Ihre Meinung zu SPD-Kritik: Entwurf zur Kindergrundsicherung "nicht tragfähig"
Bislang meldete vor allem die FDP Kritik an der Kindergrundsicherung an. Doch nun stimmt die SPD ein: Der Gesetzentwurf von Familienministerin Paus sei nicht tragfähig, so Fraktionsvize Rix.
Vergessen die ganzen Politiker eigentlich daß es bei dem Thema Kindergrundsicherung auch tatsächlich um Kinder geht? Egal wer da jetzt wieder dran rummeckert, erst mal selber eine Lösung bringen können die den Kinder nützt!
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Nein, es geht in erster Linie nicht um die Kinder. Es geht um ein Prestigeobjekt der Grünen, die sich gerne also "sozial" verkaufen wollen.
Mit dem völlig unausgereift vorgetragenen Entwurf zur Kindergrundsicherung, welcher mit absolut unrealistischen Summen und ohne jede Struktur glänzt, ist ein weiterer Beweis der hoffnungslosen Überforderung der grünen Spitzenpolutiker.
Der Entwurf reiht sich nahtlos ein in die Kette grünen Totalversagens. Er ist vergleichbar mit dem ebenso irrwitzigen Heizungsgesetz oder der "Kraftwerksstrategie" ala Habeck, der Migrations- und Asylpolitik ala Grün oder der komplett gescheiterten grünen, femistischen Außenpolitik.
Die Grünen haben einmal mehr bewiesen, dass aus dieser Partei wenig tragfähiges hervorgeht. Und es wird höchste Zeit, dass dem auch innerhalb der Ampel ein Riegel vorgeschoben wird.
Was die Wähler von der Politik der Grünen zz. halten, wurde der Grünen ja erst kürzlich bei der Eurpoawahl unmissverständlich aufgezeigt.
Sie sollten den Artikel nochmals lesen.
Dort steht jedenfalls nichts von Ihrem Bashing.
Im Gegenteil, da steht, das das mit den Herren Scholz und Lindner erarbeitet worden ist.
Und die Wahlen für Deutschland sind erst im nächsten Jahr.
Es ist kein Bashing, es sind Fakten. Und natürlich steht in einem Artikel zur gescheiterten Kindergrundsicherung nur etwas über die gescheitete Grundsicherung und nichts von den anderen Scheiterhaufen, die D der Politik der Grünen zu verdanken hat. Aber ich bin mur sicher, dass Sie das Tara um Habecks Heizingsgesetz mitbekommen haben, sein fehlendes Konzept bzgl. Kraftwerke in D und wohl aucb das Desaster der Hrünen bei der Europawahl. Es sind Fakten, kein Bashing.
Sie scheinen in die Zukunft schauen zu können - oder an Hybris zu leiden.
Denn wie sonst kommen Sie zu der Behauptung, die Grundsicherung sei gescheitert?
Ich schrieb vom Entwurf, der gescheitert ist. Die Grundsicherung für Kinder wird so nicht kommen. Was die Grünen planen ist einmal mehr Gießkannprinzip statt zielgerichteter Förderung.
@Nachg 17:42
Zitat Ihres Beitrags : "Und natürlich steht in einem Artikel zur gescheiterten Kindergrundsicherung nur etwas über die gescheitete Grundsicherung und nichts von den anderen Scheiterhaufen,"
Und in Ihrem zweiten Satz stellen Sie schon wieder eine Behauptung auf, die Sie nicht belegen können - außer mit dem Allgemeinplatz, dass kein Gesetz aus dem Parlament herauskommt, wie es hineingegeben wurde.
dass Sie das Tara um Habecks Heizingsgesetz mitbekommen haben
Sie meinen sicher die KKR-Doepfner gesteuerte Kampagne der Fossilindustrie, oder?
Die Union hat heute nochmal bestätigt, dass wenn sie dran kommt, es in der klimapolitik keine Bevormundung mehr gibt, sondern alles über den Markt gesteuert wird. Denken Sie mal in Ruhe darüber nach. Zu Ihrer Info: der realistische CO2 Preis liegt pro Tonne bei >450€.
Also ich werde meinen Förderantrag stellen bevor die Union an die Regierung kommt und solange es noch diese dirigistischen Fördermittel gibt, dafür lasse ich mich gerne auch etwas ‚bevormunden‘
"Sie meinen sicher die KKR-Doepfner gesteuerte Kampagne der Fossilindustrie, oder?"
Ach ja: Immer wenn den Grünen etwas misslungen ist, waren natürlich andere Schuld.
Niemals die Grünen selber.
Manche "Scheiterhaufen" sehen eben auch nur manche Menschen.
Es ist und war nicht "Habecks Heizungsgesetz" - da verbreiten Sie schlicht die Unwahrheit.
Das Heizungsgesetz wurde noch unter Frau Merkel verabschiedet und Herr Habeck hat es nur den aktuellen Erfordernissen angepasst!
