In Berlin könnte bald ein eigentlich überholt geglaubtes Bündnis wieder aufleben: die GroKo. Für den Wahlsieger CDU ist es die Variante "Nummer sicher", für die SPD das geringere Übel. Risiken birgt es für beide. Von Thorsten Gabriel.
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In der pluralistischen Demokratie kann man sich die Wunschkoalition nicht immer aussuchen. Letzlich haben am Wahltag die W ä h l e n d e n bestimmt, wie die Kräfte verteilt sind. Koalitionspartner müsse sich nicht lieben, aber den Willen haben, gemeinsam einen Auftrag für das Gemeinwohl zu erfüllen.
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Der Anspruch Nr. 1 ist also: gut und pragmatisch regieren und die Stadt nach vorne bringen. Erst dann kommt Parteipolitik.
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"Pragmatisch" ist in der Politik leider zu oft das Synonym für "keine klaren Zukunftsvorstellungen" und "verwalten statt gestalten: Es steht zu befürchten, dass eine schwarz-rote Koalition unter Wegner genau in diesem Sinne 'pragmatisch' sein wird.
Keine gute Aussicht für Berlin.
gez. NieWiederAfd
... mit der CDU koalieren - das wichtigste ist, daß die SED-Fortsetzungspartei in der Versenkung verschwindet, in die sie schon seit 1990 gehört.
Wen meinen Sie? Die CDU-Blockflöten, die einfach mal in die Westunion einverleibt worden sind?
Im Ernst: Es gibt keine "SED-Fortsetzungspartei". Falls Sie die Linke meinen: Die entstand 2007 aus dem Zusammenschluss von PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) und WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit)und gehört zu unserem demokratischen Parteienspektrum. Die Linke ist in Berlin Oppositionspartei, falls es zur Koalition zwischen cdu und spd kommt, und verschwindet nicht in der Versenkung.
gez. NieWiederAfd
Sollte Sahra eine eigene Partei gründen , erledigt sich das mit der Versenkung der Linken ganz schnell. Nämlich unter die 5 % Hürde. Denn da wäre noch Platz für sie.
gz. Nie wieder Pax Domino
@09:10 Uhr von Tino Winkler:
"Wem unsere Demokratie nicht gefällt, der darf sich gern in die AfD einbringen und gegen unsere Demokratie tätig werden."
Ihre destruktiven Vorschläge vermitteln mir den Eindruck, dass Sie die Problemen unserer Demokratie (bürgerferne Einflussnahme, fehlende Transparenz und Kontrolle) entweder nicht wahrnehmen wollen oder für das zu erreichende Ziel halten.
Für den Erhalt einer Demokratie reicht es nicht, sich den schlechter werdenden Ist-Zustand durch schlimmstmögliche Vergleiche schönzureden.
Es liegt mir fern irgendetwas „schönzureden“, Sie können dafür bestens „schlechtreden“.
Ich denke das Problem ist das es einen „harten Kern“ von Anhängern Habecks und Baerbocks gibt, die die Fortsetzung dieser - wie ich meine - zerstörerischen Politik mit allen Mitteln durchsetzen wollen.
Wie man zerstörerische Politik mit allen Mitteln durchsetzt erleben wir in Europa gerade an anderer Stelle.
Welche besonderen Mittel haben denn B90/Grüne in unserer Demokratie?
Sowohl Baerbock als auch Habeck sind Anhänger einer Vorstellung von Politik in der es „legitim“ sei zur Erreichung angeblich höherwertiger Ziele die Menschen zu zwingen, ihren (also den der Grünen) „Idealen“ zu entsprechen. Das findet - für mich erschreckend - Zustimmung bei nicht wenigen. Ich empfinde das als totalitär.
Es war die SPD, auf deren Betreiben damals das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre abgesenkt worden ist.
Immer, wenn es für die linksgerichteten schlecht läuft, sucht man junge, leicht beeinflussbare Wähler zu gewinnen.
1972 wurde das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre abgesenkt. Gegen die dafür notwendige Grundgesetzänderung hat nicht ein einziger Abgeordneter im damaligen Bundestag SPD - FDP - CDU - CSU abgestimmt.
1972 konnten Männer mit 18 Jahren zur Bundeswehr eingezogen werden, und hätten theoretisch fürs Vaterland in den Krieg ziehen müssen, noch bevor sie 21 Jahre alt wurden. Aber wählen durften sie nicht.
Komplett bescheuert war das vor 1972.
Ich darf Sie daran erinnern, dass Berlin seinen wirtschaftlichen Fortbestand vor allem Bayern und BadenWürttemberg zu verdanken hat und nicht etwa der eigenen Leistung. Also bitte die Kirche im Dorf lassen.
Ich hätte nie gedacht, einmal froh darüber zu sein, dass die CDU wieder in Berlin regiert.
Der Stadt wird es gut tun, dass die Grünen in der Opposition sind.
Das muss jetzt auch noch im Bund gelingen.
In Berlin haben die Grünen die klarsten Konzepte und Zukunftsperspektiven gehabt. 18 Prozent haben das honoriert.
Im Bund haben wir in der größten Krise der sog. Nachkriegszeit mit den grünen MinisterInnen, allen voran mit Außenministerin Baerbock und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck, mutig gestaltende, Klartext redende und auch die Zumutungen nicht verschweigende PolitikerInnen, die im In- und Ausland höchstes Ansehen genießen.
Wer die Grünen in der Opposition sehen will, hat kein Interesse, unser Land fit für die massiven Umbrüche zu machen, in denen wir weltweit stecken, und setzt auf verdrängungsgeleitete rückwärtsgewandte Stümperei, die uns ökonomisch wie ökologisch teuer zu stehen käme.
gez. NieWiederAfd
@09:30 Uhr von Coachcoach
Und auch diese Demokratie kann noch besser werden - ich finde, sie muss.
Wie lauten Ihre konkreten Vorschläge? Bitte mit Bezug zum hier zu diskutierenden Artikel?
Konkrete Vorschläge: Bürgerhaushalt stadtweit, in Kiezen & Nachbarschaften, mehr Kitas, mehr Wohnungen in Genossenschaften, gerne mit günstigen Krediten, Ernährung für die ersten 1000d sicherstellen und erklären, Schulen sanieren, ..
Die Parteien haben bis dort noch viel Optimierungspotential....die CXX mehr als XPD, die mehr als DL...aber alle müssen noch viel lernen
Hoffentlich. Es wird nach jahren zeit das Berlin endlich wieder eine anständige Regierung bekommt die Sicherheit, Ordnung und solide Finazpolitik für Arbeitnehmer und renter betreibt.
