Bund und Länder wollen am Dienstag über den Umgang mit zunehmender Gewalt gegen Politiker beraten. Innenministerin Faeser hatte auf die Sonderkonferenz gedrängt. Für den Abend sind in Berlin und Dresden Demos geplant.
Wie können Politiker geschützt werden? Keine triviale Frage.
Unser Staat geniesst denke ich einen gewissen Ruf der Schwäche. Wir brauchen wirkungsvolle Organe und schnelle Reaktionen. Ohne dass immer vorher erstmal debattiert wird, wer das war und warum. Mit kaputtgesparter und unterbesetzter Polizei wird das sicher nix.
Einfach: so nicht. Basta. Der Rechtsstaat muss sich wehren können. Alte Regel, gilt für Kindererziehung wie einen Rechrsstaat meiner Meinung nach: Konsequenzen müssen zeitnah und effektiv erfolgen und angemessen sein. Sonst verfehlen sie ihre Wirkung oder werden nicht ernst genommen.
„Der Rechtsstaat muss sich wehren können.“
Ja. Mit allen rechtlichen Mitteln. Letzteres ist manchmal eben nicht einfach. Wobei stimmt: für Verbesserungen ist gewiss noch Luft nach oben.
"Konsequenzen müssen zeitnah und effektiv erfolgen und angemessen sein."
Das ist der einzige Satz aus Ihrem Law and order Salat, dem ich zustimmen würde. Natürlich müssen Politiker bei öffentlichen Auftritten geschützt werden. Das werden sie aber in der Regel auch. Natürlich können Sie aber nicht alle Polizisten zum Sondereinsatz Plakate kleben schicken. Das erste und wichtigste ist meiner Meinung nach Prävention, danach kommt kluge vorausschauende Planung bei Veranstaltungen. Erst wenn es wirklich so weit kommt, dass man es nicht verhindern konnte, sollte bestraft werden...
Sondertreffen und Demos lösen aber die Probleme nicht, jedem der sich kommunal oder Landesweit betätigt einen Personenschutz zur Seite stellen geht nicht, also wie soll das dann gelöst werden.
Interessant auch die Zahlen wer wann wie viele mal angegriffen wurde, da es ja unterschiedliche Parteien betrifft, kann ja nicht immer die selber Tätergruppe sein und es ist ja auch über das ganze Bundesgebiet verstreut aufgetreten.
Frau Faeser hat ja einige Probleme die sie mal lösen müsste, ich sehe jetzt nicht sie an der richtigen Stelle ist.
Könnten Sie auch mal konstruktive Vorschläge bringen anstatt immer nur zu motzen?
Ich sehe Sie auch nicht an der richtigen Stelle als KommentatorIn, dennoch dürfen Sie hier kommentieren und ich akzeptiere das.
Und wenn Sie nach Zahlen fragen, die sind im Artikel benannt. Da hat sich die AfD wohl ein Eigentor geleistet, hat sie doch im Bundestag eine kleine Anfrage gestartet, um sich als Opfer darstellen zu können und was kommt raus? Die Hetze der AfD zeigt beim von ihr angesprochenen Klientel Wirkung und die staatstragenden Parteien sind die Angegriffenen. Dass Angriffe auf AfD-Funktionäre dem Gesetz folgen: Gewalt erzeugt Gegengewalt, ist auch jedem klar.
https://www.hessenschau.de/politik/mehr-angriffe-auf-politiker-in-hesse…
"Gewalt erzeugt Gegengewalt, ist auch jedem klar."
Dh wenn jemand der SPD angegriffen wird ist das ein Angriff auf die Demokratie und wenn jemand von der AfD angegriffen wird ist er selbst Schuld?
Diese Gewalt geht gar nicht. Politiker sollten Ihre Arbeit machen können wie jeder andere auch, ohne dabei Angst haben zu müssen. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
Auffällig ist nur, dass Frau Faeser erst jetzt laut aufschreit. Es wurden, wie im Artikel am Ende erwähnt wird, auch bereits jede Menge Abgeordnete der AfD angegriffen und schwer verletzt. Man kann von denen halten was man mag, aber auch hier finde ich solche Angriffe nicht ok. Einen Aufschrei hörte man hier aber genauso wenig wie als sogar Adressen von AfD Abgeordneten von vermutlich der Antifa online gestellt wurden. Man könnte leider den Eindruck gewinnen, als wäre das aus Sicht von Faeser nicht schlimm?
Man könnte leider den Eindruck gewinnen, als wäre das [Angriff auf AfDler:innen] aus Sicht von Faeser nicht schlimm?
