denn natürlich müsste gerade die SPD Konsequenzen ziehen aus den Verlusten.
Aber demokratisch ist: Mehrheit ist Mehrheit. Nirgendwo steht, dass eine Partei nicht in die Regierungsverantwortung darf, wenn sie einen bestimmten Prozentsatz an Stimmen verloren hat - dann dürfte die SPD auch nicht in die neue Koalition mit der cdu.
gez. NieWiederAfd
Zitat von Bender Rodriguez (08:56 Uhr) : " wird mir erklärt, die hätten sich geändert und nichts miteinander zu tun"
Man muß ja nicht jede "Erklärung" auch als glaubwürdig hinnehmen. In meinen Augen nur eine durchsichtige Schutzbehauptung. Die einzige akzeptable Änderung der SED wäre die Auflösung gewesen. So aber bleibt trotz aller Umbenennungen und juristischer Taschenspielertricks das verstrahlte Erbe des Unrechtsstaates an dieser Partei kleben.
Und ich habe Ihnen immer noch nicht das "Du" angeboten.
Wie lange haben Sie denn in diesem „Unrechtsstaat“ gelebt und gelitten, dass Sie sich ein solches Urteil erlauben können?
Die Partei die Dtschl. in den letzten 16 Jahren ins Koma regiert hat darf wieder an die Macht in der denkbar schlechtesten Konstellation. Von nun an heißt es wieder Besitzstandswahrung vor notwendigen Reformen und alles für die 60 + Stammwählerschaft, damit die kommenden Generationen keine Chance haben. Die Lobbyisten in Berlin werden sich freuen... Armes Berlin, das hat es nicht verdient.
Wieder die alte Kamelle Alt gegen Jung? Wenn ich sehe, was alle politischen Vertreter für die Familien mit Kindern aufbieten (günstig bis kostenlose Kinderbetreuung, Recht auf Betreuung ab 1 Jahr usw.), Radwege etc. Wo ist da Ihr Problem? Die Alten finden keine ambulanten Pfelegdienste, Angehörige pflegen und machen den Spaghat zwischen Betreuung und Beruf. Man kann die Not überall lesen und sehen, was Altenversorgung betrifft. Und Sie sehen die Jungen benachteiligt?
Die Mächtigen werden jubilieren . Dank des Verrats durch die SPD . Wer hat die Arbeiterklasse verraten Sozialdemokraten .
Wenn Sie so die Arbeiterklassen verteidigen, und die bösen Kapitalisten (Unternehmer) verurteilen, dann schlage ich Ihnen vor, dass die Arbeiterklasse auch soviel erwirtschaften kann, dass wie Berlin endlich ohne Gelder aus dem Süden auskommt.
B-W zahlt seit Anfang den s.g. Länderfinanzausgleich. Berlin ist die ganzen Jahre Empfänger
Ich hätte nie gedacht, einmal froh darüber zu sein, dass die CDU wieder in Berlin regiert.
Der Stadt wird es gut tun, dass die Grünen in der Opposition sind.
Das muss jetzt auch noch im Bund gelingen.
Ich denke das Problem ist das es einen „harten Kern“ von Anhängern Habecks und Baerbocks gibt, die die Fortsetzung dieser - wie ich meine - zerstörerischen Politik mit allen Mitteln durchsetzen wollen.
Die Grünen in der Schweiz (Waffen) oder Finnland (Atomkraft) verfolgen ganz andere Ziele.
Wir müssen doch nicht nach so weit weg schauen. Hier in Deutschland sind die Grünen für Waffen UND Kohlekraftwerke. Deutschlands Grüne sind halt führend.
der dem Wähler faktisch keine Wahl lässt. Die deutsche Demokratie verliert so an Glaubwürdigkeit, auch, weil sie sich weigert, direktdemokratische Elemente wie in der Schweiz einzuführen und stattdessen am verkrusteten und nichtrepräsentativen Parteienwesen festhält.
Treten Sie den Wählern der beiden Parteien nicht gegen das Schienbein, weil die in der Mehrzahl für sie stimmten! Unser politisches System hat sich bewährt. Und die Schweiz hat ihre eigenen Schwächen im System, die bei uns auch vorkommen. Was wir und die Leute um uns aus der Politik und unserer Mitbeteiligung machen, ist der springende Punkt. Wer hier nach Wahlen faulenzt und andere machen lassen will, muss sich also nicht beschweren. Mitmachen hörten ja nicht mit dem Kreuzchen auf.