Jahrezente lang sich vom LäFA sich alimntieren lassen muss aufhöhren.
Für den Erhalt einer Demokratie reicht es nicht, sich den schlechter werdenden Ist-Zustand durch schlimmstmögliche Vergleiche schönzureden.
Ich finde, unsere Demokratie hat sich im Kern bewährt. Gefahrenquellen für die Demokratie sehe allerdings auch ich bei denjenigen verortet, die z,T, verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Hier wurde viel zu lange beschönigt und verharmlost. Letztlich geht es auch um den politischen Umgang miteinander, Hass, Hetze und verbale Verrohung sowie die bewusste Verbretung von Lügen können nicht Teil des demokratischen Zusammenlebens sein.
Zitat von Hanne57 (09:52 Uhr) : "Wie lange haben Sie denn in diesem „Unrechtsstaat“ gelebt und gelitten, dass Sie sich ein solches Urteil erlauben können?"
Ich habe nicht im Dritten Reich leben und leiden müssen. Darf ich mir jetzt kein Urteil über das Dritte Reich bilden ?
Dieses peinliche Totschlagsargument, man müsse in der DDR gelebt haben, um diese beurteilen zu dürfen, ist grotesk.
Und ich habe von der DDR deutlich mehr persönlich erlebt, als mir lieb ist.
Da gebe ich Ihnen Recht. In Deutschland verfolgen die Grünen einen extrem ideologischen, ökologistischen Kurs, der völlig realitätsfern ist. Das hat schon religiöse Züge und macht den eigentlich positiven Gedanken der Umweltverträglichkeit kaputt.
Das ist so eine Sache mit der Logik: Wenn der Kurs verfolgt wird, dann ist er ja Realität und kann nicht realitätsfern sein.
Wer sich Vorgestern auf phoenix die Diskussion zwischen Prof. Fratzscher und Prof. Bolz angesehen hat, wird heute wissen, dass das Ideologieproblem doch eher bei denen liegt, die im Zweifel der Wissenschaft keine Bedeutung beimessen und die sich auch noch an den letzten ideologischen Strohhalm klammern, um sich auch ja nicht um einen mm bewegen zu müssen.
@09:10 Uhr von Tino Winkler:
"Wem unsere Demokratie nicht gefällt, der darf sich gern in die AfD einbringen und gegen unsere Demokratie tätig werden."
Ihre destruktiven Vorschläge vermitteln mir den Eindruck, dass Sie die Problemen unserer Demokratie (bürgerferne Einflussnahme, fehlende Transparenz und Kontrolle) entweder nicht wahrnehmen wollen oder für das zu erreichende Ziel halten.
Für den Erhalt einer Demokratie reicht es nicht, sich den schlechter werdenden Ist-Zustand durch schlimmstmögliche Vergleiche schönzureden.
Die Demokratie sind wir alle, jeder darf sich aktiv für eine Verbesserung einbringen, oder auch nicht.
Ich denke das Problem ist das es einen „harten Kern“ von Anhängern Habecks und Baerbocks gibt, die die Fortsetzung dieser - wie ich meine - zerstörerischen Politik mit allen Mitteln durchsetzen wollen.
Die Grünen in der Schweiz (Waffen) oder Finnland (Atomkraft) verfolgen ganz andere Ziele.
Wir müssen doch nicht nach so weit weg schauen. Hier in Deutschland sind die Grünen für Waffen UND Kohlekraftwerke. Deutschlands Grüne sind halt führend.
Das ist noch sehr milde formuliert. Wie man auf den Gedanken kommen kann, dass bei Klimaneutralität letztlich dauerndes Wachstum möglich ist, erscheint mir unverständlich.
Letztlich wird alle Energie, die man dann verschwender. auch in Wärme umgesetzt. Das wird möglicherweise den Temperaturanstieg verlangsamen. Wichtiger aber ist, dass der hemmungslose Raubbau an der Rohstoffen die Umwelt völlig ruinieren wird. Ich glaube nicht mehr an die Gutgäubigkeit der Führungsspitze der Grünen. Es handelt sich wohl eher um bewußte Wählertäuschung.
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Berlin steht wirtschaftlich gut da. Beim Wachstum und BIP liegt der Stadtstaat über dem Bundesdurchschnitt.
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Wie kein anderes Bundesland hat es in den vergangenen Jahren eine start-up und Gründerszene angezogen.
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Die Stadt gilt nicht mehr als 'arm aber sexy' sondern als aufstrebend und hip.
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Wie jede Großstadt dieser Größenordnung in Europa hat Berlin seine Probleme bei den Themen, Verkehr, Kriminalität und Wohnungen.
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Das muss die neue Regierung angehen. Die Startbedingungen sind gut.
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Die Startbedingungen sind mit schwarz/rot denkbar schlecht, weil all die positiven Impulse, die Sie beschreiben, unter dem schwachen, verwaltenden statt gestaltenden Wegner, verpuffen werden - erst recht mit einer resignierenden Frau
Giffey, die sich offensichtlich entschieden hat, sich dem 'verwalten-statt-gestalten'-Kurs anzuschließen und nun kleine geschmackfreie Schrippen zu backen.
gez. NieWiederAfd
... mit der CDU koalieren - das wichtigste ist, daß die SED-Fortsetzungspartei in der Versenkung verschwindet, in die sie schon seit 1990 gehört.
Leider haben unsere Humanisten von der SPD bis heute nicht begriffen, dass alle Extreme, also die Rechten genauso wie die Linken, sich nie wirklich für die Interessen von Volk, Vaterland oder gar für eine andere Partei einspannen lassen werden. Dass sie mit einem aus diesem Extreme-Haufen lieber Koalieren, um ja irgendwie an die ‘Macht‘ zu kommen, statt diese gefährlichen Extremen aus zu grenzen, wodurch sie aber dann ja nicht mit hoch kämen, zeigt doch jedem kritischen Bürger und auch dem kritischen Parteimitglied(?), wie ernst in dieser Partei Bürgerwille, Volkswohl oder Staatsführung genommen wird. Vielleicht auch, sehe ich mir das derzeitige Fachpersonal dieser Partei an, weil die selber schon in die eine oder andere Richtung torkeln wollen und gar kein anderes Bewusstsein mehr haben?
Ich weiß nicht, ob das eine Verschlimmerung ist - eine Verbesserung wohl nicht.
Ich sehe weder bei CXX noch bei XPD Zukunftsfähigkeit. Auch die Fähigkeit der notwendigen und sehr schwierigen Verwaltungsreform - politisch, organisatorisch, digital und ökologisch - findet sich dort nicht, auch wegen Klientelpolitiken.