Können Sie diese Unterstellung auch belegen oder ist das einfach nur Ihre persönliche Meinung?
Wie wäre es mal damit die Reaktionen auf solche Angriffe auszuwerten? Nicht nur von der Innenministerin sondern auch von anderen Personen aus anderen Parteien? Da entsteht sehr schnell ein solcher Eindruck. So nach dem Motto "Gute Gewalt schlechte Gewalt".
Haben Sie denn ausführliche Berichte dazu in der TS und einen Aufschrei von Faeser wahrgenommen? Ich nicht.
Auch hier liest man nichts von einer Empörung: https://www.hessenschau.de/politik/adressen-von-afd-mitgliedern-aus-sue…
Indirekt spricht Faeser das ja selbst aus:
"Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren", sagte sie.
Da der AfD ja (durchaus zurecht) das demokratische Verständnis abgesprochen wird, scheint nach Faesers Aussage hier auch keine Aktion erforderlich?
Sehr einsetig und das entspricht auch nicht der Wahrheit.
Aber an der Wahrheit, ist man seitens der AfD nicht interessiert.
Komisch nur, dass ich nicht zur AfD gehöre und die auch nicht wähle.
Aber belegen Sie mir gerne die Wahrheit und suchen Sie mir die TS Artikel zu den beschriebenen Angriffen auf AfD Politiker raus …
Man könnte auch den Eindruck gewinnen, dass Sie die AFD stets verteidigen und demokratische Parteien dafür schlecht reden!
Leider habe ich den Eindruck, dass Sie vor allem mit Unterstellungen arbeiten.
Wie seinerzeit mit Ihren Kommentar „Nie im Leben waren/ sind Sie jmd. der viel mit der Bahn/ den Öffis fährt.... “
Auch der trifft zu 0% zu … auch wenn das vielleicht nicht Ihrem Weltbild entspricht.
Dann sollten Sie sich eben um glaubhaftere Kommentare bemühen bzw. nicht immer die Nazi-Partei verteidigen....
Sie haben wohl nicht viele meiner Kommentare gelesen. Und ich frage mich, wie Sie so haltlose Unterstellungen - obwohl diese der Netiquette entgegen stehen - hier veröffentlichen können.
Abgesehen davon verteidige ich die AfD hier nicht (wo auch immer Sie das hier rausgelesen haben wollen). Ich finde es nur abscheulich, wenn indirekt Gewalt hier plötzlich von den ach so Guten legitimiert scheint.
Sie habens schon wieder getan, aber wahrscheinlich passiert das bei Ihnen einfach unterbewusst...schauen Sie in die Chronik Ihrer eigenen Beiträge und reflektieren Sie Ihre Aussage gegenüber mir einfach nochmal....
AfD-Politiker schwer verletzt? Chrupalla und der Bienenstich oder was soll die freche Verharmlosung, dass Politiker aus dem demokratischen Spektrum ermordet werden? Die ganze Gewalt kommt von der AfD, die bewußt die Grenzen stets verschoben hat und verbal „aufgerüstet“ hat. Niemand anders ist an dieser Gewalt Schuld, ganz alleine die AfD. Daher umso peinlicher, dass just die AfD die kleine Anfrage gestartet hat, nur um sich dann als Opfer (ihrer eigenen Gewalt) darzustellen. Das ging ja zum Glück nach hinten los.
Wo wurde hier denn geschrieben, dass Politiker ermordet wurden? Davon steht im Artikel nichts.
Und vielleicht lesen Sie mal den Artikel, den ich verlinkt habe, durch, dann brauchen Sie mir auch keine freche Verharmlosung zu unterstellen. Und nein, ich meine sicher nicht den Bienenstich.
Die Gewalt kommt leider nunmal von 2 Seiten. Die Antifa ist auch nicht wirklich besser als die Rechtsextremen.
Wegen mir können beide Gruppen gerne verschwinden…
Ich möchte wirklich nichts verharmlosen. Auch AfD-Politiker sind natürlich Menschen, und körperliche Angriffe auf Menschen sind in einer politischen Auseinandersetzung absolut tabu. Da kann es keine Ausnahme geben.
Aber da Sie von jeder Menge schwer verletzter AfD-Abgeordneter reden, nennen Sie doch bitte ein paar Namen. Mir fällt nämlich keiner ein.
Es gibt übrigens keine Organisation, die Antifa heißt. Sagt Ihnen ein überzeugter Antifa schist.
Wie heißen diese dann?