Ob Frau Giffey nun nicht vor allem den Auftrag hat, bei einer Koalition die noch saubere CDU möglichst tief in den Berlinwulst hinein zu ziehen, so dass dann bald enttäuschte Bürger zukünftig endlich von einer Wahl der Schwarzen absehen und so das bisherige rot-grün-rote Koalitiongekreschtel wie Phönix aus der Asche dann noch mächtiger zurück kommen wird?
Oje, man will garnicht daran denken…
Zitat von Pax Domino (09:37 Uhr) : "Daher sollte Frau Giffey unbedingt das alte und bewährte Regierungsbündnis fortsetzen."
Nichts an dieser Koalition der Verlierer dürfte guten Gewissens als "bewährt" bezeichnet werden. Gescheiterte Integration wird weiter geleugnet und verharmlost, Identitätspolitik soll gegen den Willen einer erheblichen Mehrheit als Standard oktroyiert werden und die blamablen Erfahrungen, mit seinen Gesetzen vor dem Verfassungsgericht zu scheitern verstetigt werden. Dazu ein katastrophales Vertrödeln, wenn nicht gar Verhindern von Wohnungsneubau und das alles unter der Führung von Frau Doktor.
@09:40 Uhr von Hanne57
In Deutschland verfolgen die Grünen einen extrem ideologischen, ökologistischen Kurs, der völlig realitätsfern ist. Das hat schon religiöse Züge und macht den eigentlich positiven Gedanken der Umweltverträglichkeit kaputt.
Wie lauten Ihre politisch, sozial und finanziell realisierbaren Vorschläge, was eine neue Regierungskoalition in Berlin als eigenen Beitrag gegen den menschengemachten Klimawandel beschließen und umsetzen sollte?
Konservativismus bis ins Marc bahnt sich seinen Weg, mit Methoden von Vorgestern wird die GROKO die Deutschland nicht zum besseren wenden . Eine Verräterin wie Frau Giffey hat es nicht verdient , davon auch noch zu profitieren . Rot Grün Rot hatte die Mehrheit . Mit der Groko fährt Berlin alles Progressive an die Wand . Kapitalisten werden sich freuen . Investoren werden jubilieren . Das Gemeinwohl wird verlieren .
Menschen sind nur noch Spielball einer Elite Klientel , nichts anderes wird in Berlin ablaufen , der Neoliberalismus gewinnt auf breiter Front an Fahrt .
Die Mächtigen werden jubilieren . Dank des Verrats durch die SPD . Wer hat die Arbeiterklasse verraten Sozialdemokraten
Ihr Tiraden gegen die Sozis sind wirklich altbacken ausgelutscht. Haben Sie die roten Socken gegen die geballte Faust getauscht? Das nenne ich Rückschritt im Denken und alte Feindbilder zu Scheintoten wiederzubeleben. Nein, Giffey hat Mist gebaut. Und ist in die zweite Reihe getreten. Die Sozis starten neu.
Sie [Frau Giffey] ist eine Charismatische Frau mit Sachkenntnis ,
Weitsicht ,Ausstrahlung und Tatkraft.
Sie müsste, wenn es zu Schwarz - Rot kommen würde, ins zweite Glied zurücktreten. Wäre auch ein Affront gegen ihre früheren Koalitionspartnern den Grünen und der Links Partei.
Sie könnte so eine Art von Super-Senatorin werden mit Zuständigkeiten von Berliner Außenpolitik über S-Bahn-Fahrpläne bis hin bis Zoofragen. Ein ganz neu extra für sie geschaffenes Senatorinnenamt.
Da würde sich auch Bolle drüber freuen.
Für mich stellt sich dabei nur die Frage ob Frau Giffey überhaupt noch tragbar ist für solche Aufgaben ? Oder kann man sich in der Politik einfach jeden Fehltritt leisten ohne jegliche Konsequenzen ??? Ja, genau man kann !!
einzige Chance für Berlin, dem Chaos Herr zu werden, ist eine Abkehr von RGR. Leider haben das viele Berliner Wähler noch nicht mitbekommen, sondern hängen offenbar weiterhin dem Glauben an, dass mit weitergeführter Laisser-faire- gegenüber Clans, Chaoten, Hausbesetzern alles gut wird. Was Berlin bräuchte, wären zumindest ein paar Jahre Zero-Tolerance-Politik.