Also wird das Elend weitergehen.
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Irgendwie haben Sie es nicht drauf, die Kürzel der Parteien richtig zu schreiben: CDU + SPD, für Sie zur Info.
Der Wähler hat die bisher regierende rrg Koalition abgestraft. Ein "weiter so" konnte es letztlich nicht geben, auch weil die Partner zunehmend zerstritten waren. Die neue Regierung aus CDU und SPD kann, wird und muss vieles besser machen.
Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit. Sollte es nicht zu einer Koalition aus CDU und SPD kommen, wäre diese Dreierkoalition weiter eine Option aus dem Wahlergebnis. Es wäre selbstredend kein "weiter so", denn natürlich müsste gerade die SPD Konsequenzen ziehen aus den Verlusten.
Aber demokratisch ist: Mehrheit ist Mehrheit. Nirgendwo steht, dass eine Partei nicht in die Regierungsverantwortung darf, wenn sie einen bestimmten Prozentsatz an Stimmen verloren hat - dann dürfte die SPD auch nicht in die neue Koalition mit der cdu.
Dann könnte ja auch die AFD mitregieren?
Die Mächtigen werden jubilieren . Dank des Verrats durch die SPD . Wer hat die Arbeiterklasse verraten Sozialdemokraten .
Wenn Sie so die Arbeiterklassen verteidigen, und die bösen Kapitalisten (Unternehmer) verurteilen, dann schlage ich Ihnen vor, dass die Arbeiterklasse auch soviel erwirtschaften kann, dass wie Berlin endlich ohne Gelder aus dem Süden auskommt.
B-W zahlt seit Anfang den s.g. Länderfinanzausgleich. Berlin ist die ganzen Jahre Empfänger
Unzutreffend: Da Berlin überhaupt kein Bundesland war, war es logischerweise in den ersten Jahren des Länderfinanzausgleichs überhaupt nicht einbezogen.
Ich hätte nie gedacht, einmal froh darüber zu sein, dass die CDU wieder in Berlin regiert.
Der Stadt wird es gut tun, dass die Grünen in der Opposition sind.
Das muss jetzt auch noch im Bund gelingen.
Ich denke das Problem ist das es einen „harten Kern“ von Anhängern Habecks und Baerbocks gibt, die die Fortsetzung dieser - wie ich meine - zerstörerischen Politik mit allen Mitteln durchsetzen wollen.
Die Grünen in der Schweiz (Waffen) oder Finnland (Atomkraft) verfolgen ganz andere Ziele.
Wir müssen doch nicht nach so weit weg schauen. Hier in Deutschland sind die Grünen für Waffen UND Kohlekraftwerke. Deutschlands Grüne sind halt führend.
...und das seit Jahrzehnten!
Falls es so kommen sollte: Mal sehen, ob die aus den folgenschwereren Fehlern der ‚großen‘ dazugelernt hat.
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Welche folgenschwere Fehler hat Ihrer Meinung nach die GroKo (auf Bundesebene mit Frau Merkel als Bundeskanzlerin) begangen?
Und hat eine GroKo in Berlin (für Berlin) nicht andere Aufgaben wie damals die GroKo im Bund?
der dem Wähler faktisch keine Wahl lässt. Die deutsche Demokratie verliert so an Glaubwürdigkeit, auch, weil sie sich weigert, direktdemokratische Elemente wie in der Schweiz einzuführen und stattdessen am verkrusteten und nichtrepräsentativen Parteienwesen festhält.
Treten Sie den Wählern der beiden Parteien nicht gegen das Schienbein, weil die in der Mehrzahl für sie stimmten! Unser politisches System hat sich bewährt....Was wir und die Leute um uns aus der Politik und unserer Mitbeteiligung machen, ist der springende Punkt. Wer hier nach Wahlen faulenzt und andere machen lassen will, muss sich also nicht beschweren. Mitmachen hörten ja nicht mit dem Kreuzchen auf.
Von einer Mehrzahl zu sprechen, ist schon etwas gewagt. Wie sehr sich das bestehende System bewährt har, indem es sich ein überholtes Wirtschaftskonzept klammert, zeigt die jetzige Situation nur zu deutlich. Solange die Wirtschahideologe weiter auf Wachstum setzt, gibt es keine Problemlösung.
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@ 08:33 Uhr von Diabolo2704
"- das wichtigste ist, daß die SED-Fortsetzungspartei in der Versenkung verschwindet, in die sie schon seit 1990 gehört."
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A l l e 'Fortsetzungsparteien' von zweifelhaftem demokratischen Zuschnitt sollten von den Wählenden in die Versenkung geschickt werden. Auch die blau-braune NSdAP-Fortsetzungspartei.
In Berlin wie auch bundesweit.
Dann haben wir zumindest in dieser Frage einen demokratieförderlichen Konsens.
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Ich weiß nicht, ob das eine Verschlimmerung ist - eine Verbesserung wohl nicht.
Verschlimmbesserung......?
Ich sehe weder bei CXX noch bei XPD Zukunftsfähigkeit. Auch die Fähigkeit der notwendigen und sehr schwierigen Verwaltungsreform - politisch, organisatorisch, digital und ökologisch - findet sich dort nicht, auch wegen Klientelpolitiken.
Das sehe ich wie Sie!
Also wird das Elend weitergehen.
Eine abgewandelte Form davon ja.
Zitat von Pax Domino (09:37 Uhr) : "Daher sollte Frau Giffey unbedingt das alte und bewährte Regierungsbündnis fortsetzen."
Nichts an dieser Koalition der Verlierer dürfte guten Gewissens als "bewährt" bezeichnet werden. Gescheiterte Integration wird weiter geleugnet und verharmlost, Identitätspolitik soll gegen den Willen einer erheblichen Mehrheit als Standard oktroyiert werden und die blamablen Erfahrungen, mit seinen Gesetzen vor dem Verfassungsgericht zu scheitern verstetigt werden. Dazu ein katastrophales Vertrödeln, wenn nicht gar Verhindern von Wohnungsneubau und das alles unter der Führung von Frau Doktor.
Da Frau Giffey seit Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin ist, muss sie davon wohl im Geheimen geführt haben. Haben Sie übrigens mal gezählt, wie viele Bundesgesetze vom Verfassungsgericht eingedampft wurden ?
Ich hätte nie gedacht, einmal froh darüber zu sein, dass die CDU wieder in Berlin regiert.
Der Stadt wird es gut tun, dass die Grünen in der Opposition sind.
Das muss jetzt auch noch im Bund gelingen.
Ich denke das Problem ist das es einen „harten Kern“ von Anhängern Habecks und Baerbocks gibt, die die Fortsetzung dieser - wie ich meine - zerstörerischen Politik mit allen Mitteln durchsetzen wollen.