Und dann ist es eben doch nur Bashing.
"Herr Habeck hat es nur den aktuellen Erfordernissen angepasst!"
Stimmt.
Und das hat er sehr undurchdacht gemacht.
"Dort steht jedenfalls nichts von Ihrem Bashing."
Und deswegen hat der User automatisch Unrecht?
Was hätten Sie denn gerne für eine Regierung?
Schwarz und Blau?
Nein Danke!
Die Ampel hat allen Unkenrufen zum Trotz auch gute zukunftsweisende Dinge in Angriff genommen, nach den 16 Jahren Stillstand unter Merkel..
Volle Zustimmung.
//nach den 16 Jahren Stillstand unter Merkel//
Ein gern gepflegtes Narravtiv der Grünen. Es entsprucht zwar nicht den Tatsachen, wie Sie leicht anhand belegbarer Zahlen herausfinden können und sicherlich sogar selbst wissen, aber wenn Arhumente fehlen, muss man wohl derartiges schreiben. Unter der grünen "Wirtschaftspolitik" erleben wir ein negatives Wirtschaftswachstum. Darauf könben die Grünen wahrhaft stolz sein.
Es entsprucht zwar nicht den Tatsachen, wie Sie leicht anhand belegbarer Zahlen herausfinden können
Dazu brauche ich keine Zahlen, sondern mir nur Brücken, Bahngleise, Schultoiletten und Digitalbehörden anschauen.
Merkel ist vermutlich noch 1 Tag vor der nächsten Bundestagswahl Schuld an allem, was die Ampel nicht hinbekommen hat.
Erst 16 Jahre Stillstand und Aussitzen (so wie z. B. Scholz es nach wie vor lebt).
Danach mittlerweile gut 2,5 Jahre Abrissbirne.
Für letzteres trägt die Ampel die Verantwortung.
Muss jeder selber wissen, ob ihr/ihm diese Parteien überhaupt noch etwas zu bieten haben.
"Die Ampel hat allen Unkenrufen zum Trotz auch gute zukunftsweisende Dinge in Angriff genommen, nach den 16 Jahren Stillstand unter Merkel.."
Welche? Mir fallen keine ein. Bildung? Infrastruktur? Bürokratieabbau? Digitalisierung? Energiewende? Migration? Rente? Oder meinen Sie den überall unerwünschten Export deutscher Moralvostellungen in alle Welt?
Ich schließe mich Ihren Fragen an.
Und ich erwarte als Antwort höchstens den Vorwurf des „Grünen-oder-Ampel-Bashing“.
Nach Ihrem Kommentar scheint es mir eher so, dass es zumindest für einige zunächst mal um Grünenbashing geht
Das mögen Sie als kritikloser Anhänger grüner Politik so empfinden. Aber gerade Ihnen habe ich doch bereits des Öfteren belegt, dass Ihr Empfinden und Ihre Ansichten nicht immer zu den belegbaren Fakten passen. So auch jetzt. ;)
Und wo sind die Belege?
Ich habe immer nur Bashing gelesen - ohne Belege.
Ich habe genügend Belege gesehen.
Kann es sein, dass Sie nicht sehen wollen, was nicht in Ihr Dogma passt?
Ich sehe nicht, dass Sie hier irgendwelche Fakten bereitstellen, auch in der Vergangenheit waren Ihre ‚Fakten‘ stets pure faktenlose Meinungsberichte gewesen. Ich fürchte Sie glauben Ihre Doepfnerweisheiten seien tatsächlich Fakten
Ihre Kritik am User ist unangebracht.
Wer keine Fakten hat, sind wohl eher Sie.
@Sokrat 16:16
| "Vergessen die ganzen Politiker eigentlich daß es bei dem Thema Kindergrundsicherung auch tatsächlich um Kinder geht?Egal wer da jetzt wieder dran rummeckert, erst mal selber eine Lösung bringen können die den Kinder nützt!" |
Danke für diese Überlegung.
Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, wieso jetzt so eine öffentlichkeitswirksame Äußerung kommt.
Es geht um einen Entwurf, der vom Kabinett (SPD, FDP, Grüne) in das parlamentarische Verfahren gegeben wurde. In diesem Verfahren, wird der Entwurf so lange bearbeitet, bis die Beteiligten befinden, dass er abstimmungsreif ist.
Ist der Lerneffekt der SPD aus den EU-Wahlen, es der FDP gleichzutun, weil deren Denkzettel weniger lang war ?
Das wäre gut wenn die Kinder direkt unterstützt werden.
Aber bisher bekommen vorallem Eltern viel Geld, ohne das sicher gestellt ist ur was Sie es Verwendung findet
@1955 17:08
| "Das wäre gut wenn die Kinder direkt unterstützt werden.Aber bisher bekommen vorallem Eltern viel Geld, ohne das sicher gestellt ist ur was Sie es Verwendung findet" |
1. Es ist Geld - von viel Geld kann keine Rede sein.
2. Kinder lernen von Vorbildern. Eltern sollten diese Vorbilder sein. Ich halte es für besser, die Eltern werden zu guten Vorbildern ermächtigt und gefördert, statt dass die Kinder "lernen" dass es ihren Eltern nicht zugetraut wird, für sie zu sorgen. Wie sollen Kinder das Zutrauen lernen, dass sie als Erwachsene das Leben werden bewältigen können?