Im oben verlinkten HS-Artikel hieß es zB
„Im August 2023 hatten Aktivisten der Antifa bereits eine Webseite mit Privatadressen von AfD-Politikern der Landesliste zur Hessen-Wahl veröffentlicht. In diesem Fall hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Ermittlungen übernommen, die noch immer andauern.“
Wie können Politiker geschützt werden?
Ich frage, wie schützt man generell alle Bürger und Bürgerinnen des Staates? Das ist doch die dringlichste Aufgabe!
Wenn man das tun würde müssten Politiker nicht geschützt werden.
Verstehe ich nicht.
Nein, der Angriff auf einen Repräsentanten unserer Demokratie ist ein Angriff auf das Herz unserers Staates. Der Kandidat der Afd wurde nach seinem Engagement für einen ausländischen Staat befragt, was ihm offensichtlich penlich war und sollte. Ein paar Tage später wird der Kandidat der SPD krankenhausreif geprügelt. Da sehe ich schon einen Unterschied und eventuell einen Zusammenhang.
Nein, der Angriff auf einen Repräsentanten unserer Demokratie ist ein Angriff auf das Herz unserers Staates.
Das Herz eines Staates sind alle demokratischen Bürger!
Da sehe ich schon einen Unterschied und eventuell einen Zusammenhang
Sie sollten nicht voreilig sein. Warten Sie die Ermittlungen ab.
Angriffe auf Politiker sind auch immer Angriffe auf die Demokratie...warum muss man Ihnen ständig alles erklären...?
Angriffe auf Politiker sind auch immer Angriffe auf die Demokratie..
Echt jetzt? Warum erklären Sie mir Selbstverständliches. Können Sie auch Kommentar?
Angriffe auf Politiker sind auch immer Angriffe auf die Demokratie.
Putin ist auch Politiker. Muss ich Ihnen jetzt etwas erklären oder geht es auch ohne?
Warum fragen Sie dann, wenn es selbstverständlich ist....?
Weil das schlicht und einfach nicht stimmt.
Doch, das stimmt.
Das zeigt den Zustand der Gesellschaft.
Attentat auf Schäuble, Attentat auf Lafontaine … nur um zwei zu nennen; es wird sich - leider - nicht ändern. Aber der Sicherheitsapparat muss ausgebaut werden.
Widerlich, diese Darstellung. Das waren verwirrte Einzeltäter, die gar nichts mit dem Jagen auf Politiker gemein haben.
Aber der Sicherheitsapparat muss ausgebaut werden.
Ein, vorsichtig ausgedrückt, zweischneidiges Schwert.
Der Zustand der AfD Fans ist besorgniserregend.
Wer sich vor seinem eigenen Volk schützen muss ist möglicherweise weniger demokratisch als er vorgibt zu sein.
Oder zu demokratisch.
➢ Wer sich vor seinem eigenen Volk schützen muss ist möglicherweise weniger demokratisch als er vorgibt zu sein.
Die Schläger von Dresden sind nicht Ihr mysteriöses Volk,
was bei Ihnen ja schon zum Volk wird,
wenn sich nur vier Demokratiefeinde treffen.
Stimmt. Gewalt ist zwar unentschuldbar, aber eine ehrliche Selbstreflektion der Betroffenen wäre sicherlich hilfreich.
Wer ständig die Geduld der Bevölkerung überstrapaziert, über die Maßen fordert und teilweise gegen den Willen des Volkes entscheidet/regiert, der macht sich halt nicht nur Freunde.
Wer ständig die Geduld der Bevölkerung überstrapaziert, über die Maßen fordert und teilweise gegen den Willen des Volkes entscheidet/regiert, der macht sich halt nicht nur Freunde.
Was ist denn der Wille eines Volkes? Etwa das eine Regierung allen Wünschen gerecht wird? Das funktioniert nicht. Für mich war das schon immer eine Floskel ohne eine mögliche Antwort. Der Wille ist doch nur eine diktatorische Wunschvorstellung, denn in willkürlich steckt ja Wille bzw. Willkür. Nur dieser wechselt ständig, je nach dem was man gerade will.
➢ Stimmt. Gewalt ist zwar unentschuldbar, aber eine ehrliche Selbstreflektion der Betroffenen wäre sicherlich hilfreich.
Was soll er denn reflektieren, der Zusammengeschlagene?
Hätte ich besser keine Plakate aufhängen sollen, dann wären nicht die Schläger gekommen, die sich selbst für das Volk halten, und von den Demokratiefeinden zum Volkswillen schwadroniert werden.
Ernsthaft?!