Die Grünen in der Schweiz (Waffen) oder Finnland (Atomkraft) verfolgen ganz andere Ziele.
Wir müssen doch nicht nach so weit weg schauen. Hier in Deutschland sind die Grünen für Waffen UND Kohlekraftwerke. Deutschlands Grüne sind halt führend.
Zur Klarstellung: Meinten Sie vieleicht irreführend.
So sollte es eigentlich immer sein, das die 2 stärksten Parteien die Regierung bilden, leider ist das eben nicht mehr normal.
Das war in den seltensten Fällen 'normal'. Der Normalfall in einer Demokratie ist vielmehr, dass die zweitstärkste Kraft in die Opposition geht.
Und wenn ich mir die beiden Parteien ansehe, sind sie nicht gerade die Parteien die Stimmen von den 16 jährigen die Stimmen bekommen werden, ob die Idee dann so gut, wird sich ja bald zeigen.
Es wird Zeit, dass die Generation, die die politischen Fehler der 'vorletzten Generation', die an Konzepten klebt, die ökologisch wie ökonomisch desaströs sind, ausbaden muss, ihre Stimme nicht nur auf der Straße sondern auch bei den Wahlen einbringen können.
Die CDU hat erst mal alles richtig gemacht, mit Grün wären die Probleme wesentlich größer beim regieren...
Genau: mit der spd kann Wegner einen unambitionierten Verwalter-Kurs fahren: Dafür hätten sich die Grünen nicht hergegeben.
gez. NieWiederAfd
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Berlin steht wirtschaftlich gut da. Beim Wachstum und BIP liegt der Stadtstaat über dem Bundesdurchschnitt.
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Wie kein anderes Bundesland hat es in den vergangenen Jahren eine start-up und Gründerszene angezogen.
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Die Stadt gilt nicht mehr als 'arm aber sexy' sondern als aufstrebend und hip.
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Wie jede Großstadt dieser Größenordnung in Europa hat Berlin seine Probleme bei den Themen, Verkehr, Kriminalität und Wohnungen.
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Das muss die neue Regierung angehen. Die Startbedingungen sind gut.
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Da muß ich wiedersprechen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/finanzausgleich-berlin-erhaelt-von…
Finanzausgleich: Berlin erhält von allen Ländern die höchste Summe
Berlin hat im vergangenen Jahr 3,6 Milliarden Euro aus dem Finanzkraftausgleich der Länder bekommen. Das waren noch einmal 147 Millionen mehr als im Jahr davor.
Also von Wirtschaft sehe ich nichts und vom Hip-sein, kann man sich nichts kaufen.
Daran wird die CDU auch nichts daran ändern.
für die Stadt ein Desaster.
Sie ist eine Charismatische Frau mit Sachkenntnis , Weitsicht ,Ausstrahlung und Tatkraft.
Sie müsste ,wenn es zu Schwarz - Rot kommen würde , ins zweite Glied zurücktreten. Wäre auch ein Affront gegen ihre früheren Koalitionspartnern den Grünen und der Links Partei.
Und man bedenke die Auswirkung für die jetzige Bundeskoalition.
Für mich ein Desaster ohne Ende.
Daher sollte Frau Giffey unbedingt das alte und bewährte Regierungsbündnis fortsetzen.
gz. Nie wieder Pax Domino
Ich kann Ihnen nur vollends zustimmen , möchte aber zusätzlich auf den nicht unwichtigen Erfolgsaspekt progressiver Politik in Berlin verweisen .
Gerade an den wichtigen Feiertagen 1. Mai und Sylvester zeigt dieser sich , oder aber auch an den vielen vertrauensvoll eingerichteten Brennpunkten der Stadt die ohne diese Progressivität wahrlich existensbedroht wären .
Und zuguterletzt natürlich auch die progressive Ausrichtung von Finanzen und Verwaltung vor Allem im Verkehrsbereich !
Schwarzgrün wäre KleiKo, weil die Kleinen Grünen ja 53 Stimmen weniger haben als die SPD. Ist so wegen MaMathe.
Du willst bei Politik mit sowas eindeutigem, wie Mathematik kommen?
Das habe ich mich nicht getraut.
Aber wäre nicht rrg kleiko, weil es ohne die Großen ginge?
Ich hätte nie gedacht, einmal froh darüber zu sein, dass die CDU wieder in Berlin regiert.
Der Stadt wird es gut tun, dass die Grünen in der Opposition sind.
Das muss jetzt auch noch im Bund gelingen.
Ich denke das Problem ist das es einen „harten Kern“ von Anhängern Habecks und Baerbocks gibt, die die Fortsetzung dieser - wie ich meine - zerstörerischen Politik mit allen Mitteln durchsetzen wollen.
Die Grünen in der Schweiz (Waffen) oder Finnland (Atomkraft) verfolgen ganz andere Ziele.
Welche Politik ist nicht zerstörerisch?
Anstatt Probleme anzugehen, wie es die Grünen zumindestens versuchen, ist man lieber mit sich selbst beschäftigt, zum Nachteil der Bevölkerung.
Sie [Frau Giffey] ist eine Charismatische Frau mit Sachkenntnis ,
Weitsicht ,Ausstrahlung und Tatkraft.
Sie müsste, wenn es zu Schwarz - Rot kommen würde, ins zweite Glied zurücktreten. Wäre auch ein Affront gegen ihre früheren Koalitionspartnern den Grünen und der Links Partei.
Sie könnte so eine Art von Super-Senatorin werden mit Zuständigkeiten von Berliner Außenpolitik über S-Bahn-Fahrpläne bis hin bis Zoofragen. Ein ganz neu extra für sie geschaffenes Senatorinnenamt.
Da würde sich auch Bolle drüber freuen.
Aber ich bitte Sie , schließlich ist die Frau eine Doktorin a.D
gez. Nie wieder Pax Domino
Ich hätte nie gedacht, einmal froh darüber zu sein, dass die CDU wieder in Berlin regiert.
Der Stadt wird es gut tun, dass die Grünen in der Opposition sind.
Das muss jetzt auch noch im Bund gelingen.
Ich denke das Problem ist das es einen „harten Kern“ von Anhängern Habecks und Baerbocks gibt, die die Fortsetzung dieser - wie ich meine - zerstörerischen Politik mit allen Mitteln durchsetzen wollen.
Die Grünen in der Schweiz (Waffen) oder Finnland (Atomkraft) verfolgen ganz andere Ziele.