Die Kinder werden zz. direkt unterstützt, indem bspw. Gutscheine für Nachhilfeunterricht ect. pp. über das BuT ausgegeben werden. Nur wird es von vielen Eltern nicht in Anspruch genommen. Mit einem Gutschein bekommt man allerdings auch nur das, was auf dem Gutschein steht. Mit dem Geld, dass Frau Paus gerne pauschal auszahlen möchte, bekommt man natürlich auch andere Dinge. Ob es dann die Nachhilfe ist, die davon bezahlt wird... ich habe meine Zweifel.
Nur als Beispiel:
Es ist eine Bescheinigung über den Ausflug bzw. die Klassenfahrt notwendig.
Die Kosten werden in der tatsächlichen Höhe übernommen.
Neben dem Antrag wird eine Bescheinigung der Schule über die Notwendigkeit der Lernförderung benötigt.
Die Lernförderung kann für eine maximale Zeitdauer von 6 Monaten gewährt werden. Die Abrechnung erfolgt direkt mit den Leistungserbringern.
https://www.braunschweig.de/vv/produkte/V/50/50_1/50_11/SG_BuT/but.php
Teilweise sind Anträge nötig, teilweise kann direkt mit dem Anbieter abgerechnet werden, usw..
Es ist immer ein Antrag erforderlich.
Die gesonderte Antragspflicht für Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII entfällt ab 1. August 2019. Besondere Bedarfe müssen nur konkretisiert werden. Lediglich für Lernförderung wird noch ein Antrag benötigt. Für Wohngeld- und Kinderzuschlagsbezieher ist weiterhin ein Antrag notwendig. Wohngeldempfänger erhalten diesen automatisch mit dem Wohngeldbescheid. Formlose Anträge sind nach dem Gesetz allerdings auch möglich.
Wir schreiben aneinander vorbei. Ich konkretisiere: Sie erhalten keine Leistungen nach dem SGBIi oder SGBXII ohne diese zuvor beantragt zu haben. Die Brdürftigkeit wurde bei der Leisrungsgewährung also schon geprüft. Warum bei Lernförderung noch ein petsonengebundener Nachweis erforderlich ist, liegt doch auf der Hand: Keine Leistung ohne Vorliehe det Voraussetzungen - daher also muss die Schule hier den Bedarf bestätigen. Diese Bestätigung wird mit dem formalen Antrag eingereicht. Wo bitte ist da das Problem?
Sie haben über zusätzliche Leistungen für Kinder geschrieben.
Aber ich habe damit kein Problem.
Halten wir fest, dass grundsätzlich für verschiedene Leistungen Anträge gestellt werden müssen.
Das wird z.B. aus Unwissenheit oder Scham nicht gemacht.
Gutscheine sind ein Generalverdacht gegenüber den Eltern.
Dazu sind sie für mich diskriminierend.
Schon mal dran gedacht, das das vielen Eltern einfach zu anstrengend, zu aufwendig sein könnte?
Immer gleich mit Gutscheinen zu hantieren finde ich mies.
➢ Das wäre gut wenn die Kinder direkt unterstützt werden.
Die Eltern bekommen das Geld für die Kinder.
Weil a) sehr kleine Kinder gar nicht wissen, was Geld ist.
Weil sich b) das Baby auch mit Staatsgeldern nicht selbst versorgen kann.
Weil c) Geschäftsfähigkeit erst im Alter von 18 Jahren beginnt.
Weil d) die Forderer von irgendwie «direkter» Kinderunterstützung,
selbst gar keine Ahnung haben, wie das wohl sein soll.
Und da isses wieder: Auf die Schwächsten draufhauen, und davon ablenken, dass eigentlich genug Geld da ist, solange sich reiche Abgeordnete ohne Widerspruch Diäten erhöhen und Inflationsausgleich in Höhe von 3000 Euro gönnen können (ohne Widerspruch).
Auch die milliardenschweren Gewinne nach Steuern bei Unternehmen findet niemand anstössig. Auch nicht, dass diese schwerreichen Unternehmen keine Hemmungen haben nach Subventionen (vom armen Steuerzahler) zu schreien, um die Transformation zu schaffen.
Die einzige Partei, die den Weg der Zukunft beschreitet, sind die Grünen und waren außer Scholz auch große Teile der SPD. Die Grünen nehmen die Prügel in Kauf, die eigentlich den Parteien gehört, die vehement den Zukunftsweg ablehnen. So wird die Transformation nur noch teurer - und dazu gehören auch Kinder, die das Heer der Bildungsverlierer noch weiter vergrößern werden.