Sie verlangen von einem Opfer, das ins Krankenhaus geprügelt wurde, darüber nachzudenken, ob es sich falsch verhalten hat/ schlechte Politik gemacht hat?
Was stimmt eigentlich nicht mit Ihnen?!
Wollt Ihr zwei nicht lieber in die USA zu Trump gehen?
Wer 17-Jährigen einen Freifahrtschein für - versuchten - Mord gibt, weil Politiker in überaus schwierigen Zeiten selber Geduld brauchen und diese auch von Bürgern einfordern, der hat Demokratie überhaupt nicht verstanden, sondern fordert Regieren nach dem Motto "Hau drauf und Schluss" - damit hätten wir in der derzeitigen Situation aber vermutlich tatsächlich den 3. Weltkrieg von Osten und Süden. Ich habe bisher nie daran geglaubt, dass wir so dämlich sein könnten.
Ich fürchte, Sie gehören zu denen, die am Aggressionsstau bestimmter Jugendlicher Mitschuld tragen, die inzwischen immer häufiger völlig respektlos auf Mitmenschen einstechen, wenn sie frustriert sind. Wenn Sie so leben wollen: siehe oben.
Ich nicht - und ich kenne auch niemanden, der das will.
Gewalt als legitime Reaktion der ungeduldigen und unzufriedenen Bürger. Da muß man sich schon ziemlich stark fühlen und der Solidarität und Schlagkraft der Gewalttäter bewußt sein, wenn man sich so positioniert. Sie können sich offenkundig schon darauf verlassen, daß es in der Volksseele genug Energie gibt, um das hier öffentlich kundzutun. Auch eine Möglichkeit, die Lehren aus den finsteren Zeiten zu tilgen.
Eine ehrliche Selbstreflexion ist sicher nicht zu erwarten.
Genau so geht das: Befürwortung von Gewalt.
Entschuldigen Sie bitte, aber so eine Aussage geht gar nicht.
Bei Gewalt gegen Menschen, die friedlich ihrem, in unserer Gesellschaft hoch angebundenem Recht auf politische Meinungsäußerung nachgehen, muss jede Toleranz aufhören.
Das was Sie machen ist Aufruf zur Gewalt, mindestens aber deren Tolerierung.
Wer so tut, als wäre jede Meinungsäusserung legitim weil legal, hat sich über Ethik scheinbar wenig Gedanken gemacht.
Oh, das wusste ich gar nicht, dass im Grundgesetz steht, dass ich einen gewählten Volksvertreter den Schädel einschlagen darf, wenn er nicht Politik für mich macht. Danke für den Hinweis. Vielleicht können Sie mir noch den Artikel im Grundgesetz nennen.
Nicht vor seinem eigenen Volk. Oder wollen Sie das eigene Volk mit ein paar Gewalttätern gleichsetzen?
„Wie können Politiker geschützt werden?“
Indem die, die die Macht für sich allein beanspruchen von allen anderen mit vereinten Kräften bekämpft werden.
„Wie können Politiker geschützt werden?“
Ja aber welche? Poitiker können für sich auch die Macht beanspruchen, das zeigt doch die Vergangenheit und Gegenwart.
„Wie können Politiker geschützt werden?“
„Ja aber welche?“
Da die allgemeinen Menschenrechte als solche („allgemeinen“) universell und damit allgemeingültig sind, erübrigt sich eine ‚ausführliche‘ Beantwortung dieser Frage.
Ganz klar, unserer Politiker müssen sicher sein.
Aber was mir dabei immer wieder auffällt, dass hier zweierlei Maß angesetzt wird. Sind AfD-Politiker von Gewalt betroffen, dann geht dies medial schnell unter oder erscheint erst gar nicht. Sind Politiker anderer Parteien betroffen, dann werden sofort Forderungen nach mehr Sicherheit laut und es geht medial rauf und runter.
"Sind AfD-Politiker von Gewalt betroffen..." Nachweislich in weniger als ein Viertel der Fälle. Fakt. Und das nachdem die 'AfD-Jäger' Halali ausgerufen haben
"Beispielsweise die AfD. Wir haben alle noch den Satz von Alexander Gauland „Wir werden sie jagen“ im Ohr. Jetzt wird gejagt. Und mein Eindruck ist, niemand in der AfD spürt nicht eine klammheimliche Zufriedenheit darüber."
aus https://taz.de/SPD-Generalsekretaer-ueber-rechte-Angriffe/!6008421/
"Nachweislich in weniger als ein Viertel der Fälle. "
Das ist doch auch logisch, die Fehlentscheidungen werden von den amtierenden Parteien getroffen, nicht von den Oppositionsparteien.