Da gebe ich Ihnen Recht. In Deutschland verfolgen die Grünen einen extrem ideologischen, ökologistischen Kurs, der völlig realitätsfern ist. Das hat schon religiöse Züge und macht den eigentlich positiven Gedanken der Umweltverträglichkeit kaputt.
Realitätsfern ist Ihr Beitrag.
Das würde ich so nicht sagen , warten wirs ab die Zeit wird es zeigen welche Politik letztenendes realitätsfern war .
Es muss alles praktikabel und für den Durchschnitt der Bürger finanzierbar sein .
@10:07 Uhr von sonnenbogen
Wir brauechte eine konsequente Politik der Gewaltenteilung....
Wo fehlt die bislang und warum? Und wieso handelt Politik in Berlin gegen die Verfassung?
nicht das Politiker entscheiden wo die Polizei gerade mal parteipolitisch "gebraucht" wird, anderenfalls mal bewusst wegguckt; und die Justiz rumblintzelt....
Ähm, wer immer in Berlin demnächst Regierungschefin wird, es wird immer eine Politikerin sein, welche Chefin der Exekutive und damit u.a. der Landespolizei sein wird. Kontrolliert vom Parlament und einer unabhängigen Justiz. Somit: aus welchen Quellen, mittels welcher Vorurteile bilden Sie sich so Ihre Meinung über die Zustände in Berlin?
Ach ja, die Kontrolle der Regierungsarbeit ist eine der Kernaufgaben der Opposition im Abgeordnetenhaus. Und die ist schlecht beraten, wenn die immer nur auf "populistisch-fundementaldagegen" eingestellt ist, und dabei jegliche Sacharbeit und Einbringen realistisch-attraktiver Vorschläge und Initiativen ablehnt.
...
Die Grünen in der Schweiz (Waffen) oder Finnland (Atomkraft) verfolgen ganz andere Ziele...
Wir müssen doch nicht nach so weit weg schauen. Hier in Deutschland sind die Grünen für Waffen UND Kohlekraftwerke. Deutschlands Grüne sind halt führend.
Falsch - ob vorsätzlich oder weil Sie es nicht verstehen, weiß ich nicht.
Die Grünen sind nicht "für Waffen", erkennen aber in Zeiten des putinschen Zerstörungskrieges gegen die Ukraine, das man einen menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Aggressor nicht durchwinken darf und dabei noch seine Hände in Unschuld waschen will.
Und die Grünen sind nicht "für Kohlekraftwerke", haben aber Verantwortung nicht nur für die Energiewende übernommen sondern nach dem russischen Gas-Stop auch für die Energiesicherheit.
Aber so ist das: wer früher den Grünen 'Fundamentalismus' vorwarf, kritisiert heute den 'Realismus' in grüner Politik. Damit sollte man sich nicht zu lange aufhalten, das wäre vergebliche Liebesmüh.
gez. NieWiederAfd
Konservativismus bis ins Marc bahnt sich seinen Weg, mit Methoden von Vorgestern wird die GROKO die Deutschland nicht zum besseren wenden . Eine Verräterin wie Frau Giffey hat es nicht verdient , davon auch noch zu profitieren . Rot Grün Rot hatte die Mehrheit . Mit der Groko fährt Berlin alles Progressive an die Wand . Kapitalisten werden sich freuen . Investoren werden jubilieren . Das Gemeinwohl wird verlieren .
Menschen sind nur noch Spielball einer Elite Klientel , nichts anderes wird in Berlin ablaufen , der Neoliberalismus gewinnt auf breiter Front an Fahrt .
Die Mächtigen werden jubilieren . Dank des Verrats durch die SPD . Wer hat die Arbeiterklasse verraten Sozialdemokraten .
Mit Ihrer „Meinung“ stehen Sie in der Demokratie auf einer einsamen Insel und können zum Glück nicht tätig werden.
Entweder gehört der geschätzte Forist selbst den erlauchten progressiven Kreisen Berlins an oder aber es handelt sich hier um feinste versteckte Satire
Zitat von Bender Rodriguez (08:56 Uhr) : " wird mir erklärt, die hätten sich geändert und nichts miteinander zu tun"
Man muß ja nicht jede "Erklärung" auch als glaubwürdig hinnehmen. In meinen Augen nur eine durchsichtige Schutzbehauptung. Die einzige akzeptable Änderung der SED wäre die Auflösung gewesen. So aber bleibt trotz aller Umbenennungen und juristischer Taschenspielertricks das verstrahlte Erbe des Unrechtsstaates an dieser Partei kleben.
Und ich habe Ihnen immer noch nicht das "Du" angeboten.
Wie lange haben Sie denn in diesem „Unrechtsstaat“ gelebt und gelitten, dass Sie sich ein solches Urteil erlauben können?
Muss er nicht. Ich habe die DDR auch nicht direkt erlebt. Auch nicht die Kaiserzeit. Trotzdem kann, darf und muss ich urteilen.
Zitat von Hanne57 (09:40 Uhr) : "verfolgen die Grünen einen extrem ideologischen, ökologistischen Kurs, der völlig realitätsfern ist. Das hat schon religiöse Züge und macht den eigentlich positiven Gedanken der Umweltverträglichkeit kaputt."
Den Vorrang einer Sicherung unserer biologischen Existenzgrundlagen als Ökologismus zu diffamieren ist die tatsächliche Realitätsferne. Die Geltung der Naturgesetze und der Tatsache, daß wir Menschen diesen bedingungslos unterliegen, anzuerkennen ist keine Ideologie. Eine solche hingegen ist der athropozentrische Denkansatz, die Natur müsse sich schon nach den Menschen richten, statt umgekehrt.
Danke für Ihre klaren Worte, denen ich zu 100% zustimme.
gez. NieWiederAfd
Fr. Giffey handelt nicht für Berlin sondern für sich selbst! Das fand schon mit der falschen Dissertation der Fr. Giffey statt. Ein Direktmandat konnte Sie nicht erringen. Das Sie sich vorstellen kann auch als Senatorin tätig zu sein, legt legt die Absichten von Fr, Giffey offen. Sie sind ausschließlich persönlicher und finanzieller Art. Die SPD hätte Fr. Giffey schon längst los werden sollen. Sie wird das nächste Desaster bei der SPD auslösen. Der Wähler hat entschieden und zwar nicht für die Alimentierung von Fr. Giffey. So wollen die Wähler nicht über das Ohr gehauen werden. Sie SPD Basis sollte der Politkarriere von Fr. Giffey ein Ende bereiten. Über alles andere kann man immer reden.
... mit der CDU koalieren - das wichtigste ist, daß die SED-Fortsetzungspartei in der Versenkung verschwindet, in die sie schon seit 1990 gehört.