Wir brauechte eine konsequente Politik der Gewaltenteilung.... nicht das Politiker entscheiden wo die Polizei gerade mal parteipolitisch "gebraucht" wird, anderenfalls mal bewusst wegguckt; und die Justiz rumblintzelt....
Ich hätte nie gedacht, einmal froh darüber zu sein, dass die CDU wieder in Berlin regiert.
Der Stadt wird es gut tun, dass die Grünen in der Opposition sind.
Das muss jetzt auch noch im Bund gelingen.
Ich denke das Problem ist das es einen „harten Kern“ von Anhängern Habecks und Baerbocks gibt, die die Fortsetzung dieser - wie ich meine - zerstörerischen Politik mit allen Mitteln durchsetzen wollen.
Die Grünen in der Schweiz (Waffen) oder Finnland (Atomkraft) verfolgen ganz andere Ziele.
Da gebe ich Ihnen Recht. In Deutschland verfolgen die Grünen einen extrem ideologischen, ökologistischen Kurs, der völlig realitätsfern ist. Das hat schon religiöse Züge und macht den eigentlich positiven Gedanken der Umweltverträglichkeit kaputt.
Realitätsfern ist Ihr Beitrag.
++
Berlin steht wirtschaftlich gut da. Beim Wachstum und BIP liegt der Stadtstaat über dem Bundesdurchschnitt.
++
Wie kein anderes Bundesland hat es in den vergangenen Jahren eine start-up und Gründerszene angezogen.
++
Die Stadt gilt nicht mehr als 'arm aber sexy' sondern als aufstrebend und hip.
++
Wie jede Großstadt dieser Größenordnung in Europa hat Berlin seine Probleme bei den Themen, Verkehr, Kriminalität und Wohnungen.
++
Das muss die neue Regierung angehen. Die Startbedingungen sind gut.
++
Was Wohnungen betrifft, in Wien haben die Menschen nicht die Probleme von Berlin, nicht mal die von München. Haben Madrid oder Paris die gleichen Probleme mit ihrer Verwaltung wie Berlin? Ach, jetzt fällt mir auf, die haben sie gar nicht erwähnt. Dabei sind die ein Hauptgrund für die SPD, mit der CDU über eine Koalition zu verhandeln.
Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden.
Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
"Was schert uns unser Geschwätz von gestern" - Leitmotiv von CDU und SPD beim Zusammennageln ihrer Partnerschaft in Berlin. Wie lange noch dürfen eigentlich die Leitparteien in Deutschland ihren (potentiellen) Wählern das Blaue vom Himmel versprechen, ihnen ein X für ein U vormachen und am Ende sich trotzdem (oder gerade deshalb?) die fetten Pöstchen zuschanzen? Aber hat es der "Souverän" in dieser Republik tatsächlich anders verdient?
Erich Kästner hat das trefflich formuliert:
Was immer auch geschieht,
nie sollt ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken!
.. an Köpfen. Köpfen, mit denen sich "Hinz und Kunz" identifizieren könnten, die Kompetenz ausstrahlen und dem Bürger nicht nur "nach dem Mund reden", sondern die des Bürgers Probleme real angehen ... ohne Amts- und parteipolitische Grabenkämpfe.
Das betrifft übrigens auch die Bundespolitik. Wir beenden eine Baustelle und eröffnen drei neue ... im Moment greift die Floskel "vorwärts, es geht zurück", und D verliert dabei im internationalen Vergleich täglich an Boden ...
Zitat von Hanne57 (09:40 Uhr) : "verfolgen die Grünen einen extrem ideologischen, ökologistischen Kurs, der völlig realitätsfern ist. Das hat schon religiöse Züge und macht den eigentlich positiven Gedanken der Umweltverträglichkeit kaputt."
Den Vorrang einer Sicherung unserer biologischen Existenzgrundlagen als Ökologismus zu diffamieren ist die tatsächliche Realitätsferne. Die Geltung der Naturgesetze und der Tatsache, daß wir Menschen diesen bedingungslos unterliegen, anzuerkennen ist keine Ideologie. Eine solche hingegen ist der athropozentrische Denkansatz, die Natur müsse sich schon nach den Menschen richten, statt umgekehrt.
@09:37 Uhr von Pax Domino
Berlin ohne Frau Giffey als Bürgermeisterin , wäre für die Stadt ein Desaster.
Sollte nicht jede, jeder ersetzbar sein?