"Wir werden sie jagen“
Unsinniges Beispiel, weil jeder weiß, dass diese Aussage von Gauland als Metapher verwendet wurde. Es handelte sich hier um eine politische Aufholjagt, hier ging es um Stimmen für die Partei.
"Und mein Eindruck ist, niemand in der AfD spürt nicht eine klammheimliche Zufriedenheit darüber."
Die pure Unterstellung, in dieser Pauschalität sowieso.
Auch das entspricht nicht der Wahrheit.
Leider gibt es keine Statistiken dazu, von daher bleibt auch Ihre Aussage eine pure Behauptung.
Mir fällt es jedenfalls auf, wenn es Ihnen nicht auffällt, dann liegt dies vielleicht nur an mangelnder Aufmerksamkeit.
„Auch das entspricht nicht der Wahrheit“
Richtig. Es handelt sich hier um die übliche, nicht nur von diesem User und seinen Gesinnungsgenossen und nicht nur diesem Forum betriebene, sattsam bekannte Täter-Opfer-Umkehr.
Widerspruch stachelt die Täter erfahrungsgemäß nur weiter an.
Das was Sie schreiben stimmt einfach nicht.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/poliz…
Es wird berichtet, man muss es nur lesen wollen, auch wenn es nicht das eigene Weltbild bestätigt.
"Es wird berichtet, man muss es nur lesen wollen,"
Stimmt, hätten Sie meinen Kommentar aufmerksam gelesen, dann wäre Ihnen der Unterschied aufgefallen.
Ich habe ja nicht behauptet, dass gar nicht berichtet wird, sondern lediglich unterschiedlich.
"Das was Sie schreiben stimmt einfach nicht."
Der klassische Strohmann. Was Sie behaupten als unwahr festgestellt zu haben wurde von dem Foristen so nicht gesagt.
"Sind AfD-Politiker von Gewalt betroffen, dann geht dies medial schnell unter oder erscheint erst gar nicht."
Aussage des Foristen. Es geht weder unter, noch erscheint es nicht.
Dass beim prügeln bis ins Krankenhaus anders berichtet wird, als bei einem beschmierten Wahlkreisbüro escheint mir logisch. Ihnen nicht?
Sind AfD-Politiker von Gewalt betroffen, dann geht dies medial schnell unter oder erscheint erst gar nicht.
Der Tag ist doch schön wenn man Märchen erzählt.
Wenn man in einer ideologischen Echokammer sitzt, kommt man natürlich schnell zu einer derartigen Diskreditierung. Wenn man sich jedoch neutral mit der medialen Welt auseinandersetzt, wird man merken, dass nicht einfach nur schwarz und weiß ist.
Es sollten gar keine Menschen angegriffen werden.
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Wie wahr. Wobei Politiker mir allerdings in der Tat als besonders gefährdet erscheinen.
Die Kriminalstatistik sagt etwas anderes. Es wird ungemütlicher. Medial sind Fälle in denen Politiker Opfer sind natürlich "interessanter". Insgesamt aber steigt die Kriminalität.
Ich kenne Herrn Ecke nicht, es wurde gesagt er wäre sehr umgänglich, deswegen besonders unverständlich diese sinnlose Gewalttat. Wer als Politiker aber die Dynamitlunte anbietet, die Gesellschaft spaltet, und Menschen in den Ruin treibt (siehe Report München "Unbezahlbare energetische Sanierung?"), der muß sich nicht wundern, wenn jemand diese anzündet. Die Menschen, wurde auch schon medial aufgegriffen, sind hilflos ausgeliefert (Innen- und Außenpolitisch) und agressiver geworden, die Zünschnur auszurasten ist kürzer geworden, und die Politik hat ihren Anteil daran.
Der Angriff auf einen Kandidaten der Europawahl ist allerdings nicht nur ein Angriff auf einen Menschen, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie.
Das gilt dohc auch für Polizisten und Rettungskräfte oder? Denken Sei an die linken mai Krawalle oder die kriminalitäts Statistik des BKAs die Frau Fraerser vor kurzem veröffentlich mussten.
Direkt wieder der Versuch, den gehassten Gegner die eigene Schuld in die Schuhe zu schieben und abzulenken. Dabei weiß jeder, von welcher Seite die meisten Angriffe kommen und von welcher Seite Hass, Aufruf zur Gewalt und Verächtlichmachung Andersdenkender kommt.
Welche Mai-Krawalle? Wo denn?
100 % Zustimmung!