Wen meinen Sie? Die CDU-Blockflöten, die einfach mal in die Westunion einverleibt worden sind?
Im Ernst: Es gibt keine "SED-Fortsetzungspartei". Falls Sie die Linke meinen: Die entstand 2007 aus dem Zusammenschluss von PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) und WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit)und gehört zu unserem demokratischen Parteienspektrum. Die Linke ist in Berlin Oppositionspartei, falls es zur Koalition zwischen cdu und spd kommt, und verschwindet nicht in der Versenkung.
gez. NieWiederAfd
Das stimmt so nicht ganz .
Die PDS sah sich immer als legitime Nachfolgerin der SED und hat bis heute nicht dargelegt wohin deren Parteivermögen verschwunden ist .
Außerdem hat sie sich nie gänzlich vom Unrechtsstaat DDR distanziert .
hatte Frau G, schon am Wahlabend haben können auch mit GR, eine Stillstand Koalition nützt Berlin nichts.
So das CDU und SPD im Bundesland Berlin eine Koalition schmieden möchten. Da ist eine extreme Partei nicht mehr an der Regierungsbildung beteiligt ich meine die Linke. Ich wünsche CDU und SPD eine gute Hand für Berlin.
Zitat von fruchtig intensiv (10:00 Uhr) : "Hier in Deutschland sind die Grünen für Waffen UND Kohlekraftwerke."
Eigentlich nicht. Aber sie akzeptieren ein notwendiges Übel anstatt sich in ideolgischer Verblendung an der Reinheit der Irrlehre festzuklammern. Zumindest große Teile der Partei.
Zitat von Bernd Kevesligeti (09:41 Uhr) : "Die Umsetzung der Ergebnisse des Volksbegehren über die Deutsche Wohnen wird dann noch mehr ad acta gelegt als mit der SPD/Grünen/Linke-Koalition."
Gut so. Durch diese absurde Entscheidung entstünde nicht eine einzige neue Wohnung. Und es erspart der Berliner Landesregierung eine weitere peinliche Klatsche vom Verfassungsgericht.
Ein interessanter Kommentar. Da stimmen 59 Prozent der Wähler für die Initiative. Aber "demokratisch" soll es sein, wenn daß missachtet, nicht umgesetzt wird ?
Was könnte das Land Berlin machen mit zehntausenden dann landeseigenen Wohnungen ? Eine soziale Wohnungspolitik.
Nicht vergessen werden sollte, daß viele der Wohnungen, die die Deutsche Wohnen besitzt, zu Anfang der 2000er Jahre recht kostengünstig vom Senat privatisiert wurden.
(...)Stattdessen gab es die Rente mit 63 um sich des Zuspruchs der älteren Generation zu sichern .
In diesem Kritikpunkt stimme ich Ihnen zu. Was ursprünglich für den Dachdecker oder Bauarbeiter vorgesehen war, würde zu allgemeinen Wohltat, wobei immerhin auch mit deutlichen Abschlägen verbunden. Der Kardinalfehler war die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte, über die sich nun auch der Bankdirektor freut und die den Staat viel Geld kostet.
Auch die Abhängigkeit von russ. gas war - rückblickend - ein Fehler. Wie groß wäre aber wohl der Aufschrei in der Wirtschaft und Bevölkerung gewesen, wenn man auf teuerere Energie umgestellt hätte? Mancher hätte einen kalten Krieg herbeigeredet. Man sollte nicht alles schön, aber auch nicht schlecht reden. Ich empfand die 16 Jahre unter Kanzlerin Merkel grds. erfolgreich, auch was das internationale Ansehen unseres Landes und unsere Wirtschaft betrifft.
Die SPD regiert in Berlin schon ziemlich lange und es herrscht pures Chaos. Das war, als West-Berlin noch alleine war, nicht so schlimm. Der Partyprinz Wowereit und der Bürokrat Müller haben nichts gebracht. Müller kennt die Stadt nicht mal. Der lebt in so einer Parallelwelt, daß ihm erst jetzt aufgefallen ist wie dreckig Berlin ist.
Nach so langer Zeit kann ein Wechsel nur gut tun. Hoffentlich wird's endlich besser. Berlin braucht vor allem wieder Ordnung.
In einer Parallelwelt leben ganz viele Politiker, die überhaupt keinen Bezug mehr dazu haben was ihre Bürger netto zur Verfügung haben.
Ich hab das Gefühl kein einziger hat mehr Realitätsbezug zur Bevölkerung.
Der Wähler hat die bisher regierende rrg Koalition abgestraft. Ein "weiter so" konnte es letztlich nicht geben, auch weil die Partner zunehmend zerstritten waren. Die neue Regierung aus CDU und SPD kann, wird und muss vieles besser machen.
Die GroKo wird nix besser machen, als wie sie schon 2021 mehrheitlich abgewählt wurde.
Sollte Sahra eine eigene Partei gründen , erledigt sich das mit der Versenkung der Linken ganz schnell. Nämlich unter die 5 % Hürde. Denn da wäre noch Platz für sie
Genau.
Ich finde alle auffallenden Personen von XY Parteien, sollten einfach austreten und viele, viele eigene Parteien gründen.
Ein Wust aus kleinen Parteien, hier ein Splitter da ein Splitter, und Alle müssen sich wahnsinnig anstrengen, Beachtung zu finden.
Sowohl Baerbock als auch Habeck sind Anhänger einer Vorstellung von Politik in der es „legitim“ sei zur Erreichung angeblich höherwertiger Ziele die Menschen zu zwingen, ihren (also den der Grünen) „Idealen“ zu entsprechen. Das findet - für mich erschreckend - Zustimmung bei nicht wenigen. Ich empfinde das als totalitär.
Das war jetzt ein echter Brüller! Sie empfinden Frau Baerbock und Herrn Habeck als totalitär, und preisen beim Thema Ukraine Putin in den höchsten Tönen.
.. an Köpfen. Köpfen, mit denen sich "Hinz und Kunz" identifizieren könnten, die Kompetenz ausstrahlen und dem Bürger nicht nur "nach dem Mund reden", sondern die des Bürgers Probleme real angehen ... ohne Amts- und parteipolitische Grabenkämpfe.
Das betrifft übrigens auch die Bundespolitik. Wir beenden eine Baustelle und eröffnen drei neue ... im Moment greift die Floskel "vorwärts, es geht zurück", und D verliert dabei im internationalen Vergleich täglich an Boden ...
Ja, Sie sagen es, wir sind politisch in schlechten Händen und das seit Jahren. Hat nichts mit CDU oder SPD zu tun es sind die Leute die am Werk sind ohne Wissen und Verstand.