Sie ist eine Charismatische Frau mit Sachkenntnis , Weitsicht ,Ausstrahlung und Tatkraft.
Haben Sie Beispiele für Sachkenntnis und Weitsicht von Frau Giffey?
Sie müsste ,wenn es zu Schwarz - Rot kommen würde , ins zweite Glied zurücktreten.
Richtig.
Wäre auch ein Affront gegen ihre früheren Koalitionspartnern den Grünen und der Links Partei.
Nein. Doch. Oooh.
Und man bedenke die Auswirkung für die jetzige Bundeskoalition.
Wie das denn?
Für mich ein Desaster ohne Ende.
Ok. Kann ja auch noch Schwarz-Grün werden in Berlin.
Daher sollte Frau Giffey unbedingt das alte und bewährte Regierungsbündnis fortsetzen.
Also so richtig "bewährt" scheint sich Rot-Grün-Rot in Berlin nicht zu haben. Weshalb wohl die deutliche Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit dieser politischen Konstellation? Welche klaren Erfolge hatte Ihr Wunsch-Regierungsbündnis eigentlich?
Die Partei die Dtschl. in den letzten 16 Jahren ins Koma regiert hat darf wieder an die Macht (...)
Ich finde es waren 16 gute Jahre für Deutschland - wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Und dies trotz vieler globaler Herausforderungen.
Wenn man die letzten 16 Jahre betrachtet, sehe ich einen unglaublichen Investionsstau in den Bereichen Infrastruktur, Militär, Digitalisierung, Bildung, Entbürokratisierung etc.. Stattdessen wurde die einseitige Abhängigkeit Deutschlands von zum Beispiel Russischen Gas durch ein Bündnis von Industrie und CDU/SPD forciert (mit den bekannten Folgen), statt die Entwicklung erneuerbaren Energien voranzubringen. Es gibt noch mehr Beispiele, die man vorbringen könnte warum Deutschland kein attraktiver Wirtschaftssrandort mehr ist, alle haben sich während der großen Koalition in Deutschland verschlimmert. Stattdessen gab es die Rente mit 63 um sich des Zuspruchs der älteren Generation zu sichern .
Und ich habe Ihnen immer noch nicht das "Du" angeboten.
Manche sehen duzen als Menschenrecht an mit Verfassungsrang.
Da hilft nur eins: zum einen Ohr rein, und zum anderen Ohr raus duzen lassen. So wichtig ist das ja auch nicht, und bevor die Duzer depressiv werden. Man hat ja auch soziale Verantwortung …
In Dänemark klappt es mit du sehr gut. Fast wie in Österreich mit dem euer Gnaden und küss die Hand !
Keine Linken - keine Grünen
das hat Potential, dass es in Berlin wieder aufwärts geht. Schlecht für die Clans, gut für die Republik.
Hoffentlich kann die SPD ihre rote Jugend unter Kontrolle halten.
Das sehe ich anders: Der blasse Wegner und eine im Kern konzeptlose CDU sind eine Zwischenphase des Stillstands und Rückschritts für Berlin. Hinter vorgehaltener Hand sagen auch CDUler, dass es schwer wird, mit Wegner profilierte Politik zu gestalten. Man sieht es schon daran, dass Wegner weder das Format noch den Mut hat, mit den Grünen zu koalieren, der Partei, die in Sachen Wohnungsmarkt, sozialer gerechter Energiepolitik, Verkehrswende und Integrationspolitik die klarste Linie hat.
Stattdessen dreht die Union mit Wegner vernunftmäßig unlogische Loopings, indem man sagt, die spd sei mit den größten Verlusten abgewählt worden, um sie dann wieder in die Regierung zu holen.
Ein blasser Wegner und eine Wendehals-Giffey - es steht zu befürchten: Das wird nichts.
gez. NieWiederAfd
Zitat von Bernd Kevesligeti (09:41 Uhr) : "Die Umsetzung der Ergebnisse des Volksbegehren über die Deutsche Wohnen wird dann noch mehr ad acta gelegt als mit der SPD/Grünen/Linke-Koalition."
Gut so. Durch diese absurde Entscheidung entstünde nicht eine einzige neue Wohnung. Und es erspart der Berliner Landesregierung eine weitere peinliche Klatsche vom Verfassungsgericht.
... mit der CDU koalieren - das wichtigste ist, daß die SED-Fortsetzungspartei in der Versenkung verschwindet, in die sie schon seit 1990 gehört.