Der Wähler hat die bisher regierende rrg Koalition abgestraft. Ein "weiter so" konnte es letztlich nicht geben, auch weil die Partner zunehmend zerstritten waren. Die neue Regierung aus CDU und SPD kann, wird und muss vieles besser machen.
Ja klar - insbesondere die A100 fortbauen - etwas was der CDU-Kandidat im Wahlkampf ausdrücklich ausgeschlossen hatte - anderes als die FDP.
Aber nun - halt ganz nach Adenauer ala "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" - will er natürlich diesen Fortbau.
Nun - damit wird definitiv die teuerste Autobahn in D-Land gebaut - zumal um überhaupt in Treptow über die Spree zu kommen - muss ein Teil der sich gerade im Neubau befindlichen Elsenbrücke wieder abgerissen werden!!
Hatte RRG noch gegen den FDP-Verkehrs-Verhinderungs-Minister Widerstand geleistet - brechen jetzt alle Dämme - man plant sogar das Ring-Center an der Frankfurter-Allee in "luftiger Höhe zu überqueren.
Autobahnwahn vom feinsten - absolutes Rückschritts-Desaster
Ich weiß nicht, ob das eine Verschlimmerung ist - eine Verbesserung wohl nicht.
Ich sehe weder bei CXX noch bei XPD Zukunftsfähigkeit. Auch die Fähigkeit der notwendigen und sehr schwierigen Verwaltungsreform - politisch, organisatorisch, digital und ökologisch - findet sich dort nicht, auch wegen Klientelpolitiken.
Also wird das Elend weitergehen.
Worin ich keinerlei Gewinn sehe ist Ihre Verballhornung der Kürzel für unsere Parteien, gleich welcher.
Wenn Sie meinen, damit Ihre Verachtung zum Ausdruck bringen zu müssen, sollten Sie das in ganzen Sätzen ausdrücken können.
Ich kann wählen, wen ich will, ich bekomme durch diesen Zwang zur Koalition meist immer eine Partei auf´s "Auge gedrückt", die ich nicht in Regierungsverantwortung haben möchte.
Wäre es nicht mal möglich eine Minderheitsregierung an die Macht kommen zu lassen, die sich für jede Entscheidung Mehrheiten suchen muss. Grundvoraussetzung wäre natürlich, das der Fraktionszwang, der ja eigendlich gegen jedes Demokratieverständnis verstößt, abgeschafft wird und jede Entscheidung in geheimer Wahl (z,B, auf elektronischem Weg). getroffen wird. Jeder Abgeordnete sollte nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet sein.
Ich darf Sie daran erinnern, dass Berlin seinen wirtschaftlichen Fortbestand vor allem Bayern und BadenWürttemberg zu verdanken hat und nicht etwa der eigenen Leistung. Also bitte die Kirche im Dorf lassen.
Bitte schreiben Sie das nicht in so Voller Deutlichkeit. Die Wahrheit vertragen in dieser Beziehung viele User nicht. Der Aufschrei und die Gegenargumente werden sofort folgen. Es werden nur noch die passenden Worte geschärft !
gz Nie wieder Pax Domino
... mit der CDU koalieren - das wichtigste ist, daß die SED-Fortsetzungspartei in der Versenkung verschwindet, in die sie schon seit 1990 gehört.
Wen meinen Sie? Die CDU-Blockflöten, die einfach mal in die Westunion einverleibt worden sind?
Im Ernst: Es gibt keine "SED-Fortsetzungspartei". Falls Sie die Linke meinen: Die entstand 2007 aus dem Zusammenschluss von PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) und WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit)und gehört zu unserem demokratischen Parteienspektrum. Die Linke ist in Berlin Oppositionspartei, falls es zur Koalition zwischen cdu und spd kommt, und verschwindet nicht in der Versenkung.
Sollte Sahra eine eigene Partei gründen , erledigt sich das mit der Versenkung der Linken ganz schnell. Nämlich unter die 5 % Hürde.
...
Sollte Frau Wagenknecht eine eigene Partei gründen, knapst das eher am blaubraunen Wählerstamm, wenn man anschaut, welche Positionen sie in letzter Zeit vertritt.
gez. NieWiederAfd
Dafür, daß die GroKo volksmehrheitlich 2021 abgewählt wurde, ist die GroKo aber sehr hartnäckig. Aber das ist wie mit den Dr.-Titeln, die man auch auf Umwegen erlangen kann.
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Die Moderation
Die SPD regiert in Berlin schon ziemlich lange und es herrscht pures Chaos. Das war, als West-Berlin noch alleine war, nicht so schlimm. Der Partyprinz Wowereit und der Bürokrat Müller haben nichts gebracht. Müller kennt die Stadt nicht mal. Der lebt in so einer Parallelwelt, daß ihm erst jetzt aufgefallen ist wie dreckig Berlin ist.
Nach so langer Zeit kann ein Wechsel nur gut tun. Hoffentlich wird's endlich besser. Berlin braucht vor allem wieder Ordnung.
ja klar - und die 40. Mrd Schulden sind ja auch vom Himmel gefallen oder was?
Nein - sind sie nicht - sondern die Skandal-Truppe vom CDU-Oberbürgermeister Diepgen hat dies meiner Heimatstadt eingetragen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal
Auch der Herr Landowsky - ebenfalls CDU-Urgestein - war als Finanzsenator der führende Kopf!
Mit einem Berg Schulden und leeren Kassen - tja - da kann man nun mal nicht gestalten...
..und 20 Jahre später kann die CDU wieder so tun als ob die "Roten" an allem Schuld sind
*sarkasmus*
Sowohl Baerbock als auch Habeck sind Anhänger einer Vorstellung von Politik in der es „legitim“ sei zur Erreichung angeblich höherwertiger Ziele die Menschen zu zwingen, ihren (also den der Grünen) „Idealen“ zu entsprechen
Den Klimawandel und seine katastrophalen Folgen für die Menschheit ist kein "Ideal" sondern eine wissenschaftlich bewisene Tatsasche!
. Das findet - für mich erschreckend - Zustimmung bei nicht wenigen. Ich empfinde das als totalitär.
Das ist dem Klimawandel und dessen desaströsen Folgen für die Menschheit ziemlich egal.
Bei den Vorgesprächen zur Aufnahme von Koalitionssgesprächen waren CDU und SPD sofort in harmonischer Gemeinsamkeit verbunden und Giffey sprach plötzlich von einem "Wählerwillen, der ja ganz deutlich geworden ist". Noch am Wahlabend veröffentlichte, parteiübergreifende Umfragen zu Wunschkoalitionen legen jedoch nahe, daß es sich um eine nachträgliche und nur eingeschränkt korrekte Interpretation handelt.
Deshalb wehen Giffey nun parteiintern beträchtliche Windkontingente um die Ohren, von Mitgliedern die sich verraten fühlen und die Partei verlassen könnten. Doch es kehren auch "Ex"-SPD-Anhänger zurück. Eine alte Spaltung kann sich zu schliessen beginnen und zeitgleich eine zweite frisch öffnen.
So die Groko wirklich kommt, muss sie mit neuen Impulsen im Senat "lediglich" sowas wie Aufbruchstimmung in die richtige Richtung verkörpern, damit protestreiche, unruhige Zeiten in Berlin vermieden werden und späteren Wahlen gelassen begegnet werden kann.
Das sehe ich anders: Der blasse Wegner und eine im Kern konzeptlose CDU sind eine Zwischenphase des Stillstands und Rückschritts für Berlin. Hinter vorgehaltener Hand sagen auch CDUler, dass es schwer wird, mit Wegner profilierte Politik zu gestalten. Man sieht es schon daran, dass Wegner weder das Format noch den Mut hat, mit den Grünen zu koalieren, der Partei, die in Sachen Wohnungsmarkt, sozialer gerechter Energiepolitik, Verkehrswende und Integrationspolitik die klarste Linie hat.
Stattdessen dreht die Union mit Wegner vernunftmäßig unlogische Loopings, indem man sagt, die spd sei mit den größten Verlusten abgewählt worden, um sie dann wieder in die Regierung zu holen.
Ein blasser Wegner und eine ...
.
Sie wissen also, was „hinter vorgehaltener Hand“ in der Berliner CDU gesprochen wird?
Und mit den Grünen in Berlin eine Koalition mit der CDU? Mit diesen sehr links stehenden Grünen auf gar keinen Fall - so eine Koalition hält nicht lange; Grüne wie in NRW oder BW wäre okay!
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In der pluralistischen Demokratie kann man sich die Wunschkoalition nicht immer aussuchen. Letzlich haben am Wahltag die W ä h l e n d e n bestimmt, wie die Kräfte verteilt sind. Koalitionspartner müsse sich nicht lieben, aber den Willen haben, gemeinsam einen Auftrag für das Gemeinwohl zu erfüllen.
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Der Anspruch Nr. 1 ist also: gut und pragmatisch regieren und die Stadt nach vorne bringen. Erst dann kommt Parteipolitik.
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"Pragmatisch" ist in der Politik leider zu oft das Synonym für "keine klaren Zukunftsvorstellungen" und "verwalten statt gestalten: Es steht zu befürchten, dass eine schwarz-rote Koalition unter Wegner genau in diesem Sinne 'pragmatisch' sein wird.
Keine gute Aussicht für Berlin.
gez. NieWiederAfd
.
Wäre Ihnen „realpolitisch“ lieber? Mit dieser Einstellung bzw. diesem Pragmatismus gehen ja gerade die Grünen im Bund voran, was Ihnen doch gut gefällt, oder?
Ich hätte nie gedacht, einmal froh darüber zu sein, dass die CDU wieder in Berlin regiert.
Der Stadt wird es gut tun, dass die Grünen in der Opposition sind.
Das muss jetzt auch noch im Bund gelingen.
In Berlin haben die Grünen die klarsten Konzepte und Zukunftsperspektiven gehabt. 18 Prozent haben das honoriert.
Im Bund haben wir in der größten Krise der sog. Nachkriegszeit mit den grünen MinisterInnen, allen voran mit Außenministerin Baerbock und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck, mutig gestaltende, Klartext redende und auch die Zumutungen nicht verschweigende PolitikerInnen, die im In- und Ausland höchstes Ansehen genießen.
Wer die Grünen in der Opposition sehen will, hat kein Interesse, unser Land fit für die massiven Umbrüche zu machen, in denen wir weltweit stecken, und setzt auf verdrängungsgeleitete rückwärtsgewandte Stümperei, die uns ökonomisch wie ökologisch teuer zu stehen käme.
gez. NieWiederAfd
Naja, Ihre Meinung - viele sehen das anders!
Zitat von NieWiderAfd (10:52 Uhr) : "In Berlin haben die Grünen die klarsten Konzepte und Zukunftsperspektiven gehabt. 18 Prozent haben das honoriert."
Und vor lauter Eigenlob stellt sich auch die selbstkritische Frage nicht, warum 82 % der Wähler mit diesen Konzepten und Perspektiven so gar nichts anfangen können. Wo bleibt die Frage danach, warum deutliche Mehrheiten in der Bevölkerung einen deutlich stärkeren Natur- und Klimaschutz wünschen, aber die Wahlergebnisse der GrünInnen regelmäßig hinter diesen Mehrheiten so weit zurückbleiben ?
Die Parteien haben bis dort noch viel Optimierungspotential....die CXX mehr als XPD, die mehr als DL...aber alle müssen noch viel lernen.
CXX und XPD sind gar nicht im Berliner Abgeordnetenhaus.
XXL und XYZ auch nicht.
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Die Moderation
"Inhaltlich gibt es ebenfalls Signale, die zeigen, dass Wegner bereit ist, der Koalitionspartnerin entgegenzukommen, etwa beim Mieterschutz oder der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "
Ist die SPD wirklich daran interessiert das Wahlalter zu senken, oder ist das nicht eher eine taktische Forderung der Gruenen und Linken die sich dadurch relative Stimmengewinne erhoffen?
Es war die SPD, auf deren Betreiben damals das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre abgesenkt worden ist.
Immer, wenn es für die linksgerichteten schlecht läuft, sucht man junge, leicht beeinflussbare Wähler zu gewinnen.
Ich habe in meiner Jugend mit 18 , das war 1982 CDU gewählt.
Mit fortgeschrittenem Alter uns nachdem ich mich etwas intensiver mit Politik und den Themen beschäftigt habe, habe ich leine UNION mehr gewählt. Da würde ich halt etwas älter und weißer.
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Schweizer Bürger sind anders. Sie sind echte Bürger. Echte Bürger wissen, dass Wohltaten Geld kosten. Deshalb werden soziale Wohltaten in der Schweiz auch regelmässig bei Volksabstimmungen abgelehnt.
Die alte RGR-Koalition verfügt ja noch über eine Mehrheit. Die Menschen, die diese Parteien gewählt haben, wollen mehrheitlich ein weiter so des "alleshabenwollen-und-dieRechnung an die noch arbeitenden Dummen" weiterschicken wollen.
Also Völllig Basis-Demokratie-ungeeignete Menschen, keine echten Bürger.